Eingehung einer strategischen Partnerschaft

Kurze Beschreibung

Die Stadtwerke Bad Homburg v.d. Höhe beabsichtigen, eine öffentlich-private Partnerschaft mit einem Kooperationspartner zur Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft einzugehen. Zusammen mit dem Kooperationspartner möchten sich die Stadtwerke auf den Wegenutzungsvertrag Strom im Konzessionsvergabeverfahren der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe nach § 46 EnWG bewerben. Falls der Zuschlag im Konzessionsvergabeverfahren erteilt wird, ist geplant, dass die gemeinsame Netzgesellschaft das Stromversorgungsnetz erwirbt bzw. dass das Stromversorgungsnetz in die gemeinsame Netzgesellschaft eingebracht und das Netz zum Betrieb zunächst an den Kooperationspartner verpachtet wird. Der Netzgesellschaft soll das Recht eingeräumt werden, den Netzbetrieb des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe zum 1.1.2026 selbst zu übernehmen. Über einen Know-How-Transfer bzw. Dienstleistungen vom Kooperationspartner soll die Netzgesellschaft zum Stromnetzbetrieb ertüchtigt werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die nachfolgende Beschreibung steht teilweise unter der Prämisse, dass die gemeinsame Netzgesellschaft den Zuschlag auf den Wegenutzungsvertrag Strom der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe erhält und Netzeigentümerin wird. Es wird jedoch explizit darauf hingewiesen, dass die Vergabe des Wegenutzungsvertrages in einem eigenständigen Verfahren von der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe nach § 46 EnWG transparent und diskriminierungsfrei vergeben wird.
Die Beteiligung an der gemeinsamen Netzgesellschaft soll dem Sondervermögen des Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Homburg v. d. Höhe per Stadtverordnetenbeschluss zugeordnet und die Ausübung der Gesellschafterstellung auf die Stadtwerke übertragen werden.
— Gesellschaftszweck wird die Versorgung der Bürger in der Region, zuvorderst im Stadtgebiet Bad Homburg v. d. Höhe, mit Energie insbesondere durch Erwerb, Instandhaltung, Ausbau und Betrieb von Energieverteilernetzen zur allgemeinen Versorgung sowie die Verpachtung von Energieverteilernetzen einschließlich zugehöriger Anlagen, Betriebsmittel und Grundstücke an Netzbetreiber sein. Mit ihren Tätigkeiten soll die Gesellschaft öffentliche Zwecke im Sinne der HGO verfolgen.
— Die Stadtwerke sollen mit 51 % und der Kooperationspartner mit 49 % an der Netzgesellschaft beteiligt werden. Die Stadtwerke sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Anteile an der gemeinsamen Netzgesellschaft auf bis zu 74,9 % aufzustocken. Ferner soll die Gesellschaft für die Aufnahme weiterer kommunaler Gesellschafter geöffnet werden können.
— Die Netzgesellschaft soll in der Rechtsform der GmbH & Co. KG als sog. Einheits-KG ausgestaltet werden.
— Das Stromnetz soll mindestens bis zum 1.1.2026 an den Kooperationspartner zum Betrieb verpachtet werden. Danach soll die gemeinsame Netzgesellschaft die Möglichkeit erhalten, den Netzbetrieb selbst zu übernehmen. Hierfür sind u. a. Einsichtsrechte in den operativen Netzbetrieb erforderlich. Der Kooperationspartner soll daher von Anfang an zur Offenlegung der übergehenden Erlösobergrenze bzw. zur Zuordnung der Erlösobergrenze zum Stromversorgungsnetz im Konzessionsgebiet der Stadt Bad Homburg verpflichtet sein. Ferner soll der Kooperationspartner zur Offenlegung der Zuordnung von Kosten und Erträgen zum Stromversorgungsnetz im Konzessionsgebiet der Stadt, insbesondere auch im Hinblick auf künftige Netzentgeltanträge, verpflichtet sein. Dabei ist ein wesentlicher Bestandteil die detaillierte Aufschlüsselung der in der Erlösobergrenze enthaltenen Betriebskosten und deren Zuordnung zu einzelnen Aufgaben des Netzbetriebs. Darüber hinaus soll eine Verpflichtung des Kooperationspartners aufgenommen werden, die Auswirkungen des verabschiedeten Wirtschaftsplans auf die Altersstruktur, Netzqualität sowie die Transformation zu einem „intelligenten Netz“ (Zielnetz) aufzuzeigen. Nicht alle Informationen sind von Anfang an zu erstellen.
— Die Netzgesellschaft soll Einflussnahmemöglichkeiten auf Investitionsentscheidungen bezüglich des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe erhalten.
— Es soll eine Pflicht der Gesellschafter zur regulierungsoptimierten Eigenkapitalausstattung der Netzgesellschaft aufgenommen werden.
— Der Kooperationspartner soll sich verpflichten, die Stadtwerke im Bedarfsfall bei der Etablierung eines steuerlichen Querverbundes auf Ebene der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe bei allen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen zu unterstützen.
— Es soll ein Know-How-Transfer stattfinden, der die Netzgesellschaft perspektivisch zum Stromnetzbetrieb ertüchtigt.
— Sofern die Netzgesellschaft ab dem 1.1.2026 den Netzbetrieb übernimmt, soll der Kooperationspartner dienstleistend einzelne Aufgaben des Stromnetzbetriebs übernehmen.
— Für den Fall einer wesentlichen Änderung der Beteiligungsstruktur des Kooperationspartners soll eine Change-of-Control Klausel zugunsten der Stadtwerke aufgenommen werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nichtabhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.