LF 20 KatS Rahmenvertrag

Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Als Rahmenvertrag: Lieferung von 27 Stück Löschgruppenfahrzeugen (LF 20 KatS) zuzüglich feuerwehrtechnische Beladung sowie unverbindlich der Abruf von weiteren 82 baugleichen Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere dieser hier benannten Fahrzeuge abzurufen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-08-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-06-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Magirus GmbH

Wer?

• Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie?

Wo?

• Münster › Warendorf
• Nordrhein-Westfalen › Düsseldorf

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-06-27	Auftragsbekanntmachung
2016-08-18	Ergänzende Angaben
2019-07-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feuerlöschfahrzeuge
Referenznummer: 2016_059_811 LF 20 KatS Rahmenvertrag
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Warendorf 🏙️
Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Postleitzahl: 40190
Postort: Düsseldorf
Kontakt
Internetadresse: http://www.mik.nrw.de 🌏
E-Mail: poststelle@mik.nrw.de 📧
Telefon: +49 21187101 📞
Fax: +49 2118713355 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPNYRMY0T3%22 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-06-27 📅
Einreichungsfrist: 2016-08-24 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 126-225044
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
Es gelten die Vorgaben nach § 55 VgV.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS(Fahrgestell, Aufbau und Funk-/Kommunikationstechnik) sowie Beladung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung und Lieferung von vollständig beladenen und funktionstüchtigen Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zunächst zur Lieferung eines vollständig beladenen und funktionstüchtigen Musterfahrzeuges (Löschgruppenfahrzeug 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahre 2017.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren neben der Lieferung des Musterfahrzeugs zur Lieferung von weiteren vollständig beladenen und funktionstüchtigen 26 Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz(LF 20 KatS) (Mindestabrufmenge: 26 zzgl. des Musterfahrzeuges) entsprechend den vorgegeben technischen Spezifikationen.

Darüber hinausgehende Abrufe von weiteren in den wesentlichen Punkten baugleichen Fahrzeugen innerhalb eines Zeitraums von 2019-2021 (Lieferzeitraum) sind unverbindlich vorgesehen. Entsprechende Lieferungen nach Abruf sind vom Auftragnehmer sicherzustellen.

Folgende Abrufe über die Mindestabrufmenge hinausgehende sind unverbindlich vorgesehen:

— Lieferung 28 Fahrzeuge in 2019

— Lieferung 27 Fahrzeuge in 2020

— Lieferung 27 Fahrzeuge in 2021

Die vorgesehene Gesamtbedarfsmenge beträgt inklusive der Mindestabrufmenge somit 109 Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere dieser hier benannten Fahrzeuge abzurufen.

Dauer: 48 Monate
Bezeichnung des Loses: Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz (LF 20 KatS)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zunächst zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für ein Löschgruppenfahrzeug 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS (Musterfahrzeug) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen (Los 2). Die Lieferung und Beladung des Fahrzeugs ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und soll durch den Auftragnehmer Los 1 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahre 2017 erfolgen.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren gegenüber dem Auftraggeber zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für weitere 26 Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz (LF 20 KatS) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen (Leistungsverzeichnis Los 2). Die Lieferung und Beladung der Serienfahrzeuge ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Darüber hinausgehende Abrufe feuerwehrtechnischer Beladungen für weitere in den wesentlichen Punkten baugleiche Fahrzeuge innerhalb eines Zeitraums von 2019-2021 (Lieferzeitraum) sind vorgesehen. Entsprechende Lieferungen nach Abruf sind vom Auftragnehmer sicherzustellen.

Folgende Abrufe über die Mindestabrufmenge (Musterfahrzeug + 26 Fahrzeuge) hinausgehende sind unverbindlich vorgesehen:

— Lieferung feuerwehrtechnischer Beladung für…

… 28 Fahrzeuge in 2019

… 27 Fahrzeuge in 2020

… 27 Fahrzeuge in 2021

Die vorgesehene Gesamtbedarfsmenge beträgt inklusive der Mindestabrufmenge somit die feuerwehrtechnische Beladung für 109 Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere hier benannte feuerwehrtechnische Beladungen abzurufen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Institut der Feuerwehr NRW Galgheide 7 48291 Telgte.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Für Los 1 und Los 2 genügt die einmalige Abgabe der geforderten Erklärungen einheitlich, wenn dies nicht anders ausgewiesen ist.

1. Sofern seitens des Auftraggebers Musterformulare zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden.

2. Eigenerklärung zur Nichtvorlage zwingender und fakultativer Ausschlussgründe, §§ 123, 124 GWB 2016.

3. Eigenerklärung gem. § 16 Abs. 5 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.Januar 2012.

4. Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben als Eigenerklärung im Angebot jeweils die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Die Vollmacht des Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft muss von sämtlichen Mitgliedern unterschrieben sein und ist mit dem Angebot einzureichen. Hierzu ist das Formular 531 EU zu verwenden. Die Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft sind auf Anforderung darzulegen.

Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.

5. Für jedes Los gilt:

Beabsichtigt der Bieter Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot mittels Eigenerklärung benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular 532 EU) und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen (Formular 533 EU) dieser Unternehmen vorzulegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmeneiner Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben.

Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen.

Die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen (vgl. Formular 315 EU bzw. 325 EU) sind hinsichtlich der von Nachunternehmern zu erbringenden Teilleistungen von diesen beizubringen und mit dem Teilnahmeantrag/Angebot vorzulegen.

Sofern ein Nachunternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt (nur bei Eignungsleihe) oder bei ihm zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, so muss das Nachunternehmen durch den Bewerber oder Bieter ersetzt werden. Sollten hingegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, behält sich der Auftraggeber vor, dass diese durch den Bieter innerhalb einer zu setzenden Frist ersetzt wird. Es wird des Weiteren auf Ziffer IV.3.a) verwiesen.

6. Eigenerklärung zu § 125 GWB.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Für Los 1 und Los 2 genügt die einmalige Abgabe der geforderten Erklärungen einheitlich, wenn dies nicht anders ausgewiesen ist.

1. Sofern seitens des Auftraggebers Musterformulare zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden.

2. Für jedes Los gesondert zu erklären: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, § 45 Abs. 1 Nr. 1 und Abs.4 Nr. 4 VgV. Eine solche Erklärung ist für die letzten drei Geschäftsjahre vorzulegen, wenn entsprechende Angaben verfügbar sind.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Für Los 1 und Los 2 genügt die einmalige Abgabe der geforderten Erklärungen einheitlich, wenn dies nicht anders ausgewiesen ist.

1. Sofern seitens des Auftraggebers Musterformulare zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden.

2. Nur für Los 1 zu erklären: Eigenerklärung/Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Lieferleistungen (geeignete Referenzen über früher ausgeführte Lieferaufträge mit Angabe des Werts, des Lieferzeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers inkl. Kontaktadressen und Ansprechpartner)(§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV)

3. Für jedes Los gilt:

Eigenerklärung/Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung

4. Für jedes Los gilt:

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

5. Nur für Los 1: Eigenerklärung des Bieters, dass er über die von den Funkherstellern (kumulativ Fa.Sepura und Fa. Motorola) bestätigte Qualifizierung (erforderliche Sach- und Fachkunde) für den Einbau der verwendeten Funktechnik verfügt.

Mindeststandards:

Nur für Los 1: Konkretisierung:

Als Mindestanforderung für das Los 1 gilt:

— Referenz(en) für den Bau/die Lieferung von…

… mindestens 20 Löschgruppenfahrzeugen in den letzten drei Jahren (insgesamt)

… mind. 12 baugleichen Löschgruppenfahrzeugen im Wege eines Serienauftrags an einen Auftraggeber in den letzten drei Jahren.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. dem TVgG mit dem Angebot einzureichen ist:

Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG – NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen;

Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Weiter gilt:

Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards

durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW).

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-11-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2016-08-24 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Ort des Eröffnungstermins: Münster.
Zusätzliche Informationen: Es gelten die Vorgaben nach § 55 VgV.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wasserdurchfahrtsfähigkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15 %
Gewichtung des Preises: 85 %

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.mik.nrw.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/ 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPNYRMY0T3%22 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Institut der Feuerwehr NRW
Postanschrift: Wolbecker Str. 237
Postort: Münster
Postleitzahl: 48155
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 25131120 📞
E-Mail: zentrale.vergabestelle@idf.nrw.de 📧
Fax: +49 2513112104 📠
Land: Münster 🏙️
Internetadresse: www.idf.nrw.de 🌏
Kontaktperson: Angebotssammelstelle

Referenz
Zusätzliche Informationen

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken www.pq-vol.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Nicht präqualifizierte Unternehmen können als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen durch Vorlage in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen gemäß oben Nummer III.1.1) 5. (Kapazitäten anderer Unternehmen(Unteraufträge, Eignungsleihe)) sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Bekanntmachungs-ID: CXPNYRMY0T3.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Postanschrift: Am Bonneshof 35
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40474
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2114753131 📞
E-Mail: poststelle@bezreg-duesseldorf.nrw.de 📧
Fax: +49 2114753989 📠
Internetadresse: www.brd.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag nach § 160 GWB ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2016/S 126-225044 (2016-06-27)

Ergänzende Angaben (2016-08-18)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-18 📅
Einreichungsfrist: 2016-09-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 161-290914
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 126-225044
ABl. S-Ausgabe: 161
Quelle: OJS 2016/S 161-290914 (2016-08-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-07-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2016_059_811 LF 20 KatS Rahmenvertrag (2019)
Kurze Beschreibung:

Abruf aus Rahmenvertrag aus dem Jahr 2016: Lieferung von 82 Stück Löschgruppenfahrzeugen (LF 20 KatS) zuzüglich feuerwehrtechnische Beladung für diese 82 Fahrzeuge.

Gesamtwert des Auftrags: 21366553.86 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-08-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 147-361749
ABl. S-Ausgabe: 147
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPNYRMYW81

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS (Fahrgestell, Aufbau und Funk-/Kommunikationstechnik) sowie Beladung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung und Lieferung von 82 vollständig beladenen und funktionstüchtigen Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS gem. des im Dezember 2016 abgeschlossenen Rahmenvertrages. Die Lieferung der Fahrzeuge nebst Beladung verteilt sich wie folgt auf drei Jahre:

— Jahr 2020 = 25 Fahrzeuge,

— Jahr 2021 = 30 Fahrzeuge,

— Jahr 2022 = 27 Fahrzeuge.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für insgesamt 82 Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS (Musterfahrzeug) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen (Los 2).

Die Auftragnehmer zum Los 1 und zum Los sind identisch.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Institut der Feuerwehr NRW Galgheide 7

48291 Telgte

Die Lieferung der gesamten feuerwehrtechnischen Beladung erfolgt durch den Auftragnehmer frei Empfänger an die Anschrift des Lieferanten der Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz (LF 20 KatS)…

Verfahren
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 85 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-07-24 📅
Name: Magirus GmbH
Postanschrift: Graf-Arco-Straße 30
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079
Land: Deutschland 🇩🇪
Ulm, Stadtkreis 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 18414298.84 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-07-24 📅
Gesamtwert des Auftrags: 2952255.02 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
4

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag nach § 160 GWB ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Quelle: OJS 2019/S 147-361749 (2019-07-30)

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