Rahmenvertrag zur Erbringung von Unterstützungsleistung bei der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrages ist der Abschluss eines Rahmenvertrages zur Erbringung von Unterstützungsleistung bei der Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren. Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern abzuschließen und einen bedarfsgerechten Abruf der Leistungen zu ermöglichen. Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren (SektVO) ganz oder teilweise zu beauftragen. Die jeweilige Beauftragung erfolgt im Rahmen eines Miniwettbewerbes unter den Rahmenvertragspartnern. Der Auftrag umfasst keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes.

Zusätzliche Informationen

1) Der AG führt als Sektorenauftraggeber ein Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung i.S.d. 4. Teils des GWB u. der SektVO durch.

Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. -bewertung durch den AG führt zur Versendung der Vergabeunterlagen.

2.)Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich per E-Mail unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens EA-2016-302 an E-Mail: einkauf@berlin-airport.de zu erfolgen. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 02.09.2016, 12:00 Uhr, an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (inkl. Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Internetseite veröffentlichen: https://secure.berlin-airport.de/evergabe-extern/. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen u. durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

3.)Die Bewerber haben zu beachten, dass der Teilnahmeantrag (TNA) unterzeichnet ist. Der TNA ist entweder von allen Mitgliedern einer BewGe oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern ein bevollmächtigter Vertreter unterzeichnet, ist bzw. sind die Vollmachten der Mitglieder der BewGe beizufügen.

4.)Die TNA u. deren Anlagen sind dreifach (ein Original, 2 Kopien) in deutscher Sprache einzureichen. Die Übermittlung hat schriftlich unter expliziter Angabe des Aktenzeichens EA-2016-302 auf dem verschlossenen Behältnis/Umschlag, in dem der TNA eingereicht wird, sowie im Anschreiben zu dem TNA zu erfolgen (Vorlage bis zum Schlusstermin bei der benannten Kontaktstelle – die Übersendung per Telefax oder in elektronischer Form, z. B. mittels E-Mail, ist nicht zulässig). Hierzu ist der auf der Vergabeplattform des AG veröffentlichte Kennzettel zu verwenden.

5.)Dem TNA sind zudem elektronische Kopien aller übermittelten Unterlagen auf einem geeigneten virengeprüften u. virenfreien Datenträger beizulegen. Die elektronischen Kopien sind in einem nicht-bearbeitbaren Format (z.B. geschützte, jedoch druckbare Dateien) bereitzustellen. Mit der Abgabe des TNA versichert der Bewerber bzw. die BewGe, dass die Inhalte der elektronischen Kopien vollumfänglich u. mit den eingereichten Originalen uneingeschränkt identisch sind.

6.)Der AG ist berechtigt, bei Bedenken hinsichtlich der Eignung des Bewerbers die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen zu verlangen.

7.)Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/die BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweil.Referenzgebern zu.

8.)Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass alle mit dem TNA eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem TNW ergeben, muss der AG zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten.

9)Die Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesandt u. verbleiben im Besitz des Auftraggebers.

10)Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig o. verändert wiedergegeben wird.

Beschreibung der Optionen

Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers (AG) gegenüber dem Auftragnehmer (AN) einmal um 12 Monate verlängert werden. Die Verlängerung muss bis spätestens 3 Monate vor dem ursprünglichen Vertragsende schriftlich erfolgen. Der AN hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten.

Mindeststandards

Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Teilnahmewettbewerb gelten: Durchführung von mindestens 10 EU-weiten Vergabeverfahren eines Sektorenauftraggebers in den vergangenen drei Jahren und Beschäftigung von mindestens drei für die Durchführung von EU-weiten Vergabeverfahren eines Sektorenauftraggebers fachlich qualifizierten Mitarbeiter.