Rahmenverträge über die Produktion von Briefwahlunterlagen und den Druck von Stimmzetteln

Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3

Die Landeshauptstadt München (nachfolgend: Auftraggeberin) benötigt einen Dienstleister für die Produktion der Briefwahlunterlagen sowie den Druck Stimmzettel.
Die Briefwahlunterlagen müssen vom zukünftigen Vertragspartner für alle bestimmte Wahlberechtigte gedruckt, kuvertiert und portooptimiert an einen von der Auftraggeberin zu bestimmenden Zusteller übergeben werden.
Die geplante Laufzeit der Verträge ist voraussichtlich vom 01.08.2016 bis 31.07.2020.
Diese Ausschreibung ist nach Wahlarten in Lose aufgeteilt.
In den kommenden 4 Jahren finden verschiedene Wahlen und Abstimmungen statt.
Die Leistung umfasst nicht die Zustellung.
Die Produktion und portooptimierte Vorsortierung ist Bestandteil dieser Ausschreibung.
Folgende Wahlen sind hierbei umfasst:
Bundestagswahl 2017
Landtags- und Bezirkswahl 2018, ggf. Volksentscheid(e), Volksbefragung(en)
Europawahl 2019
Kommunalwahl, Stichwahl 2020, ggf. Bürgerentscheid(e), Ausländerbeiratswahl, Seniorenvertretungswahl
Die optionalen Leistungen, Volksentscheid(e), Volksbefragung(en), Bürgerentscheid(e) können auch unvorhergesehen benötigt werden.
Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle 1 als Service für das Kreisverwaltungsreferat, Geschäftsleitung, Wahlen und Abstimmungen, als zuständige Dienststelle.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2016-05-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2016-04-14.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Computershare Communikations Services GmbH

Wer?

• Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3

Wie?

• Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse

Wo?

• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2016-04-14	Auftragsbekanntmachung
2016-08-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2016-04-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Menge oder Umfang:

Los 1 Bundestagswahl – 3. Quartal 2017Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, KuvertsLos 2 Landtags- und Bezirkswahl – 3. Quartal 2018Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, Kuvertsoptional Volksentscheid(e), Volksbefragung(en)Los 3 Europawahl – 2. Quartal 2019Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, KuvertsLos 4 Kommunalwahl – 1. Quartal 2020Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, Kuvertsoptional Bürgerentscheid(e)Ausländerbeiratswahl – 2016/2017Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, Kuverts.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abt. 1/3
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Kontakt
Internetadresse: http://www.muenchen.de 🌏
E-Mail: abteilung1_3.vergabestelle1@muenchen.de 📧
Telefon: +49 89233-30412 📞
Fax: +49 89233-30418 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-14 📅
Einreichungsfrist: 2016-05-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 076-134404
ABl. S-Ausgabe: 76
Zusätzliche Informationen

Die Nachforderungen nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Landeshauptstadt Münchengem. § 19 EG Abs. 2 VOL/A vor. Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben nachzuweisen. Fragen sind schriftlich, per E-Mail oder per Fax an die Vergabestelle 1 bis spätestens10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagen können bis 6Tage vor Ablauf der Angebotsfrist unter www.muenchen.de/vgst1 veröffentlicht werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Landeshauptstadt München (nachfolgend: Auftraggeberin) benötigt einen Dienstleister für die Produktion der Briefwahlunterlagen sowie den Druck Stimmzettel.

Die Briefwahlunterlagen müssen vom zukünftigen Vertragspartner für alle bestimmte Wahlberechtigte gedruckt, kuvertiert und portooptimiert an einen von der Auftraggeberin zu bestimmenden Zusteller übergeben werden.

Die geplante Laufzeit der Verträge ist voraussichtlich vom 01.08.2016 bis 31.07.2020.

Diese Ausschreibung ist nach Wahlarten in Lose aufgeteilt.

In den kommenden 4 Jahren finden verschiedene Wahlen und Abstimmungen statt.

Die Leistung umfasst nicht die Zustellung.

Die Produktion und portooptimierte Vorsortierung ist Bestandteil dieser Ausschreibung.

Folgende Wahlen sind hierbei umfasst:

Bundestagswahl 2017

Landtags- und Bezirkswahl 2018, ggf. Volksentscheid(e), Volksbefragung(en)

Europawahl 2019

Kommunalwahl, Stichwahl 2020, ggf. Bürgerentscheid(e), Ausländerbeiratswahl, Seniorenvertretungswahl

Die optionalen Leistungen, Volksentscheid(e), Volksbefragung(en), Bürgerentscheid(e) können auch unvorhergesehen benötigt werden.

Die Ausschreibung erfolgt durch die Vergabestelle 1 als Service für das Kreisverwaltungsreferat, Geschäftsleitung, Wahlen und Abstimmungen, als zuständige Dienststelle.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 1: Bundestagswahl
Kurze Beschreibung:

Es handelt sich insbesondere um die Erfassung von Briefwahlanträgen, den Druck von Stimmzetteln, sowie den Druck und die Kuvertierung von Briefwahlunterlagen.

Menge oder Umfang: Für ca. 400.000 Kuverts, Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge, sowie von Merkblättern, Stimmzetteln, die Aufbereitung und Kuvertierung dieser.
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 2: Landtags- und Bezirkswahl, optional, Volksentscheid(e) / Volksbefragung(en)
Menge oder Umfang: Für ca. 300.000 Kuverts, Wahlbriefumschläge und Stimmzettelumschläge, sowie von Merkblättern, Stimmzetteln, die Aufbereitung und Kuvertierung dieser.
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 3: Europawahl
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Rahmenvertrag Los 4: Kommunalwahl, Stichwahl, Bürgerentscheid(e), Ausländerbeiratswahl
Menge oder Umfang:

Los 1 Bundestagswahl – 3. Quartal 2017

Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, Kuverts

Los 2 Landtags- und Bezirkswahl – 3. Quartal 2018

optional Volksentscheid(e), Volksbefragung(en)

Los 3 Europawahl – 2. Quartal 2019

Los 4 Kommunalwahl – 1. Quartal 2020

optional Bürgerentscheid(e)

Ausländerbeiratswahl – 2016/2017

Erfassung Briefwahlanträge, Herstellung (Druck) und Lettershop von Stimmzetteln, Wahlscheinen, Kuverts.

Beschreibung der Optionen:

Los 2: Volksentscheide, Volksbefragungen: Dabei handelt es sich um eine mögliche Gesetzgebung durch

die Bevölkerung. Es ist nicht vorhersehbar wie häufig diese Leistungen während der Vertragslaufzeit anfallen

werden. Die Volksbefragung ist noch nicht abschließend in der Bayerischen Verfassung geregelt, soll aber die

Möglichkeit eröffnen, Entscheidung oder Meinungsbildujg durch die Bevölkerung zu ermöglichen.

Los 4: Bürgerentscheide, analog zum Volksentscheid, jedoch auf die Bevölkerung der Stadtgebietes der

Landeshauptstadt München.

Alle Lose: Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, sind diese optional für die Vertragslaufzeit ebenfalls

inbegriffen.

Referenznummer: 045-01-16-135
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: München.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Für die Prüfung der Eignung sind mit dem Angebot folgende Unterlagen abzugeben:

— Eigenerklärung zur Eignung, jeweils für die Bieterin bzw. den Bieter und die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angebotsunterlage 1)

— Verzeichnis Unternehmerleistungen, sofern einschlägig (Angebotsunterlage 2)

— Erklärung Bietergemeinschaft, sofern einschlägig (Angebotsunterlage 3)

— Darstellung der Auftragsabwicklung in folgenden Punkten (Angebotsunterlage 9)

Die Darstellungen können jeweils für sich oder in einem Dokument zusammen erfolgen. Insgesamt sollen die Darstellungen 17 DIN A4 Seiten (ohne Anlagen – Schriftgröße 11, jeweils zwei Seiten pro Darstellung der Punkte 1 bis 8, eine Seite bei Punkt 9) nicht überschreiten.

Darstellung:

1. der Unternehmensstruktur, der technischen Ausrüstung sowie der vorhandenen Transportlogistik, die zur Erfüllung des Auftrages eingesetzt wird.

2. der Personalkapazitäten, die für die Erfüllung der Leistung benötigt werden und wo das eingesetzte Personal beschäftigt ist, d.h. beispielsweise ob beim Auftragnehmer selbst, bei Nach- oder Subunternehmern, sonstigen Vertragspartnern/ Dienstleistern, freiberuflich etc.

3. wie die Leistungserbringung zu Stoß- und Spitzenzeiten, wie Weihnachts- und Ferienzeit, erfolgt. Es ist darzulegen wie beispielsweise während dieser Zeit innerhalb von sechs Wochen ca. 700.000 Briefwahlunterlagen für verschiedene Wahlen mit Blick auf Reservekapazitäten hinsichtlich Personal und Technik vom Auftragnehmer ausgestellt und von diesem termingerecht an den Postdienstleister übergeben werden können.

Des weiteren ist jeweils ab Beginn der Briefwahlausstellung am 34. Tag vor der Wahl mit einem Rückstau von Briefwahlanträgen zu rechnen, der innerhalb einer Woche abgearbeitet werden muss. Berücksichtigen Sie dies zusätzlich bei Ihren Ausführungen.

4. wie bei der Ausstellung der Briefwahlunterlagen die richtige Kuvertierung der Unterlagen gewährleistet wird. Beispielsweise muss bei Wahlen mit differenzierter Wahlgeographie (Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl) dem Wahlschein zwingend der richtige Stimmzettel zugeordnet werden. Im aufwendigsten Fall müssen 26 unterschiedliche Stimmzettel richtig zugeordnet werden.

Stellen Sie die Prozessschritte der maschinellen Kuvertierung dar und beschreiben Sie die Maßnahmen zur Qualitätssicherung (insbesondere in Hinsicht auf Revisionssicherheit).

5. wie für die Abwicklung der Briefwahlausstellung der notwendige intensive Kontakt, auch im Hinblick auf Ferienzeiten oder Urlaubszeiten, der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer, der Auftraggeberin und dem Postdienstleister gewährleistet wird.

Beispielsweise muss der Posteingang mit den Wahlscheinanträgen täglich morgens beim Postdienstleister abgeholt werden, am selben Tag bearbeitet, die aufbereiteten Daten der Auftraggeberin übermittelt und nach Prüfung und Rückübermittlung der Daten die Briefwahlanträge gedruckt und in einem Briefzentrum im Stadtgebiet München versandfertig aufgeliefert werden. Bei der Bearbeitung der Anträge identifizierte Sonderfälle müssen innerhalb eines halben Arbeitstages der Auftraggeberin zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung stehen. Aufgrund der gesetzlich festgelegten terminlichen Rahmenbedingungen müssen prozessual notwendige Abstimmungen mit Austausch von Testausdrucken und Freigaben an die Auftraggeberin in sehr engen Zeitfenstern (wenige Stunden bis ein Arbeitstag, je nach Prozessschritt) erfolgen.

6. wie im Zeitraum der Ausstellung der Briefwahlunterlagen zur Beantwortung von Bürgeranfragen verschiedene Daten beim Auftragnehmer abgefragt werden können. Hierbei ist für die Auftraggeberin besonders das Datum der Erstellung der konkreten Briefwahlunterlagen und der Zeitpunkt der Auflieferung beim Postdienstleister relevant. Stellen Sie dar, wie Sie diese Daten im Bedarfsfall überprüfen und an die Auftraggeberin übermitteln können.

7. dass die Einhaltung der in dieser Ausschreibung benannten datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt werden.

8. wie der Zugang zu den Räumlichkeiten des Auftragnehmers, indem die Dienstleitungen dieser Ausschreibung erfolgen, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftraggeberin zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Auftragsdatenverarbeitung, sichergestellt wird. Dabei ist zu beachten, dass aufgrund der im Zeitraum der Briefwahlausstellung bestehenden Arbeitsverdichtung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftraggeberin die Anfahrt im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München sowie einem räumlichen Umgriff von höchstens 20 Kilometer zeitlich zugemutet werden kann.

9. und Bestätigung, dass Sie mindestens eine vergleichbare Dienstleistung zur automatisierten Briefwahlleistung in einer deutschen Großstadt bzw. für eine deutsche Wahlbehörde mit mindestens 500.000 Einwohnern bzw. 400.000 Wahlberechtigten durchgeführt haben. Fügen Sie (eine) entsprechende Referenz(en) bei (Referenz(en) werden der o.g. Seitenzahl nicht zugerechnet).

Die Darstellungen werden im Fall der Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.

Auf Anforderung sind innerhalb von 8 Arbeitstagen folgende Unterlagen einzureichen:

— Verpflichtungserklärung(en) der Leistungen anderer Unternehmen für alle bzw. einige der in der Anlage 2 genannten Nachunternehmer, sofern einschlägig (Angebotsunterlage 4)

— Kopie eines aktuellen Handelsregisterauszuges (nicht älter als 3 Monate) oder ein bei EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer Nachweis (Angebotsunterlage 5)

— Gewerbeanmeldung oder ein bei EU-Mitgliedsstaaten vergleichbarer Nachweis (Angebotsunterlage 6)

— einen Nachweis über Versicherungshöhe im Haftpflichtbereich mindestens 1.000.000 EURO für Personen und Sachschäden und mindestens 400.000 EURO für Vermögensschäden (Angebotsunterlage 7).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung zur Eignung, jeweils für die Bieterin bzw. den Bieter und die einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft (Angebotsunterlage 1).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Auf Anforderung sind innerhalb von 8 Arbeitstagen folgende Unterlagen einzureichen:

Darstellung der Auftragsabwicklung bzw. des Unternehmens in folgenden Punkten (Angebotsunterlage 8):

— der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung

(z.B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig)

— der Maßnahmen des Unternehmens zum Umweltschutz

(z.B. Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig)

— des Konzepts der Mitarbeiterqualifizierung, soweit es das zur Erfüllung des Auftrags eingesetzte Personal betrifft

— der Personalkapazitäten, die für die Erfüllung der Leistung benötigt werden und wo das eingesetzte Personal beschäftigt ist, d.h. beispielsweise ob bei der

Auftragnehmerin bzw. beim Auftragnehmer selbst, bei Nachunternehmen, sonstigen Vertragspartnern/Dienstleistern, freiberuflich etc.

— wie die Sozialbestimmungen sowie die Bestimmungen des Arbeitsschutzes und Lohnuntergrenzen eingehalten werden.

Die Darstellungen sollen 2 DIN A4-Seiten (ohne Anlagen – Schriftgröße 11) pro Punkt nicht überschreiten.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Es werden keine Kautionen und Sicherheiten gefordert.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vertragsunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Anbieter haben im Angebot die Mitglieder zu benennen, sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Mit dem Angebot ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch

haften. Das Angebot und die Erklärung sind von allen Mitgliedern der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterschreiben.

Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bewerber ein Angebot abzugeben. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bewerber an verschiedenen Bietergemeinschaften beteilitgt.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Laufzeit der Rahmenvereinbarung in Jahren: 4
Zahlungsweise für die Unterlagen:

Empfänger: Stadtkasse München/Kontoführendes Institut: StadtsparkasseMünchen (BLZ 701 500 00),

Konto-Nr.: 203000 / Überweisungsangabe: Hhst. 0620.100.0000.8, Az. 045-01-16-135

Verwendungszweck 910043010100 15 / IBAN-Nr.: DE86701500000000203000 / BIC-Nr.: SSKMDEMM.

Der Kostenbeitrag wird nicht erstattet.

Die Übersendung der Vergabeunterlagen erfolgt auf Anforderung und nur gegen Vorlage des quittiertenEinzahlungsbeleges bzw. eines Verrechnungsschecks.

Die Vertragsungsunterlagen werden auch im Download-Verfahren im Internet unter der Adresse http://www.muenchen.de/vgst1 zur Verfügung gestellt.

Ein Kostenbeitrag wird bei Teilnahme am Download-Verfahren nicht erhoben.

Bitte beachten: Bis 6 Tage vor Abgabefrist können hier Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagenveröffentlicht werden.

Diese werden Teil der Vergabeunterlagen und sind diesen zwingend beizulegen.

Gültigkeitsdauer des Angebots: 2016-08-31 📅
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Amann
Internetadresse: www.muenchen.de 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2016-08-01 📅
Datum des Endes: 2020-07-31 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 045-01-16-135

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762411 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1
Quelle: OJS 2016/S 076-134404 (2016-04-14)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-08-17)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt München, Direktorium – HA II/Vergabestelle 1, Abteilung 1/3

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-08-17 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-08-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 159-288677
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 076-134404
ABl. S-Ausgabe: 159
Zusätzliche Informationen

Die Nachforderungen nicht vorgelegter Erklärungen und Nachweise behält sich die Landeshauptstadt München gem. § 19 EG Abs. 2 VOL/A vor. Nach gesonderter Aufforderung sind die in den Eigenerklärungen genannten Angaben nachzuweisen. Fragen sind schriftlich, per E-Mail oder per Fax an die Vergabestelle 1 bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu richten. Konkretisierungen zu den Vergabeunterlagen können bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist unter www.muenchen.de/vgst1 veröffentlicht werden.

Auftragsvergabe

1️⃣
Datum des Vertragsabschlusses: 2016-07-27 📅
Name: Computershare Communikations Services GmbH
Postanschrift: Hansastraße 15b
Postort: München
Postleitzahl: 80686
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣

3️⃣

4️⃣
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2016/S 159-288677 (2016-08-17)

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