Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages für die Große Kreisstadt Niesky ohne die Ortsteile Kosel und Stannewisch

Zusätzliche Informationen

Die Auftraggeberin vergibt den Strom-Konzessionsvertrag unter Beachtung der Vorgaben des § 46 EnWG. Insgesamt wird die Auftraggeberin ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchführen. Die Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts sind nicht anzuwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einzelne Regelungen Bezug genommen.

Inhaberin des bisherigen Konzessionsvertrages ist:

Stadtwerke Niesky GmbH, Hausmannstraße 10, 02906 Niesky

Die Große Kreisstadt Niesky mit ca. 9.540 Einwohnern liegt im Landkreis Görlitz. Sie besteht aus der Kernstadt und den Ortsteilen Kosel, See, Ödernitz und Stannewisch. Die Ortsteile Kosel und Stannewisch sind nicht von der Vergabe betroffen.

Weitere Informationen zum Auftraggeber und zu den Netzen erhalten die Bieter mit den zusätzlichen Informationen, die kostenfrei bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, angefordert werden können. Ergänzend für allgemeine Informationen zur Auftraggeberin wird auf die Internetseite der Auftraggeberin unter www.niesky.de verwiesen.

Die Auftraggeberin hat die Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, mit den wesentlichen Aufgaben der Vergabestelle beauftragt, d.h. die Rechtsanwaltskanzlei nimmt die Interessenbekundungen und Bieteranfragen im Auftrag der Auftraggeberin entgegen. Bieteranfragen wird die Rechtsanwaltskanzlei nach Rücksprache mit der Auftraggeberin gegenüber allen Bietern gleichermaßen beantworten. Auch sind Formblätter (nachfolgend: Zusätzliche Informationen) bei der Rechtsanwaltskanzlei anzufordern. Diese fordert in Abstimmung mit der Auftraggeberin zur Angebotsabgabe auf und nimmt die verbindlichen Angebote für die Auftraggeberin entgegen.

Das Verfahren ist in mehreren Schritten angelegt:

Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb ihr Interesse bekunden und ihre Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gemeinsam nachfolgend Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Elektrizitätsversorgungsnetzen nachweisen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen besonders geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1x als Original und 1x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 08.06.2016 bis spätestens 12:00 Uhr bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Frau Rechtsanwältin Reimann, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, einzureichen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin für die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit Nachfristen setzen zu können.

Im zweiten Schritt, nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, wird die Stadt die ermittelten qualifizierten Bieter spätestens am 29.06.2016 zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Konzessionsvertrages auffordern.

Hierfür wird die Stadt die qualifizierten Bieter auf der Grundlage eines Verfahrensbriefes unter Benennung der Auswahlkriterien zur Abgabe eines Angebots für den Abschluss eines Konzessionsvertrages auffordern. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten (Mindestanforderung).

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zum Altvertrag und dem Netz werden den Bietern mit dem Verfahrensbrief zur Verfügung gestellt.

Interessierte Bieter können weitere Informationen zum Verfahren (nachfolgend „Zusätzliche Informationen“) bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Frau Rechtsanwältin Reimann, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, bis spätestens zum 03.06.2016, kostenfrei abfordern. Zusammen mit den zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Die zusätzlichen Unterlagen werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt. Interessierte Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben.

Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des jeweiligen Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Auftraggeberin zu übermitteln. Die Auftraggeberin wird die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den bisherigen Konzessionsnehmer weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von der Auftraggeberin, inwieweit und welche Informationen er an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Die Auftraggeberin übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der derzeitigen Konzessionsinhaberin befinden.

Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 31. Dezember 2017, an sein Angebot gebunden zu halten. Die Auftraggeberin wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG und über den Ausgang des Vergabeverfahrens informieren und mit dem Bestbieter erst 15 Tage nach dieser Information den Vertrag abschließen. Kosten werden nicht erstattet.

Verfahrensfehler, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zu der gesetzten Frist für die Interessenbekundung, Fehler, die erst aufgrund des Verfahrensbriefes erkennbar sind, spätestens bis zu der gesetzten Angebotsfrist zu rügen. Die Auftraggeberin prüft jede Rüge umgehend und wird ihr, wenn sie begründet sein sollte abhelfen oder darlegen, warum sie der Rüge nicht abzuhelfen gedenkt.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Verfahrensfehler, die aufgrund dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zu der gesetzten Frist für die Interessenbekundung, Fehler, die erst aufgrund des Verfahrensbriefes erkennbar sind, spätestens bis zu der gesetzten Angebotsfrist zu rügen. Die Auftraggeberin prüft jede Rüge umgehend und wird ihr, wenn sie begründet sein sollte abhelfen oder darlegen, warum sie der Rüge nicht abzuhelfen gedenkt.