Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse mit Hilfsmitteln gegen Dekubitus, Anwendungsort Ganzkörper bis Dekubitus Stadium/Kategorie 3 gemäß der Produktgruppe 11 des Hilfsmittelverzeichnisses und Erbringung der damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen

Zusätzliche Informationen

(1) Auftraggeberin ist die AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse, Kasernenstraße 61, 40213 Düsseldorf, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Herrn Günter Wältermann.

(2) Interessierte Unternehmen können die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen unter https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/ herunterladen.

(3) Der Auftragsgegenstand ist in 7 Gebietslose aufgeteilt. Jeder Bieter kann ein Angebot auf beliebig viele Lose abgeben, die Zahl der möglichen Zuschläge ist jedoch nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen auf höchstens zwei je Bieter limitiert (Zuschlagslimitierung).

(4) Allgemeiner Hinweis für Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder im Einzelfall rechtmäßig ist. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. November 2011, Az. VII-Verg 35/11, wird hingewiesen. Bietergemeinschaften haften

gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten und haben in den Angeboten sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen. Bietergemeinschaften haben eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Bietergemeinschaftserklärung ist vollständig unterzeichnet mit den Angebotsunterlagenvorzulegen. Die in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise unter Punkt III.2.1) und III.2.2) (1) der Vergabebekanntmachung sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Punkt III.2.3) der Vergabebekanntmachung genannten Eignungsnachweise können grundsätzlich gemeinsam erbracht werden. Sofern Mitglieder von Bietergemeinschaften wesentliche Teilleistungen erbringen, d. h. Versicherte betreuen, beraten bzw. Hilfsmittel an Versicherte abgeben (§ 126 Absatz 1 SGB V) sind die genannten Nachweise über die Erfüllung der Anforderungen gemäß § 126 SGB V für diese vorzulegen. Es gilt das Gebot des Geheimwettbewerbs. Bezogen auf ein und dasselbe Los können Mitglieder einer Bietergemeinschaft, wenn sie als solche ein Angebot abgegeben haben, auch als Einzelbieter ein Angebot nur abgeben (und umgekehrt), wenn sie nachweisen, „dass ihre Angebote jeweils völlig unabhängig voneinander formuliert worden sind und folglich eine Gefahr einer Beeinflussung des [Geheim-]Wettbewerbs unter Bietern nicht besteht“ (EuGH, Urt.v. 23.12.2009 – Rs. C 376/08). Wird dieser Nachweis nicht zur Überzeugung der Auftraggeberin erbracht, sind beide Angebote (das der Bietergemeinschaft und das des Einzelbieters) bezogen auf das betreffende Gebietslos auszuschließen.

(5) Allgemeiner Hinweis für Unterauftragnehmer:

(a) Die Weitergabe von Teilleistungen an andere Unternehmen (Unterauftragnehmer) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftraggeberin, die diese nur aus sachlich gerechtfertigten Gründen verweigern darf. Sollte ein Bieter bereits bei der Abgabe des Angebotes beabsichtigen, sich für die Erfüllung des Vertrages der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers zu bedienen, so hat er dies unter Angabe von Art und Umfang der konkreten Leistung sowie des namentlich zu bezeichnenden Nachunternehmers mit Hilfe des Formblattes Erklärung zum Einsatz von Dritt- und Nachunternehmen (Anhang 7 der Vergabeunterlagen) darzustellen.

(b) Ist der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt, hat der Bieter deren Verfügbarkeit den Auftraggebern nachzuweisen, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Anhang 8 der Vergabeunterlagen) vorlegt. Die Verpflichtungserklärung kann bereits mit Angebotsabgabe, muss spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin zum Einsatz der Unterauftragnehmer mit dem Zuschlag als erteilt.

(c) Will der Bieter Teilleistungen an einen Unterauftragnehmer weitergeben, so sind die geforderten Eignungsnachweise gemäß Punkt III.2.3) der Vergabebekanntmachung auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll, und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bewerbern Nachweise zur technischen Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend der geforderten Unterlagen insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Zu unterscheiden sind: Unterauftragnehmer, die wesentliche Teilleistungen ausführen und Unterauftragnehmer, die unwesentliche Teilleistungen ausführen. Als unwesentliche Teilleistungen gelten: z. B. Paket- und Versandleistungen. Der Hersteller, von dem der Bieter Produkte bezieht, ist grundsätzlich kein Unterauftragnehmer, es sei denn, er ist vom Auftragnehmer für weitere Leistungen wie z. B. Wartungen, Betreuung oder Beratung einzelner Versicherter vorgesehen. In diesem Fall sind also auch für den Hersteller die entsprechenden Vordrucke in den Vergabeunterlagen auszufüllen.

(d) Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter konzernverbundene Unternehmen Nachunternehmer sind („andere Unternehmen“ im Sinne des § 7 Abs. 9 VOL/A-EG). Verbundene Unternehmen werden gebeten, den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 13.4.2011, VII-Verg 4/11, zu beachten.

(e) Ein als Unterauftragnehmer benanntes Unternehmen kann auch als eigenständiger Bieter ein Angebot abgeben. Es wird dabei jedoch ausdrücklich auf das Gebot des Geheimwettbewerbs hingewiesen. Eine Verletzung des Geheimwettbewerbs kann unter Umständen zum Ausschluss führen. Als eigenständiger Bieter unterliegt das Unternehmen dabei ebenfalls der geltenden Zuschlagslimitierung.

(6) Ein Bieter kann sich zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe), § 7 Absatz 9 VOL/A-EG. Ist das der Fall, sind diese im Verzeichnis der Dritt- und Nachunternehmer (Anhang 7 der Vergabeunterlagen) zu benennen und der Bieter hat der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, indem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Will der Bieter von der Möglichkeit der Eignungsleihe Gebrauch machen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gemäß Punkt III.2.3) der Vergabebekanntmachung auch für die Drittunternehmen zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf diejenigen Eignungsgesichtspunkte zu beziehen, hinsichtlich derer das Drittunternehmen dem Bieter seine Fähigkeiten zur Verfügung stellen will. Die erforderliche Verpflichtungserklärung der vom Bieter benannten Drittunternehmen (Anhang 8 der Vergabeunterlagen) können bereits mit Angebotsabgabe, müssen spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. Der Einstufung als Eignungsleihe steht es nicht entgegen, wenn das Drittunternehmen ein mit dem Bieter verbundenes Unternehmen i. S. des Konzernrechts ist („andere Unternehmen“ i. S. v. § 7 Abs. 9 VOL/A-EG).

Kurze Beschreibung

Versorgung der Versicherten der AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse mit Hilfsmitteln gegen Dekubitus, Anwendungsort Ganzkörper bis Dekubitus Stadium/Kategorie 3 gemäß der Produktgruppe 11 des Hilfsmittelverzeichnisses und Erbringung der damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird.