IT-Unterstützungsleistungen bei Datenaustauschverfahren

Kurze Beschreibung

Die DGUV betreibt aktuell die folgenden Datenaustauschverfahren:

— DALE-UV: Datenaustausch mit Leistungserbringern inkl. Fallabgabe,

— Stammdatendienst, DAV, LN: UV-Meldeverfahren gemäß § 99 ff. SGB IV,

— EDA-BP: Datenaustausch mit der Deutschen Rentenversicherung zur Betriebsprüfung,

— EDA-EEL: Datenaustausch Entgeltersatzleistungen,

— EDA301: Austausch von Abrechnungsdaten mit Kliniken in Anlehnung an § 301 SGB V,

— AMA300: Austausch von Arzneimittelabrechnungen mit Apotheken in Anlehnung an § 300 SGB V,

— EDA-GWA: Übermittlung von Gewerbeanzeigen.

Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrages sind IT-technische Unterstützungsleistungen bei o.g. Datenaustauschverfahren nach den Bestimmungen des beigefügten Vertrags.

Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem Deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Nach einer kostenlosen Registrierung, die nur wenige Minuten dauert, kann das Projekt über die Suchfunktion gefunden und freigeschalten werden. Sodann können die Unterlagen heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen werden ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt, d.h. der aktuelle Stand der beantworteten Bieterfragen ist nur im Kommunikationsraum abgebildet. Es ist insofern für alle interessierten Bieter entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf DTVP besteht;

2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten hin zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 1.1.2018 und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des Deutschen Vergabeportals zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen (ebenfalls über den Kommunikationsbereich des Deutschen Vergabeportals als Nachrichten der Vergabestelle);

3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigten Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. (Bewerbungsbogen E 4);

4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z.B. eines Nachunternehmers oder der Muttergesellschaft) (sogenannte Eignungsleihe), so muss der Bieter / die Bietergemeinschaft das Unternehmen in seinem Teilnahmeantrag benennen (Eignungsbogen E5, E6) und für dieses Unternehmen die unter III.2.2) und III.2.3) bezeichnetem Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft.

Zudem muss der Bieter / die Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegen, mit der dieses / dieser bestätigt, dass es / er dem Bieter oder der Bietergemeinschaft im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i.S.v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter / der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-) verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist.

Beabsichtigt der Bieter oder die Bietergemeinschaft, Teile der zu vergebenden Leistung durch Nachunternehmer ausführen zu lassen, ohne sich zugleich auf deren Leistungsfähigkeit und / oder Fachkunde zu berufen, muss er die zum Einsatz geplanten Nachunternehmer angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Eignungsbogen E5). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft Unterlagen zum Nachweis der Eignung des Nachunternehmers vorlegen;

5) Die Vergabestelle behält sich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, nicht vorgelegte Erklärungen und Nachweise innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachzufordern.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CYLBL.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB wird explizit hingewiesen. Danach ist ein Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer nur zulässig, soweit nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.