Pacht und Betrieb eines noch zu errichtenden flächendeckenden NGA-Breitbandnetzes und Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet mit Breitbanddiensten

Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“

Der Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“ beabsichtigt, ein flächendeckendes NGA-Netz in den unterversorgten Gebieten zu realisieren.
Der Auftraggeber beabsichtigt, dem Auftragnehmer ein passives Leerrohr- und Glasfasernetz (NGA-Breitbandnetz) zu verpachten. Dieses soll anschließend von dem Auftragnehmer betrieben und zur Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet genutzt werden.
Das geplante Auftragsgebiet umfasst Teilgebiete der folgenden im Landkreis Celle gelegenen Städte, Samtgemeinden inkl. Mitgliedsgemeinden, Gemeinden und Gemeindefreie Bezirke: Stadt Bergen, Stadt Celle, Samtgemeinde Lachendorf inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Samtgemeinde Flotwedel inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Samtgemeinde Wathlingen inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Gemeinde Hambühren, Gemeinde Südheide, Gemeinde Wietze, Gemeinde Winsen (Aller), Gemeinde Eschede,
Gemeinde Faßberg, Gemeindefreier Bezirk Lohheide.
Unterversorgte Haushalte in dem Ausbaugebiet gemäß
Vorgabe der NGA-Rahmenregelung: ca. 13 094.
Die Netzkonzeption als auch der Materialeinsatz wird sich an den Vorgaben der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der jeweils gültigen Fassung orientieren.
Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.
Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau sowohl Fördermittel des Bundes als auch des Landes Niedersachsen in Anspruch zu nehmen. Die Förderung durch den Bund erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der jeweils gültigen Fassung.
Die Förderung seitens des Landes erfolgt auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen aus Mitteln der digitalen Dividende II vom 16.3.2016 – RL Breitbandausbau NI).
Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Landkreis Celle vom 06.09.2016 sowie der Änderungsbescheid zu diesem Zuwendungsbescheid vom 08.05.2017 mit den Nebenbestimmungen, insbesondere die GIS-Nebenbestimmungen in der Version 3.0 vom 04.07.2016, das einheitliche Materialkonzept 4.1 vom 9.4.2016 sowie die Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus vom 12.4.2016, sind zu beachten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-06-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-05-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Wer?

• Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“

Wie?

• Lokales Netz › Kommunikationsnetz
• Netzausrüstung › Netzverkabelung

Wo?

• Lüneburg › Celle

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-05-18	Auftragsbekanntmachung
2018-02-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-05-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsnetz
Menge oder Umfang: Flächendeckende Breitbandversorgung im Auftragsgebiet.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsnetz 📦

Verfahren
Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“
Postanschrift: Trift 26
Postleitzahl: 29221
Postort: Celle
Kontakt
Internetadresse: http://www.Landkreis-Celle.de 🌏
E-Mail: michael.foerster@lkcelle.de 📧
Telefon: +49 51419166066 📞
Fax: +49 514191636066 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-18 📅
Einreichungsfrist: 2017-06-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 098-194924
ABl. S-Ausgabe: 98
Zusätzliche Informationen

Bei dem Verfahren handelt es sich um einen wettbewerblichen Dialog mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen (Teilnahmewettbewerb). Mit dem Teilnahmeantrag sind vom Bieter die gemäß Ziffer III.2) geforderten Unterlagen schriftlich einzureichen. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache sowie in einem verschlossenen Umschlag bei der Kontaktstelle einzureichen. Der Umschlag ist zu kennzeichnen mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag Eigenbetrieb des Landkreises Celle ‚Breitbandausbau‘“. Der Teilnahmeantrag ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie einmal auf einer digitalen Datenträger-CD-ROM/DVD-ROM inklusive aller Nachweise und Unterlagen einzureichen. Die Vergabeunterlagen können unter der Adresse: http://www.breitbandausschreibungen.de sowie http://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html abgerufen werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“ beabsichtigt, ein flächendeckendes NGA-Netz in den unterversorgten Gebieten zu realisieren.

Der Auftraggeber beabsichtigt, dem Auftragnehmer ein passives Leerrohr- und Glasfasernetz (NGA-Breitbandnetz) zu verpachten. Dieses soll anschließend von dem Auftragnehmer betrieben und zur Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet genutzt werden.

Das geplante Auftragsgebiet umfasst Teilgebiete der folgenden im Landkreis Celle gelegenen Städte, Samtgemeinden inkl. Mitgliedsgemeinden, Gemeinden und Gemeindefreie Bezirke: Stadt Bergen, Stadt Celle, Samtgemeinde Lachendorf inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Samtgemeinde Flotwedel inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Samtgemeinde Wathlingen inkl. aller Mitgliedsgemeinden, Gemeinde Hambühren, Gemeinde Südheide, Gemeinde Wietze, Gemeinde Winsen (Aller), Gemeinde Eschede,

Gemeinde Faßberg, Gemeindefreier Bezirk Lohheide.

Unterversorgte Haushalte in dem Ausbaugebiet gemäß

Vorgabe der NGA-Rahmenregelung: ca. 13 094.

Die Netzkonzeption als auch der Materialeinsatz wird sich an den Vorgaben der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 in der jeweils gültigen Fassung orientieren.

Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.

Des Weiteren beabsichtigt der Auftraggeber für den Auftragsgegenstand und den späteren Netzausbau sowohl Fördermittel des Bundes als auch des Landes Niedersachsen in Anspruch zu nehmen. Die Förderung durch den Bund erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 2015 in der jeweils gültigen Fassung.

Die Förderung seitens des Landes erfolgt auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Breitbandausbaus in Niedersachsen aus Mitteln der digitalen Dividende II vom 16.3.2016 – RL Breitbandausbau NI).

Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Landkreis Celle vom 06.09.2016 sowie der Änderungsbescheid zu diesem Zuwendungsbescheid vom 08.05.2017 mit den Nebenbestimmungen, insbesondere die GIS-Nebenbestimmungen in der Version 3.0 vom 04.07.2016, das einheitliche Materialkonzept 4.1 vom 9.4.2016 sowie die Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus vom 12.4.2016, sind zu beachten.

Dauer: 300 Monate
Referenznummer: 017-351-136
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Celle.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter).

— Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist.

— Nachweis der Zulassung nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).

— Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB) nicht vorliegen. Der Bieter hat das Formular der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB vorzulegen.

— Eigenerklärung bezüglich der Kenntnisnahme und Einhaltung des dem Auftraggeber gewährten

Zuwendungsbescheides sowie des Änderungsbescheides einschließlich sämtlicher Auflagen und Nebenbestimmungen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— entsprechende Bankerklärungen.

— Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 1 500 000 EUR und Vermögensschäden von 100 000 EUR, die jeweils in jedem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen. (Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.)

— Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.

— Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 Geschäftsjahren. Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr in Höhe von 500 000,00 EUR. Zum Nachweis des Gesamtumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre hat der Bieter die Eigenerklärung zum Umsatz vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzausbaus, des Netzbetriebs und des Dienste-Angebotes für Endkunden. Ausführliche Referenzbeschreibung eines in fachlicher und technischer Hinsicht vergleichbaren Projektes in den letzten 3 Jahren unter Angabe der Leistungszeit, wesentlicher Projektmerkmale und Ansprechpartner beim Auftraggeber. Mindestvoraussetzung ist 1 Referenzprojekt, welches mit diesem Auftrag in Bezug auf den Betrieb eines FTTC/FTTB-Netzes vergleichbar ist.

— Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität.

— Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl.

Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien:

Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe eines Jahrespachtzinses oder gleichwertige Besicherung.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Other
Kontakt
Kontaktperson: Eigenbetrieb des Landkreises Celle „Breitbandausbau“
Herrn Michael Förster
Adresse des Käuferprofils: http://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html 🌏
URL der Dokumente: http://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 017-351-136
Zusätzliche Informationen

Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache sowie in einem verschlossenen Umschlag bei der Kontaktstelle einzureichen. Der Umschlag ist zu kennzeichnen mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag Eigenbetrieb des Landkreises Celle ‚Breitbandausbau‘“. Der Teilnahmeantrag ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie einmal auf einer digitalen Datenträger-CD-ROM/DVD-ROM inklusive aller Nachweise und Unterlagen einzureichen.

Die Vergabeunterlagen können unter der Adresse: http://www.breitbandausschreibungen.de sowie http://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html

abgerufen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2017/S 098-194924 (2017-05-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-02-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Pacht und Betrieb eines noch zu errichtenden flächendeckenden NGA-Breitbandnetzes und Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet mit Breitbanddiensten.

Gesamtwert des Auftrags: 42 394 154 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Zusätzlicher CPV-Code: Netzverkabelung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Celle 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreis-celle.de/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-02-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-02-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 030-065796
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 098-194924
ABl. S-Ausgabe: 30
Zusätzliche Informationen

Bei dem Verfahren handelt es sich um einen wettbewerblichen Dialog mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen (Teilnahmewettbewerb). Mit dem Teilnahmeantrag sind vom Bieter die gemäß Ziffer III.2) geforderten Unterlagen schriftlich einzureichen. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache sowie in einem verschlossenen Umschlag bei der Kontaktstelle einzureichen. Der Umschlag ist zu kennzeichnen mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag Eigenbetrieb des Landkreises Celle‚ Breitbandausbau‘“. Der Teilnahmeantrag ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie einmal auf einer digitalen Datenträger-CD-ROM/DVD-ROM inklusive aller Nachweise und Unterlagen einzureichen. Die Vergabeunterlagen können unter der Adresse: http://www.breitbandausschreibungen.de sowiehttp://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html abgerufen werden.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Unterversorgte Haushalte in dem Ausbaugebiet gemäß Vorgabe der NGA-Rahmenregelung: ca. 13 094.

Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den Landkreis Celle vom 6.9.2016 sowie der Änderungsbescheid zu diesem Zuwendungsbescheid vom 8.5.2017 mit den Nebenbestimmungen, insbesondere die GIS-Nebenbestimmungen in der Version 3.0 vom 4.7.2016, das einheitliche Materialkonzept 4.1 vom 9.4.2016 sowie die Vorgaben für die Dimensionierung passiver.

Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus vom 12.4.2016, sind zu beachten.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Celle

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Effektive (garantierte) Datenraten im Download für Privatkunden werden angeboten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 80
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertriebskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreise inkl. Bereitstellungskosten für die Endkunden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umfang / Qualität der Endkundenprodukte
Kostenkriterium: Relation Pacht zu Investition
Gewichtung der Kosten: 200

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-01-02 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Eigenbetrieb

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache sowie in einem verschlossenen Umschlag bei der Kontaktstelle einzureichen. Der Umschlag ist zu kennzeichnen mit der Aufschrift „Teilnahmeantrag Eigenbetrieb des Landkreises Celle‚ Breitbandausbau‘“. Der Teilnahmeantrag ist in zweifacher Ausfertigung schriftlich sowie einmal auf einer digitalen Datenträger-CD-ROM/DVD-ROM inklusive aller Nachweise und Unterlagen einzureichen.

Die Vergabeunterlagen können unter der Adresse: http://www.breitbandausschreibungen.de sowiehttp://www.landkreis-celle.de/kreisverwaltung/wirtschaftsfoerderung-bauen-und-kreisentwicklung/wirtschaftsfoerderung/breitbandausbau/ausschreibung-pacht-und-betrieb-eines-breitbandnetzes.html abgerufen werden.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Quelle: OJS 2018/S 030-065796 (2018-02-09)

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