Pacht und Netzbetrieb einer passiven Infrastruktur Breitband

Stadt Löffingen

Die Stadt Löffingen errichtet im Zuge des Breitbandausbaus ein passive Netzinfrastrukturnetz. Dieses soll verpachtet werden. Der Auftragnehmer erweitert das passive Infrastrukturnetz um die aktiven Netzkomponenten, betreibt das Netz, stellt Endkundendienste bereit und gewährt Diensteanbietern/Drittanbietern einen offenen Zugang.
Nach den Regelungen der VwV Breitband vom 1.8.2015 kann mit der europaweiten Vergabe des Netzbetriebes erst nach Zuschlagerteilung der Bauleistungen begonnen werden. Die Zuschlagerteilung für die Bauleistungen erfolgte am 2.2.2017.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-03-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Stiegeler Internet Service GmbH

Wer?

• Stadt Löffingen

Wie?

• Fernmeldedienste › Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
• Lokales Netz › Kommunikationsnetz

Wo?

• Freiburg › Breisgau-Hochschwarzwald

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-03-07	Auftragsbekanntmachung
2022-02-14	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsnetz
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Löffingen errichtet im Zuge des Breitbandausbaus ein passive Netzinfrastrukturnetz. Dieses soll verpachtet werden. Der Auftragnehmer erweitert das passive Infrastrukturnetz um die aktiven Netzkomponenten, betreibt das Netz, stellt Endkundendienste bereit und gewährt Diensteanbietern/Drittanbietern einen offenen Zugang. Nach den Regelungen der VwV Breitband vom 1.8.2015 kann mit der europaweiten Vergabe des Netzbetriebes erst nach Zuschlagerteilung der Bauleistungen begonnen werden. Die Zuschlagerteilung für die Bauleistungen erfolgte am 2.2.2017.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsnetz 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Breisgau-Hochschwarzwald 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Löffingen
Postanschrift: Rathausplatz 1
Postleitzahl: 79843
Postort: Löffingen
Kontakt
Internetadresse: http://www.loeffingen.de 🌏
E-Mail: klausmann@loeffingen.de 📧
Telefon: +49 7654802-50 📞
Fax: +49 7654802-65 📠
URL der Dokumente: http://www.loeffingen.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-03-07 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-03-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 050-092059
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Die Stadt Löffingen, die sowohl einen Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg als auch einen Zuwendungsbescheid der Bundes erhalten hat, liegt in einem Landkreis, der an Frankreich angrenzt. Nach Ziff. 2.2.1 der VwV Breitbandförderung ist schon aus diesem Grund der Netzbetrieb europaweit zu vergeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Nach den Regelungen der VwV Breitband vom 1.8.2015 kann mit der europaweiten Vergabe des Netzbetriebes erst nach Zuschlagerteilung der Bauleistungen begonnen werden. Die Zuschlagerteilung für die Bauleistungen erfolgte am 2.2.2017.

Ausgeschrieben wird die Verpachtung und der Betrieb des in Errichtung befindlichen passiven NGA-Netzes (FTTC-Ausbau) zur Breitbandversorgung teilweise in Löffingen sowie in den Ortsteilen Dittishausen, Reiselfingen, Seppenhofen und Unadingen an einen privaten Netzbetreiber. Dieser hat dauerhaft einen störungsfreien diskriminierungsfreien Netzbetrieb sowie die Durchführung notwendiger Instandhaltungsmaßnahmen zu gewährleisten, so dass das NGA-Netz im gesamten Zielgebiet für die Dauer von mindestens 15 Jahren dem Stand der Technik entspricht. Der Netzbetreiber stellt Endkundendienste bereit und gewährt Diensteanbietern/Drittanbietern einen offenen Zugang. Die Trassen und Versorgungsbereiche sind auf www.loeffingen.de abrufbar. Ebenso die Vergabeunterlagen der beauftragten Baumaßnahmen. Der Gemeinderat von Löffingen hat am 16.2.2017 den Beschluss zur Bekanntmachung gefasst. Die Beschlussvorlage und ihre Anlagen (Zuwendungsbescheide, Bewertungskriterien und Gewichtung) sind ebenfalls unter www.loeffingen.de abrufbar. Auf Ziff. 19 des Förderbescheid des Landes vom 30.9.2016 wird hingewiesen. Die Stadt Löffingen hat die Baumaßnahmen zur Errichtung der passiven Infrastruktur für den FTTC-Ausbau in den vorhandenen weißen Flecken beauftragt, damit die Voraussetzungen für eine Breitbandversorgung von mind. 50 Mbit/s geschaffen wird. Hierüber werden 1568 Privathaushalte und 91 Unternehmen erreicht.

Dauer: 180 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Es ist vorgesehen, dass der Netzvertrag als Überlassungsvertrag der passiven Infrastruktur einmalig um 60 Monate verlängert werden kann.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Löffingen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Der Nachweis der Eignung erfolgt durch Vorlage

o einer Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und den Umsatz betreffend den NGA- betrieb; jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (2014, 2015 und 2016).

Mindeststandards:

Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Der Bieter muss im Mittel der 3 letzten Geschäftsjahre einen Jahresumsatz von mindestens 400 000 EUR netto mit vergleichbaren Leistungen (also NGA-Betrieb) nachweisen können;

o eines Nachweises zum Bestehen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung;

o eines Auszugs aus dem Handelsregister, (nicht älter als 3 Monate) für den Bieter und – sofern vorgesehen – Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmen, soweit entsprechende gesetzliche Registerpflichten bestehen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Der Nachweis der Eignung erfolgt durch

o Vorlage von mindestens einer Referenz in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Eigenerklärung, Zusammenfassung je Referenzprojekt auf einer DIN A4-Seite, Benennung des Referenzgebers und seiner Kommunikationsdaten).

Anhand der Referenzen ist die erforderliche Sachkunde für den Betrieb derartiger Netze nachzuweisen.

Soweit vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftraggeber als Nachweis beigefügt werden. Ohne Referenzschreiben ist die Referenz nicht unbeachtlich.

o Vorlage einer Eigenerklärung, dass die erforderliche technische Ausstattung sowie genügend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen, um den Netzbetrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können.

o Darstellung des verfügbaren Endkundenprodukt- und Dienstangebots (kurze Zusammenfassung, nach Möglichkeit auf einer DIN A4-Seite).

Mindeststandards:

Mindestanforderungen hierbei:

— in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen;

— Darstellung des Leistungsgegenstandes sowie der Auftraggeber mit Ansprechpartner mit Telefonnummer; Referenzen für verschiedene Leistungen können von demselben Auftraggeber oder von verschiedenen Auftraggebern stammen;

— die Leistungen sind vergleichbar mit den Leistungen dieses Vergabeverfahrens. Als Referenzen gilt der Betrieb eines glasfaserbasierten NGA-Netzes in ähnlicher Größe wie das Versorgungsgebiet, wobei sich auch größere Versorgungsgebiete als Referenz eignen.

o Mindestanforderung (Ausschlusskriterium): Die nachzuweisende Anzahl der derzeit angeschalteten und betreuten NGA-Netz-Kunden muss mindestens 500 betragen.

o Bei Abgabe des Teilnahmeantrages hat der Bewerber Ziff. 11.2 der VwV Breitbandförderung vom 1.8.2015 zu beachten.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Di Vergabe des Netzbetriebes hat sowohl die Bedingungen des Zuwendungsbescheids des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 24.4.2016 als auch die des Zuwendungsbescheids des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung vom 30.9.2016 zu beachten. Der Netzbetreiber hat diese Vorgaben einzuhalten. Die Zuwendungsbescheide sind unter www.loeffingen.de abrufbar. Der Entwurf des Netzbetriebsvertrages wird den geeigneten Bietern mit Aufforderung zur Angabe des Angebotes zugeschickt.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2017-05-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-09-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Artur Klausmann, Stadtverwaltung Löffingen
Internetadresse: www.loeffingen.de 🌏
Dokumente URL: www.loeffingen.de 🌏
URL der Dokumente: www.loeffingen.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Es ist vorgesehen, am 22. und 23.5.2017 jeweils mit den zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bietern Erörterungstermine im Rathaus Löffingen abzuhalten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Landgericht Freiburg
Postanschrift: Salzstr.17
Postort: Freiburg im Breisgau
Postleitzahl: 79098
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7612050 📞
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabe des Netzbetriebs erfolgt nach förderrechtlicher Bedingung im Wege eines europaweiten Verhandlungsverfahrens nach vorherigem öffentlichem Teilnahmewettbewerb. Bislang war die für die Überprüfung öffentlicher Aufträge zuständige Vergabekammer nicht bei Vergabe des Netzbetriebes von NGA-Netzen zuständig. Die Stadt Löffingen geht davon aus, dass dies trotz Änderung des Vergaberechts in 2016 weiter der Fall ist. Die vorliegende Bekanntmachung dient einem transparenten und möglichst breiten Wettbewerb zur Vergabe des Netzbetriebs. Fragen zum Vergabeverfahren sind schriftlich und rechtzeitig an die unter Ziff. I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Während des Teilnahmewettbewerbs werden die Fragen und deren Antworten in anonymisierter Form auf www.loeffingen.de veröffentlicht. Die Fragesteller hiervon von der Veröffentlichung direkt benachrichtigt. Nach Aufforderung zur Abgabe des Angebotes wird Bietern ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen. Die Antworten werden dann in anonymisierter Form den Bietern mitgeteilt. Auf die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten wird hingewiesen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Salzstr. 17
Quelle: OJS 2017/S 050-092059 (2017-03-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-02-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen
Referenznummer: 16/26
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Vermietung von Kommunikations-Bodenleitungen 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-02-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-02-18 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 035-090322
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 050-092059
ABl. S-Ausgabe: 35
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4YMERJAM

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Löffingen (teilweise) sowie Ortsteile Dittishausen, Reiselfingen, Seppenhofen und Unadingen

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreis für Privat
Qualitätskriterium (Gewichtung): max. 35 Punkte
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Übernahme und Qualität der Unterhaltungsverpflichtung
Qualitätskriterium (Gewichtung): max. 15 Punkte
Kostenkriterium (Name): Höhe der Pachtzahlung
Kostenkriterium (Gewichtung): max. 50 Punkte

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-02-20 📅
Name: Stiegeler Internet Service GmbH
Postort: Schönau
Land: Deutschland 🇩🇪
Lörrach 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Artur Klausmann

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postort: Freiburg
Quelle: OJS 2022/S 035-090322 (2022-02-14)

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