Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung (§§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG) einschließlich Rücklieferung der Zustellungsurkunden für Landesjustizbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart (Los 1 bis 8) sowie (elektronische) Erfassung der Zustellungsurkunden im Rahmen des automatisierten elektronischen Mahnverfahrens des Zentralen Mahngerichts Stuttgart (Los 9)

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung (§§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG) einschließlich Rücklieferung der Zustellungsurkunden für Landesjustizbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart (Los 1 bis 8) sowie (elektronische) Erfassung der Zustellungsurkunden im Rahmen des automatisierten elektronischen Mahnverfahrens des Zentralen Mahngerichts Stuttgart (Los 9).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-04-07. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-03-07.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart

Wie?

• Datenbankdienste › Datenverwaltung
• Dateneingabe › Datenaufbereitung
• Dateneingabe › Optische Zeichenerkennung
• Datenverarbeitung › Datenbereitstellung
• Datenverarbeitung › Datenerfassung
• Mit der Datenverarbeitung verbundene Verwaltungsdienste › Dokumentenmanagement
• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Scanning und Rechnungsstellung › Scanning

Wo?

• Baden-Württemberg › Karlsruhe
• Baden-Württemberg › Stuttgart

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-03-07	Auftragsbekanntmachung
2017-05-16	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-03-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Postzustellung
Referenznummer: 20613-16/LZBW-2017-0009
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Postzustellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Postzustellung 📦
Dateneingabe 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
Postanschrift: Olgastraße 2
Postleitzahl: 70182
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: http://www.olg-stuttgart.de 🌏
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-278 📞
URL der Dokumente: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-15aa7aab625-78c0adde70db73ab 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-03-07 📅
Einreichungsfrist: 2017-04-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-03-11 📅
Datum des Beginns: 2017-06-01 📅
Datum des Endes: 2019-05-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 050-092035
ABl. S-Ausgabe: 50
Zusätzliche Informationen

Das angegebene Sendungsvolumen ist nur eine geschätzte Größenordnung auf der Basis des Jahres 2015. Mindest- oder Höchstmengen können nicht zugesichert werden. Aufgrund unterschiedlicher Verfahrensanfälle bei den Landesjustizbehörden können die tatsächlich auszuführenden Volumina (auch im Jahresverlauf) starken Schwankungen unterliegen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Informationen über Lose:

Es wird pro Los ein Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen. Die Bieter können Losverbindungen für mehrere oder alle Lose anbieten. Der Zuschlag wird auf eine Losverbindung erteilt, wenn sie sich insgesamt als wirtschaftlicher darstellt als die beste Kombination von Einzellosangeboten und/oder anderen Losverbindungen für die betroffenen Lose.

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Ellwangen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 35 000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Ellwangen gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen / Rücklieferempfänger).

Beschreibung der Verlängerungen:

Der Leistungszeitraum kann einmalig um 2 weitere Jahre bis zum 31.5.2021 verlängert werden (Optionszeitraum); eine Verschiebung oder Verkürzung (z. B. wegen Zuschlagsverzögerung) bleibt vorbehalten.

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption (s. o.). Der Auftraggeber kann die Abholstellen/Rücklieferempfänger innerhalb des Landgerichtsbezirks neu strukturieren (reduzieren, ersetzen, erweitern).

Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Hechingen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 23 000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Hechingen gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Beschreibung der Verlängerungen:

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Heilbronn
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 75.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Heilbronn gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Rottweil
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 18 500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Rottweil gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Stuttgart
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 188.500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Stuttgart gelegene Landesjustizbehörden (11 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Tübingen
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 47 500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Tübingen gelegene Landesjustizbehörden (8 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Bezeichnung des Loses: Landgerichtsbezirk Ulm
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 45 000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Ulm gelegene Landesjustizbehörden (4 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Bezeichnung des Loses: Zentrales Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart)
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis der Jahre 2015/2016) ca. 880 000/780 000 Sendungen für das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart). Abholung der Sendungen im automatisierten elektronischen Mahnverfahren (> 95 %) beim Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) Baden-Württemberg bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Karlsruhe (außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) und der Sendungen im konventionellen Mahnverfahren (< 5 %) beim Zentralen Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart). Rücklieferung der Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren an eine Annahmestelle gemäß Los 9 im Bundesgebiet und der Zustellungsurkunden im konventionellen Mahnverfahren an das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart). Da die Vergabe des Loses 9 parallel (zeitgleich) erfolgt (s. u.), kann die Annahmestelle der rückzuliefernden Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren (an den Auftragnehmer im Los 9) nicht vorab näher festgelegt werden.

Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption (s. o.).
Zusätzliche Informationen:

Das angegebene Sendungsvolumen ist nur eine geschätzte Größenordnung auf der Basis der Jahre 2015/2016. Mindest- oder Höchstmengen können nicht zugesichert werden. Aufgrund unterschiedlicher Verfahrensanfälle beim Zentralen Mahngericht können die tatsächlich auszuführenden Volumina (auch im Jahresverlauf) starken Schwankungen unterliegen.

Bezeichnung des Loses: Erfassung für das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart)
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung:

Annahme und (elektronische) Erfassung der Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren aus Los 8 (s. o.), Aufbereitung und Übermittlung/Bereitstellung der erstellten Dateien/Datensätze sowie Rücklieferung der Originalzustellungsurkunden an das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart).

Zusätzliche Informationen:

Die angegebenen Erfassungsmengen (s. Los 8) im automatisierten elektronischen Mahnverfahren sind nur eine geschätzte Größenordnung auf der Basis der Jahre 2015/2016. Mindest- oder Höchstmengen können nicht zugesichert werden. Aufgrund unterschiedlicher Verfahrensanfälle beim Zentralen Mahngericht können die tatsächlich auszuführenden Mengen (auch im Jahresverlauf) starken Schwankungen unterliegen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Bundesweite förmliche Zustellung, Abholung und Rücklieferung der…

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Ellwangen.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Hechingen.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Heilbronn.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Rottweil.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Stuttgart.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Tübingen.

… Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Ulm.

… Zustellungsurkunden: siehe Beschreibung.

Annahmestelle im Bundesgebiet, Übermittlung/Bereitstellung der Dateien/Datensätze und Rücklieferung der Zustellungsurkunden an das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart).

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Kopie eines aktuellen Auszugs (nicht älter als 3 Monate) aus dem Berufs- oder Handelsregister (soweit mit Rücksicht auf die Rechtsform des Bieters vorhanden) sowie im Falle von Personengesellschaften (KG, GbR) für die persönlich haftenden Gesellschafter des Bieters (soweit mit Rücksicht auf deren Rechtsform vorhanden).

2. Kopie der Lizenzurkunde der Bundesnetzagentur (Lose 1 bis 8).

3. Eigenerklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren gegen den Bieter oder einen zur Ausführung lizenzpflichtiger Leistungen erforderlichen Nachunternehmer eingeleitet ist (Lose 1 bis 8).

4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB, § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG. Soweit ein Ausschlussgrund nach diesen Vorschriften vorliegt, ist im Angebot anzugeben, welche Selbstreinigungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Ausschlussgrund ergriffen wurden und gegebenenfalls mit welchem Erfolg bzw. Ergebnis.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die für die Zuschlagserteilung in Frage kommen, vor Zuschlagserteilung weitere Erklärungen oder Bescheinigungen zu verlangen (z.B. ausführliche Unternehmensdarstellung einschließlich konzernverbundener Unternehmen, Auszug aus dem Korruptionsregister, Nachweise zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auszüge auf den Bundeszentralregister für die gesetzlichen Vertreter und Führungskräfte).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

5. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens des Bieters sowie über den Umsatz des Bieters mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2014, 2015, 2016 soweit dem Kalenderjahr entsprechend). Als vergleichbare Leistungen in den Losen 1 bis 8 gelten nur förmliche Zustellungen im Geltungsbereich des Postgesetzes (§ 33 PostG) nach den Vorschriften der deutschen Prozessordnungen (ZPO, VwZG). Als vergleichbare Leistungen im Los 9 gelten nur (elektronische) Erfassungsleistungen für Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren und die Übermittlung/Bereitstellung von Dateien/Datensätzen nach Vorgaben des Auftraggebers.

6. Eigenerklärung über das Bestehen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.

Mindeststandards:

Zu 5.a: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters muss sich – ggf. schon anhand des Gesamtumsatzes des Unternehmens – so darstellen, dass nach der Einschätzung der Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus den hier zu vergebenden Aufträgen (inkl. Vor- und Anlaufkosten) erfüllen kann. Der Auftraggeber behält sich vor, hierzu falls nötig einen Liquiditätsnachweis (z.B. Eigenkapital, Bürgschaft oder gleichwertig) zu fordern.

Zu 5.b: Der Umsatz des Bieters mit vergleichbaren Leistungen muss in mindestens zwei der drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens das 1,5fache des Nettoangebotswertes für ein Vertragsjahr betragen und darf in dem anderen Geschäftsjahr auch nicht geringer sein als das 0,5fache des Nettoangebotswertes. Eine entsprechende Tätigkeit des Bieters in allen (mindestens) drei abgeschlossenen Geschäftsjähren ist damit zwingend vorausgesetzt. Der Nettoangebotswert errechnet sich aus den angebotenen Netto-Entgelten für alle vom Bieter angebotenen Lose, hochgerechnet auf ein Vertragsjahr anhand der für die jeweiligen Lose angegebenen, auf Basis des Jahres 2015 geschätzten Sendungsvolumina/Mengen.

Zu 6.:

Zur Haftpflichtversicherung siehe § 13 Rahmenvertrag Zustellungen (Los 1 bis 8) bzw. § 12 Rahmenvertrag Erfassung (Los 9): Die Mindestdeckungssummen der Versicherung müssen für alle Schadensarten (Personen-, Sach- und Vermögensschäden) pro Versicherungsfall mindestens 1 000 000 EUR betragen. Die Höchstleistung der Versicherung pro Versicherungsjahr (Maximierung) darf 2 000 000 EUR nicht unterschreiten. Soweit der Bieter Angebote für mehrere Lose einreicht, genügt die einmalige Erfüllung dieser Versicherungsanforderungen für insgesamt alle Lose.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

6. Eigenerklärung über vergleichbare Leistungen (s. Mindestanforderungen) die seit dem 1.1.2014 vom Bieter erbracht wurden. Die Aufstellung muss nicht notwendigerweise alle vom Unternehmen erbrachten Leistungen enthalten, aber die Erfüllung der Mindestanforderungen nachweisen. Die Aufstellung enthält mindestens nachvollziehbare Angaben zu den erbrachten Leistung(en) getrennt nach eigenen Leistungen des Bieters (im eigenen Betrieb) und Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. Arbeitsgemeinschaftspartnern, des Leistungszeitraums (Beginn und Ende oder ggf. laufend), des jährlichen Leistungsvolumens (förmlich zugestellte Sendungen in den Losen 1 bis 8 bzw. erfasste Zustellungsurkunden im Los 9) des jährlichen Abrechnungsvolumens (der eigenen Leistungen) und des Auftraggebers (mit Ansprechpartner, E-Mail und Telefonnummer).

7. Eigenerklärung über die unternehmensinternen Qualitätssicherungs-/management- und Fortbildungs-maßnahmen, die bei der Ausführung des Auftrags zur Anwendung kommen und Vorlage des Zertifikats für das Qualitätsmanagementsystem (soweit vorhanden, s. Mindestanforderungen)

8. Angabe der (Teil-)Leistungen, die der Bieter an Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt. Anzugeben sind auch solche Leistungen oder Leistungsteile, die der Bieter beabsichtigt, einem marktbeherrschenden Dritten im Rahmen eines gesetzlichen Kontrahierungszwangs zu übertragen.

Mindeststandards:

Zu. 6. in den Los 1 bis 8: Das vom Bieter in den Jahren 2014 bis 2016 (oder soweit für den Bieter günstiger in den 36 Monaten vor Angebotsabgabe) erbrachte Sendungsvolumen muss in mindestens 2 von 3 Jahren (bzw. zusammenhängenden 12-Monats-Zeiträumen) mindestens das 1,5-fache des Angebotsvolumens für ein Vertragsjahr betragen und darf in dem anderen Jahr (12-Monatszeitraum) auch nicht geringer sein als das 0,5-fache des Angebotsvolumens. Eine entsprechende Tätigkeit des Bieters in den Jahren 2014 bis 2016 ist damit zwingend vorausgesetzt. Das Angebotsvolumen ergibt sich aus den angegebenen, auf Basis des Jahres 2015 geschätzten Sendungsvolumina für alle vom Bieter angebotenen Lose. Als vergleichbare Leistungen sind dabei nur förmliche Zustellungen im Geltungsbereich des Postgesetzes (§ 33 PostG) nach den Vorschriften der deutschen Prozessordnungen (ZPO, VwZG) berücksichtigungsfähig. Es ist nicht erforderlich, dass sich das erbrachte Sendungsvolumen aus nur einem Auftrag eines Auftraggebers ergibt.

Zu. 6. im Los 9: Der Bieter muss in den Jahren 2014 bis 2016 (oder letzten 36 Monaten, s. o.) in mindestens 2 von 3 Jahren mindestens 880 000 Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren verarbeitet haben und in dem anderen Jahr nicht weniger als 440 000 Zustellungsurkunden. Als vergleichbare Leistungen (Verarbeitung) im Los 9 gelten nur (elektronische) Erfassungsleistungen für Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren und die Übermittlung/Bereitstellung von Dateien/Datensätzen nach Vorgaben des Auftraggebers.

Zu 7.: Der Bieter muss spätestens zum Leistungsbeginn über ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder DIN EN ISO 9001:2008 verfügen. Soweit ein entsprechendes Zertifikat bereits vorliegt, ist es dem Angebot beizufügen. Soweit ein Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2008 vorliegt, ist im Angebot (s. Beschreibung Qualitätssicherung) nachvollziehbar darzulegen, wie eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 bis zum Ende der Übergangsfrist erlangt wird. Soweit bei Angebotsabgabe noch kein Zertifikat vorliegt, ist im Angebot (s. Beschreibung Qualitätssicherung) nachvollziehbar darzulegen, wie ein entsprechendes Zertifikat bis zum Leistungsbeginn erlangt wird.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Voraussetzung für die Erbringung wesentlicher (Teil-)Leistungen (förmliche Zustellung) in den Losen 1 bis 8 ist eine Lizenz der Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) gemäß §§ 5, 6 PostG sowie eine Entgeltgenehmigung gemäß §§ 34, 20 ff. PostG. Das gilt auch für entsprechende (lizenzpflichtige) Unterauftragnehmerleistungen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer im Los 9 muss (zur Entgegennahme der Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren aus Los 8) spätestens ab Leistungsbeginn eine Annahmestelle im Bundesgebiet vorhalten und betreiben; entsprechende Angaben und Nachweise sind vom Bieter, der im Los 9 den Zuschlag erhalten soll, auf Verlangen des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung beizubringen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-05-08 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-04-07 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:00
Zusätzliche Informationen: Entfällt.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Verkürzte Zustelllaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Verkürzte Rücklaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15,00
Gewichtung des Preises: 80,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg – Abt. Beschaffungen, Ausschreibungen
Dokumente URL: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-15aa7aab625-78c0adde70db73ab 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstr. 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Kontaktperson: Abt. Beschaffungen, Ausschreibungen
Fax: +49 7156/9380-299 📠
Land: Ludwigsburg 🏙️
Internetadresse: www.lzbw.de 🌏
: https://www.vergabe24.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen gemäß Ziffer I.3 (s. insbesondere Aufforderung zur Angebotsabgabe und Teilnahmebedingungen).

Es obliegt den interessierten Unternehmen im eigenen Interesse, sich frühzeitig nach Kenntnisnahme dieser Vergabebekanntmachung entweder über das Vergabeportal www.vergabe24.de oder per E-Mail (e-vergabe@lzbw.bwl.de) bei der Vergabestelle zu registrieren. Zusätzliche Hinweise, Erläuterungen oder Antworten auf Bieterfragen sowie etwaige Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen wird die Vergabestelle nur registrierten Unternehmen mitteilen. Die Verantwortung für eine frühzeitige Registrierung oder andernfalls eigenverantwortliche Sicherstellung vollständiger, rechtzeitiger und aktueller Informationen zum Vergabeverfahren und zur Angebotsabgabe liegt bei den interessierten Unternehmen. Im Übrigen obliegt es den interessierten Unternehmen / Bewerbern, die bereit gestellten Vergabeunterlagen (s. Ziffer I.3) regelmäßig auf etwaige Aktualisierungen hin zu prüfen.

Bei Bewerbergemeinschaften gilt Ziffer III.1.1) für jedes Mitglied gesondert. Die Eignung der Mitglieder nach den Anforderungen der Ziffer III.1.2) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen und wird kumulativ beurteilt. Die Eignung der Mitglieder nach den Anforderungen der Ziffer III.1.3) ist für jedes Mitglied gesondert nachzuweisen und wird nach den für die Mitglieder jeweils vorgesehenen Leistungs(an)teilen beurteilt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Sofern sich der Bewerber zum Nachweis oder zur Ergänzung seiner Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen („Dritte“) beruft („Eignungsleihe“), sind die Dritten im Angebot namentlich zu benennen und gilt Ziffer III.1.1) für jeden Dritten entsprechend. Die Eignung des Dritten nach den Anforderungen der Ziffern III.1.2) und III.1.3) ist in dem Umfang nachzuweisen, in dem sich der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zwecks Eignungsleihe beruft. Die entsprechende Eignung des Dritten ist mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot nachzuweisen, dass ihm die angegebenen Kapazitäten des Dritten tatsächlich zur Verfügung stehen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung). Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Sofern der Bieter beabsichtigt, lizenzpflichtige Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben, sind diese Leistungen und die Namen der Unterauftragnehmer im Angebot anzugeben. Die Eignung der Unterauftragnehmer gemäß Ziffer III.1.1) ist mit dem Angebot nachzuweisen. Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot nachzuweisen, dass ihm die Unterauftragnehmer zur Ausführung der für sie vorgesehenen Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen (z. B. durch Verpflichtungserklärung). Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignung der Unterauftragnehmer nach den Anforderungen der Ziffern III.1.2) und III.1.3) entsprechend dem für sie vorgesehenen Leistungs(an)teil zu prüfen und hierfür entsprechende Erklärungen und Nachweise vor Zuschlagserteilung zu verlangen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Sofern der Bieter beabsichtigt, sonstige (nicht lizenzpflichtige) Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben, sind diese Leistungen im Angebot anzugeben. Die Namen dieser Unterauftragnehmer, entsprechende Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise der Unterauftragnehmer gemäß Ziffer III.1.1) sind erst auf gesondertes Verlangen vor Zuschlagserteilung vorzulegen/beizubringen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei kritischen Aufgaben die Eignung der Unterauftragnehmer nach den Anforderungen der Ziffern III.1.2) und III.1.3) entsprechend dem für sie vorgesehenen Leistungs(an)teil zu prüfen und hierfür entsprechende Erklärungen und Nachweise vor Zuschlagserteilung zu verlangen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Kapellenstraße 17
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76131
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721/926-0 📞
Fax: +49 721/9263985 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß §§ 160 Abs. 3, 135 Abs. 2, 168 Abs. 2 GWB:

Die Vergabekammer (Ziffer VI.4.1) leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich einzureichen und unverzüglich zu begründen.

Der Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller den zur Nachprüfung beantragten Vergaberechtsverstoß zuvor rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber (AG) über die Kontakt- und Vergabestelle (Ziffer I.1) gerügt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rüge beim AG. Eine Rüge ist nicht rechtzeitig (verspätet), wenn sie nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen erfolgt nachdem der Antragsteller den Vergaberechtsverstoß erkannt oder sich dieser Kenntnis mutwillig verschlossen hat. Eine Rüge ist außerdem verspätet, wenn der Vergaberechtsverstoß aufgrund dieser Bekanntmachung oder aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar war und die Rüge nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist (Ziffer IV.2.2) erfolgt.

Der Nachprüfungsantrag ist auch unzulässig, wenn seit dem Eingang der Mitteilung des AG beim Antragsteller, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Der Nachprüfungsantrag ist weiterhin unzulässig, wenn der Zuschlag wirksam erteilt wurde (Vertragsschluss). Der Vertrag darf 15 Kalendertage nach Absendung der Information über den Abschluss des Vertrages durch den AG an die betroffenen Bieter geschlossen werden; bei Übermittlung dieser Information per Fax oder auf elektronischem Weg verkürzt sich diese Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. Die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der vorgenannten Information, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2017/S 050-092035 (2017-03-07)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-05-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 096-189410
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 050-092035
ABl. S-Ausgabe: 96

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 35.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Ellwangen gelegene Landesjustizbehörden (fünf Abholstellen / Rücklieferempfänger).

Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption (s.o.). Der Auftraggeber kann die Abholstellen/Rücklieferempfänger innerhalb des Landgerichtsbezirks neu strukturieren (reduzieren, ersetzen, erweitern).

Kurze Beschreibung:

Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca.…

… 23.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Hechingen gelegene Landesjustizbehörden (fünf Abholstellen/Rücklieferempfänger).

… 75.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Heilbronn gelegene Landesjustizbehörden (fünf Abholstellen/Rücklieferempfänger).

… 18.500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Rottweil gelegene Landesjustizbehörden (fünf Abholstellen/Rücklieferempfänger).

… 188.500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Stuttgart gelegene Landesjustizbehörden (elf Abholstellen/Rücklieferempfänger).

… 47.500 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Tübingen gelegene Landesjustizbehörden (acht Abholstellen/Rücklieferempfänger).

… 45.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Ulm gelegene Landesjustizbehörden (vier Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Förmliche Zustellung von (auf Basis der Jahre 2015/2016) ca. 880.000/780.000 Sendungen für das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart). Abholung der Sendungen im automatisierten elektronischen Mahnverfahren (> 95 %) beim Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) Baden-Württemberg bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Karlsruhe (außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) und der Sendungen im konventionellen Mahnverfahren (< 5 %) beim Zentralen Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart). Rücklieferung der Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren an eine Annahmestelle gemäß Los 9 im Bundesgebiet und der Zustellungsurkunden im konventionellen Mahnverfahren an das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart).

Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption (s.o.).
Kurze Beschreibung:

Annahme und (elektronische) Erfassung der Zustellungsurkunden im automatisierten elektronischen Mahnverfahren aus Los 8 (s.o.), Aufbereitung und Übermittlung/Bereitstellung der erstellten Dateien/Datensätze sowie Rücklieferung der Originalzustellungsurkunden an das Zentrale Mahngericht (Amtsgericht Stuttgart).

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-05-05 📅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte dem § 160 GWB, einzusehen unter http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__107.html

Quelle: OJS 2017/S 096-189410 (2017-05-16)

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