Rechtliche Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant nach den bereits laufenden ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau der 1. und 2. Staffel sowie einzelnen Projekten der „Neuen Generation“ weitere, in Vorbereitung befindliche ÖPP-Projekte aus der 2. Staffel und der Neuen Generation von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen. Da bei den anstehenden ÖPP-Projekten eine Fortentwicklung und Optimierung des bisherigen Modells sowie die Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle angestrebt wird, besteht seitens BMVI ein Bedarf für die Beratung in besonders komplexen rechtlichen Fragestellungen. Der AN hat mit den Auftragsverwaltungen der Länder bzw. der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und den weiteren, an dem jeweiligen Projekt beteiligten Beratern des BMVI (bspw. ingenieurtechnischen Beratern) jederzeit zu kooperieren. weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-03-02.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-01-25.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rechtliche Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im...”
Titel
Rechtliche Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau.
1664/StB26
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Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant nach den bereits laufenden ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau der 1. und 2....”
Kurze Beschreibung
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant nach den bereits laufenden ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau der 1. und 2. Staffel sowie einzelnen Projekten der „Neuen Generation“ weitere, in Vorbereitung befindliche ÖPP-Projekte aus der 2. Staffel und der Neuen Generation von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen. Da bei den anstehenden ÖPP-Projekten eine Fortentwicklung und Optimierung des bisherigen Modells sowie die Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle angestrebt wird, besteht seitens BMVI ein Bedarf für die Beratung in besonders komplexen rechtlichen Fragestellungen. Der AN hat mit den Auftragsverwaltungen der Länder bzw. der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und den weiteren, an dem jeweiligen Projekt beteiligten Beratern des BMVI (bspw. ingenieurtechnischen Beratern) jederzeit zu kooperieren. weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.
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Ort der Leistung: Bonn, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) im Wege einer Rahmenvereinbarung mit der rechtlichen Begleitung/Beratung bei der Umsetzung von mindestens...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) im Wege einer Rahmenvereinbarung mit der rechtlichen Begleitung/Beratung bei der Umsetzung von mindestens vier, ggf. bis zu sechs ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beauftragt, deren Beginn der Umsetzung in den Zeitraum fällt, in dem ein Vertrag zwischen AN und AG über die hier zu erbringenden Leistungen besteht.
Mehr anzeigen Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“— Nachweis einer Berushaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensfall in Höhe von 1 500 000 EUR,
— Nachweis...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
— Nachweis einer Berushaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensfall in Höhe von 1 500 000 EUR,
— Nachweis vertiefter Kenntnisse der letzten 3 Jahre (ab 2014) im Bereich: – Bankenrecht, – Gesellschaftsrecht,- Wettbewerbsrecht, – Straßenrecht; – Bau- und – Vertragsrecht.
— Liste der Referenzen des Bieters der letzten 3 Jahre (ab 2014), die Erfahrungen im Bereich der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren bei ÖPP-Projekten im Verkehrsinfrastrukturbereich nachweisen.
— Liste der Referenzen des Bieters der letzten 3 Jahre (ab 2014), die Erfahrungen im Bereich der
rechtlichen Beratung bei Straßenbauprojekten nachweisen.
— Nachweis des 2. Staatsexamens sowie mindestens einer dreijährigen Berufserfahrung als Anwalt für die hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Kernteam)
Nähere Angaben siehe Vergabeunterlagen.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Nachweis des 2. Staatsexamens als Anwalt für die hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Kernteam) Nachweis für mind. 2 Personen.
Nachweis durch Kopie...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Nachweis des 2. Staatsexamens als Anwalt für die hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Kernteam) Nachweis für mind. 2 Personen.
Nachweis durch Kopie des Berufsabschlusses oder einer Bescheinigung der jeweiligen Person;
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau erbracht...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau erbracht werden. Es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die jeweilige Auftragsverwaltung bzw. die DEGES und die VIFG. Für diese darf der AN außerhalb dieses Vertrages Leistungen auf deren Rechnung erbringen, die im Zusammenhang mit Leistungen des AN aus den Einzelverträgen stehen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Beschreibung
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:
“Die Wertung der Angebote erfolgt zweistufig. Teil der Zuschlagskritereien ist eine Präsentation der Bieter/ Bewerber. Zunächst erfolgt die Wertung des...”
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens
Die Wertung der Angebote erfolgt zweistufig. Teil der Zuschlagskritereien ist eine Präsentation der Bieter/ Bewerber. Zunächst erfolgt die Wertung des schriftlichen Angebotes gemäß Zuschlagskriterium Nr. 1, 2 und 4. Die Präsentation findet ca. 13. KW 2017 statt. (Angaben ohne Gewähr)
Näheres siehe Vergabeunterlagen;
Mehr anzeigen Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2017-03-02
13:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
“1) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes...”
1) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes www.evergabe-online.de durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bietern und Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info
Telefonischen Support zur E-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: E-Vergabe Plattform bis zum 21.2.2017 um 14:00 Uhr: (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und per E-Vergabe-Plattform an alle Bewerber versandt.
3) Die Angebote können über die Vergabeplattform des BMI oder in Papierform abgegeben werden. Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499561📞
Fax: +49 228-9499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder den Teilnahme-/Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder den Teilnahme-/Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, wenn nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2017/S 019-032222 (2017-01-25)