Rechtliche Begleitung/Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei der Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe;

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) plant nach den bereits laufenden ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau der 1. und 2. Staffel sowie einzelnen Projekten der „Neuen Generation“ weitere, in Vorbereitung befindliche ÖPP-Projekte aus der 2. Staffel und der Neuen Generation von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen. Da bei den anstehenden ÖPP-Projekten eine Fortentwicklung und Optimierung des bisherigen Modells sowie die Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle angestrebt wird, besteht seitens BMVI ein Bedarf für die Beratung in besonders komplexen rechtlichen Fragestellungen. Der AN hat mit den Auftragsverwaltungen der Länder bzw. der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES), der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) und den weiteren, an dem jeweiligen Projekt beteiligten Beratern des BMVI (bspw. ingenieurtechnischen Beratern) jederzeit zu kooperieren. weitere Angaben siehe Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-03-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-01-25.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Norton Rose Fulbright LLP

Wer?

• Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe;

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-01-25	Auftragsbekanntmachung
2017-05-05	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-01-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: 1664/StB26
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe;
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Postleitzahl: 53175
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmvi.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmvi.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=148434 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=148434 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-01-25 📅
Einreichungsfrist: 2017-03-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-01-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 019-032222
ABl. S-Ausgabe: 19
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes www.evergabe-online.de durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bietern und Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info Telefonischen Support zur E-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist. 2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: E-Vergabe Plattform bis zum 21.2.2017 um 14:00 Uhr: (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und per E-Vergabe-Plattform an alle Bewerber versandt. 3) Die Angebote können über die Vergabeplattform des BMI oder in Papierform abgegeben werden. Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Auftragnehmer (AN) wird vom Auftraggeber (AG) im Wege einer Rahmenvereinbarung mit der rechtlichen Begleitung/Beratung bei der Umsetzung von mindestens vier, ggf. bis zu sechs ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beauftragt, deren Beginn der Umsetzung in den Zeitraum fällt, in dem ein Vertrag zwischen AN und AG über die hier zu erbringenden Leistungen besteht.

Dauer: 48 Monate

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

— Nachweis einer Berushaftpflichtversicherung für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme je Schadensfall in Höhe von 1 500 000 EUR,

— Nachweis vertiefter Kenntnisse der letzten 3 Jahre (ab 2014) im Bereich: – Bankenrecht, – Gesellschaftsrecht,- Wettbewerbsrecht, – Straßenrecht; – Bau- und – Vertragsrecht.

— Liste der Referenzen des Bieters der letzten 3 Jahre (ab 2014), die Erfahrungen im Bereich…

… der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren bei ÖPP-Projekten im Verkehrsinfrastrukturbereich nachweisen.

… der

rechtlichen Beratung bei Straßenbauprojekten nachweisen.

— Nachweis des 2. Staatsexamens sowie mindestens einer dreijährigen Berufserfahrung als Anwalt für die hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Kernteam)

Nähere Angaben siehe Vergabeunterlagen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Nachweis des 2. Staatsexamens als Anwalt für die hauptverantwortlich eingesetzten Personen (Kernteam) Nachweis für mind. 2 Personen.

Nachweis durch Kopie des Berufsabschlusses oder einer Bescheinigung der jeweiligen Person;

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau erbracht werden. Es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die jeweilige Auftragsverwaltung bzw. die DEGES und die VIFG. Für diese darf der AN außerhalb dieses Vertrages Leistungen auf deren Rechnung erbringen, die im Zusammenhang mit Leistungen des AN aus den Einzelverträgen stehen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Verfahren
Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens:

Die Wertung der Angebote erfolgt zweistufig. Teil der Zuschlagskritereien ist eine Präsentation der Bieter/ Bewerber. Zunächst erfolgt die Wertung des schriftlichen Angebotes gemäß Zuschlagskriterium Nr. 1, 2 und 4. Die Präsentation findet ca. 13. KW 2017 statt. (Angaben ohne Gewähr)

Näheres siehe Vergabeunterlagen;

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Siehe zusätzliche Angaben unter Abschnitt VI.3

Referenz
Zusätzliche Informationen

Telefonischen Support zur E-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.

2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: E-Vergabe Plattform bis zum 21.2.2017 um 14:00 Uhr: (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und per E-Vergabe-Plattform an alle Bewerber versandt.

3) Die Angebote können über die Vergabeplattform des BMI oder in Papierform abgegeben werden. Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-9499561 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder den Teilnahme-/Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 bzw. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, wenn nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2017/S 019-032222 (2017-01-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-05-05)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-05-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-05-10 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 089-175127
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 019-032222
ABl. S-Ausgabe: 89
Zusätzliche Informationen

1) Die Vergabeunterlagen stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform des Bundes www.evergabe-online.de durchgeführt. Die Kommunikation zwischen Bietern und Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die E-Vergabe-Plattform des BMI. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur E-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist. 2) Folgende Möglichkeit steht Ihnen für die Fragestellung zur Verfügung: E-Vergabe Plattform bis zum 21.2.2017 um 14:00 Uhr: (als registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und per E-Vergabe-Plattform an alle Bewerber versandt. 3) Die Angebote können über die Vergabeplattform des BMI oder in Papierform abgegeben werden. Nähere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-04-24 📅

Referenz

Quelle: OJS 2017/S 089-175127 (2017-05-05)

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