Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-11-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-10-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Clifford Chance Deutschland LLP

Wer?

• DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung
• Juristische Beratung und Vertretung › Vertretung vor Gericht

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-10-09	Auftragsbekanntmachung
2018-05-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Vertretung vor Gericht 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Kämmergasse 22
Postleitzahl: 50676
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: http://www.deginvest.de 🌏
E-Mail: stefanie.klenke@deginvest.de 📧
Telefon: +49 22149861205 📞
Fax: +49 2214986931205 📠
URL der Dokumente: https://dataspace.deginvest.de/#/public/shares-downloads/2aMGIQr3gTg4Za8cOv15TVjOJmBvavGN 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-10-09 📅
Einreichungsfrist: 2017-11-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-10-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 195-400852
ABl. S-Ausgabe: 195

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die DEG, ein Unternehmen der KfW-Bankengruppe, finanziert seit über 50 Jahren Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Reformländern. Das Unternehmen mit Sitz in Köln beschäftigt 526 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als eines der größten europäischen Institute für langfristige Projekt- und Unternehmensfinanzierungen mit einem Portfolio von 8 600 000 000 EUR (Neugeschäft 2016: 1 550 000 000 EUR) setzt sie sich für den Ausbau privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungs- und Reformländern ein, um zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und besseren Lebensbedingungen beizutragen. Hierbei finanziert die DEG Investitionen privater Unternehmen insbesondere durch Darlehen, Beteiligungen und Mezzanine-Finanzierungen.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Auftragnehmer mit dem Inhalt der Erbringung von anwaltlichen Beratungsleistungen für die DEG im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches und englisches Recht. Hierunter ist die Erbringung all jener Rechtsberatungsleistungen nach deutschem Recht zu verstehen, die ein Syndikus der DEG als Mitglied des DEG-Projektteams bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG typischerweise erbringt. Hinzu kommen Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das englische Recht. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen insbesondere die folgenden Rechtsberatungsleistungen ein:

— Legal Due Diligence nach deutschem sowie englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern (andere) ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;

— Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;

— Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheets;

— Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem sowie englischem Recht;

— Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach (sonstigem) ausländischen Recht;

— Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;

— Prüfung von Legal Opinions;

— Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem und englischem Recht im Rahmen…

… des Bestandsmanagements eines Projektes;

… von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);

— Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;

— Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;

— Vertretung der DEG vor deutschen bzw. englischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projekt- und Unternehmensfinanzierungen.

Der Rahmenvertrag soll für die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen werden. Es ist grds. beabsichtigt, jedes Einzelmandat unter der Rahmenvereinbarung bezogen auf ein konkretes DEG-Projekt zu erteilen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 800 000 EUR 💰
Dauer: 72 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Köln.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

c) Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens 10 000 000 EUR.

Mindeststandards:

Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches Recht in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens 100 000,00 EUR (netto);

zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein;

zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein;

zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Liste und Darstellung der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

b) Liste und Darstellung der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

c) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger des Unternehmens (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe) in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist.

Mindeststandards:

Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches Recht;

zu b) mindestens 3 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) englisches Recht;

zu c) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Rechtsanwälte (s. Rechtsdienstleistungsgesetz).

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches Recht in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (III.1.2 lit. a), Gewichtung 20 %,

2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches Recht (III.1.3 lit. a), Gewichtung 60 %,

3. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) englisches Recht (III.1.3 lit. b), Gewichtung 10 %,

4. Zahl der Berufsträger (III.1.3 lit. c), Gewichtung 10 %.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Englisch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Referenzen des Kernteams
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Personals
Die angebotenen Vertragsbedingungen nach Abschluss der Verhandlungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Gewichtung des Preises: 30

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Gesellschaft der bundeseigenen KfW-Bankengruppe
Kontakt
Kontaktperson: Frau Stefanie Klenke
Dokumente URL: https://dataspace.deginvest.de/#/public/shares-downloads/2aMGIQr3gTg4Za8cOv15TVjOJmBvavGN 🌏
Kontaktperson: Herrn Dr. Alexander Schmitz
Telefon: +49 22149861721 📞
E-Mail: alexander.schmitz@deginvest.de 📧
Land: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.deginvest.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Kämmergasse 22
Postort: Köln
Postleitzahl: 50676
Telefon: +49 22149861205 📞
E-Mail: stefanie.klenke@deginvest.de 📧
Fax: +49 2214986931205 📠
Internetadresse: http://www.deginvest.de 🌏
Quelle: OJS 2017/S 195-400852 (2017-10-09)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-05-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

Gesamtwert des Auftrags: 1 800 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-05-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-05-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 086-193749
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 195-400852
ABl. S-Ausgabe: 86

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die DEG, ein Unternehmen der KfW-Bankengruppe, finanziert seit über 50 Jahren Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Reformländern. Das Unternehmen mit Sitz in Köln beschäftigt 526 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als eines der größten europäischen Institute für langfristige Projekt- und Unternehmensfinanzierungen mit einem Portfolio von 8,6 Mrd. EUR (Neugeschäft 2016: 1,55 Mrd. EUR) setzt sie sich für den Ausbau privatwirtschaftlicher Strukturen in Entwicklungs- und Reformländern ein, um zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum und besseren Lebensbedingungen beizutragen. Hierbei finanziert die DEG Investitionen privater Unternehmen, insbesondere durch Darlehen, Beteiligungen und Mezzanine-Finanzierungen.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens war der Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Auftragnehmer mit dem Inhalt der Erbringung von anwaltlichen Beratungsleistungen für die DEG im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches und englisches Recht. Hierunter ist die Erbringung all jener Rechtsberatungsleistungen nach deutschem Recht zu verstehen, die ein Syndikus der DEG als Mitglied des DEG-Projektteams bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG typischerweise erbringt. Hinzu kommen Rechtsberatungsleistungen in Bezug auf das englische Recht. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen, insbesondere die folgenden Rechtsberatungsleistungen ein:

— Legal Due Diligence nach deutschem sowie englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern (andere) ausländische Rechtsordnungen betroffen sind,

— rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage,

— rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheets,

— Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem sowie englischem Recht,

— Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach (sonstigem) ausländischen Recht,

— Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen,

— Prüfung von Legal Opinions,

— Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem und englischem Recht im Rahmen…

… des Bestandsmanagements eines Projektes,

… von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen),

— Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht,

Der Rahmenvertrag ist für die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen worden. Es ist grds. beabsichtigt, jedes Einzelmandat unter der Rahmenvereinbarung bezogen auf ein konkretes DEG-Projekt zu erteilen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Köln

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-04-27 📅
Quelle: OJS 2018/S 086-193749 (2018-05-02)

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