Studie zur Machbarkeit eines Algorithmengesetzes

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz -Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen-

Ziel der zu vergebenenden Studie ist die Möglichkeiten der Regulierung von Algorithmen zu analysieren. Getestet werden sollen Möglichkeiten, Algorithmen regulativ zu erfassen. Dabei sollen sowohl bestehende Normen in analoger Anwendung als auch eigene, innovative Regelungsansätze analysiert werden. Besondere Beachtung soll der Analyse der Problemstellungen bzgl. sogenannter selbstlernender Algorithmen und neuronaler Netzwerke gelten sowie der regulativen Möglichkeiten der Standardsetzung. Im Vordergrund stehen hierbei Algorithmen die verbraucherpolitisch relevante Entscheidungen treffen, wie z. B. Algorithmen, die bei Health Apps oder zur Berechnung von Kfz-Versicherungtarifen benutzt werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-08-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-07-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Gesellschaft für Informatik e. V.

Wer?

• Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz -Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen-

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Berlin › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-07-21	Auftragsbekanntmachung
2017-11-10	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: GSt SVRV 7008/6-1-52 71/2017
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz -Geschäftsstelle des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen-
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.svr-verbraucherfragen.de 🌏
E-Mail: stoll-ma@bmjv.bund.de 📧
Telefon: +49 30-185809556 📞
Fax: +49 30-185809525 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=167147 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-07-21 📅
Einreichungsfrist: 2017-08-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-07-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 141-289955
ABl. S-Ausgabe: 141
Zusätzliche Informationen

Achtung: Es handelt sich um ein nationales Vergabeverfahren, das jedoch wegen Binnenmarktrelevanz im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden soll. Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 Absatz 1 VOL/A). Es gilt deutsches Recht. Die Vergabeunterlagen können auf der Plattform www.evergabe-online.de heruntergeladen werden. Weitere Informationen sind dem Informationsportal www.evergabe-online.de zu entnehmen. Der Abruf der Vergabeunterlagen erfolgt über die entsprechende Ausschreibung unter www.evergabe-online.de. Hierzu wie auch für die Teilnahme als BieterIn und für eine Angebotseinreichung ist KEINE Registrierung auf der Plattform notwendig. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Kommunikation, zu Auskünften/Fragen und zur Angebotsabgabe in den Bewerbungs- und Vertragsbedingungen, die in den Vergabeunterlagen eingestellt sind. Insbesondere werden — Fragen, die über die e-Vergabeplattform gesendet werden, nicht bearbeitet und sind nicht zugelassen. Die Fragen und Antworten werden allen Bieterinnen und Bietern in anonymisierter Form auf der e-Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Sie werden nicht per e-Vergabeplattform an alle Bietenden gesendet. Die Bieterinnen und Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig zu informieren, ob die Vergabeunterlagen aktualisiert worden sind, — Angebotsabgaben mittels elektronischer Einreichung über die e-Vergabeplattform nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 50 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Vergabe wie unter Ziff. II.1.4 angegeben. Die Analyse soll insbesondere drei größere Themenbereiche abdecken. In Teil 1 sollen die Möglichkeiten analoger Anwendung von bestehenden Normen bzw. der Einführung neuer Normen diskutiert werden. Teil 2 soll sich mit den Problemen automatisierter Entscheidungen beschäftigen, die es schon jetzt beispielsweise beim Scoring gibt, und Möglichkeiten eruieren, diese in einem allgemeinen Algorithmusgesetz zu berücksichtigen. Der 3. Teil soll in einer internationalen Perspektive innovative Regulierungsmethoden vorstellen. Als Ausgangspunkt könnte die etablierte Unterscheidung zwischen allgemein anerkannten Regeln der Technik, Stand der Technik, Stand von Wissenschaft und Technik dienen. Am Ende sollen konkrete Handlungsempfehlungen für den deutschen / europäischen Gesetzgeber abgeleitet werden. Wegen den einzelnen Inhalten zu den drei Teilen wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 50 000 EUR 💰
Dauer: 6 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Vorlage der ausgefüllten und an den entsprechenden Stellen zu unterzeichnenden Eigenerklärung zur Eignung. Die Eigenerklärung zur Eignung wird als zwingend zu verwendendes Formular in den Auftragsunterlagen bereit gestellt. Neben den Eignungskriterien nach Ziffern III.1.2) und III.1.3) enthält sie inbesondere:

— eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6 Abs. 5 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A), § 98c

Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),

— sowie Eigenerklärungen zum Datenschutz, zur Verschwiegenheit und zur Gesetzestreue.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Näheres zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags ist den Auftragsunterlagen (abzurufen unter der Internetadresse www.evergabe-online.de) zu entnehmen.

Verfahren
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 00:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2017-09-29 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2017-08-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 11:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Marco Stoll
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=167147 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Achtung: Es handelt sich um ein nationales Vergabeverfahren, das jedoch wegen Binnenmarktrelevanz im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden soll.

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 Absatz 1 VOL/A). Es gilt deutsches Recht.

Die Vergabeunterlagen können auf der Plattform www.evergabe-online.de heruntergeladen werden. Weitere Informationen sind dem Informationsportal www.evergabe-online.de zu entnehmen. Der Abruf der Vergabeunterlagen erfolgt über die entsprechende Ausschreibung unter www.evergabe-online.de. Hierzu wie auch für die Teilnahme als BieterIn und für eine Angebotseinreichung ist KEINE Registrierung auf der Plattform notwendig.

Bitte beachten Sie die Hinweise zur Kommunikation, zu Auskünften/Fragen und zur Angebotsabgabe in den Bewerbungs- und Vertragsbedingungen, die in den Vergabeunterlagen eingestellt sind.

Insbesondere werden

— Fragen, die über die e-Vergabeplattform gesendet werden, nicht bearbeitet und sind nicht zugelassen. Die Fragen und Antworten werden allen Bieterinnen und Bietern in anonymisierter Form auf der e-Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Sie werden nicht per e-Vergabeplattform an alle Bietenden gesendet. Die Bieterinnen und Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig zu informieren, ob die Vergabeunterlagen aktualisiert worden sind,

— Angebotsabgaben mittels elektronischer Einreichung über die e-Vergabeplattform nicht zugelassen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Entfällt
Postort: Entfällt
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2017/S 141-289955 (2017-07-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2017-11-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Ziel der zu vergebenenden Studie ist die Möglichkeiten der Regulierung von Algorithmen zu analysieren. Getestet werden sollen Möglichkeiten, Algorithmen regulativ zu erfassen. Dabei sollen sowohl bestehende Normen in analoger Anwendung als auch eigene, innovative Regelungsansätze analysiert werden. Besondere Beachtung soll der Analyse der Problemstellungen bzgl. sogenannter selbstlernender Algorithmen und neuronaler Netzwerke gelten sowie der regulativen Möglichkeiten der Standardsetzung. Im Vordergrund stehen hierbei Algorithmen die verbraucherpolitisch relevante Entscheidungen treffen, wie z.B. Algorithmen, die bei Health Apps oder zur Berechnung von Kfz-Versicherungtarifen benutzt werden.

Gesamtwert des Auftrags: 50 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-11-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-11-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 218-453662
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 141-289955
ABl. S-Ausgabe: 218
Zusätzliche Informationen

Achtung: Es handelt sich um ein nationales Vergabeverfahren, das jedoch wegen Binnenmarktrelevanz im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden soll. Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 19 Absatz 1 VOL/A). Es gilt deutsches Recht. Die Vergabeunterlagen können auf der Plattform www.evergabe-online.de heruntergeladen werden. Weitere Informationen sind dem Informationsportal www.evergabe-online.de zu entnehmen. Der Abruf der Vergabeunterlagen erfolgt über die entsprechende Ausschreibung unter www.evergabe-online.de. Hierzu wie auch für die Teilnahme als BieterIn und für eine Angebotseinreichung ist KEINE Registrierung auf der Plattform notwendig. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Kommunikation, zu Auskünften/Fragen und zur Angebotsabgabe in den Bewerbungs- und Vertragsbedingungen, die in den Vergabeunterlagen eingestellt sind. Insbesondere werden — Fragen, die über die e-Vergabeplattform gesendet werden, nicht bearbeitet und sind nicht zugelassen. Die Fragen und Antworten werden allen Bieterinnen und Bietern in anonymisierter Form auf der e-Vergabeplattform zur Verfügung gestellt. Sie werden nicht per e-Vergabeplattform an alle Bietenden gesendet. Die Bieterinnen und Bieter sind verpflichtet, sich regelmäßig zu informieren, ob die Vergabeunterlagen aktualisiert worden sind. — Angebotsabgaben mittels elektronischer Einreichung über die e-Vergabeplattform NICHT zugelassen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzeptionelle Darstellungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation der projektausführenden Mitarbeiter/-innen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Gewichtung des Preises: 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-10-05 📅

Referenz
Zusätzliche Informationen

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 19 Absatz 1 VOL/A). Es gilt deutsches Recht.

— Angebotsabgaben mittels elektronischer Einreichung über die e-Vergabeplattform NICHT zugelassen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: entfällt
Postort: entfällt
Quelle: OJS 2017/S 218-453662 (2017-11-10)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit (>20 neue Beschaffungen)

Dienstleistungen im juristischen Bereich (5)