Vertrag über das Management der öffentlichen Beleuchtung des Landes Berlin

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau

Management und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (elektrisch und gasbetrieben); Instandhaltung; Entstörung und Schadensbeseitigung; sowie Steuerung der Beleuchtungsanlagen; Managementleistungen zur Erneuerung bestehender Anlagen; sowie Baumanagementleistungen.
Der Bestand der Beleuchtung umfasst insbesondere rund 224 000 Straßenleuchten, zudem Beleuchtung in Tunneln des Landes und des Bundes, Leuchten auf der Bundesautobahn, Anstrahlungen und innen beleuchtete Verkehrs- und Hinweiszeichen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2017-05-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2017-04-10.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Stromnetz Berlin GmbH

Wer?

• Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau

Wie?

Wo?

• Deutschland › Berlin

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2017-04-10	Auftragsbekanntmachung
2018-01-02	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2017-04-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Wartung von Straßenbeleuchtungen
Referenznummer: 16-094-1
Kurze Beschreibung:

Management und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (elektrisch und gasbetrieben); Instandhaltung; Entstörung und Schadensbeseitigung; sowie Steuerung der Beleuchtungsanlagen; Managementleistungen zur Erneuerung bestehender Anlagen; sowie Baumanagementleistungen. Der Bestand der Beleuchtung umfasst insbesondere rund 224 000 Straßenleuchten, zudem Beleuchtung in Tunneln des Landes und des Bundes, Leuchten auf der Bundesautobahn, Anstrahlungen und innen beleuchtete Verkehrs- und Hinweiszeichen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Wartung von Straßenbeleuchtungen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Installation von Straßenbeleuchtungsanlagen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Berlin 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau
Postanschrift: Württembergische Straße 6
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/uvk/ 🌏
E-Mail: submissionsstelle.tiefbau@senuvk.berlin.de 📧
Telefon: +49 30901393575/3577 📞
Fax: +49 30901393576 📠
URL der Dokumente: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/87529 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2017-04-10 📅
Einreichungsfrist: 2017-05-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2017-04-13 📅
Datum des Beginns: 2018-02-15 📅
Datum des Endes: 2028-09-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2017/S 073-139494
Verweist auf Bekanntmachung: 2016/S 229-417400
ABl. S-Ausgabe: 73
Zusätzliche Informationen

Auf der unter Ziffer I.3) genannten Plattform stehen den Bewerbern sämtliche Informationen und Formblätter zur Verfügung, die sie für die Einreichung eines Teilnahmeantrags benötigen. Der Teilnahmeantrag ist unter Berücksichtigung dieser Informationen und unter Verwendung der bereitgestellten Formblätter einzureichen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Bestand der Beleuchtung umfasst insbesondere rund 224 000 Straßenleuchten, zudem Beleuchtung in Tunneln des Landes und des Bundes, Leuchten auf der Bundesautobahn, Anstrahlungen und innen beleuchtete Verkehrs- und Hinweiszeichen.

Beschreibung der Verlängerungen:

— Verlängerung des Vertrages durch den Auftraggeber maximal bis zu drei Mal um jeweils 1 Jahr.

Beschreibung der Optionen:

— Verlängerung des Vertrages durch den Auftraggeber maximal bis zu 3 Mal um jeweils 1 Jahr.

— Erweiterung des Leistungsumfanges Elektrobeleuchtung um maximal 5 000 Lichtpunkte.

Zusätzliche Informationen:

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Angabe der Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder der sonstigen Erlaubnis der Berufsausübung (Eigenerklärung). Der Auftraggeber behält sich vor, Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorlegen zu lassen.

(2) Von jedem Bewerber, von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von jedem in die Auftragsausführung oder im Wege der Eignungsleihe einbezogenen Unternehmen sind folgende Unterlagen in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen einzureichen:

(aa) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB und nach § 124 GWB sowie Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz; soweit dies nicht uneingeschränkt möglich ist Eigenerklärung, weshalb die geforderte Erklärung nicht unverändert abgegeben werden kann;

(bb) Der Auftraggeber behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen zu lassen.

(cc) Der Auftraggeber behält sich vor, von den Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, eine Gewerbezentralregisterauskunft (§ 150a GewO) einzuholen. Mit Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt der Bewerber sein Einverständnis hierzu. Eintragungen können zum Ausschluss führen.

(dd) Zum Zwecke der Abfrage nach § 6 Berliner Korruptionsregistergesetz sind die Angaben nach § 6 Abs. 3 BerlKRG zu den verantwortlich handelnden Personen zu machen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Nachweis des Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, jeweils getrennt nach Jahren.

Zum Nachweis sind Bestätigungen eines vereidigten Wirtschaftsprüfers oder eines vereidigten Steuerberaters oder Jahresabschlüsse dem Teilnahmeantrag beizufügen, aus denen sich die Richtigkeit der Angaben ersehen lässt.

(2) Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe durch Eigenerklärung, in der rechtsverbindlich zugunsten der Auftraggeberin erklärt wird, dass der Bewerber im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung mindestens mit nachstehend unter Mindeststandards beschriebenen Deckungssummen abschließen wird, und dass die Deckung dem Auftraggeber vor Vertragsbeginn nachgewiesen wird. Dieser Nachweis ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft nur insgesamt einmal vorzulegen.

Mindeststandards:

(1) Nachweis über folgende Mindestbeträge beim Jahresumsatz mindestens in einem der drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre und im arithmetischen Mittel aus diesen drei Geschäftsjahren:

(aa) Jahresumsatz allgemein: mindestens 20 000 000 EUR (ohne Umsatzsteuer).

(bb) Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages: mindestens 3 000 000 EUR (ohne Umsatzsteuer).

(2) Nachweis über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:

a) für Personenschäden in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR, mindestens jährlich zweifach maximiert, und b) für Sachschäden in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR, mindestens jährlich zweifach maximiert, und c) für Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2 500 000 EUR , mindestens jährlich einfach maximiert.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Liste geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (Eigenerklärung). Der Auftraggeber akzeptiert auch einschlägige Referenzen, welche mehr als drei Jahre zurückliegen, jedoch beschränkt auf Referenzleistungen, welche ab dem 1.1.2002 erbracht wurden. Anzugeben sind jeweils Bezeichnung der Leistung (mit Zahl der elektrischen und der gasbetriebenen Lichtpunkte), des Auftragswertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und des Auftraggebers mit Kontaktdaten (mind. E-Mail, Fax und Telefon).

(2) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden (Eigenerklärung)

Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise in Form von Ausbildungs- oder Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten einreichen zu lassen.

(3) Angabe, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.

Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise einreichen zu lassen.

Mindeststandards:

(1) Referenzen über den Betrieb von insgesamt mindestens 10 000 elektrischen Lichtpunkten gleichzeitig über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren. Die Vergabestelle wird die Lichtpunkte aus mehreren gleichzeitig erbrachten Referenzen zur Prüfung der Mindestanforderung addieren.

(2)

Mindestens 1 Gasmeister (geprüfter Netzmeister Handlungsfeld Gas oder vergleichbare Qualifikation) und

mindestens 1 Elektromeister (geprüfter Industriemeister Fachrichtung Elektrotechnik oder vergleichbare Qualifikation) und

mindestens 3 Fahrer für Steiger (Fahrer mit Befähigungsnachweis zur Bedienung der Hubarbeitsbühne) und

mindestens 1 Fachkraft mit Kenntnissen VOB, VOL, VgV (Einkauf/Vergabe) (Nachweis einer Tätigkeit von mindestens 3 Jahren auf dem Gebiet des Einkaufs und der Vergabe unter Anwendung von VOB, VOL, VgV) und

mindestens 1 Fachkraft Leiter des Managements und des Betriebs der öffentlichen Beleuchtung (berufliche Qualifikation mindestens Bachelor oder Abschluss FH oder gleichwertig, (Studienrichtung zu technischem Fach-gebiet), sowie mindestens 5 Jahre Berufserfahrung im Leitungsbereich Management oder Betrieb der öffentlichen Beleuchtung).

(3) Mindestens 1 LKW mit Anhänger und

mindestens 3 Steiger und

mindestens 3 PKW für Abfahrdienst.

Als Nachweis ist eine Liste (Eigenerklärung) vorzulegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

(1) Der künftige Auftragnehmer benötigt eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Die Vergabestelle wird sich die Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vor Zuschlagserteilung vorlegen lassen.

(2) Bieter müssen mit dem Angebot erklären, im Auftragsfall den im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorgesehenen Pflichten nachzukommen, insbesondere zu Tariftreue und Mindestentlohnung, zur Frauenförderung sowie zur Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen. Die nähere Ausgestaltung bleibt den Aufforderungen zur Angebotsabgabe vorbehalten. Die Vergabestelle behält sich ferner vor, die Einhaltung von Pflichten aus der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und UmwVwVBU – erhältlich unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/beschaffung/) im Auftragsfall vorzuschreiben.

(3) Der Auftrag umfasst Arbeiten an Gasnetzbestandteilen. Für diese Arbeiten wird der künftige Auftragnehmer die Zulassung des jeweiligen Gasnetzbetreibers benötigen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern: False.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – V E 3
Adresse des Käuferprofils: https://my.vergabeplattform.berlin.de 🌏
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/87529 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

(1) Anfragen/ Auskünfte erfolgen nur über die Vergabeplattform

(Link siehe I.3)). Die Vergabestelle behält sich vor, jederzeit Änderungen an den Ausschreibungsbedingungen, der ausgeschriebenen Leistung oder an den Vertragsbedingungen vorzunehmen. Derartige Änderungen werden zur Kenntnisnahme durch alle Bewerber transparent publiziert. Der Bewerber hat zwei unterschiedliche Möglichkeiten, auf dem jeweils aktuellsten Stand zu bleiben:

a)Um Anfragen über diese Plattform zu stellen und automatisch Informationen zum laufenden Vergabeverfahren zu erhalten ist zunächst eine einmalige kostenlose Registrierung auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/ notwendig, falls der Bewerber/ Bieter noch nicht dort registriert ist. Nach erfolgreicher Registrierung kann mit dem selbst vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen erfolgen. Neben der Registrierung ist nach dem Aufrufen der unter I.3) der EU-Bekanntmachung bezeichneten Internetseite (Link siehe I.3)) auch der Button „Bewerben“ rechts im Menü anzuklicken und den weiteren Hinweisen zu folgen.

b)Erfolgen keine Registrierung und Bewerbung, müssen Bewerber/ Bieter eigenverantwortlich die weitere Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bewerber-/Bieteranfragen durch selbständige Einsicht unter (Link siehe I.3)) verfolgen.

Schlusstermin für die Beantragung von Auskünften zu den Vergabeunterlagen: 28.04.2017

(2) Sofern Eigenerklärungen, Nachweise oder sonstige Unterlagen einzureichen sind, behält sich der Auftraggeber die Nachforderung unter Fristsetzung im Einzelfall vor (§ 56 Abs. 2 VgV). Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

(3) Soweit in den Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb oder in dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes geregelt wird, sind Eignungsnachweise im Fall einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern schriftlich unterzeichnete Erklärung (im Original) abzugeben,

— in der die Mitglieder vollständig und abschließend aufgeführt sind, und

— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Fall der Beauftragung erklärt ist, und

— nach der alle Mitglieder im Fall der Beauftragung als Gesamtschuldner haften, und

— in der der bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, und

— dass der bevollmächtigte Vertreter im Vergabeverfahren alle Mitglieder und im Fall der Beauftragung die Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt und als einziger Ansprechpartner bereit steht.

(4) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb enthalten nähere zu beachtende Angaben für die Erstellung des Teilnahmeantrags, beispielsweise für den Fall der Inanspruchnahme von Leistungen oder Kapazitäten von Unternehmen, die nicht mit dem Bieter identisch sind bzw. die nicht Mitglied der Bietergemeinschaft sind (siehe Bewerbungsbedingungen Teilnahmewettbewerb).

(5) Der derzeitige, vorläufige Stand der Entwürfe von Vergabe- und Vertragsunterlagen für das Verhandlungsverfahren ist unter dem in Ziff. I.3) genannten Link hinterlegt. Die Auftraggeberin wird das Verhandlungsverfahren parallel zum Teilnahmewettbewerb weiter vorbereiten. Mit Änderungen an den Entwürfen der Vergabe- und Vertragsunterlagen ist zu rechnen. Die Auftraggeberin behält sich jederzeitige Änderung vor.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senwtf.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft-und-technologie/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Telefon: +49 3090138498 📞
Quelle: OJS 2017/S 073-139494 (2017-04-10)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-01-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Management und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (elektrisch und gasbetrieben); Instandhaltung; Entstörung und Schadensbeseitigung; sowie Steuerung der Beleuchtungsanlagen; Managementleistungen zur Erneuerung bestehender Anlagen; sowie Baumanagementleistungen. Der Bestand der Beleuchtung umfasst insbesondere rund 224 000 Straßenleuchten, zudem Beleuchtung in Tunneln des Landes und des Bundes, Leuchten auf der Bundesautobahn, Anstrahlungen und innen beleuchtete Verkehrs- und Hinweiszeichen.

Gesamtwert des Auftrags: 0.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-01-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-01-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 002-001904
Verweist auf Bekanntmachung: 2017/S 073-139494
ABl. S-Ausgabe: 2
Zusätzliche Informationen

Die unter II.1.7) und V.2.2) sowie V.2.4) eingetragenen Werte sind rein fiktive Angaben, da Werteintragungen formulartechnisch vorgegeben sind.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Management und Betrieb der öffentlichen Beleuchtung (elektrisch und gasbetrieben); Instandhaltung;

Entstörung und Schadensbeseitigung; sowie Steuerung der Beleuchtungsanlagen; Managementleistungen zur

Erneuerung bestehender Anlagen; sowie Baumanagementleistungen.

Der Bestand der Beleuchtung umfasst insbesondere rund 224 000 Straßenleuchten, zudem Beleuchtung in

Tunneln des Landes und des Bundes, Leuchten auf der Bundesautobahn, Anstrahlungen und innen…

… beleuchtete Verkehrs- und Hinweiszeichen.

… beleuchtete

Verkehrs- und Hinweiszeichen.
Beschreibung der Optionen:

— Verlängerung des Vertrages durch den Auftraggeber maximal bis zu 3 Mal um jeweils 1 Jahr,

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Reaktionszeit bei Störungen niedriger Priorität und Zeit zur Aktualisierung im Lichtpunktverwaltungssystem
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Gewichtung des Preises: 65

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2017-12-12 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: 110000
Kontakt
Kontaktperson: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung Tiefbau – V E 3 –

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 3090138316 📞
Quelle: OJS 2018/S 002-001904 (2018-01-02)

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