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Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
− Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur ZahlungvonSteuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung(Renten,Kranken−, Pflege−, Unfall− und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem.den in§21 Arbeitnehmer Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder§21Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften und insbesondere, dass den BeschäftigtendesUnternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung derLeistung,soweit
—— Arbeitnehmer− Entsendegesetz − AEntG,
—— Mindestlohngesetz – MiLoG,
—— sonstige geltende bundes− oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
—— allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte
Verbindlich vorgeben werden.
− Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive –wiePensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am UnternehmendesBieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzernsunterhalten.
− Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrtundvom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.
− Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
− Erklärung über Kenntnisse von Personen, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB demUnternehmenzuzurechnen sind, welche rechtskräftig wegen einer der in § 123 Abs. 1 bis 10 GWB genanntenTatbeständenverurteilt sind oder eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einerder in § 123Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Tatbeständen rechtskräftig festgesetzt wurde.
− Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
− Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister.
− Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance− und Korruptionsprävention.
− Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einemmit ihrgemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oderfortdauerndmangelhaft erfüllt hat.
− Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWBoderEignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünftezurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezugauf die§§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
− Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche BahnAGoder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beimVergabeverfahrenerlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. diesversucht hat.
— Erklärung, dass der Bewerber/Bieter/zum Zwecke der Eignungsleihe benannte Nachunternehmer/zum Zwecke der Eignungsleihe benanntes verbundenes Unternehmen den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (
http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie(https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder eineneigenenVerhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
− Erklärung über den jährlichen durchschnittlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre von mindestens 34 Mio. EUR. Gewertet wird der durchschnittliche Umsatz. Bewerbergemeinschaften werden gesamthaft bewertet.