Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Der Bieter hat „mit Angebotsabgabe“ eine Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 der Vergabeunterlagen) mit folgenden Angaben einzureichen:
1.1) Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie vergleichbare Bauleistungen und andere Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
1.2) Angaben zu Leistungen, die innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
1.3) Angaben zu Arbeitskräften;
1.4) Angaben zur Eintragung in das Berufsregister (Handelsregister);
1.5) Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
1.6) Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;
1.7) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
1.8) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
1.9) Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.
2) Kommt das Angebot in die Engere Wahl, sind nach Aufforderung durch die Vergabestelle innerhalb von 6 Kalendertagen durch den Bieter folgende Nachweise vorzulegen:
2.1) Vorlage einer Bestätigung der erklärten Umsätze durch einen vereidigten Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen;
2.2) Vorlage von Referenzbescheinigungen für 3 Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und die mindestens folgende Angaben enthalten: Angaben zum Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschl. eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau/Umbau/Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer/ ARGE-Partner/ Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung;
2.3) Jeweilige Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal;
2.4) Gewerbeanmeldung einschl. -ummeldung;
2.5) aktueller Handelsregisterauszug;
2.6) Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer;
2.7) Insolvenzplan, falls ein solcher rechtskräftig bestätigt wurde;
2.8) Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse oder Eigenerklärung, dass das Unternehmen nicht der Beitragspflicht unterliegt;
2.9) -entfällt-
2.10) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;
2.11) Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
3) Beim vorgesehenen Einsatz von Nachunternehmern behält sich der Auftraggeber vor, vom Bieter geeignete Nachweise auch vom Nachunternehmer abzuverlangen, um eine wirtschaftlich, technisch und organisatorisch ordnungsgemäße Vertragserfüllung zu gewährleisten.
4) Der Nachweis der Eignung kann auch durch einen Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsnachweis VOB mittels PQ-Verein) geführt werden.