Abschluss von nicht-exklusiven Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln

Kurze Beschreibung

§130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zulasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen.

Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit den u. a. Wirkstoffen abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.11.2018.

Zusätzliche Informationen

Die GWQ handelt im Namen der folgenden Gesetzlichen Krankenkassen:

Atlas BKK ahlmann

Audi BKK

BAHN-BKK

Bertelsmann BKK

Betriebskrankenkasse der MTU Friedrichshafen GmbH

Betriebskrankenkasse firmus

Betriebskrankenkasse Herford Minden Ravensberg

BKK Aesculap

BKK Akzo Nobel Bayern

BKK BPW Bergische Achsen KG

BKK Deutsche Bank AG

BKK Diakonie

BKK_DürkoppAdler

BKK Faber-Castell & Partner

BKK Freudenberg

BKK Groz-Beckert

BKK KBA

BKK Schwarzwald-Baar-Heuberg

BKK Voralb Heller*Index*Leuze

BMW BKK

Daimler BKK

Die Bergische Krankenkasse

Die Schwenninger Krankenkasse

Heimat Krankenkasse

HEK

Hkk

IKK Brandenburg und Berlin

IKK gesund plus

IKK Nord

IKK Südwest

Krones BKK

Merck BKK

Salus BKK

SBK Siemens-Betriebskrankenkasse

SECURVITA BKK

SKD BKK

Südzucker BKK

Wieland BKK

Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.

Kurze Beschreibung

Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Startexklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen. Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10.10.2018 kann eine erstmalige Meldung zum 1.11.2018 realisiert werden.