Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen bedürfen einer umfassenden gutachterlichen Grundlage.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-04-09.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-03-09.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-08-08) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name:
“Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)”
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), Oliver Schlacht
Telefon: +49 431599-1477📞
E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de📧
Fax: +49 431599-1465 📠
Region: Deutschland🏙️
URL: www.gmsh.de🌏 Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Erstellung eines Gutachtens zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein
2018/S 049-108399”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem...”
Kurze Beschreibung
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen bedürfen einer umfassenden gutachterlichen Grundlage.
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Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 209 000 💰
1️⃣
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Ort der Leistung: Schleswig-Holstein🏙️
Ort der Leistung: Kiel, Kreisfreie Stadt🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Der Auftragnehmer wird beauftragt, einen bedarfsorientierten Finanzausgleich auf der Grundlage der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung und der Urteile...”
Beschreibung der Beschaffung
Der Auftragnehmer wird beauftragt, einen bedarfsorientierten Finanzausgleich auf der Grundlage der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung und der Urteile LVerfG 4/15 und 5/15 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zu entwickeln. Dies umfasst die Entwicklung neuer Regelungsinhalte für die vom Landesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar angesehenen Bestimmungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG) (Teile von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 und Nr. 2 sowie § 9 FAG) und ggf. daraus resultierender Gesetzesänderungen. Zudem thematisieren die Urteile die Frage der nach Art. 54 Abs. 1 und 2 LV zu gewährleistenden kommunalen Mindestausstattung. Auf die Ziffern 3.2.1. bis 3.2.7. der Leistungsbeschreibung wird hingewiesen. Zudem sind die unter Ziffer 3.3. der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aspekte Auftragsgegenstand.
Der Auftragnehmer ist neben der Vorlage eines Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches zu Darstellungen und Erläuterungen von Gutachteninhalten im Rahmen des sich anschließenden Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein verpflichtet. Die Verpflichtung besteht für die Dauer der Vertragslaufzeit für Sitzungen des in der Regel mehrmals jährlich tagenden Beirates für den kommunalen Finanzausgleich gem. § 29 FAG, weiterer im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einzubeziehender Institutionen und bei einer eventuellen mündlichen Anhörung durch Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Über wesentliche Zwischenschritte der gutachterlichen Tätigkeit findet ein Informationsaustausch mit dem Auftraggeber und mit Mitgliedern des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich statt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Schlüssigkeit und Qualität des Angebotes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 049-108399
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 1
Titel:
“Erstellung eines Gutachtens zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein”
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Postort: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Köln🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 209 000 💰
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431988-4640📞
Fax: +49 431988-4702 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Nn
Postort: Nn
Land: Deutschland 🇩🇪 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Herr Oliver Schlacht
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de📧
Fax: +49 431599-1465 📠
Quelle: OJS 2018/S 152-349571 (2018-08-08)