Erstellung eines Gutachtens zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Sch

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen bedürfen einer umfassenden gutachterlichen Grundlage.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-04-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-03-09.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-03-09 Auftragsbekanntmachung
2018-08-08 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2018-03-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Kurze Beschreibung:
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen bedürfen einer umfassenden gutachterlichen Grundlage.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Postanschrift: Gartenstraße 6
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de 📧
Telefon: +49 431599-1477 📞
Fax: +49 431599-1465 📠
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-03-09 📅
Einreichungsfrist: 2018-04-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-03-10 📅
Datum des Beginns: 2018-07-06 📅
Datum des Endes: 2020-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 049-108399
ABl. S-Ausgabe: 49
Zusätzliche Informationen
Dieses Verfahren ist in zwei Verfahrensschritte gegliedert: Im 1. Verfahrensschritt sind die geforderten Nachweise/ Erklärungen in einer Datei „Teilnahmeantrag für die Vergabe Nr. ZB-40-17-1266000-4121.6“ ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de einzureichen. Hinweis: Weitergehende Unterlagen/Informationen als diese, welche in der Bekanntmachung enthalten sind, werden im 1. Verfahrensschritt (Teilnahmeantrag) nicht versendet. 2. Verfahrensschritt „Angebotsaufforderung“ Der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Teilnehmer für die Angebotsaufforderung wird voraussichtlich am 13. April 2018 beendet sein. Die ausgewählten geeigneten Teilnehmer werden am 13. April 2018 zur Angebotsabgabe aufgefordert. Erst in diesem Schritt werden die Ausschreibungsunterlagen (sowie die Wertungsmatrix) zur Verfügung gestellt. Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. Fragen zur Ausschreibung: Alle Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens zum 26.3.2018, 10.00 Uhr zu richten an: Herrn Oliver Schlacht, E-Mail: Oliver.Schlacht@gmsh.de oder Fax: +49 431-599-1465. Nach Prüfung der eingegangenen Teilnahmeanträge werden die ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle Fragen im Rahmen der Angebots- / Konzepterstellung (2.Verfahrensschritt) sind bis spätestens 25.4.2018, 10.00 Uhr ausschließlich in schriftlicher Form zu richten an: Herrn Oliver Schlacht, E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de. Eingehende Fragen werden in einem Fragen- und Antwortenkatalog beantwortet und unter www.e-vergabe-sh.de veröffentlicht. Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der 24. KW 2018 statt.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber in seinen Entscheidungen vom 27. Januar 2017 aufgegeben, spätestens ab dem Finanzausgleichsjahr 2021 den kommunalen Finanzausgleich bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.
Die dafür notwendigen gesetzgeberischen Entscheidungen bedürfen einer umfassenden gutachterlichen Grundlage.
Der Auftragnehmer wird beauftragt, einen bedarfsorientierten Finanzausgleich auf der Grundlage der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung und der Urteile LVerfG 4/15 und 5/15 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zu entwickeln. Dies umfasst die Entwicklung neuer Regelungsinhalte für die vom Landesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar angesehenen Bestimmungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG) (Teile von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie § 9 FAG) und ggf. daraus resultierender Gesetzesänderungen. Zudem thematisieren die Urteile die Frage der nach Art. 54 Abs. 1 und 2 LV zu gewährleistenden kommunalen Mindestausstattung. Auf die Ziffern 3.2.1. bis 3.2.7. der Leistungsbeschreibung wird hingewiesen. Zudem sind die unter Ziffer 3.3. der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aspekte Auftragsgegenstand.
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Der Auftragnehmer ist neben der Vorlage eines Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches zu Darstellungen und Erläuterungen von Gutachteninhalten im Rahmen des sich anschließenden Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein verpflichtet. Die Verpflichtung besteht für die Dauer der Vertragslaufzeit für Sitzungen des in der Regel mehrmals jährlich tagenden Beirates für den kommunalen Finanzausgleich gem. § 29 FAG, weiterer im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einzubeziehender Institutionen und bei einer eventuellen mündlichen Anhörung durch Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Über wesentliche Zwischenschritte der gutachterlichen Tätigkeit findet ein Informationsaustausch mit dem Auftraggeber und mit Mitgliedern des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich statt.
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Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Aussagekräftige Darstellung der sich bewerbenden Institution inkl. eines Leistungsportfolios mit Angabe von Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Rechtsform, Größe des betroffenen Segments, Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für dieses Segment, Gründungsdatum für dieses Segment und Historie (max. 4 DIN-A-4-Seiten).
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2. Grobkonzept zur Umsetzung des Auftrages (max. 6 DIN-A4-Seiten).
3. Eigenerklärung über die fachliche Qualifikation, persönliche Eignung und Berufserfahrung der Projektleitung und des möglichen einzusetzenden Personals und dessen personelle Kapazitäten.
4. Eigenerklärung über Referenzen der in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Bezug zum kommunalen Finanzausgleich in Deutschland unter Angabe des Leistungsumfanges, der Ausführungszeit, der öffentlichen Auftraggeber und der Auftragswerte. Auch einschlägige Leistungen, die mehr als drei Jahre zurückliegen, werden berücksichtigt.
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5. Eigenerklärung über Landes- bzw. regionalspezifische Kenntnisse über Schleswig-Holstein in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich.
6. Eigenerklärung, dass die fachliche Unabhängigkeit gewährleistet werden kann.
7. Eigenerklärung, ob und auf welche Weise der Auftragnehmer unter Umständen Unteraufträge für welche Teile des Auftrags zu vergeben beabsichtigt.
8. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen und eventuell Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB nachgewiesen werden können, die den Ausschluss verhindern.
9. Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer die Ausschreibungsbedingungen anerkennt und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen hat und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließt und, sofern diese auf der Rückseite von Geschäftsbriefen verwendet oder in sonstiger Form dem Teilnahmeantrag beigelegt werden, keine Wirkung erlangen.
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Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. (§ 8 Abs. 1 TTG). Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
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Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
Jedes Bewertungskriterium innerhalb der Eignungsprüfung wird einzeln mit Bewertungspunkten bewertet, die den Erfüllungsgrad der Anforderung widerspiegeln. Es werden bei der Bewertung je Kriterium jeweils die in der Matrix genannten Bewertungspunkte vergeben. Die Summe aller Eignungspunkte widerspiegelt die Bewertung des Teilnahmeantrages insgesamt. Zur Angebotsabgabe werden diejenigen Bewerber aufgefordert, die alle formalen Anforderungen und Ausschlusskriterien erfüllen, sowie eine Mindestpunktzahl von 300 Punkten (von möglichen zu erreichenden 500 Punkten) erreichen und anhand der Anzahl der Eignungspunkte die Plätze 1 bis 5 belegen. Sofern entsprechend viele mit der zu erreichenden Mindestpunktzahl bewertete Bewerbungen vorliegen, sollen fünf geeignete Bewerberinnen/Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden. Sofern mehrere Bewerberinnen/Bewerber mit der geringsten Punktzahl (bspw. 5. und 6. Stelle) die gleiche Punktzahl (mindestens 300) erreichen, entscheidet das Los über deren Platzierung.
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Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2018-04-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 3 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH), Oliver Schlacht
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Dieses Verfahren ist in zwei Verfahrensschritte gegliedert:
Im 1. Verfahrensschritt sind die geforderten Nachweise/ Erklärungen in einer Datei „Teilnahmeantrag für die Vergabe Nr. ZB-40-17-1266000-4121.6“ ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de einzureichen.
Hinweis: Weitergehende Unterlagen/Informationen als diese, welche in der Bekanntmachung enthalten sind, werden im 1. Verfahrensschritt (Teilnahmeantrag) nicht versendet.
2. Verfahrensschritt „Angebotsaufforderung“
Der Entscheidungsprozess hinsichtlich der Teilnehmer für die Angebotsaufforderung wird voraussichtlich am 13. April 2018 beendet sein.
Die ausgewählten geeigneten Teilnehmer werden am 13. April 2018 zur Angebotsabgabe aufgefordert. Erst in diesem Schritt werden die Ausschreibungsunterlagen (sowie die Wertungsmatrix) zur Verfügung gestellt.
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung.
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Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB.
Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.
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Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden.
Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.
Fragen zur Ausschreibung:
Alle Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens zum 26.3.2018, 10.00 Uhr zu richten an: Herrn Oliver Schlacht, E-Mail: Oliver.Schlacht@gmsh.de oder Fax: +49 431-599-1465.
Nach Prüfung der eingegangenen Teilnahmeanträge werden die ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Alle Fragen im Rahmen der Angebots- / Konzepterstellung (2.Verfahrensschritt) sind bis spätestens 25.4.2018, 10.00 Uhr ausschließlich in schriftlicher Form zu richten an: Herrn Oliver Schlacht, E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de. Eingehende Fragen werden in einem Fragen- und Antwortenkatalog beantwortet und unter www.e-vergabe-sh.de veröffentlicht. Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der 24. KW 2018 statt.
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Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431988-4640 📞
Fax: +49 431988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
„Es handelt sich um eine Dienstleistung/ Lieferung gemäß § 119 Abs. 1 GWB in Verbindung mit § 15 VgV. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert. Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist, dass der Verstoß gegenüber der Vergabestelle gerügt wird. Ein Bieter kann seine Nichtberücksichtigung im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer überprüfen lassen. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
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— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz bleibt unberührt. (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB),
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— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Nach Ablauf dieser Frist ist gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel mehr möglich“.
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: GMSH AöR, Geschäftsbereich Beschaffung, Fachbereich Vergabewesen
Postanschrift: Gartenstraße 6
Telefon: +49 431599-1451 📞
E-Mail: klaus.petersen@gmsh.de 📧
Fax: +49 431599-1465 📠
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
E-Mail: oliver.schlacht@gmsh.de 📧
Quelle: OJS 2018/S 049-108399 (2018-03-09)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-08-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: 2018/S 049-108399
Gesamtwert des Auftrags: 209 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-09 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 152-349571
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 049-108399
ABl. S-Ausgabe: 152

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Auftragnehmer wird beauftragt, einen bedarfsorientierten Finanzausgleich auf der Grundlage der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung und der Urteile LVerfG 4/15 und 5/15 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts zu entwickeln. Dies umfasst die Entwicklung neuer Regelungsinhalte für die vom Landesverfassungsgericht als mit der Verfassung unvereinbar angesehenen Bestimmungen des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz – FAG) (Teile von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 1Nr. 1 und Nr. 2 sowie § 9 FAG) und ggf. daraus resultierender Gesetzesänderungen. Zudem thematisieren die Urteile die Frage der nach Art. 54 Abs. 1 und 2 LV zu gewährleistenden kommunalen Mindestausstattung. Auf die Ziffern 3.2.1. bis 3.2.7. der Leistungsbeschreibung wird hingewiesen. Zudem sind die unter Ziffer 3.3. der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aspekte Auftragsgegenstand.
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Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Schlüssigkeit und Qualität des Angebotes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Präsentation
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-07-06 📅
Name: Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln
Postort: Köln
Land: Deutschland 🇩🇪
Köln 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 209 000 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.gmsh.de 🌏

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Nn
Postort: Nn
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Herr Oliver Schlacht
Quelle: OJS 2018/S 152-349571 (2018-08-08)
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Region:
Deutschland Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein Kiel, Kreisfreie Stadt
Produkte/Dienstleistungen:
Dienstleistungen für Unternehmen: Recht,... Dienstleistungen im juristischen Bereich