Lieferung ergänzender Ausstattung der Notfallstationen in Niedersachsen

Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover

Für das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) soll die Lieferung der ergänzenden Ausstattung der Notfallstationen in Niedersachsen vergeben werden.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordrucke zu den Losen 1 bis 8 zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-10-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-08-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2018-08-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Referenznummer: 150051-GPJ/2018-03.36
Kurze Beschreibung:
Für das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) soll die Lieferung der ergänzenden Ausstattung der Notfallstationen in Niedersachsen vergeben werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordrucke zu den Losen 1 bis 8 zu entnehmen.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schutz- und Sicherheitskleidung 📦
Strahlenschutzkleidung, auch gegen nukleare Strahlung 📦
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung 📦
Stromerzeugungsaggregate mit Selbstzündungsmotoren 📦
Gitterkisten/Lattenkisten 📦
Feldbetten 📦
Küchenausstattung, Haushalts- und Heimartikel, Catering-Zubehör 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Niedersachsen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Postanschrift: Podbielskistraße 166
Postleitzahl: 30177
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: http://www.lzn.niedersachsen.de/ 🌏
E-Mail: katrin.schlaeger@lzn.de 📧
Fax: +49 51189848199 📠
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXQ6YYHYL7R 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXQ6YYHYL7R 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-24 📅
Einreichungsfrist: 2018-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 164-374102
ABl. S-Ausgabe: 164
Zusätzliche Informationen
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto). Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016. Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“. Angebote können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Bei schriftlicher Einreichung des Angebotes: Das Angebot ist in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen (§ 53 Abs. 5 VgV). Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen – Landesbetrieb – Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover. Der so gekennzeichnete, fest verschlossene Umschlag muss dem LZN – Außenstelle Hannover bis zum Ablauf der Angebotsfrist zugestellt werden. Bei elektronischer Einreichung: Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/company/welcome.do Angebotenen Bietertools elektronisch bis zum Ende der Angebotsfrist einzureichen. Elektronische Einreichungen sind zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren - Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht. Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden. Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYL7R
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Für das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) soll die Lieferung der ergänzenden Ausstattung der Notfallstationen in Niedersachsen vergeben werden.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordrucke zu den Losen 1 bis 8 zu entnehmen.
Bezeichnung des Loses: Schutzkleidung für Einsatzkräfte
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Zur Sicherstellung des Kontaminationsschutzes für Einsatzkräfte bei einem kerntechnischen Unfall und Einsatz in einer Notfallstation soll Schutzausrüstung geliefert werden.
Strahlenschutz:
Einmalschutzanzüge,
Partikelfiltrierende Halbmasken,
Sicherheitsgummistiefel,
Gummihandschuhe,
Einmalhandschuhe,
Gebläseschutzanzüge,
Gebläse für atemwiderstandsfreie Luftversorgung,
Einschraubfilter,
Chemieschutzbrillen.
Dauer: 6 Monate
Bezeichnung des Loses: Ersatzbekleidung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Zur Einkleidung von Bevölkerung, die in einer Notfallsituation in einer Notfallstation dekontaminiert wurde, ist Ersatzkleidung, die einmalig getragen wird zu liefern. Die Tragezeit wird nicht länger als 2 Tage betragen; die Lagerfähigkeit soll mindestens 15 Jahre betragen. Wünschenswert ist eine Lagerfähigkeit von mehr als 15 Jahren.
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Ersatzkleidung:
Unterhose – Erwachsene,
Unterhemd oder T-Shirt – Erwachsene,
Unterhose – Kinder bis 12 Jahre,
Unterhemd – Kinder bis 12 Jahre,
Kleidung Säuglingssatz,
Oberbekleidung Erwachsene,
Oberbekleidung Kinder,
Kindersocken,
Socken Erwachsene,
Handtücher.
Bezeichnung des Loses: Schutzanzüge und Schutzmasken
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:
Für den Einsatz bei kerntechnischen Unfällen oder Pandemien ist Einmalschutzkleidung für Einsatzkräfte zu liefern. Das Produktionsdatum darf nicht länger als 1 Jahr zurückliegen.
Eine maximale Lagerfähigkeit ist erforderlich.
Schutzanzüge und Schutzmasken:
Einmalschutzanzüge
Partikelfiltrierende Halbmasken FFP 3 mit Ausatemventil
Partikelfiltrierende Halbmasken FFP 2 mit Ausatemventil
Bezeichnung des Loses: Messtechnik bei Strahenkontamination – Katastrophenschutz
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:
Zu liefern sind:
— Amtliche Filmdosimeter,
— Personenportalmonitore,
— Kontaminationsnachweismessgeräte mobil,
— mobile, hochsensible Dosisleitungsmessgeräte,
— Dosiswarngeräte.
Bezeichnung des Loses: Technik
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:
Zur notfallmäßigen Stromversorgung einer Notfallstation ist ein Notstromaggregat auf Anhänger mit Lichtmast zu liefern. Es ist den Einsatzzwecken des Katastrophenschutz/Feuerwehr entsprechend auszuführen. Ferner ist weitere Technik für den notfallmäßigen Einsatz einer Notfallstation zu liefern.
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Technik:
— Stromerzeuger auf Anhänger,
— Informationssystem (60 Zoll LED Flachbildmonitor),
— Leitungsroller,
— Abzweigdose,
— Sattelitentelefon,
— Gabelhubgerät („Ameise“).
Bezeichnung des Loses: Logistikmaterial
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:
— Gitterboxen, Euromaß,
— Palettenboxen Kunststoff, Euromaß.
Bezeichnung des Loses: Feldbetten
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:
Für die zentrale Vorhaltung von Unterbringungskapazitäten durch das Land Niedersachsen sind Feldbetten zu liefern.
Feldbetten aus Aluminium Größe ca. 190 x 60 x 40 cm (LxBxH)
Dauer: 1 Monate
Bezeichnung des Loses: Betreuungsplätze (BTP 500)
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:
Für die Betreuungsplätze 500 des Landes Niedersachsen sind Materialien zur Ergänzung der Ausstattung zu liefern. Diese werden zentral über das Lager Garbsen distribuiert.
— Getränkebehälter ca. 20 l,
— Trittleiter,
— Küchenzelt,
— Folienabsperrband,
— Erdstab, Metall,
— Ölkreide,
— Hinweisschilder,
— Hinweisschilder mit Spitze,
— Wirtschaftsgeräte Feldkochherd bestehend aus:
Hohlmaß,
Schöpfkelle,
Schaumlöffel,
Fleischgabel,
Holzlöffel,
Rührspatel,
Schneebesen,
Dosenöffner mit Tischauflage.
— Bestecktasche bestehend aus:
Schlächterstahl,
Schlachtermesser,
Stechmesser,
Ausbeinmesser,
Kartoffelschälmesser.
— Hygieneset bestehend aus:
Zahnbürste,
Zahnpasta,
Waschlappen,
Seife im Stück,
Shampoo/Duschgel,
Kamm,
Deodorant.
— Winterfestes Zelt, als Doppelzelt, Aluminium 6 x 5,70 m Innenzelt.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
A) Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen.
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Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigtem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
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Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen.
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Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung).
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B) Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen:
— Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen),
— ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft,
— ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von
Subunternehmen,
eignungsrelevanten Dritten.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Die Erklärungen hinsichtlich der Bonität des Unternehmens und des Umsatzes sind im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister).
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
— Referenzen, über die wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in Art und Umfang vergleichbar sind, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer. Eine entsprechende Tabelle ist im Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“ enthalten. (siehe Abschnitt Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister),
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— Haltbarkeitsgarantie Los 2. Ein entsprechender Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
— Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Sozial- und Umweltstandards (siehe Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“),
— Erklärung zur Berücksichtigung sozialer Kriterien gem. § 11 NTVergG.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-12-03 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-10-01 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXQ6YYHYL7R 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto).
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Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 3 des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016.
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Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“.
Angebote können schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
Bei schriftlicher Einreichung des Angebotes:
Das Angebot ist in einem fest verschlossenen Umschlag einzureichen (§ 53 Abs. 5 VgV).
Dieser Umschlag ist mit dem den Vergabeunterlagen beigefügten Angebotsaufkleber mit der Aufschrift: „Angebotsunterlagen im Vergabeverfahren, Nicht vor Submissionstermin öffnen!“ von außen sichtbar zu kennzeichnen. Der Umschlag ist zu adressieren an das Logistik Zentrum Niedersachsen – Landesbetrieb – Außenstelle Hannover, Podbielskistr. 166, 30177 Hannover. Der so gekennzeichnete, fest verschlossene Umschlag muss dem LZN – Außenstelle Hannover bis zum Ablauf der Angebotsfrist zugestellt werden.
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Bei elektronischer Einreichung:
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform
Angebotenen Bietertools elektronisch bis zum Ende der Angebotsfrist einzureichen.
Elektronische Einreichungen sind zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren - Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
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Die Vergabeunterlagen können ab sofort elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHYL7R

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131151334 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
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§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 164-374102 (2018-08-24)