Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen in der Planungs- und Ausführungsphase des Rückbaus des Forschungsreaktors

Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)

Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. Das HZB betreibt zwei Forschungsinfrastrukturen. Der Betrieb des Forschungsreaktors BER II wird zum 31.12.2019 beendet. Der Grundantrag auf Stilllegung und Rückbau ist am 24.4.2017 eingereicht worden. Gemäß § 7 Abs. 3 AtG beantragte das HZB die Stilllegung und den Abbau der Forschungsreaktoranlage BER II einschließlich der Entlassung aus dem Regelungsbereich des Atomgesetzes bei der Senatsverwaltung Berlin. Im Zuge des Verfahrensfortganges muss dieser Antrag weiter konkretisiert werden. Um diese Anforderungen der Nachbetriebsphase sowie des Stilllegungsverfahrens rechtssicher erfüllen zu können, soll eine anwaltliche Unterstützungsleistung beschafft werden, die das HZB im Bedarfsfall per Einzelabruf beauftragen kann. Gesetzesangaben bzw. Rechtsquellen sind solche des deutschen Rechts.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-09-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-15.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2018-08-15 Auftragsbekanntmachung
2018-11-16 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2018-08-15)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)
Postanschrift: Hahn-Meitner-Platz 1//A-EM
Postort: Berlin
Postleitzahl: 14109
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB)
Telefon: +49 308062-0 📞
E-Mail: vergabe@helmholtz-berlin.de 📧
Region: Berlin 🏙️
URL: http://www.helmholtz-berlin.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E29587811 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E29587811 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Großforschungseinrichtung

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen in der Planungs- und Ausführungsphase des Rückbaus des Forschungsreaktors”
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Kurze Beschreibung:
“Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher...”    Mehr anzeigen

1️⃣
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin (Berlin)
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 48
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit des Rahmenvertrages kann zweimal um jeweils 24 Monate verlängert werden. Insgesamt kann der Rahmenvertrag daher um 48 Monate verlängert werden....”    Mehr anzeigen
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit des Rahmenvertrages kann zweimal um jeweils 24 Monate verlängert werden. Insgesamt kann der Rahmenvertrag daher um 48 Monate verlängert werden....”    Mehr anzeigen

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB, — Anti-Sekten-Erklärung.”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“— Darstellung der Kanzlei, — Eigenerklärung zur Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), — Eigenerklärung zur...”    Mehr anzeigen
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Rechtsdienstleistungsgesetz

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Aufgrund der überlangen Verfahrenszeiten eines Stilllegungsverfahrens nach AtomG sowie der inhaltichen Spezialität eines Stillegungsverfahrens mit seinen...”    Mehr anzeigen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2018-09-21 23:45 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2018-12-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2018-09-24 09:00 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“Bitte registrieren Sie sich für die Teilnahme an der elektronischen Ausschreibung kostenlos unter http://www.subreport.de/ und laden sich die Unterlagen für...”    Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499-163 📠
URL: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen, bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2018/S 158-362328 (2018-08-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2018-11-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher...”    Mehr anzeigen
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 300 000 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB) ist ein rechtlich unabhängiges Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher...”    Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2018/S 158-362328

Auftragsvergabe

1️⃣
Titel: Rahmenvereinbarung Rechtsberatungslesitungen
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-11-12 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Graf-Adolf-Platz 15
Postort: Düsseldorf
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Düsseldorf 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 270 💰
Quelle: OJS 2018/S 223-510833 (2018-11-16)