Rahmenvertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Rahmenvereinbarung über Dokumentationsleistungen für die Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-03.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Innodata Germany GmbH
• Rechtsanwaltskanzlei Petra Miotke

Wer?

• Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Wie?

• Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste › Dokumentationsdienste

Wo?

• Karlsruhe › Karlsruhe, Stadtkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-03	Auftragsbekanntmachung
2019-05-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dokumentationsdienste
Referenznummer: B 13.10 - 9650/17/VV: 1
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über Dokumentationsleistungen für die Präsidentin des Bundesgerichtshofs

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dokumentationsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dokumentationsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Postanschrift: Brühler Straße 3
Postleitzahl: 53119
Postort: Bonn
Kontakt
Internetadresse: http://www.bescha.bund.de 🌏
E-Mail: ulrich.kirch@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 22899610-1040 📞
Fax: +49 2289910610-1040 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=208934 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe-online.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-03 📅
Einreichungsfrist: 2018-09-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-08-02 📅
Datum des Beginns: 2018-11-01 📅
Datum des Endes: 2021-10-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 147-336696
ABl. S-Ausgabe: 147
Zusätzliche Informationen
Entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 1
Bezeichnung des Loses: Rahmenvereinbarung über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: Dokumentation von Gerichtsentscheidungen
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag einmal um ein Jahr bis zum 31.10.2022 zu verlängern (Option).

Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag einmal um ein Jahr bis zum 31.10.2022 zu verlängern (Option).

Losnummer: 2

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die „Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Die „Anlage Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Bietergemeinschaften sowie der Einsatz von Drittunternehmen sind zugelassen. § 4 Nr. 4 VOL/B bleibt unberührt.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für sämtliche Mitarbeiter der Dokumentargruppe muss der Nachweis erbracht werden, dass es sich um Volljuristen nach deutschem Recht handelt.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2018-10-19 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2018-10-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:20
Zusätzliche Informationen: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=208934 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499-163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Hinweis: das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Quelle: OJS 2018/S 147-336696 (2018-08-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag über die Dokumentation von Gerichtsentscheidungen.
Gesamtwert des Auftrags: 1 200 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union
Ort der Leistung
NUTS-Region: Karlsruhe 🏙️

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Beschaffungsamt des BMI
Postleitzahl: 53125
Kontakt
Internetadresse: http://www.beschaffungsamt.de 🌏
E-Mail: b13.10@bescha.bund.de 📧
Telefon: +49 2286101040 📞
Fax: +49 228106101040 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-05-06 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-05-08 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 089-213800
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 147-336696
ABl. S-Ausgabe: 89

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Dokumentation von…

… Gerichtsentscheidungen.

… Gerichtsenzscheidungen.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität der Leistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 50

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2018-11-15 📅
Name: Rechtsanwaltskanzlei Petra Miotke
Postanschrift: Bonner Talweg 69
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 600 000 EUR 💰
Name: Innodata Germany GmbH
Postanschrift: Jürgen-Hornemann-Straße 6
Postort: Greven
Postleitzahl: 48268
Land: Steinfurt 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.beschaffungsamt.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Quelle: OJS 2019/S 089-213800 (2019-05-06)

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