Rechtsberatung

RTW Planungsgesellschaft mbH

Rechtsberatungsleistungen 2019-2021 für Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur der „Regionaltangente West“ (RTW)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-10-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-08-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• HFK Rechtsanwälte LLP

Wer?

• RTW Planungsgesellschaft mbH

Wie?

• Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit › Dienstleistungen im juristischen Bereich

Wo?

• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-08-31	Auftragsbekanntmachung
2018-09-27	Ergänzende Angaben
2019-03-08	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2018-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im juristischen Bereich
Referenznummer: RAeBZ-2018-0002
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatungsleistungen 2019-2021 für Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur der „Regionaltangente West“ (RTW)

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: RTW Planungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Stiftstraße 9-17
Postleitzahl: 60313
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://www.rtw-hessen.de 🌏
E-Mail: h.amann@rtwgmbh.de 📧
Telefon: +49 69945156800 📞
URL der Dokumente: https://www.had.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-165580099cc-2482d9782ad37a9 🌏
URL der Teilnahme: http://www.had.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-08-31 📅
Einreichungsfrist: 2018-10-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-09-01 📅
Datum des Beginns: 2019-01-01 📅
Datum des Endes: 2021-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 168-383518
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 110-251633
ABl. S-Ausgabe: 168
Zusätzliche Informationen

Eine kostenlose Nutzung der Software der HAD (https://www.absthessen.de/ehad-bieter-vorteile.html) ist möglich. Angebote können über das Bietercokpit abgegeben werden. https://www.absthessen.de/ehad-bieter-bieterbroschuere.html Bieter und Bewerber werden hiermit vor dem Abruf der Vergabeunterlagen darauf hingewiesen, dass sie für den Fall, dass sie sich nicht registrieren lassen, sich regelmäßig über ergänzende Bieterinformationen informieren müssen (Holschuld des Bieters). Eine Registrierung wird daher empfohlen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Öffentliches Recht (Planfeststellung) Beihilferecht für Planfeststellungstellung
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch die Planfeststellungsbehörden und/oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen zu erbringen. Weitere Vorgaben erheben sich aus dem Leitfaden.

Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms "Connecting Europe Facility" (CEF) in der Kategorie "Transport". Einzelheiten: https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/seite14?OpenDocument
Bezeichnung des Loses: Vergaberecht f. Sektorenauftraggeber, Bau-, Architekten-, Ingenieurrecht (HOAI)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung zu erbringen. Die Leistungserbringung erfordert u.a. die konstruktive und rechtssichere Fortführung sämtlicher Mandate,Mitwirkung bei der Aufstellung und Ausgestaltung von Ausschreibungs- und Vertragsdokumenten für Leistungen der Baugrunderkundung, Leistungen zur Implementierung einer Projektplattform und Planungsleistungen der HOAI-Leistungsphasen 5-7, Beratung zu im Rahmen der Vergaberechtsberatung auftretenden Rechtsfragen des Zuwendungsrechts, des Datenschutzrechts und sonstiger (Annex-) Rechtsgebiete.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Frankfurt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Folgende Dokumente sind zu beachten bzw. auszufüllen

— Vordruck zum Teilnahmeantrag

— Erklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen

— Erklärung zur Mittelverfügbarkeit

— Erklärung Verzeichnis der Unterauftragnehmer

— Erklärung Bewerber-/ Bietergemeinschaft

— Erklärung zum MiLOG

— Deckblatt Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung

— Deckblatt Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit

— Deckblatt Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit

— Darstellung der Unabhängigkeit und Konfliktkontrolle

Die Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2015, 2016, 2017) müssen auf Anforderung vorgelegt werden. Notwendig ist ein aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entsprechend der Bundesrechtsanwaltsordnung

Aktueller Auszug aus dem Rechtsanwaltsregister oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer (im Falle einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft genügt ein Auszug aus https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung auf einem gesonderten Dokument einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es ist eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft notwendig. Weitere Vorgaben können dem Leitfaden nebst Anlagen und dem Rechtsberatungsvertrag entnommen werden.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: http://www.rtw-hessen.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bieter und Bewerber werden hiermit vor dem Abruf der Vergabeunterlagen darauf hingewiesen, dass sie für den Fall, dass sie sich nicht registrieren lassen, sich regelmäßig über ergänzende Bieterinformationen informieren müssen (Holschuld des Bieters). Eine Registrierung wird daher empfohlen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64278
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 615112603 📞
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Fax: +49 6151125816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung desAuftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). EinNachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung (elektronischoder per Fax) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 GWB).

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass der Antragsteller die geltend gemachtenVergabeverstöße, soweit diese vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt wurden, innerhalb einer Fristvon 10 Kalendertagen, soweit die Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung, Verstöße gegen Vergabevorschriften, dieerst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zurAngebotsabgabe, gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 3 GWB).

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2018/S 168-383518 (2018-08-31)

Ergänzende Angaben (2018-09-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatungsleistungen 2019-2021 für Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur der „Regionaltangente West" (RTW)

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-09-27 📅
Einreichungsfrist: 2018-10-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-09-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 188-425787
Verweist auf Bekanntmachung: 2018/S 168-383518
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen

Auf die ergänzenden Ausführungen im Leitfaden und in den Bieterinformationen wird hingewiesen. Vorsorglich wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verlängerung der Frist für die Abgabe der Teilnahmeanträge dazu führen kann (aber nicht muss), dass auch der Vertragsbeginn sich etwas verzögern wird.

Quelle: OJS 2018/S 188-425787 (2018-09-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-03-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatungsleistungen 2019-2021 für Planung, Bau und Betrieb der Infrastruktur der „Regionaltangente West“ (RTW).

Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung

Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: https://www.rtw-hessen.de 🌏
Fax: +49 6921999668 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-03-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-03-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 051-118276
ABl. S-Ausgabe: 51

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Öffentliches Recht (Planfeststellung) Beihilferecht für Planfeststellungstellung.
Kurze Beschreibung:

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch die Planfeststellungsbehörden und/oder sonstige Träger öffentlicher Belange sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen zu erbringen. Weitere Vorgaben ergeben sich aus dem Leitfaden.

Beschreibung der Optionen:

Die Laufzeit verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Rechtsberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird im Sinne von § 19 Abs. 3 SektVO auf 8 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2026 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: Die Förderung erfolgt im Rahmen des Programms „Connecting Europe Facility“ (CEF) in der Kategorie „Transport“. Einzelheiten: https://www.rtw-hessen.de/rtw/info_modul.nsf/vwSeiten/seite14?OpenDocument
Kurze Beschreibung:

Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung zu erbringen. Die Leistungserbringung erfordert insbesondere eine konstruktive und rechtssichere Fortführung sämtlicher Mandate von HFK Rechtsanwälte LLP, Stephanstraße 3, 60313 Frankfurt am Main. Weitere Vorgaben ergeben sich aus dem Leitfaden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Frankfurt am Main

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur Leistungserbringung, mit den Unterkriterien Personaleinsatzkonzept (35 %) und Qualitätssicherungskonzept (35 %)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70 %
Preis (Gewichtung): 30 %

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-02-14 📅
Name: HFK Rechtsanwälte LLP
Postanschrift: Stephanstraße 3
Postort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 699758220 📞
E-Mail: frankfurt@hfk.de 📧
Land: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Internetadresse: www.hfk.de 🌏
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-03-05 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
5

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herr Horst Amann
Adresse des Käuferprofils: https://www.rtw-hessen.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Hilpertstraße 31
Postleitzahl: 64295
Telefon: +49 6151126603 📞
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Internetadresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/%C3%B6ffentliches-auftragswesen/vergabekammer 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung (elektronisch oder per Fax) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134 GWB).

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass der Antragsteller die geltend gemachten Vergabeverstöße, soweit diese vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt wurden, innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, soweit die Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe, gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 – 3GWB).

Quelle: OJS 2019/S 051-118276 (2019-03-08)

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