Stadtteilmanagement incl. Modernisierungsberatung Höchst [LDL025]

Zusätzliche Informationen

Das Formblatt „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz“ ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

Für die geforderten Erklärungen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formblatt mit der Bezeichnung „Teilnahmeantrag“ zu verwenden soweit mit dem Teilnahmeantrag keine Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird.

1) Eigenerklärung, dass Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen

2) Eine Bietergemeinschaft muss einen Handlungsbevollmächtigten/ Vertretungsbevollmächtigten benennen. Sie muss bei der Auftragsvergabe gesamtschuldnerisch haften. Eine entsprechende Erklärung ist vorzulegen.

3) Nachfordern fehlender/fehlerhafter Erklärungen/Nachweise:

Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogenen Unterlagen bzw. fehlende oder unvollständige rein leistungsbezogene Unterlagen können vom Auftraggeber von allen betroffenen Bewerbern/Bewerbergemeinschaften unter Setzung einer Frist gemäß § 56 Abs. 4 VgV nachgefordert werden.

4 Eignungsleihe:

— Für den Fall, dass Bewerber zum Nachweis der eigenen Eignung auf die Ressourcen/Mittel von dritten Unternehmen verweisen, kann das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular „Verpflichtungserklärung für dritte Unternehmen“ verwendet werden. Eine andere Form des Nachweises ist ebenfalls zulässig,

— Die Eignung dieser dritten Unternehmen muss anhand derjenigen Eignungsnachweise nachgewiesen werden, die der Bewerber anstelle eigener Eignungsnachweise angibt/angeben,

— Ferner ist eine Eigenerklärung des dritten Unternehmens vorzulegen, wonach bei diesem keine Ausschlussgründe nach § 123 und 124 GWB vorliegen. Diese ist Teil der Verpflichtungserklärung im Formblatt „Teilnahmeantrag“,

— Erfüllt das dritte Unternehmen das/die entsprechenden Eignungskriterien nicht oder liegt ein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vor, muss der Bewerber/Bewerbergemeinschaft das Unternehmen innerhalb einer Frist von 6 Tagen ersetzen,

— Der Bewerber kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-und Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 letzter Satz VgV),

— Nimmt der Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so müssen der Bewerber und das andere Unternehmen für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam haften. Dem Teilnahmeantrag ist eine Erklärung beizulegen, wie die gemeinsame Haftung im Auftragsfall sichergestellt ist.

5) Nachunternehmereinsatz: Soweit Bewerber/Bewerbergemeinschaften beabsichtigen, Nachunternehmer (ohne Eignungsleihe) einzusetzen, sind diese erst in der Angebotsphase zu benennen. Wegen der weiteren Anforderungen wird auf die Vergabeunterlagen der Angebotsphase verwiesen.

6) Mehrfachbeteiligung: Bei einer Mehrfachbeteiligung von Bietern als Einzelbieter und/oder Mitglied einer/mehrerer Bietergemeinschaft/en sowie von Unterauftragnehmern, wird der Auftraggeber einzelfallbezogen entscheiden, ob ein Ausschluss unter dem Gesichtspunkt einer Wettbewerbsbeeinflussung geboten ist.

7) Die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften aus zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerbern/Bewerbergemeinschaften führt in jedem Fall zwingend zum Angebotsausschluss.

8) Die den Vergabeunterlagen beigelegten Dokumente (Anlagen) sind vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Teilnahme am Vergabeverfahren zu verwenden. Nach Abschluss des Verfahrens sind die Unterlagen zu vernichten.

Befähigung zur Berufsausübung

Aktueller Auszug (nicht älter als 90 Tage) aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis über die Erlaubnis der Berufsausübung. Bei Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist stattdessen eine rechtsverbindliche Eigenerklärung zu Geschäftszweck und Vertretungsregelung vorzulegen.

Kurze Beschreibung

Im Rahmen der Fortführung des Förderprogramms Innenstadt Höchst sucht die Stadt Frankfurt am Main ein Stadtteilmanagement, dessen Aufgabe die Programmumsetzung und -begleitung sein wird. Für die kommenden 5 Jahre soll der Fokus auf der Stärkung des Standorts in seiner zentralen Funktion liegen. Die Aktivitäten im Bereich Einzelhandel/Gewerbe/Dienstleistung sollen deutlich verstärkt werden mit dem Ziel die Innenstadt Höchst, die von Funktionsverlusten –insbesondere gewerblichem Leerstand – betroffen oder bedroht ist, als Standort für Wirtschaft und Kultur sowie als Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben zu erhalten und zu entwickeln. Ein Schwerpunkt wird es sein, Impulsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung von Höchst anzustoßen bzw. zu unterstützen und eine breite Mitwirkungsbereitschaft vor allem der privaten Akteure – auch im Hinblick auf Folgeinvestitionen – auszulösen. Im Bereich Projektmanagement begleitet das Stadtteilmanagement die Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von Projekten und Maßnahmen. Eine stetige Erfolgskontrolle und die Einbettung in die übergeordnete Prozessstruktur leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Programmerfolgs. Das Stadtteilmanagement übernimmt eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Verwaltung und den Akteuren im Stadtteil, begleitet Abstimmungsprozesse und sorgt für einen kontinuierlichen Informationstransfer zwischen allen Beteiligten im Prozess. Für die erfolgreiche Fortführung des Förderprogramms ist es erforderlich, dass sich das Stadtteilmanagemenet fest im Stadtteil etabliert und ein engmaschiges Kontaktnetzwerk knüpft. Die Präsenz im Stadtteil und Fortführung eines Stadtteilbüros, als niedrigschwellige Anlaufstelle für die Stadtteilakteure, in der sie Ansprechpartner und Beratungsangebote vorfinden, ist unverzichtbar. Ergänzt wird die Arbeit im Stadtteilbüro durch aufsuchende Arbeit, Mitwirkung an Gremienarbeit, Abstimmungen mit dem Stadtplanungsamt und weiteren Projektbeteiligten. Die Unterstützung selbsttragender Aktivitäten aus dem Stadtteil ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor zur Stärkung des Standortes. Eine individuelle immobilienwirtschaftliche Beratung der Eigentümer soll zudem neue Nutzungsoptionen aufzeigen und dazu beitragen, Leerstände und unerwünschte Nutzungen zu vermeiden. Insbesondere durch die Aktivierung von Schlüsselliegenschaften können so starke Impulse für die Entwicklung der Innenstadt Höchst gesetzt werden. Neben der immobilienwirtschaftlichen Beratung stellt die Förderung von Maßnahmen zur Umgestaltung von gewerblich genutzten Erdgeschosszonen einen weiteren entscheidenden Baustein dar um minder- oder fehlgenutzte sowie leerstehende Erdgeschosszonen zu aktivieren. Hierzu wird eine entsprechende Förderrichtlinie erarbeitet. Finanzielle Anreize für notwendige Investitionen zur Erhaltung und Aufwertung der vorhandenen Bausubstanz und des Stadtbildes sollen dazu betragen Gewerbeflächen attraktiver zu gestalten, bewährte Nutzungen zu verstetigen und Leerstand zu beseitigen. Um Eigentümer zu motivieren und sie in die Lage zu versetzen, ein tragfähiges Konzept für ihren Gebäudebestand zu entwickeln, soll eine Modernisierungsberatung zur Verfügung gestellt werden, die die Eigentümer unabhängig zu baulichen Fragen berät. Das Stadtteilmanagement soll im Kern die folgenden Aufgaben bearbeiten: