TK-Ausschreibung Land Schleswig-Holstein

Kurze Beschreibung

Neuvergabe des Services zur Bereitstellung aller Cisco-Netzwerk- und TK-Ports sowie eines Rahmenvertrages, über den altersbedingt sukzessive die verbleibenden Unify-Ports auf Cisco migriert werden können.
Der neue Dienstleister soll den Service im Sinne eines Managed Service nahezu unverändert weiter bereitstellen. Aus diesem Grund verfolgt das Land das Ziel, dass der neue Dienstleister die bestehenden Cisco-Systeme im Rahmen einer Asset-Übernahme erwirbt und weiter betreibt. Ferner muss es im Rahmen des Managed Service möglich sein, die Cisco-TK-Ports so zu erweitern, dass Standorte mit Unify-Systemen auf die Cisco-Lösung migriert werden können. Hier strebt das Land im Rahmen der Vertragslaufzeit an, alle restlichen Unify-Ports auf die Cisco-Lösung zu migrieren.

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Schleswig-Holstein nutzt zur Ausübung seiner behördlichen Tätigkeiten an seinen Standorten und Liegenschaften Telefonanlagen, die im Rahmen eines Servicemodells durch einen externen Dienstleister bereitgestellt und betrieben wer-den. Ferner werden auch die lokalen Netzwerkports durch dieses Servicemodel mit bereitgestellt.
Während die Netzwerkports ausschließlich auf Systemen des Herstellers Cisco basieren, lassen sich die Telefonanlagen in zwei Hersteller kategorisieren. Die in Be-trieb befindlichen Hersteller sind Lösungen von Atos/Unify sowie von Cisco. Die Lösungen unterscheiden sich nicht nur funktional, sondern auch technologisch gravierend. Während die Standorte mit Unify-Systemen weitestgehend über autarke Telefonanlagen auf Basis von digitaler Systemtechnik (TDM) verfügen, besteht die Cisco-Lösung aus einem zentralen-, IP-basierten Ansatz mit lokalen Gateways in den Standorten und IP-basierten Telefonendgeräten (VoIP). Insgesamt verfügt das Land über ca. 43 000 TK-Ports, wovon zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe voraussichtlich ca. 22 000 Ports an 235 Standorten auf Cisco-Systemen basieren werden (Stand heute ca. 17 000 Ports an knapp 200 Standorten). Bei den Netzwerkports kann zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von ca. 41 000 Ports ausgegangen werden.
Ziel der Ausschreibung ist die Neuvergabe des Services zur Bereitstellung aller Cisco-Netzwerk- und TK-Ports sowie eines Rahmenvertrages, über den altersbedingt sukzessive die verbleibenden Unify-Ports auf Cisco migriert werden können. Eine Erweiterung der Netzwerkports ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Der neue Dienstleister soll den Service im Sinne eines Managed Service nahezu unverändert weiter bereitstellen. Technologische oder funktionale Änderungen sind bis auf in Einzelfällen nicht geplant. Aus diesem Grund verfolgt das Land das Ziel, dass der neue Dienstleister die bestehenden Cisco-Systeme im Rahmen einer Asset-Übernahme erwirbt und weiter betreibt. Der Weiterbetrieb soll jedoch räumlich aus anderen Rechenzentren heraus erfolgen, als es heute der Fall ist. Ferner muss es im Rahmen des Managed Service möglich sein, die Cisco-TK-Ports so zu erweitern, dass Standorte mit Unify-Systemen auf die Cisco-Lösung migriert werden können. Hier strebt das Land im Rahmen der Vertragslaufzeit an, alle restlichen Unify-Ports auf die Cisco-Lösung zu migrieren.
Das Land Schleswig-Holstein wird zukünftig ausschließlich durch den IT-Dienstleister Dataport betreut. Aus diesem Grund übernimmt Dataport die Generalunternehmerschaft und stellt die Rolle des Auftraggebers gegenüber dem zukünftigen Auftragnehmer dar. Dataport wird einzelne Leistungen passend zu seinem Portfolio ergänzen und als Service dem Land bereitstellen. Der neue Dienstleister übernimmt dabei für den TK- und LAN-Service erhebliche Vorleistungen, die einen umfassenden Betrieb der Systeme beinhalten. Somit besteht die Tätigkeit des zukünftigen Dienstleisters im Betrieb, in der SLA-orientierten Wartung sowie im Ausbau der Gesamtlösung zur Bereitstellung von Erweiterungen für die noch zu migrierenden Ports.
Der Lösungsumfang umfasst neben klassischen LAN- und TK-Systemen auch Anteile einer Unified Communications Lösung (Cisco Jabber), schnurlose, DECT-basierte Telefonie auf Basis von Ascom-Systemen sowie 3rd-Party-Applikationen, vorrangig auf Basis der Hersteller Andtek und Aspiria. Die Lösung ist vollständig in Betrieb, so dass aus Sicht des AG alle erforderlichen Leistungsbestandteile vorhanden sind, um es einem Dritten zu ermöglichen, den Betrieb der Lösung vollständig und 1:1 zu übernehmen.
Der AG soll nach Ablauf des Vertrages die Option haben, die Assets vom AN zurückzukaufen. Hierzu wird der AN zum Vertragsende ein Übernahmeangebot mit Berücksichtigung von allen HW/SW-Komponenten der Lösung dem AG vorlegen. Die Option ist für den AG nicht zwingend.
Weitere Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Als fachkundig ist nur derjenige Bewerber anzusehen, der über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung verfügt, um den zu vergebenden Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen.
Ein Bewerber gilt in diesem Vergabeverfahren als fachkundig, wenn er aufgrund seiner Geschäftstätigkeit, seiner Historie und seiner Position und seiner strategischen Ausrichtung am Markt keinen Anlass zu Zweifeln gibt, den zu vergebenden Auftrag (bzw. den ihn davon betreffenden Teil) fachgerecht ausführen zu können. Bei Bewerbergemeinschaften oder „privilegierten Nachunternehmerschaften“ hat jedes der an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen bzw. „jeder privilegierte Nachunternehmer“ für die Beurteilung des Antrags in dieser Hinsicht die Anlage Unternehmensbeschreibung auszufüllen und einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Auftraggeber hat folgende Mindestkriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bewerbers festgelegt:
a) Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:
Die Angaben zum „Jahresumsatz in Europa im ausschreibungsrelevanten Tätigkeitsbereich des Auftrags“ werden daraufhin überprüft, ob der Umsatz im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 30 Mio. EUR beträgt.
b) Betriebshaftpflichtversicherung
Es wird die Zusage verlangt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen vorhanden ist oder spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag abgeschlossen sein und vorgelegt wird: 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden und 2,5 Mio. EUR für Vermögensschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Erfahrung mit einem vergleichbaren Beschaffungsgegenstand, Referenzen
Die Anlage 6 Referenzen ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach) einzureichen. Es müssen insgesamt mindestens 60 % der möglichen Gesamteignungspunkte erreicht werden. Maßgeblich ist der Durchschnittswert über alle eingereichten Referenzen. Wird dieser Wert nicht erreicht, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
b) Personalkennzahlen:
Die Anlage 7 Personalkennzahlen ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt einzureichen. Dabei werden die Angaben zu den „Beschäftigten Gesamt“ nur als Information gefordert und nicht gewertet. Die Angaben zu den „Beschäftigten im ausschreibungsrelevanten Tätigkeitsbereich des Auftrags“ werden daraufhin überprüft, ob die Beschäftigtenzahl in allen 3 angegebenen Geschäftsjahren mindestens 100 Vollzeitkräfte (mind. 38,5 h) im ausschreibungsrelevanten Tätigkeitsbereich beträgt, wobei Teilzeitkräfte entsprechend umgerechnet werden.
c) Maßnahmen zur Qualitätssicherung:
Die Anlage 8 Qualitätsmanagement ist mit dem Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt einzureichen. Die Angaben zu en „Qualitätsmanagementmaßnahmen“ werden daraufhin überprüft, ob das Unternehmen ein gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2008 (oder neuer) oder gleichwertig besitzt.
Bewertungskriterium:
Für die Benotung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wurde zusätzlich den Mindestkriterien
Folgendes Bewertungskriterium festgelegt:
„Erfahrung mit einem vergleichbaren Beschaffungsgegenstand“
Zu Bewertung werden die eingereichten Referenzen ausgewertet. Der Bewerber benennt in der Anlage 6 Referenzen vergleichbare Referenzprojekte, die er nach dem 31.12.2014 erfolgreich abgeschlossen hat oder die jetzt noch erfolgreich erbracht werden. Sind die Referenzprojekte noch nicht erfolgreich abgeschlossen, müssen diese gemessen vom Tag des Ablaufs der Antragsfrist dieser Vergabe seit mindestens 6 Monaten bestehen, um hier berücksichtigt werden zu können.
„Erfolgreich abgeschlossen“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Aufträge/Projekte planmäßig verlaufen sind und die vereinbarte Vertragslaufzeit noch läuft bzw. geendet hat und sie insbesondere nicht vorzeitig beendet worden sind. Sollte eine Überprüfung der Referenz beim Referenz-Ansprechpartner ergeben, dass die Leistungen erhebliche Mängel aufwiesen und zu einem nicht unerheblichen Teil nicht vertragskonform erbracht worden sind, gilt die Referenz nicht als „erfolgreich abgeschlossen“ mit den Folgen wie unten unter „Ergebnis technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ beschrieben.
„Im Wesentlichen vergleichbar“ mit dem Auftragsgegenstand ist eine Referenz, wenn sie den sich aus der Beschreibung des Beschaffungsgegenstandes (Ziffer 3.) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Ausführungszeitraum, Vertragsdauer, Anzahl der Standorte, Gesamtvolumen, vergleichbarer Auftraggeber) gemäß Anlage 6 Referenzen im Wesentlichen entspricht und damit der ausgeschriebenen Leistung soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit der Bewerbers für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.Voraussetzung für die Bewertung einer Referenz ist die Benennung der mit [A] (Ausschlusskriterium) gekennzeichneten Abfragen zur Referenz, z.B. eines Ansprechpartners des Referenzkunden (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bewerbers reicht nicht aus). Fehlt die Antwort zu einer dieser pro Referenz mit [A] gekennzeichneten Abfragen, so wird die betreffende Referenz als nicht wertbar betrachtet.
Bei der Gesamtwertung wird immer von zwei Referenzen ausgegangen. Werden weniger als zwei wertbare Referenzen eingereicht, werden die fehlenden oder nicht wertbaren Referenzen mit 0 (null) Punkten bewertet.
Neben den o.a. Unterlagen wertet der Auftraggeber für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Liste privilegierter Unterauftragnehmer, Erklärung Nachunternehmer sowie Erklärung Bewerbergemeinschaft aus.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

— deutsche Sprache bei der Auftragsdurchführung,
— keine Anwendung der „Technologie von L. Ron Hubbard“ bei der Auftragsdurchführung,
— Erklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn,
— Erklärung zur Vertraulichkeit bei der Auftragsdurchführung,
— Das ausgewählte Personal hat sich einer Sicherheitsprüfung nach §34 HmbSÜG zu unterziehen,
— Im Einzelfall und nach Rücksprache können Dienstleistungen auch ohne Nutzung der internen Infrastruktur von Dataport oder den Kunden von Dataport erbracht werden, etwa an Standorten des Auftragnehmers (auch im EU-Ausland, „Nearshore“).

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen

Die Erweiterung der Laufzeit auf maximal 8 Jahre ist durch den Abschreibungszeitraum der Hard- und Software von 5 Jahren begründet.
Die Abhängigkeiten beim Migrationszeitraum stellen ebenfalls einen wesentlichen Grund für eine verlängerte Rahmenvertragslaufzeit dar.

Zur Teilnahme an der Kommunikation mit der Vergabestelle sind eine Registrierung des interessierten Unternehmens (siehe Seite 2) sowie die Einrichtung mindestens einer Benutzerkennung in der eVergabe-Software erforderlich. Zur Kommunikation im Vergabeverfahren sowie zur Teilnahmeantrags- / Angebotserstellung und –einreichung können vom Bewerber / Bieter mehrere Benutzerkennungen verwendet werden. Der Bewerber / Bieter ist dafür verantwortlich, dass die Stammdaten und insbesondere die E-Mail-Adresse der Benutzerkennungen aktuell gehalten werden.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass aus technischen Gründen im laufenden Vergabeverfahren E-Mail-Benachrichtigungen über eingehende Mitteilungen der Vergabestelle ausschließlich an die E-Mail-Adresse der Benutzerkennung gesendet werden, die die Bearbeitung des Angebotes / des Teilnahmeantrages erstmalig initiiert hat. Der Bewerber / Bieter hat daher dafür Sorge zu tragen, dass die Kenntnisnahme und Bearbeitung eingehender Nachrichten jederzeit sichergestellt ist.
Sämtliche Kommunikation im Rahmen des Vergabeverfahrens findet ausschließlich in deutscher Sprache über den Bieterassistenten (Abschnitt „Nachrichten“) statt.
Verstöße gegen diese Kommunikationsregel (z. B. telefonische Kontaktaufnahmen) können als Verletzung Vergaberechtlicher Grundsätze bewertet werden (Wettbewerbsprinzip, Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot) und zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.
Im Einzelfall können durch die Vergabestelle auch andere elektronische Mittel (z.B. E-Mail über die in der Auftragsbekanntmachung angegebene Kontaktadresse) zur Kommunikation genutzt werden. In diesem Fall wird die Vergabestelle Nachrichten ebenfalls an die im Vergabeverfahren bekannte E-Mail-Adresse des Bewerbers / Bieters (s.o.) senden.
Für den Teilnahmeantrag / das Angebot sind nur die von der Vergabestelle zur dem Bewerber obliegt die Pflicht zur Vollständigkeitsprüfung der Vergabeunterlagen Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu verwenden gemäß beigefügter Checkliste. Nachteile, die sich daraus ergeben, dass ein Teilnahmeantrag / Angebot auf Grundlage unvollständiger Unterlagen abgegeben wurde, gehen zu Lasten des Bewerbers / Bieters.
Erkennt ein Bewerber Fehler/Unklarheiten/Widersprüche o. ä. in den Teilnahmeunterlagen oder bestehen hinsichtlich der Ausführung der Leistung Bedenken, so ist er verpflichtet, darauf in Form von Bewerberfragen hinzuweisen. Tut er dies trotz Erkennens oder Erkennenmüssens nicht, so gehen daraus resultierende Nachteile zu seinen Lasten.
Bewerberfragen sind im Rahmen eines Fragen- und Antwortenforums bis zu dem in der Projektinformation als‚ Schluss Frageforum‘ bezeichneten Termin im Abschnitt Nachrichten des Bieterassistenten jeweils einzeln über die „Senden“ Funktion einzureichen. Die Vergabestelle bittet darum, jede Frage eingangs mit einem Betreff zu versehen, aus dem ersichtlich ist, auf welchen Teil der Vergabeunterlagen sich die Frage bezieht (z. B. Teil A – Teilnahmeunterlage).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes inhaltliche Fragen der Bewerber zum Entwurf der Leistungsbeschreibung, den dazugehörigen Anlagen sowie den weiteren vertraglichen Regelungen nur in dem Umfang beantwortet werden, wie es zur Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich ist.
Ist bereits jetzt oder wird im Laufe des Vergabeverfahrens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines Vergleichbaren gesetzlichen Verfahrens über das Vermögen des Bewerbers eröffnet oder beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt, oder befindet sich der Bewerber bereits jetzt oder im Laufe des Vergabeverfahrens in Liquidation oder stellt er seine Tätigkeit ein, so ist dies unverzüglich mitzuteilen.
Ebenso mitzuteilen ist jeder Umstand, der eine/mehrere Erklärung/en des Teilnahmeantrages nachträglich in Frage stellt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet:
㤠160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit.“

Beschreibung der Beschaffung

Das Land Schleswig-Holstein nutzt zur Ausübung seiner behördlichen Tätigkeiten an seinen Standorten und Liegenschaften Telefonanlagen, die im Rahmen eines Servicemodells durch einen externen Dienstleister bereitgestellt und betrieben wer-den. Ferner werden auch die lokalen Netzwerkports durch dieses Servicemodel mit bereitgestellt.
Während die Netzwerkports ausschließlich auf Systemen des Herstellers Cisco basieren, lassen sich die Telefonanlagen in 2 Hersteller kategorisieren. Die in Be-trieb befindlichen Hersteller sind Lösungen von Atos/Unify sowie von Cisco. Die Lösungen unterscheiden sich nicht nur funktional, sondern auch technologisch gravierend. Während die Standorte mit Unify-Systemen weitestgehend über autarke Telefonanlagen auf Basis von digitaler Systemtechnik (TDM) verfügen, besteht die Cisco-Lösung aus einem zentralen-, IP-basierten Ansatz mit lokalen Gateways in den Standorten und IP-basierten Telefonendgeräten (VoIP). Insgesamt verfügt das Land über ca. 43 000 TK-Ports, wovon zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe voraussichtlich ca. 22 000 Ports an 235 Standorten auf Cisco-Systemen basieren werden (Stand heute ca. 17 000 Ports an knapp 200 Standorten). Bei den Netzwerkports kann zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe von ca. 41 000 Ports ausgegangen werden.
Ziel der Ausschreibung ist die Neuvergabe des Services zur Bereitstellung aller Cisco-Netzwerk- und TK-Ports sowie eines Rahmenvertrages, über den altersbedingt sukzessive die verbleibenden Unify-Ports auf Cisco migriert werden können. Eine Erweiterung der Netzwerkports ist nicht Gegenstand der Ausschreibung.
Der neue Dienstleister soll den Service im Sinne eines Managed Service nahezu unverändert weiter bereitstellen. Technologische oder funktionale Änderungen sind bis auf in Einzelfällen nicht geplant. Aus diesem Grund verfolgt das Land das Ziel, dass der neue Dienstleister die bestehenden Cisco-Systeme im Rahmen einer Asset-Übernahme erwirbt und weiter betreibt. Der Weiterbetrieb soll jedoch räumlich aus anderen Rechenzentren heraus erfolgen, als es heute der Fall ist. Ferner muss es im Rahmen des Managed Service möglich sein, die Cisco-TK-Ports so zu erweitern, dass Standorte mit Unify-Systemen auf die Cisco-Lösung migriert werden können. Hier strebt das Land im Rahmen der Vertragslaufzeit an, alle restlichen Unify-Ports auf die Cisco-Lösung zu migrieren.
Das Land Schleswig-Holstein wird zukünftig ausschließlich durch den IT-Dienstleister Dataport betreut. Aus diesem Grund übernimmt Dataport die Generalunternehmerschaft und stellt die Rolle des Auftraggebers gegenüber dem zukünftigen Auftragnehmer dar. Dataport wird einzelne Leistungen passend zu seinem Portfolio ergänzen und als Service dem Land bereitstellen. Der neue Dienstleister übernimmt dabei für den TK- und LAN-Service erhebliche Vorleistungen, die einen umfassenden Betrieb der Systeme beinhalten. Somit besteht die Tätigkeit des zukünftigen Dienstleisters im Betrieb, in der SLA-orientierten Wartung sowie im Ausbau der Gesamtlösung zur Bereitstellung von Erweiterungen für die noch zu migrierenden Ports.
Der Lösungsumfang umfasst neben klassischen LAN- und TK-Systemen auch Anteile einer Unified Communications Lösung (Cisco Jabber), schnurlose, DECT-basierte Telefonie auf Basis von Ascom-Systemen sowie 3rd-Party-Applikationen, vorrangig auf Basis der Hersteller Andtek und Aspiria. Die Lösung ist vollständig in Betrieb, so dass aus Sicht des AG alle erforderlichen Leistungsbestandteile vorhanden sind, um es einem Dritten zu ermöglichen, den Betrieb der Lösung vollständig und 1:1 zu übernehmen.
Der AG soll nach Ablauf des Vertrages die Option haben, die Assets vom AN zurückzukaufen. Hierzu wird der AN zum Vertragsende ein Übernahmeangebot mit Berücksichtigung von allen HW/SW-Komponenten der Lösung dem AG vorlegen. Die Option ist für den AG nicht zwingend.
Weitere Details sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Das Vergabeverfahren wird aufgehoben.
Die Verfahrensaufhebung erfolgt, weil ein wirtschaftliches Ergebnis in diesem Vergabeverfahren nicht erzielbar ist, da die vorliegenden wertungsfähigen Erstangebote ein unangemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis aufweisen und das Land Schleswig-Holstein bei Fortführung und Bezuschlagung zuvor unvorhersehbare zusätzliche hohe Kosten Übernehmen müsste.
Durch die ursprünglich nicht vorgesehenen Kostenübernahmen können wesentliche Teile der Leistung (u. a. die Nutzung vorhandener Assets, ohne diese kaufen zu müssen) nicht mehr gemäß der rechtsfehlerfrei getroffenen Leistungsbestimmung beschafft werden. Im Unterschied zum Zeitpunkt der Öffentlichung des Teilnahmewettbewerbs ist Dataport mittlerweile technisch und personell in der Lage, die Leistungen im Eigenbetrieb für das Land zu erbringen.
Es liegen damit 2 Aufhebungsgründe vor:
1. Aufhebung wegen fehlender Wirtschaftlichkeit gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VgV,
2. Aufhebung aus schwerwiegenden Grund im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VgV.
Eine neue Ausschreibung der Leistungen wird nicht erfolgen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Auftraggeber weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet:
㤠160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit.