Wirtschaftlichkeitslückenförderung NGA-Breitbandausbau

Amt Föhr-Amrum

Verfahrensgegenstand ist die Auswahl eines Zuwendungsempfängers (pro Los oder auch für beide Lose zusammen, s. u.) für Aufbau und Betrieb einer von diesem zu errichtenden Breitbandinfrastruktur zur Internetanbindung mit hohen Übertragungsraten (NGA-Netz) in den amtsangehörigen, auf Föhr gelegenen Gemeinden Witsum, Utersum, Dunsum – Los 1 – und der amtsangehörigen, auf Amrum gelegenen Gemeinde Nebel (OT Süddorf) – Los 2 – des Amtes Föhr-Amrum und deren Betrieb im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2018-04-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2018-03-01.

Wer?

• Amt Föhr-Amrum

Wie?

• Lokales Netz › Kommunikationsnetz

Wo?

• Schleswig-Holstein › Nordfriesland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2018-03-01	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2018-03-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsnetz
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsnetz 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kommunikationsnetz 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Nordfriesland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Amt Föhr-Amrum
Postanschrift: Hafenstraße 23
Postleitzahl: 25938
Postort: Wyk auf Föhr
Kontakt
Internetadresse: http://www.amtfa.de 🌏
E-Mail: d.schenck@amtfa.de 📧
Telefon: +49 46815004824 📞
URL der Dokumente: https://ofpgmbh.avanova.de/download.php?code=MXeP0dfQ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2018-03-01 📅
Einreichungsfrist: 2018-04-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2018-03-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2018/S 044-096178
ABl. S-Ausgabe: 44
Zusätzliche Informationen

Das Verfahren wird in Anlehnung an die Vorschriften der VgV als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Einzelheiten ergeben sich aus den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen. Wie oben ausgeführt, geht das Amt davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dient und daher das förmliche GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist, auch nicht betreffend eine Dienstleistungskonzession. Dementsprechend unterliegt das Verfahren nach Auffassung des Amtes auch nicht den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016). Da das Verfahren auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrags ausgerichtet ist, geht das Amt vielmehr davon aus, dass für Rechtsbehelfe im Hinblick auf das Verfahren die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, sodass vorliegend das. Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, Telefon: 04621/860, Telefax: 04621/86-1277, Zuständig wäre. Falls demgegenüber geltend gemacht wird, dass es sich entgegen der Auffassung des Amtes um ein Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handeln sollte und diesbezügliche Verstöße gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden sollen, wäre zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Schleswig-Holstein, Anschrift siehe sogleich. Daher werden hier beide Stellen genannt.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 1 773 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Informationen über Lose:

Los 1 und Los 2. Angebote können auf ein oder beide Lose abgegeben werden. Die Wertung der Angebote erfolgt in jedem Fall pro Los, die Zusammenfassung erfolgt also nur, wenn dasselbe Angebot für beide Lose das nach den Zuschlagskriterien wirtschaftlichste ist.

Bezeichnung des Loses: Föhr (Witsum, Utersum, Dunsum)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der ausgewählte Netzbetreiber hat in den unterversorgten Bereichen („weiße NGA-Flecken“) die Breitbandinfrastruktur im eigenen Namen und auf eigene Kosten aufzubauen und für die siebenjährige Zweckbindungsfrist zu betreiben und dabei eine NGA-Breitbandanbindung mit entsprechenden Endkundenprodukten flächendeckend zu gewährleisten. Die errichtete Breitbandinfrastruktur in den Ausbaugebieten muss es ermöglichen, bei Bedarf bzw. auf Anfrage symmetrische Bandbreiten bis zu 1 Gbit/s im Downstream/Upstream für private und gewerbliche Nachfrager an jedem Teilnehmer-anschluss bereitzustellen. Nicht jedes angebotene Endkundenprodukt muss so ausgestaltet sein. Endkundenprodukte müssen jedoch mindestens 50 Mbit/s im Downstream zuverlässig gewährleisten (nicht nur „bis zu“). Vgl. im Einzelnen die Vergabeunterlagen.

Das Amt beabsichtigt durch die Vergabe keine Beschaffung von ihm selbst wirtschaftlich zugute kommenden Leistungen. Der im vorliegenden Verfahren auszuwählende Netzbetreiber erhält vom Amt kein Entgelt. Die Vergabe dient der Auswahl eines Zuwendungsempfängers, sie betrifft keinen öffentlichen Auftrag. Mit dem erfolgreichen Bieter wird ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag über eine Investitionsbeihilfe zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke geschlossen, und zwar auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (v. 15.6.2015) und der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins – Breitbandrichtlinie – vom 30.5.2017. Das Amt hat einen Zuwendungsbescheid nach dieser Richtlinie erhalten, dessen Bedingungen Bestandteil des Zuwendungsvertrages werden (auch betr. den kommunalen Förderanteil).

Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 100 000 EUR 💰
Dauer: 99 Monate
Bezeichnung des von der EU finanzierten Projekts oder Programms: ELER, VO (EU) Nr. 1305/2013, LPLR SH 2014-2020 7.3, SA.48520 (2017/X)- Deutschland
Bezeichnung des Loses: Amrum (Nebel, OT Süddorf)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Der ausgewählte Netzbetreiber hat in den unterversorgten Bereichen („weiße NGA-Flecken“) die Breitbandinfrastruktur im eigenen Namen und auf eigene Kosten aufzubauen und für die siebenjährige Zweckbindungsfrist zu betreiben und dabei eine NGA-Breitbandanbindung mit entsprechenden Endkundenprodukten flächendeckend zu gewährleisten. Die errichtete Breitbandinfrastruktur in den Ausbaugebieten muss es ermöglichen, bei Bedarf bzw. auf Anfrage symmetrische Bandbreiten bis zu 1 Gbit/s im Downstream/Upstream für private und gewerbliche Nachfrager an jedem Teilnehmeranschluss bereitzustellen. Nicht jedes angebotene Endkundenprodukt muss so ausgestaltet sein. Endkundenprodukte müssen jedoch mindestens 50 Mbit/s im Downstream zuverlässig gewährleisten (nicht nur „bis zu“). Vgl. im Einzelnen die Vergabeunterlagen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 673 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Gemeinden Witsum, Utersum, Dunsum auf der Insel Föhr

Gemeinde Nebel, Ortsteil Süddorf, auf der Insel Amrum

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bedingungen:

A. Wirksame Gründung;

B. Eintragung ins Register;

C. Erlaubnis zur Berufsausübung;

D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen.

Einzelheiten sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten! Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:

PL1 Unternehmensprofil PL2 keine Straftaten

PL3.1 Steuern und Abgaben

PL3.2 Nachweis Sozialversicherungsbeiträge

PL4.1 Eigenerklärung Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht PL4.2 Eigenerklärung AEntG, MiLoG

PL4.3 Eigenerklärung TTG-Auftragssperre PL5 keine Insolvenz o. Ä

PL6 keine schweren Verfehlungen PL7 keine Vertragsverletzungen

Einzelheiten zu PL1 bis PL7 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Kriterien:

E. Haftpflichtversicherungsdeckung;

F. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen;

G. Finanzielle Stabilität.

Einzelheiten der Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!

Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise: WL 1 Haftpflichtversicherung

WL 2 Tätigkeitsumfang (Umsatz) WL 3 Bankerklärung oder Rating

Einzelheiten zu WL1 bis WL3 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Kriterien:

H. Berufliche Erfahrung/Referenzen;

J. Vertriebserfahrung/Referenzen.

Einzelheiten zu den Kriterien sind aus Platzgründen in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen Teil A (Dokument „Verfahrensregeln“), Abschnitt IV, geregelt und zu beachten!

Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise:

TL1 Referenzliste

Einzelheiten zu TL1 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), Abschnitt IV, sind zu beachten!

Mindeststandards:

Zu H:. Betrieb mindestens eines in Leistung und Umfang vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (letzte 5 Jahre, also ab 2013) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren. Vgl. näher Vergabeunterlagen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Zuwendungsempfänger unterliegt den Anforderungen des EU-Beihilferechts (insbes. NGA- Rahmenregelung) und des Zuwendungsrechts (insbes. Breitbandrichtlinie des Landes Schleswig-Holstein, Zuwendungsbescheid des Landes gegenüber dem Amt), insbes. der Verpflichtung zur Gewährleistung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene. Der Zuwendungsempfänger unterliegt Verwendungsnachweispflichten und Regelungen zur Anpassung bzw. Rückgewähr der Zuwendung. Es wird eine Vertragserfüllungssicherheit gefordert.

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbes. dem Entwurf des Zuwendungsvertrags. Sie unterliegen nach Maßgabe der Verfahrensregeln (Vergabeunterlagen Teil A) den Verhandlungen.

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahlkriterien sind den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen (dort Teil A, Dokument „Verfahrensregeln“, Abschnitt IV.5).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2018-04-12 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Hauptamt, Herr Daniel Schenck
Internetadresse: www.amtfa.de 🌏
Dokumente URL: https://ofpgmbh.avanova.de/download.php?code=MXeP0dfQ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Wie oben ausgeführt, geht das Amt davon aus, dass das vorliegende Verfahren nicht der Vergabe eines öffentlichen Auftrags dient und daher das förmliche GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist, auch nicht betreffend eine Dienstleistungskonzession. Dementsprechend unterliegt das Verfahren nach Auffassung des Amtes auch nicht den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB 2016).

Da das Verfahren auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsvertrags ausgerichtet ist, geht das Amt vielmehr davon aus, dass für Rechtsbehelfe im Hinblick auf das Verfahren die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben ist, sodass vorliegend das.

Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, 24837 Schleswig, Telefon: 04621/860, Telefax: 04621/86-1277,

Zuständig wäre.

Falls demgegenüber geltend gemacht wird, dass es sich entgegen der Auffassung des Amtes um ein Vergabeverfahren im Anwendungsbereich des GWB handeln sollte und diesbezügliche Verstöße gegen Vergabevorschriften geltend gemacht werden sollen, wäre zuständige Stelle für Nachprüfungsverfahren die Vergabekammer Schleswig-Holstein, Anschrift siehe sogleich. Daher werden hier beide Stellen genannt.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg. 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4319884640 📞
Fax: +49 4319884702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Vgl. zu den Rechtswegen zunächst VI.3:

Im nach Auffassung des Amtes maßgeblichen Verwaltungsrechtsweg gilt keine kalendarisch bestimmte Frist für gerichtlichen Eilrechtsschutz (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) oder eine Unterlassungsklage bzw. Feststellungsklage. Solche Rechtsbehelfe können jedoch verwirkt werden oder das Rechtsschutzinteresse kann entfallen. Insoweit wird ferner vorsorglich darauf hingewiesen, dass nach Zuschlag (Vertragsschluss) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz durch Dritte möglicherweise nicht mehr oder nur unter besonderen Umständen zu erlangen ist.

Bezüglich eines etwaigen Nachprüfungsantrags vor der Vergabekammer wird auf Folgendes hingewiesen: Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für den Fall, dass das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags oder einer Dienstleistungskonzession geltend gemacht wird oder gegeben ist, wird ferner auf Folgendes hingewiesen: nach Zuschlagserteilung.

(Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer nicht mehr zulässig. Ausgenommen sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der vorgenannten Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Quelle: OJS 2018/S 044-096178 (2018-03-01)

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