Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für das Lagern und Aufbereiten/ Verwerten von kohlenteerhaltigen Bitumengemischen (AVV 170301) inkl. Anhang. Aus dem Anhang muss hervorgehen, für welche Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung die Anlage zertifiziert ist.
Bieterinnen aus dem Ausland müssen eine vergleichbare Zertifizierung einer jeweiligen landesspezifischen Überwachungsinstitution vorlegen, soweit eine solche existiert. Falls es dort keine vergleichbare landesspezifische Zertifizierung durch eine Überwachungsinstitution gibt, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Bieterin die Anforderungen der
Entsorgungsfachbetriebsverordnung vom 10.9.1996 (EfbV) in der aktuell geltenden Fassung inhaltsgemäß erfüllt, mindestens bzgl. der nachfolgenden Erfordernisse:
—— Festlegung der Verantwortungs-, Entscheidungs- u. Mitwirkungsbefugnisse (§ 3 Abs.2 EfbV),
—— Angabe der verantwortlichen Person(en) und ausreichende Personalstärke (§ 4 EfbV),
—— Führung eines Betriebstagebuches (§ 5 EfbV),
—— Ausreichender Versicherungsschutz (§ 6 EfbV),
—— Nachweis über behördliche Entscheidungen (Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse, Bewilligungen) (§ 7 EfbV),
—— Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 8 EfbV),
—— Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 9 EfbV).
Bitte beachten Sie, dass die Vorlage des Efb-Zertifikats nicht die Vorlage der unten geforderten Genehmigung(en) zum Betrieb einer Anlage zur Ordnungsgemäßen Aufbereitung/ Verwertung von kohlenteerhaltigen Bitumengemischen (AVV 170301) ersetzt.
— Nachweis der Bieterin, dass sie über eine entsprechende Anlage zur ordnungsgemäßen Aufbereitung/ Verwertung von kohlenteerhaltigen Bitumengemischen (AVV 170301) verfügt und eine behördliche BImSch-Genehmigung vorliegt.
(Kopie der ersten Seiten des Genehmigungsbescheides aus welchem die Genehmigungsbehörde und das Genehmigungsdatum, Standort und Betreiber der Anlage, Angabe der jährlichen Verarbeitungskapazität, hervorgehen sowie eine Kopie des Annahmekataloges der Anlage mit Auflistung der genehmigten Abfälle einschl. der AVV-Nummern). Für Anlagen, die gemäß der 4. BImSchV nicht genehmigungsbedürftig sind, ist eine Eigenerklärung diesbezüglich einzureichen.
Bieterinnen aus dem Ausland müssen eine Genehmigung der jeweiligen landesspezifischen Überwachungsbehörden vorlegen.
Hinweis: Ist die Bieterin nicht selbst im Besitz einer Anlage, so kann Sie sich zur Verwertung des o. g. Abfalls einer entsprechenden Anlage Dritter bedienen. Für diese Anlage ist ebenfalls der Nachweis für eine behördliche BImSch-Genehmigung oder gleichwertige Genehmigung (gilt nur für Anlagen im Ausland) von der Bieterin vorzulegen. Zusätzlich ist dem Angebot eine verbindliche, unbedingte und auf diese Ausschreibung bezogene Erklärung der Anlagenbetreiberin beizubringen. Aus dieser muss hervorgehen, dass die Anlagenbetreiberin im Falle der Auftragserteilung an die Bieterin für diese die Aufbereitung/ Verwertung des auftragsgegenständlichen kohlenteerhaltigen Bitumengemische übernehmen wird bzw. die Aufbereitung/ Verwertung der auftragsgegenständlichen kohlenteerhaltigen Bitumengemische in der von ihr betriebenen genehmigten Anlage gewährleistet wird.
— Eigenerklärung des/ der Bieters/-in anstelle eines Gewerbezentralregisterauszuges, siehe Anlage 2, Formblatt F4 - (oder Präqualifikation oder EEE*)