Die 3 Staatlichen Feuerwehrschulen Bayerns (Würzburg, Regensburg, Geretsried) beabsichtigen die Beschaffung von 3 Drehleiterfahrzeugen (Fahrgestelle, Auf- und Ausbauten, Beladung) in insgesamt 9 Losen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-09-02.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-26.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: 3 Drehleitern für die Staatlichen Feuerwehrschulen Bayerns
0270.ZV-28-28-19
Produkte/Dienstleistungen: Fahrzeuge mit Drehleiter📦
Kurze Beschreibung:
“Die 3 Staatlichen Feuerwehrschulen Bayerns (Würzburg, Regensburg, Geretsried) beabsichtigen die Beschaffung von 3 Drehleiterfahrzeugen (Fahrgestelle, Auf-...”
Kurze Beschreibung
Die 3 Staatlichen Feuerwehrschulen Bayerns (Würzburg, Regensburg, Geretsried) beabsichtigen die Beschaffung von 3 Drehleiterfahrzeugen (Fahrgestelle, Auf- und Ausbauten, Beladung) in insgesamt 9 Losen.
Mehr anzeigen Informationen über Lose
Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrgestell SFS-W
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Brandbekämpfungsgeräte📦
Ort der Leistung: Würzburg, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lieferort (nicht Erfüllungsort): Auftragnehmer des Loses 4.
Beschreibung der Beschaffung: Fahrgestell als Grundlage für den weiteren Ausbau in Los 4.
Vergabekriterien
Preis
Dauer
Datum des Endes: 2020-04-15 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/ Leistungen“. Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil freiwillig.”
Beschreibung der Optionen
Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/ Leistungen“. Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil freiwillig.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Das Datum unter „II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems, Ende“ ist der späteste Liefertermin.”
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrgestell SFS-G
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Ort der Leistung: Bad Tölz-Wolfratshausen🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lieferort (nicht Erfüllungsort): Auftragnehmer des Loses 5.
Beschreibung der Beschaffung: Fahrgestell als Grundlage für den weiteren Ausbau in Los 5.
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/ Leistungen“. Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil nur...”
Beschreibung der Optionen
Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/ Leistungen“. Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil nur freiwillig.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrgestell SFS-R
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Ort der Leistung: Regensburg, Landkreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lieferort (nicht Erfüllungsort): Auftragnehmer des Loses 6.
Beschreibung der Beschaffung: Fahrgestell als Grundlage für den weiteren Ausbau in Los 6.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-W
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Lieferort (nicht Erfüllungsort):
Staatliche Feuerwehrschule Würzburg
Weißenburgstraße 60
97082 Würzburg.”
Beschreibung der Beschaffung: Ausbau des Fahrgestells aus Los 1 zu einer Drehleiter.
Dauer
Datum des Endes: 2021-07-15 📅
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-G
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Lieferort (nicht Erfüllungsort):
Staatliche Feuerwehrschule Geretsried
Sudetenstraße 81
82538 Geretsried.”
Beschreibung der Beschaffung: Ausbau des Fahrgestells aus Los 2 zu einer Drehleiter.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-R
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Lieferort (nicht Erfüllungsort):
Staatliche Feuerwehrschule Regensburg
Michael-Bauer-Straße 30
93138 Lappersdorf.”
Beschreibung der Beschaffung: Ausbau des Fahrgestells aus Los 3 zu einer Drehleiter.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Beladung SFS-W
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Beladung für das fertige Gesamtfahrzeug aus den Losen 1 und 4.
Dauer
Datum des Endes: 2021-02-15 📅
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Beladung SFS-G
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Beladung für das fertige Gesamtfahrzeug aus den Losen 2 und 5.
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Beladung SFS-R
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: Beladung für das fertige Gesamtfahrzeug aus den Losen 3 und 6
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Alle Lose: Eigenerklärung im Formblatt L 124, II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Angabe zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Alle Lose: Eigenerklärung im Formblatt L 124, II. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Angabe zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Bieters (Variante 1: „Ich bin/ Wir sind in einem Berufs-/ Handelsregister eingetragen“, Variante 2: „Ich bin/ Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/ Handelsregister verpflichtet, kann/ können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.“).
Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle (jedoch nicht bereits mit der Angebotsabgabe) ist vorzulegen: Gewerbeanmeldung (oder gleichwertig), Berufs-/ Handelsregisterauszug (oder gleichwertig), Eintragung in der Handwerksrolle (oder gleichwertig) oder bei der Industrie- und Handelskammer (oder gleichwertig) oder anderweitige sonstige Nachweise.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(Ausschlusskriterium) Alle Lose: Eigenerklärung im Formblatt L 124, III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis eines bestimmten...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(Ausschlusskriterium) Alle Lose: Eigenerklärung im Formblatt L 124, III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags. Der geforderte Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages beträgt:
— Lose 1 bis 3: 140 000 EUR,
— Lose 4 bis 6: 900 000 EUR,
— Lose 7 bis 9: 35 000 EUR.
In jedem der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle (jedoch nicht bereits mit der Angebotsabgabe) ist vorzulegen: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
(Ausschlusskriterium) Alle Lose: Eigenerklärung im Formblatt L 124, III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe: Erklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
— Personenschäden in Höhe von mindestens
—— Lose 1 bis 3: 1 500 000 EUR,
—— Lose 4 bis 6: 1 500 000 EUR,
—— Lose 7 bis 9: 1 500 000 EUR,
Pro Jahr (2-fach maximiert),
— Sachschäden in Höhe von mindestens
—— Lose 1 bis 3: 1 000 000 EUR,
—— Lose 4 bis 6: 1 000 000 EUR,
—— Lose 7 bis 9: 1 000 000 EUR,
Pro Jahr (2-fach maximiert).
Spätestens zum Leistungsbeginn abgeschlossen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorgehalten wird.
Auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle (jedoch nicht bereits mit der Angebotsabgabe) ist vorzulegen: Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht).
(Ausschlusskriterium) Abgabe nachfolgender Eigenerklärung im Formblatt L 124: „Der/ Das Bewerber/ Bieter/ Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.“
(Ausschlusskriterium): Ein Bieter gilt als nur dann geeignet, wenn keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit dem Auftraggeber vorliegen.
Referenzen oder Referenzbescheinigungen werden nicht verlangt!
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien: (entfällt)
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-09-02
12:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-10-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2019-09-02
12:00 📅
“Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: z. B. Technische Angaben/ Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe...”
Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: z. B. Technische Angaben/ Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe Anforderungen im Formblatt L 211 EU unter Nr. 3!
Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die Vergabestelle für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de📧
Fax: +49 8921762847 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An-gaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 145-356558 (2019-07-26)
Ergänzende Angaben (2019-08-26) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Drei Drehleitern für die Staatlichen Feuerwehrschulen Bayerns
0270.ZV-28-28-19
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 145-356558
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.3)
Ort des zu ändernden Textes: Kommunikation
Alter Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:...”
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”
Mehr anzeigen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2019-09-02 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2019-09-09 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.7)
Ort des zu ändernden Textes: Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Alter Wert
Datum: 2019-09-02 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2019-09-09 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: VI.3)
Ort des zu ändernden Textes: Zusätzliche Angaben:
Alter Wert
Text:
“Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: z. B. Technische Angaben/ Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe...”
Text
Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: z. B. Technische Angaben/ Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe Anforderungen im Formblatt L 211 EU unter Nr. 3!
Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die Vergabestelle für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: Z. B. Technische Angaben/Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe...”
Text
Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: Z. B. Technische Angaben/Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe Anforderungen im Formblatt L 211 EU unter Nr. 3!
Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die Vergabestelle für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
Korrekturzyklus am 26.8.2019: Änderungen in den Leistungsverzeichnis-Positionen: 1.11, 1.23, 1.35, 1.38, 2.4, 2.11, 2.12, 2.13, 2.25, 2.38, 2.41, 3.11, 3.23, 3.36, 3.39.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 167-408671 (2019-08-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/Leistungen". Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil freiwillig.”
Beschreibung der Optionen
Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/Leistungen". Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil freiwillig.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Das Datum unter „II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems, Ende" ist der späteste Liefertermin.” Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/Leistungen". Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil nur freiwillig.”
Beschreibung der Optionen
Ja (Bedarfspositionen). Siehe Leistungsbeschreibung unter „Produkte/Leistungen". Diese sind zum Teil zwingend von den Bietern anzubieten und zum Teil nur freiwillig.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 145-356558
Auftragsvergabe
1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Fahrgestell SFS-W
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-W
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-06 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Magirus GmbH
Postort: Ulm
Postleitzahl: 89079
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Ulm, Stadtkreis🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
5️⃣
Los-Identifikationsnummer: 5
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-G
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Rosenbauer Deutschland GmbH
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 75185
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
6️⃣
Los-Identifikationsnummer: 6
Titel: Aufbau und Ausrüstung SFS-R
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: Z. B. Technische Angaben/Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe...”
Sonstige mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen: Z. B. Technische Angaben/Spezifikationen, Zeichnungen, Beladepläne und Lieferbeschreibungen: Siehe Anforderungen im Formblatt L 211 EU unter Nr. 3!
Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB.
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die Vergabestelle für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern – Vergabekammer Südbayern
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2019/S 227-556699 (2019-11-20)