Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („Next Generation Access“ – „NGA“) in den noch unterversorgten Gebieten des Landkreises Kaiserslautern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Gegenstand der Gesamtausschreibung ist, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen die im Landreis Kaiserslautern gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über eine Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (nachfolgend nur „Next Generation Access“ – „NGA“ genannt) zu erschließen. Es sind insgesamt 3 999 Adressen mit einer NGA-Infrastruktur zu versorgen, welche sich in 4 Lose untergliedern.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-17.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-12.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschliessung von Unterversorgten Gebieten
11411”
Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz📦
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Beauftragung eines Unternehmens mit der Errichtung und dem Betrieb einer Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation („Next Generation Access“ – „NGA“) in den noch unterversorgten Gebieten des Landkreises Kaiserslautern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Gegenstand der Gesamtausschreibung ist, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen die im Landreis Kaiserslautern gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über eine Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation (nachfolgend nur „Next Generation Access“ – „NGA“ genannt) zu erschließen. Es sind insgesamt 3 999 Adressen mit einer NGA-Infrastruktur zu versorgen, welche sich in 4 Lose untergliedern.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 1 – Enkenbach-Alsenborn
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz📦
Ort der Leistung: Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: In den Vergabeunterlagen aufgeführt
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden Kalenderjahres. In diesem Los handelt es sich um ca. 1051 Anschlüsse. Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe – dem Teilnahmewettbewerb – werden unter denjenigen Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil – dem Verhandlungsverfahren – wird unter den Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zeitplan
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreis Privatkundenprodukt
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreis Geschäftskundenprodukt
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Alternative Netztechnologien und Verlegemethoden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Kostenkriterium (Name): Wirtschaftlichkeitslücke
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 84
Informationen über Varianten
Es werden Varianten akzeptiert ✅ Beschreibung
Zusätzliche Informationen
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2 – Bruchmühlbach-Miesau,Landstuhl
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden Kalenderjahres. Dieses Los betrifft ca. 864 Anschlüsse. Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe – dem Teilnahmewettbewerb – werden unter denjenigen Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil – dem Verhandlungsverfahren – wird unter den Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3 – Otterbach-Otterberg, Weilerbach
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Die zu versorgenden Adressen werden verbindlich und hausnummerngenau durch Geodaten auf Basis der amtlichen Hauskoordinaten in den Anhängen 2 bis 5 beschrieben. Der Auftragnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden Kalenderjahres. Dieses Los betrifft ca. 1 349 Anschlüsse. Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe – dem Teilnahmewettbewerb – werden unter denjenigen Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil – dem Verhandlungsverfahren – wird unter den Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 4 – Ramstein-Miesenbach
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Vergabeverfahren umfasst die Versorgung der noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse im Landkreis Kaiserslautern an ein NGA-Netz sowie die Versorgung der Privat- und Gewerbeadressen, Schulen und institutioneller Adressen mit NGA-Diensten. Der Auftragnehmer muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturen, die bereits im Rahmen einer anderen Fördermaßnahme errichtet wurden. Der private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers zu betreiben. Die Frist beginnt abweichend von Nr. 7.4 der Förderrichtlinie des Bundes mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebenten drauffolgenden Kalenderjahres. Dieses Los betrifft ca. 736 Anschlüsse. Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durch. Das Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb stellt ein zweistufiges Vergabeverfahren dar. Auf der ersten Stufe – dem Teilnahmewettbewerb – werden unter denjenigen Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung der Ausschreibung ihr Interesse bekundet hatten, diejenigen Bieter ausgewählt, die zur Angebotsabgabe und Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren aufgefordert werden. Im zweiten Teil – dem Verhandlungsverfahren – wird unter den Bietern, die aufgrund der Angebotsaufforderung ein Angebot abgegeben haben, der Auftragnehmer ausgewählt. Zugleich werden im Rahmen der Verhandlungen die endgültigen Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen festgelegt.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen,
—...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gennannten Ausschlussgründe vorliegen,
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenz-verfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet, eine Eröffnung nicht beantragt oder ein Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen,
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Unternehmens abgegeben wurde,
— Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen die Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird,
— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass gegen das Unternehmen kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitergesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz und das Mindestlohngesetz festgestellt wurde und es die Bestimmungen des Schwarzarbeitergesetzes, des Arbeitnehmerentsendegesetzes sowie des Mindestlohngesetzes einhalten wird.
Darüber hinaus hat der Bewerber nachstehende Angaben zu machen:
— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Angabe des Gründungsjahres, gewählte Gesellschaftsform sowie gegenwärtige Anzahl sozialversicherungs-pflichtiger Arbeitnehmer).
Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung hat der Bewerber folgende Nachweise zu erbringen:
— Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG),
— ggf. Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Eigenerklärungen abzugeben:
— Eigenerklärung über den...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Eigenerklärungen abzugeben:
— Eigenerklärung über den Gesamt-Nettoumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie,
— Eigenerklärung über den Netto-Umsatz des Unternehmens bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie,
— Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen Befähigung hat der Bewerber folgenden Nachweis mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
— Nachweis über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung. Falls keine Berufshaftpflichtversicherung vorliegt, so sind die Angaben unter Ziffer B.IV. der Eigenerklärungen zur Eignung (Anlage A.2) zu berücksichtigen. Die vorbezeichnete Betriebshaftpflichtversicherung muss eine Deckung über EUR 3 Mio. für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen ausweisen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen müssen, dürfen nicht älter als zwölf Monate sein und müssen der Bewerbung beiliegen.
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Angaben abzugeben:
— Benennung von mindestens 3 Referenzen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber folgende Angaben abzugeben:
— Benennung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Projekte aus den letzten 5 Jahren mit einer kurzen Beschreibung des Projektes, des Gesamt-/Auftragswertes, dem jeweiligen Leistungszeitraum sowie der Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers und -ortes einschließlich der Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-05-17
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2019-04-12 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-01-17 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsabgabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den...”
Es wird ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb entsprechend des § 12 Konzessionsabgabeverordnung (KonzVgV) i. V. m. den Regelungen aus der Vergabeverordnung (VgV) durchgeführt.
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Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Stiftstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 6131162234📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧
Fax: +49 6131162113 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen;
(2) Verstöße gegen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen;
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen;
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Quelle: OJS 2019/S 075-178676 (2019-04-12)