Bewirtschaftung einer Betriebskantine einschließlich Konferenzservice

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Landeshauptstadt München
Personal- und Organisationsreferat
Personalentwicklung Gesundheits- und Eingliederungsmanagement
POR-P5.21
Claudius-Keller-Straße 3 B
81669 München

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Bewirtschaftung der Betriebsgastronomie für die vom Baureferat des Auftraggebers genutzten Verwaltungsstandorte Friedenstraße 40 (81671 München; sog. Technisches Rathaus) sowie Berg-am-Laim-Straße 11 (81660 München) auf Grundlage eines Pachtvertrages.
Die Betriebsgastronomie umfasst die Bereiche:
1) Mittagsverpflegung sowie die Frühstücks-/Zwischenverpflegung in den gastronomischen Flächen (Cafeteria und Kantine) im Standort Technisches Rathaus
2) Ein Konferenzservice an den Standorten Technisches Rathaus (19 Konferenzräume) sowie Berg am Laim Straße (11 Konferenzräume)
3) Eine Interimsversorgung während der Sanierung der Küche im Technischen Rathaus (April-Juni 2020). Seit 2018 wird die Küche sukzessive saniert, so dass 2020 eine moderne Küche mit zeitgemäßer Küchentechnik zur Verfügung steht. Für die Interimsversorgung stehen nach Maßgabe des Pachtvertrages und seiner Anlagen auch in begrenztem Umfang Freiflächen für eine mobile Verpflegungslösung (Food Truck o. ä.) zur Verfügung.
Die Cafeteria und Kantine im Technischen Rathaus befinden sich im Erdgeschoss und verfügen über einen behindertengerechten Zugang. Zur Kantine gehören die nachfolgenden Bereiche:
— Gastraum 620,04 qm,
— Free-Flow-Bereich (Ausgabebereich) 148,66 qm,
— Kochbereich 63,63 qm,
— Gästetoiletten 26,44 qm,
— Personaltoiletten/Umkleide 5,82 qm,
— Cafeteria 140,24 qm,
— Sonstige Nebenräume 445,75 qm.
Die Gesamtfläche beträgt 1 450,58 qm. Zur Kantine gehören ein PKW-Stellplatz und eine ebenerdige Anlieferzone. Das Betriebsrestaurant verfügt über 54 große runde Tische mit insgesamt 324 Sitzplätzen im Innenbereich und 55 Plätzen im Außenbereich. Die Cafeteria verfügt über eine Bestuhlung mit kleinen runden Tischen und insgesamt 57 Sitzplätzen (innen) sowie 23 Sitzplätzen im Außenbereich. Die Cafeteria ist Montag bis Freitag jeweils von 6:00-15:00 Uhr zu öffnen. Das Betriebsrestaurant ist jeweils Montag bis Freitag von 11:00-14:00 Uhr zu öffnen. Feiertage sind davon ausgeschlossen.
Im fußläufigen Einzugsbereich der Kantine arbeiten ca. 4 000 städtische Beschäftigte (1 800 Personen im Technischen Rathaus, ca. 2 300 Beschäftigte in fußläufiger Entfernung).
Der Auftraggeber (AG) stellt dem Auftragnehmer (künftige Pächterin/künftiger Pächter) kein Personal für die Erbringung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen zur Verfügung. Das Personal des derzeitigen Pächters ist nicht beim AG beschäftigt. Es obliegt allein der Einschätzung des Auftragnehmers, ob oder inwieweit vor diesem Hintergrund ein sog. Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt.
Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Pachtvertrag samt Anlagen (einschließlich Leistungsbeschreibung), der als Entwurf den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

a) Der Auftraggeber (AG) führt die Kommunikation mit den (potentiellen) Bewerbern und Bietern ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform der Landeshauptstadt München, soweit nicht andere Kommunikationsformen rechtlich zulässig oder geboten sind (z. B. mündliche Kommunikation im Rahmen von § 9 Abs. 2 VgV oder § 17 VgV). Der AG behält sich deshalb z. B. vor, die Information nach § 134 GWB den Bietern jeweils nicht nur über die Vergabeplattform, sondern auch per E-Mail an deren jeweils angegebene oder im Vergabeverfahren verwendete E-Mail-Adresse zu übermitteln.
b)Eine Besichtigung der Pachträume ist nach vorheriger Terminabsprache der ausschreibenden Stelle möglich. Ab Aufforderung der Bieter zur Einreichung von Erstangeboten werden keine Besichtigungstermine mehr angeboten.
c) Auskünfte zu den Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen sind so rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle zu beantragen, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge für alle Unternehmen bereitstellen kann. Für die Verfahrensphase nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe gilt dies entsprechend in Bezug auf den jeweils festgelegten Termin für die Einreichung der Erst-, Folge oder endgültigen Angebote. Fragen, die Sie nach dieser Maßgabe verspätet einreichen, werden unter Umständen nicht mehr beantwortet. Hinweise zum Verfahrensablauf veröffentlicht die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist.
e) Weiteres Verfahren ab Teilnahmewettbewerb
Der AG wird nach Maßgabe von § 56 VgV von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Bewerber aufzufordern, Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Hinsichtlich der Erstangebote, Folgeangebote und endgültigen Angebote wird der AG den Bietern keine Nachreichung, Vervollständigung oder Korrektur ermöglichen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV).
Nach Auswertung der Teilnahmeanträge wird der AG die 6 Bieter zur Abgabe von Erstangeboten auffordern, die gemäß den Kriterien für die Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden [siehe Vergabeunterlagen], die höchste Anzahl an Wertungspunkten erzielt haben.
Der AG behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Sofern der AG den Auftrag auf Grundlage des Erstangebots/der Erstangebote nach Maßgabe der Zuschlagskriterien (siehe Vergabeunterlagen) vergibt, wird er den Bieter, der den Zuschlag erhalten wird, vor Zuschlagserteilung unter anderem im Hinblick auf die Beteiligung des Personalrats zu einem Vorstellungstermin (voraussichtlich am 21.2.2020) einladen.
Falls der AG den Auftrag nicht bereits auf Grundlage der Erstangebote vergibt, ist geplant, nach Eingang der Erstangebote nur die 4 Bieter zur ersten Verhandlungsrunde (voraussichtlich am 21.2.2020) einzuladen, welche im Erstangebot nach Maßgabe der Wertungsmatrix Zuschlagskriterien (siehe Vergabeunterlagen) die höchste Gesamtpunktzahl erzielt haben. Die auf Platz 5 und 6 liegenden Erstangebote werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Es ist geplant, die Verhandlungen nach der ersten Verhandlungsrunde abzuschließen und sodann die 4 verbliebenen Bieter zur Einreichung endgültiger Angebote auffordern.
Mit Abgabe des Erst-, Folge- oder endgültigen Angebots erklärt sich Bieter verbindlich dazu bereit, an der Unterzeichnung des Pachtvertrages nach den gesetzlichen Formvorschriften mitzuwirken.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Text

c) Auskünfte zu den Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen sind so rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle zu beantragen, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge für alle Unternehmen bereitstellen kann. Für die Verfahrensphase nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe gilt dies entsprechend in Bezug auf den jeweils festgelegten Termin für die Einreichung der Erst-, Folge oder endgültigen Angebote. Fragen, die Sie nach dieser Maßgabe verspätet einreichen, werden unter Umständen nicht mehr beantwortet. Hinweise zum Verfahrensablauf veröffentlicht die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist.
e) Weiteres Verfahren ab Teilnahmewettbewerb Der AG wird nach Maßgabe von § 56 VgV von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Bewerber aufzufordern, Unterlagen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Hinsichtlich der Erstangebote, Folgeangebote und endgültigen Angebote wird der AG den Bietern keine Nachreichung, Vervollständigung oder Korrektur ermöglichen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 VgV). Nach Auswertung der Teilnahmeanträge wird der AG die 6 Bieter zur Abgabe von Erstangeboten auffordern, die gemäß den Kriterien für die Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden [siehe Vergabeunterlagen], die höchste Anzahl an Wertungspunkten erzielt haben. Der AG behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Sofern der AG den Auftrag auf Grundlage des Erstangebots/der Erstangebote nach Maßgabe der Zuschlagskriterien (siehe Vergabeunterlagen) vergibt, wird er den Bieter, der den Zuschlag erhalten wird, vor Zuschlagserteilung unter anderem im Hinblick auf die Beteiligung des Personalrats zu einem Vorstellungstermin (voraussichtlich am 21.2.2020) einladen. Falls der AG den Auftrag nicht bereits auf Grundlage der Erstangebote vergibt, ist geplant, nach Eingang der Erstangebote nur die 4 Bieter zur ersten Verhandlungsrunde (voraussichtlich am 21.2.2020) einzuladen, welche im Erstangebot nach Maßgabe der Wertungsmatrix Zuschlagskriterien (siehe Vergabeunterlagen) die höchste Gesamtpunktzahl erzielt haben. Die auf Platz 5 und 6 liegenden Erstangebote werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Es ist geplant, die Verhandlungen nach der ersten Verhandlungsrunde abzuschließen und sodann die 4 verbliebenen Bieter zur Einreichung endgültiger Angebote auffordern. Mit Abgabe des Erst-, Folge- oder endgültigen Angebots erklärt sich Bieter verbindlich dazu bereit, an der Unterzeichnung des Pachtvertrages nach den gesetzlichen Formvorschriften mitzuwirken.

Text

c) Auskünfte zu den Vergabeunterlagen oder sonstige zusätzliche Informationen sind so rechtzeitig bei der ausschreibenden Stelle zu beantragen, dass die ausschreibende Stelle diese spätestens 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge für alle Unternehmen bereitstellen kann. Für die Verfahrensphase nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe gilt dies entsprechend in Bezug auf den jeweils festgelegten Termin für die Einreichung der Erst-, Folge oder endgültigen Angebote. Fragen, die Sie nach dieser Maßgabe verspätet einreichen, werden unter Umständen nicht mehr beantwortet. Hinweise zum Verfahrensablauf veröffentlicht die ausschreibende Stelle gegebenenfalls auch später als 6 Kalendertage vor dem Ablauf der Angebotsfrist. Dies gilt vor dem Schlusstermin für die Einreichung von Teilnahmeanträgen ebenso für Auskünfte, die nicht die Teilnahmeanträge betreffen.
d) Sofern mehr als 6 geeignete Bewerber Teilnahmeanträge eingereicht haben, wird der Auftraggeber die Anzahl der Bewerber, die er zur Abgabe von Angeboten auffordern wird, auf 6 Bewerber beschränken. Zu den dabei angewendeten Kriterien siehe Vergabeunterlagen Dokument „Kriterien zur Beschränkung der Anzahl der Bewerber“ Direktlink: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_DownloadTenderDocument&documentOID=54321-NetParticipationCompetition-16ef521a672-4b44d85b9ded1ee8&Document=S3JpdGVyaWVuX3p1cl9CZXNjaHJhZW5rdW5nX2Rlcl9BbnphaGxfZGVyX0Jld2VyYmVyXzIwMTktMTItMTEucGRm e) Einzelheiten zur Verfahrensdurchführung siehe Vergabeunterlagen, insbesondere Dokument „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“.

Abschnitt III.1.4) Objektive Teilnahmeregeln und- kriterien wird wie folgt ergänzt:
Zu den Anforderungen an die Befähigung zur Berufsausübung sowie wirtschaftliche, finanzielle technische/berufliche Leistungsfähigkeit siehe Vergabeunterlagen „Erklärungen und Nachweise zur Eignung“;
Das Dokument ist am 19.12.2019 in Ziffer 3.d) betreffend die Eigenerklärung zur Zertifizierung gemäß Artikel 29 der VO (EG) Nr. 834/2007 geändert worden, weshalb die vorliegende Bekanntmachung in simap veröffentlicht wird; Direktlink zu dem Dokument in der Fassung vom 19.12.2019:
https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_DownloadTenderDocument&documentOID=54321-NetParticipationCompetition-16f1ec121ef-5b0ba025ce38e014&Document=RXJrbGFlcnVuZ2VuX3VuZF9OYWNod2Vpc2VfenVyX0VpZ251bmdfMjAxOS0xMi0xOS5wZGY
Siehe auch Abschnitt VI.3)
Abschnitt IV.1.11) Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens wird wie folgt ergänzt:
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl zu verhandelnden Angebote

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Auftrags ist die Bewirtschaftung der Betriebsgastronomie für die vom Baureferat des Auftraggebers genutzten Verwaltungsstandorte Friedenstraße 40 (81671 München; sog. Technisches Rathaus) sowie Berg-am-Laim-Straße 11 (81660 München) auf Grundlage eines Pachtvertrages.
Die Betriebsgastronomie umfasst die Bereiche:
1. Mittagsverpflegung sowie die Frühstücks-/Zwischenverpflegung in den gastronomischen Flächen (Cafeteria und Kantine) im Standort Technisches Rathaus,
2. Ein Konferenzservice an den Standorten Technisches Rathaus (19 Konferenzräume) sowie Berg am Laim Straße (11 Konferenzräume),
3. Eine Interimsversorgung während der Sanierung der Küche im Technischen Rathaus (April-Juni 2020). Seit 2018 wird die Küche sukzessive saniert, so dass 2020 eine moderne Küche mit zeitgemäßer Küchentechnik zur Verfügung steht. Für die Interimsversorgung stehen nach Maßgabe des Pachtvertrages und seiner Anlagen auch in begrenztem Umfang Freiflächen für eine mobile Verpflegungslösung (Food Truck o. ä.) zur Verfügung.
Die Cafeteria und Kantine im Technischen Rathaus befinden sich im Erdgeschoss und verfügen über einen behindertengerechten Zugang. Zur Kantine gehören die nachfolgenden Bereiche:
— Gastraum 620,04 qm;
— Free-Flow-Bereich (Ausgabebereich) 148,66 qm;
— Kochbereich 63,63 qm;
— Gästetoiletten 26,44 qm;
— Personaltoiletten/Umkleide 5,82 qm;
— Cafeteria 140,24 qm;
— Sonstige Nebenräume 445,75 qm.
Die Gesamtfläche beträgt 1 450,58 qm. Zur Kantine gehören ein PKW-Stellplatz und eine ebenerdige Anlieferzone. Das Betriebsrestaurant verfügt über 54 große runde Tische mit insgesamt 324 Sitzplätzen im Innenbereich und 55 Plätzen im Außenbereich. Die Cafeteria verfügt über eine Bestuhlung mit kleinen runden Tischen und insgesamt 57 Sitzplätzen (innen) sowie 23 Sitzplätzen im Außenbereich. Die Cafeteria ist Montag bis Freitag jeweils von 6.00-15.00 Uhr zu öffnen. Das Betriebsrestaurant ist jeweils Montag bis Freitag von 11.00-14.00 Uhr zu öffnen. Feiertage sind davon ausgeschlossen.
Im fußläufigen Einzugsbereich der Kantine arbeiten ca. 4 000 städtische Beschäftigte (1 800 Personen im Technischen Rathaus, ca. 2 300 Beschäftigte in fußläufiger Entfernung).
Der Auftraggeber (AG) stellt dem Auftragnehmer (künftige Pächterin/künftiger Pächter) kein Personal für die Erbringung der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen zur Verfügung. Das Personal des derzeitigen Pächters ist nicht beim AG beschäftigt. Es obliegt allein der Einschätzung des Auftragnehmers, ob oder inwieweit vor diesem Hintergrund ein sog. Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt.
Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Pachtvertrag samt Anlagen (einschließlich Leistungsbeschreibung), der als Entwurf den Vergabeunterlagen beigefügt ist.

Abweichend von dem vorstehend unter Abschnitt V.2.1) „Tag des Vertragsabschlusses“ angegebenen Datum „14.3.2020“, das von der eVergabe-Anwendung voreingestellt und bei Erstellung der vorliegenden Bekanntmachung nicht mehr änderbar war, ist der Zuschlag am 19.3.2020 erteilt worden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Frist zur Geltendmachung einer Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrags gemäß § 134 Absatz 1 Nr. 1 GWB endet, sofern der der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat, 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.