Breitbandkonzession
Kreis Olpe
Konzessionen über die Planung, Errichtung und Betrieb eines Breitbandnetzes mit bis zu ca. 25 Anschlüssen.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2019-08-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-07-26.
AnbieterDie folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer? Wie?- • Datenverarbeitung › Datenübertragung
- • Fernmeldedienste › Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
- • Lokales Netz › Kommunikationsnetz
- • Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, Rundfunk oder Fernsehen › Datenübertragungsanlagen
- • Arnsberg › Hochsauerlandkreis
- • Arnsberg › Olpe
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2019-07-26 | Auftragsbekanntmachung |
| 2021-07-01 | Bekanntmachung über vergebene Aufträge |
Auftragsbekanntmachung (2019-07-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Referenznummer: 44/L/128/19/FD01
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenübertragungsanlagen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Olpe 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Olpe
Postanschrift: Westfälische Str. 75
Postleitzahl: 57462
Postort: Olpe
Kontakt
Internetadresse: https://www.hochsauerlandkreis.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de 📧
Telefon: +49 291-941385 📞
Fax: +49 291-941487 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-357375
ABl. S-Ausgabe: 145
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Dauer: 108 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mindeststandards:
Mindeststandards:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-09-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle des Hochsuerlandkreises
Adresse des Käuferprofils: https://evergabe.nrw.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hochsauerlandkreis
Postanschrift: Steinstr. 27
Postort: Meschede
Postleitzahl: 59872
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
Land: Hochsauerlandkreis 🏙️
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Alfred-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251-4111691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Telefon: +49 293182-0 📞
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de 📧
Fax: +49 293182-2520 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 145-357375 (2019-07-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
Referenznummer: 44/L/128/19/FD01
Kurze Beschreibung:
Konzessionen über die Planung, Errichtung und Betrieb eines Breitbandnetzes mit bis zu ca. 25 Anschlüssen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Datenübertragungsanlagen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Olpe 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Kreis Olpe
Postanschrift: Westfälische Str. 75
Postleitzahl: 57462
Postort: Olpe
Kontakt
Internetadresse: https://www.hochsauerlandkreis.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@hochsauerlandkreis.de 📧
Telefon: +49 291-941385 📞
Fax: +49 291-941487 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-07-26 📅
Einreichungsfrist: 2019-08-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-07-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 145-357375
ABl. S-Ausgabe: 145
Zusätzliche Informationen
Die vom Konzessionsgeber beauftragte Vergabestelle des HSK stellt die Vergabeunterlagen nicht schriftlich ausgedruckt oder per Mail zur Verfügung.
Informationen werden über das genutzte Vergabeportal, per Telefax oder E-Mail übermittelt.
Bei Nutzern der elektronischen Vergabe erfolgt die Bereitstellung der Vergabeunterlagen und die Kommunikation über das Portal www.evergabe.NRW.de. Das Kennwort (ID) zu dieser Ausschreibung folgt nachstehend der Download mit der ID ist kostenlos.
Angebote können in Textform oder mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur/Siegel über das genannte Portal abgegeben werden. Eine schriftliche Angebotsabgabe oder per Fax oder E-Mail ist formwidrig.
Für den Download der Vergabeunterlagen vom Portal ist eine Registrierung nicht erforderlich.
Die Registrierung als Bewerber auf dem Portal wird empfohlen, um der Vergabe stelle die Kommunikation zu ermöglichen. Ansonsten obliegt es dem Bewerber, sich kontinuierlich über die Kommunikation im Verfahren und die Änderung von inhaltlichen oder verfahrensmäßigen Daten zu unterrichten.
Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung erforderlich.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKYYHM
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" am 21.5.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Die vorläufige Förderzusage erstreckt sich sowohl auf unterversorgte Ortsteile als auch auf Gewerbegebiete. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der "Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung“ des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beantragt.
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Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
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Der Auftrag wird unter Gewährung einer Förderung vergeben. Die Förderung soll durch eine staatliche Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und des Netzbetriebs. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren, jedoch mindestens über einen Zeitraum von sieben Jahren.
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Die Ausschreibung erfolgt technologie neutral.
Der Konzessionsgeber hat ebenfalls über den Abschluss eines Konzessionsvertrages über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen sieben weitere Bekanntmachungen veröffentlicht. Auf diese wird hingewiesen.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Breitbandausbau Gewerbegebiete in Drolshagen
57489 Drolshagen Gewerbegebiete
In der Trift und Unterm Gallenlöh
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Firmenprofil, aktueller Auszug aus dem Berufs- od. Handelsregister, Meldebestätigung nach § 6 TKG.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Bilanzen über die letzten 3 Geschäftsjahre (2016-2018); Jahresumsatz mindestens 400 000 EUR.
Eigenerklärung ggf. Bestätigung des Finanzierungspartners.
Betriebshaftpflichtversicherung.
Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen pro Schadensereignis 2,5 Mio. EUR für Personen. Sachschäden zzgl. Folgeschäden und 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1) Eigenerklärung aus den Vergabeunterlagen;
2) mindestens 2 Referenzen;
3) Angabe der Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Glasfaser Endkunden (FTTB/FTTH) in einem durch den Bieter errichteten Glasfasernetz;
4) Angabe ob bereits mit alternativen/innovativen Verlegemethoden eingesetzt werden – Angabe um welche Verlegemethode es sich handelt;
5) Angabe Anzahl an Mitarbeitern, die für die später Durchführung im Vertrieb eingesetzt werden sollen;
6) Angabe Anzahl Mitarbeiter in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Zu 3: Hinweis: Zum Verfahren zugelassen werden nur Unternehmen, die nachweisen können, mindestens 50 eigene Glasfaser Endkunden mit Telefonie- und Internetdiensten zu versorgen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2019-09-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle des Hochsuerlandkreises
Adresse des Käuferprofils: https://evergabe.nrw.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe-westfalen.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYKYYHM/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Hochsauerlandkreis
Postanschrift: Steinstr. 27
Postort: Meschede
Postleitzahl: 59872
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
Land: Hochsauerlandkreis 🏙️
Referenz
Zusätzliche Informationen
Die vom Konzessionsgeber beauftragte Vergabestelle des HSK stellt die Vergabeunterlagen nicht schriftlich ausgedruckt oder per Mail zur Verfügung.
Informationen werden über das genutzte Vergabeportal, per Telefax oder E-Mail übermittelt.
Bei Nutzern der elektronischen Vergabe erfolgt die Bereitstellung der Vergabeunterlagen und die Kommunikation über das Portal www.evergabe.NRW.de. Das Kennwort (ID) zu dieser Ausschreibung folgt nachstehend der Download mit der ID ist kostenlos.
Angebote können in Textform oder mit fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur/Siegel über das genannte Portal abgegeben werden. Eine schriftliche Angebotsabgabe oder per Fax oder E-Mail ist formwidrig.
Für den Download der Vergabeunterlagen vom Portal ist eine Registrierung nicht erforderlich.
Die Registrierung als Bewerber auf dem Portal wird empfohlen, um der Vergabe stelle die Kommunikation zu ermöglichen. Ansonsten obliegt es dem Bewerber, sich kontinuierlich über die Kommunikation im Verfahren und die Änderung von inhaltlichen oder verfahrensmäßigen Daten zu unterrichten.
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Für die Angebotsabgabe ist eine Registrierung erforderlich.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKYYHM
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Alfred-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251-4111691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.nrw.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ob sich die Vergabekammer Westfalen zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden.
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Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Ansonsten ist der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, gegeben.
Name: Bezirksregierung Arnsberg
Postanschrift: Seibertzstr. 1
Postort: Arnsberg
Postleitzahl: 59821
Telefon: +49 293182-0 📞
E-Mail: poststelle@bezreg-arnsberg.nrw.de 📧
Fax: +49 293182-2520 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-arnsberg.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2019/S 145-357375 (2019-07-26)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-07-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gesamtwert des Auftrags: 175897.01 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Olpe
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-olpe.de 🌏
E-Mail: m.luke@kreis-olpe.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 128-340222
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 145-357375
ABl. S-Ausgabe: 128
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKYYBM
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Siehe oben Abschnitt II.1.4).
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
Qualitätskriterium (Gewichtung): 1
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technisches Konzept, Technischer Service
Endkundenprodukte
Realisierungsdauer
Qualität des Marketing- und Vertriebskonzepts
Einsatz alternativer Verlegemethoden
Preis (Gewichtung): 1.00
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-04-22 📅
Name: Telekom Deutschland GmbH
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 175897.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Alfred-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Telefon: +49 251-4111691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 128-340222 (2021-07-01)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Der Konzessionsgeber hat zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag gegeben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ einen endgültigen Förderbescheid beantragt.
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Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Verfahren
Angebotsart: Entfällt
Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landkreis Olpe
Kontakt
Internetadresse: https://www.kreis-olpe.de 🌏
E-Mail: m.luke@kreis-olpe.de 📧
Referenz
Daten
Absendedatum: 2021-07-01 📅
Veröffentlichungsdatum: 2021-07-06 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2021/S 128-340222
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 145-357375
ABl. S-Ausgabe: 128
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYKYYBM
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung: Siehe oben Abschnitt II.1.4).
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
57489 Drolshagen
Gewerbegebiete In der Trift und Unterm Gallenlöh
Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
Qualitätskriterium (Gewichtung): 1
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technisches Konzept, Technischer Service
Endkundenprodukte
Realisierungsdauer
Qualität des Marketing- und Vertriebskonzepts
Einsatz alternativer Verlegemethoden
Preis (Gewichtung): 1.00
Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-04-22 📅
Name: Telekom Deutschland GmbH
Postort: Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪
Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 175897.01 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die vorliegende Konzession dient dazu, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind gemäß § 149 Nr. 8 GWB das GWB-Vergaberecht, die EU-Vergaberichtlinien, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt daher lediglich freiwillig. Ein Nachprüfungsverfahren vor einer Vergabekammer ist daher grundsätzlich nicht statthaft. Auch andere spezifisch vergaberechtliche Rechtsbehelfe sind nicht einschlägig.
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Ob sich die Vergabekammer dennoch zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.
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So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),
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3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Alfred-Thaer-Str. 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Telefon: +49 251-4111691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-muenster.nrw.de 🌏
Quelle: OJS 2021/S 128-340222 (2021-07-01)
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