Elektrostimulationsgeräte | Techniker Krankenkasse | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-01-25	Auftragsbekanntmachung
2019-04-17	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Die TK und die HEK kooperieren bei der Versorgg ihrer Vers. m. Elektrostimulationsgeräten. Die TK ist v.d. HEK bevollmächtigt, im Namen u. m. Wirkg. f. d. HEK d. Ausschreibung durchzuführen. Die Versorgg. d. Vers. erfolgt jew. ausschl. im Verhältnis zw. d. TK bzw. HEK u. deren jew. Versicherten. Gegenstand ist d. Versorgung von Vers. der TK/HEK mit niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten z. Schmerzbehandlung inkl. Zubehör u. sämtl. Verbrauchsmaterialien; Produktuntergruppe 09.37.01 und niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten z. Muskelstimulation inkl. Zubehör u. sämtl. Verbrauchsmaterialien; Produktuntergruppe 09.37.02 sowie d. damit im Zushg. stehenden Dienst- u. Serviceleistungen d. HiMi-Verzeichnisses. Die Versorgg. erfolgt im Rahmen v. Versorgungspauschalen. Die Lieferung erfolgt persönlich od. auf dem Versandweg. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS)
und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 43 171 Versorgungen
EMS: 4 337 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS)
und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 39 636 Versorgungen
EMS: 6 650 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS)
und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 48 450 Versorgungen
EMS: 2 919 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS)
und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 46 167 Versorgungen
EMS: 3 976 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z.B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS)
und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 35 663 Versorgungen
EMS: 1 763 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 4. des Angebotsschreibens,
— Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß Ziffer 5. des Angebotsschreibens.
Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung vorzulegen:
— Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens.
Soweit die Bietergemeinschaft für einen Zuschlag in Betracht kommt, muss für die Bietergemeinschaftsmitglieder — mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters — auf gesonderte Aufforderung der TK nach Angebotsabgabe jeweils eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2 eingereicht werden.
Mit Angebotsabgabe ist unter Ziffer 2. des Angebotsschreibens verpflichtend anzugeben, welche wesentlichen Leistungen der Bieter beabsichtigt, an Unterauftragnehmer zu vergeben.
Die namentliche Benennung der Unterauftragnehmer sowie die Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärungen und weiteren Eignungsnachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist nicht verpflichtend, aber zulässig. Die TK wird nach Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von mindestens 6 vollen Werktagen von denjenigen Bietern, deren Angebote in die engere Wahl gelangt sind, die namentliche Benennung der Unterauftragnehmer und die Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärungen und weiteren Eignungsnachweise verlangen.
Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihgeber) in Anspruch nehmen will, sind für diese mit dem Angebot ein Nachweis, dass dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft die erforderlichen Kapazitäten des jeweiligen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen, beispielsweise durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung Drittunternehmen gemäß Anlage E3 einzureichen.
Von jedem Drittunternehmen ist im Rahmen der Verpflichtungserklärung eine Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden abzugeben.
In Bezug auf die vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter bzw. (Mitglieder der) Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, jeweils eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anfordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied eine Eigenerklärung zu Umsätzen gemäß Anlage E11 der Vergabeunterlagen vorzulegen.
Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihgeber) in Anspruch nehmen will, ist der Nachweis gem. Anlage E11 mit dem Angebot für den Eignungsleihgeber vorzulegen, jedoch nur insoweit, als der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich hierauf zum Nachweis der Eignung beruft.
Zudem behält sich die TK vor, über jeden Bieter bzw. jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie für von diesen ggf. benannte Drittunternehmen jeweils eine detaillierte Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei einzuholen. Die Unternehmen werden ggf. zur Stellungnahme zu den Inhalten aufgefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Mit dem Angebot ist der Nachweis der technischen und beruflichen Eignung gemäß Anlage E4 1 x pro Bieter einzureichen,
— Mit dem Angebot ist der Nachweis der technischen und beruflichen Eignung gemäß Anlage E4 1 x pro Bietergemeinschaft einzureichen, wobei die unter Ziffer II. 1. der Anlage E 4 genannten Anforderungen von der Bietergemeinschaft insgesamt und die unter Ziffer I., II. 2. und 3., Ziffer III., IV. der Anlage E 4 genannten Anforderungen von jedem Bietergemeinschaftsmitglied gesondert zu erfüllen sind,
— Soweit ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihgeber) in Anspruch nehmen will, ist der Nachweis der technischen und beruflichen Eignung gemäß Anlage E4 mit Angebotsabgabe für den Eignungsleihgeber vorzulegen, jedoch nur insoweit, als der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich hierauf zum Nachweis der Eignung beruft.
Von jedem Unterauftragnehmer ist der Nachweis gem. Anlage E4, wobei sich dieser dem Umfang und Inhalt nach nur auf die Leistungen beziehen muss, die von dem Unterauftragnehmer jeweils erbracht werden sollen, nicht verpflichtend mit Angebotsabgabe einzureichen; die Einreichung mit Angebotsabgabe ist allerdings zulässig. Die TK wird andernfalls nach Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von mindestens 6 vollen Werktagen von denjenigen Bietern, deren Angebote in die engere Wahl gelangt sind, die namentliche Benennung der Unterauftragnehmer und die Vorlage der entsprechenden Verpflichtungserklärungen und weiteren Eignungsnachweise gemäß Anlage E4 verlangen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— Ziff. I. d. Anl. E4: Erfüllung d. Vorauss. gem. § 126 Abs. 1 SGB V: Der Bieter muss die Vorauss. für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel entsprechend der vom GKV-Spitzenverband abgegebenen Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung dieser Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der aktuellen Fassung während der gesamten Laufzeit des Rahmenvertrages erfüllen; insb. die jeweils aktuellen Kriterien des Versorgungsbereichs 09 des Kriterienkatalogs des GKV-Spitzenverbands zu den Empfehlungen gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V.
Falls der Bieter das Präqualifizierungsverfahren noch nicht durchgeführt hat bzw. falls das Präqualifizierungsverfahren für eine in der Anlage V5 genannte Betriebsstätte noch nicht durchgeführt wurde, ist mit der Angebotsabgabe eine Erklärung (E10) abzugeben, dass der der Antrag auf Erteilung der Präqualifizierung gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V gestellt wurde. Gleiches gilt, sofern die Präqualifizierung bereits abgelaufen ist bzw. noch vor dem Leistungsbeginn am 1.10.2019 abläuft.
— Ziff. II d. Anl. E4: Lieferfähigkeit.
1. Referenzen zur Lieferfähigkeit
Angaben zu Referenzen über früher ausgeführte und/oder andauernde Verträge mit gesetzl. Krankenkassen (auch die TK und/oder HEK betreffend) zur Versorgung der Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten der Produktuntergruppen 09.37.01 und 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V sowie dem entsprechenden Zubehör einschließlich damit in Zusammenhang stehender Dienst- und Serviceleistungen.
Der Bieter hat diese Referenzen in Form einer Liste (Anlage E5) der in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen unter Angabe des Liefer- und Dienstleistungsumfangs, des Leistungszeitraumes, der Angabe, ob es im Leistungszeitraum zu Lieferunfähigkeiten kam, sowie Nennung des öffentlichen Auftraggebers zusammenzufassen.
Mindestanforderung: Es ist mindestens eine Referenz im o.g. Sinn nachzuweisen.
2. Eigenerklärung zum Personal
Die Eigenerklärung muss folgende Angaben zu den durchschnittlichen Mitarbeiterzahlen enthalten:
— Anzahl der angestellten Mitarbeiter, in den Jahren 2016 bis 2018 im Unternehmen insgesamt,
— Anzahl der angestellten Mitarbeiter, die in der Logistik, der Kundenberatung und im Telefonservice insgesamt aktuell im Unternehmen tätig sind unter Angabe der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden je Mitarbeiter,
— Anzahl der Mitarbeiter, die im jeweils beworbenen Losgebiet in der Logistik, der Kundenberatung und im Telefonservice im Falle einer Zuschlagserteilung zur Auftragserfüllung tätig werden sollen unter Angabe der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitsstunden,
— ergänzende Angaben zum Einsatz des Personals,
— ggf. Erklärung, dass im Falle einer Zuschlagserteilung für das beworbene Losgebiet zur Auftragserfüllung noch weitere Mitarbeiter eingestellt werden müssen und dies rechtzeitig vor dem Leistungsbeginn erfolgt.
Die Angaben sind im Rahmen der Anlage E6 zu tätigen.
3. Eigenerklärung zur technischen Ausrüstung
Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung der Liefer- und Dienstleistung verfügt. Die Eigenerklärung muss Aussagen enthalten zu:
— Standorte/Stützpunkte, an denen die Leistung erbracht wird bzw. die Auslieferung der Leistung für das einzelne Los erfolgen soll,
— Angaben zur Logistik,
— Angaben zur Telefonie,
— Angaben zur EDV Nutzung.
Die Angaben sind im Rahmen der Anlage E7 zu tätigen.
— Ziff. III d. Anl. E4: Qualitätsmanagement (QM).
Es ist das Vorliegen bzw. der Einsatz eines QM-Systems nachzuweisen durch Einreichen eines gültigen
Zertifikats nach den Normen DIN EN ISO 13485 oder DIN EN ISO 9001:2015 einer nach europ. Recht akkreditierten Zertifizierungsgesellschaft für alle genannten Betriebsstätten oder durch Einreichung eines Konzepts „Qualitätsmanagement“
Fortsetzung folgt unter Ziffer III.2) „Bedingungen für den Auftrag“

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Fortsetzung der techn. u. berufl. Leistungsfähigkeit Ziffer III.1.3)
Das Konzept muss mit einem prozessorientierten Ansatz die Prozesse (Vorgänge) nachvollziehbar und schlüssig beschreiben. Die Prozesse müssen aufeinander abgestimmt sein. Alle Prozesse müssen entsprechend überwacht werden. Dies mindestens für die folgenden Themenfelder: Kundenorientierung/Prozessabläufe, sachbezogene Entscheidungsfindung, Lieferantenbeziehungen, Verantwortlichkeit der Führung, Einbeziehung der beteiligten Personen, Management von Ressourcen, Messung, Analyse und kontinuierliche Verbesserung, Dokumentation.
— Ziff. IV. d. Anl. E4: Beschwerdemanagement (BM): D. Vorliegen/d. Einsatz e. BM ist durch d. Einreichen der Erklärung gem. Anlage E9 nachzuweisen

Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden allen Leistungserbringern i. S. v. § 126 Abs. 5 SGB V zur Verfügung gestellt.
Ergänzung zu Ziffer III.2.2): Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem o.g. Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
Fragen zu den Vergabeunterlagen sind dem Dienstleistungszentrum Einkaufsmanagement der TK bitte ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal, dort über den Bereich „Kommunikation“ zu dem o. g.Vergabeverfahren, zu übermitteln. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
Die Beantwortung der Fragen erfolgt letztmalig am 26.2.2019. Fragen müssen daher bis zum 25.2.2019 bei der TK vorliegen. Die Beantwortung nicht rechtzeitig gestellter Fragen kann nicht gewährleistet werden.
Eine abschließende Liste der mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter der o. g. Internetadresse abrufbar sind.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYAE

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Kurze Beschreibung

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS) und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 43 171 Versorgungen
EMS: 4 337 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS) und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 39 636 Versorgungen
EMS: 6 650 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS) und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 48 450 Versorgungen
EMS: 2 919 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS) und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 46 167 Versorgungen
EMS: 3 976 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vom Auftragnehmer (AN) durchzuführenden Auftrags ist die Versorgung von Versicherten der TK bzw. HEK mit:
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Schmerzbehandlung inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.01 des Hilfsmittelverzeichnisses (TENS) und
— niederfrequenten Elektrostimulationsgeräten zur Muskelstimulation inkl. Zubehör und sämtlicher Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus, Batterien, Elektroden, Kabel); Produktuntergruppe 09.37.02 des Hilfsmittelverzeichnisses (EMS) und aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen dieser Produktuntergruppen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V. Ergänzend gelten die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen der vorliegenden Leistungsbeschreibung samt Anlagen.
Menge für 4 Jahre:
TENS: 35 663 Versorgungen
EMS: 1 763 Versorgungen
Die Mengen hängen vom Verordnungsverhalten der Ärzte und der Inanspruchnahme durch die Versicherten ab. Die prognostizierten Versorgungen wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit ermittelt und sind als Kalkulationsgrundlage zu verwenden. Ein Anspruch auf Abnahme einer konkreten Menge besteht nicht.

Durch das demnächst in Kraft tretende Terminservice- und Versorgungsgesetz werden im Wege von Ausschreibungen geschlossene Verträge über die Versorgung mit Hilfsmitteln 6 Monate nach dem Inkrafttreten unwirksam. Mit der Verkündung des Gesetzes wird in den nächsten Tagen gerechnet. Voraussichtlicher Zeitpunkt für die eintretende Unwirksamkeit ist der 1.11.2019.
Der vorliegend ausgeschriebene Vertrag sieht einen Leistungsbeginn zum 1.10.2019 mit einer 48 monatigen Laufzeit vor. Durch das TSVG wird die Laufzeit auf einen Monat reduziert. Dies stellt eine wesentliche Änderung im Vergabeverfahren dar, insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Laufzeit des Vertrages sowie auf die Kalkulation der bereits eingereichten Angebote. Das Vergabeverfahren ist daher gemäß § 63 Abs.1 Nr. 2 VgV aufzuheben.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYKM

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.