Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Haan im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung

Stadt Haan

Planung, Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Next Generation Access Netz) i. S. v. § 6 der NGA Rahmenregelung (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) in den unterversorgten Gebieten der Gartenstadt Haan.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-10-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-09-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• pepcom GmbH

Wer?

• Stadt Haan

Wie?

• Fernmeldebedarf › Kommunikationsanlage
• Internetdienste › Diensteanbieter
• Lokales Netz › Kommunikationsnetz
• Post- und Fernmeldedienste › Fernmeldedienste

Wo?

• Düsseldorf › Mettmann

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-09-27	Auftragsbekanntmachung
2020-08-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-09-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Kommunikationsnetz
Referenznummer: 2019-09 GH
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kommunikationsnetz 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Internetdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Mettmann 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Haan
Postanschrift: Alleestr. 8
Postleitzahl: 42781
Postort: Haan
Kontakt
Internetadresse: http://www.haan.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@stadt-haan.de 📧
URL der Dokumente: https://www.subreport.de/E39743859 🌏
URL der Teilnahme: https://www.subreport.de/E39743859 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-09-27 📅
Einreichungsfrist: 2019-10-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 189-459854
ABl. S-Ausgabe: 189
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen gemäß Ziffer III.1.1)-III.1.3) und Ziffer III.2.2) für die Prüfung ihrer Eignung einreichen. Es werden nur Unternehmen vom Auftraggeber aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben, die ihre Eignung nachgewiesen haben. Die Abgabe von Nebenangeboten nach § 35 VgV ist unter den folgenden Vorgaben zulässig: Nebenangebote müssen sämtliche Mindestanforderungen für die Abgabe der Hauptangebote erfüllen. Ein Nebenangebot kann von dem Hauptangebot abweichende Angebotspreise für den Fall erhalten, dass mehrere Lose an den Bieter bezuschlagt werden. Die Angebotswertung erfolgt dennoch losweise. Ein Nebenangebot kann nur dann den Zuschlag erhalten, wenn es für sämtliche der hierin enthaltenen Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot enthält. Aufhebung des Verfahrens: Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn 1) Kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht; 2) Sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat; 3) Kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder 4. andere schwerwiegende Gründe bestehen. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber am 1.7.2019 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung dieses Auftrages sowohl beim Bund als auch beim Land NRW gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Zuwendungen entsprechend gewährt werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen bildet die Geschäftsgrundlage dieses Auftrages, so dass bei einer wider Erwarten ausbleibenden Gewährung der Zuwendungen eine Aufhebung dieses Vergabeverfahrens erfolgen kann.

Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen gemäß Ziffer III.1.1)-III.1.3) und Ziffer III.2.2) für die Prüfung ihrer Eignung einreichen. Es werden nur Unternehmen vom Auftraggeber aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben, die ihre Eignung nachgewiesen haben.

Die Abgabe von Nebenangeboten nach § 35 VgV ist unter den folgenden Vorgaben zulässig:

Nebenangebote müssen sämtliche Mindestanforderungen für die Abgabe der Hauptangebote erfüllen. Ein Nebenangebot kann von dem Hauptangebot abweichende Angebotspreise für den Fall erhalten, dass mehrere Lose an den Bieter bezuschlagt werden. Die Angebotswertung erfolgt dennoch losweise. Ein Nebenangebot kann nur dann den Zuschlag erhalten, wenn es für sämtliche der hierin enthaltenen Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot enthält.

Aufhebung des Verfahrens:

Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1) Kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht;

2) Sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat;

3) Kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder 4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber am 1.7.2019 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung dieses Auftrages sowohl beim Bund als auch beim Land NRW gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Zuwendungen entsprechend gewährt werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen bildet die Geschäftsgrundlage dieses Auftrages, so dass bei einer wider Erwarten ausbleibenden Gewährung der Zuwendungen eine Aufhebung dieses Vergabeverfahrens erfolgen kann.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.2.2016. Mit der Veröffentlichung der überarbeiteten Version der Richtlinie „Förderung zur Umsetzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ging am 15.11.2018 der Start des Sonderaufrufs für Schulen und Krankenhäuser einher. Auch dieses Programm soll vorliegend in Anspruch genommen werden.

Die Laufzeit von 84 Monaten bezieht sich auf die Zweckbindungsfrist, beginnend mit Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Ziffer 4.2 BNBest-Breitband. Nach Ziffer 4.1 BNBest-Breitband ist der Verwendungsnachweis innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.

Dauer: 84 Monate
Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Los 3
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Los 4
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Los 5
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Los 6
Losnummer: 6
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Gartenstadt Haan

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung;

b) Nachweis über das Vorliegen einer Bescheinigung der BNetzA gemäß § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), sowie ein aktueller Nachweis der Listung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung;

c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahme des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular).

Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; Mindestvoraussetzung ist ein Mindestjahresumsatz im letzten Geschäftsjahr in Höhe von 2,5 Mio. EUR. Zum Nachweis des Gesamtumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre hat der Bieter die Eigenerklärung zum Umsatz vorzulegen (bereitgestelltes Formular);

b) Vorlage der vollständigen Jahresabschlüsse bzgl. der letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;

c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig);

d) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 150 000 EUR und Vermögensschäden von 100 000 EUR, die jeweils in dem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen (soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.);

e) Entsprechende Bankenerklärungen (Unbedenklichkeitsbestätigung);

f) Bestätigung des Finanzamtes, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern nachgekommen ist.

Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Projekte in den letzten 3 Jahren (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Kunden-/Hausanschlüsse, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechende Kontaktdaten); sofern das Unternehmen noch keine 3 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens (bereitgestelltes Formular);

Mindestvoraussetzung ist eine mit diesem Projekt vergleichbare Referenz hinsichtlich Qualität (Ausbau FTTB/H) und Umfang (785 Hausanschlüsse));

b) Vorlage der Beschreibung der technischen Ausrüstung und der Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den passiven Ausbau der Breitbandinfrastruktur und deren aktiven Betrieb.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen. Bei Inanspruchnahmen von Subunternehmen oder Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Zusätzlich ist bei Vorliegen von Bietergemeinschaften die „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular) einzureichen. Beim Einsatz von Nachunternehmen ist das Formblatt „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular) einzureichen. Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen, (bereitgestelltes Formular).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 11:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2019-12-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Nationale Registrierungsnummer: 05158008
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E39743859 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die Abgabe von Nebenangeboten nach § 35 VgV ist unter den folgenden Vorgaben zulässig:

Nebenangebote müssen sämtliche Mindestanforderungen für die Abgabe der Hauptangebote erfüllen. Ein Nebenangebot kann von dem Hauptangebot abweichende Angebotspreise für den Fall erhalten, dass mehrere Lose an den Bieter bezuschlagt werden. Die Angebotswertung erfolgt dennoch losweise. Ein Nebenangebot kann nur dann den Zuschlag erhalten, wenn es für sämtliche der hierin enthaltenen Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot enthält.

Aufhebung des Verfahrens:

Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1) Kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht;

2) Sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat;

3) Kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder 4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber am 1.7.2019 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung dieses Auftrages sowohl beim Bund als auch beim Land NRW gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Zuwendungen entsprechend gewährt werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen bildet die Geschäftsgrundlage dieses Auftrages, so dass bei einer wider Erwarten ausbleibenden Gewährung der Zuwendungen eine Aufhebung dieses Vergabeverfahrens erfolgen kann.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Internetadresse: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB – Einleitung, Antrag:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;

2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;

b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

d) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB – Form, Inhalt:

1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;

2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Quelle: OJS 2019/S 189-459854 (2019-09-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-08-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Diensteanbieter
Gesamtwert des Auftrags: 10510846.79 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Diensteanbieter 📦

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-08-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-08-21 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 162-394313
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 189-459854
ABl. S-Ausgabe: 162
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen gemäß Ziffer III.1.1) – III.1.3) und Ziffer III.2.2) für die Prüfung ihrer Eignung einreichen. Es werden nur Unternehmen vom Auftraggeber aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben, die ihre Eignung nachgewiesen haben. Die Abgabe von Nebenangeboten nach § 35 VgV ist unter den folgenden Vorgaben zulässig: Nebenangebote müssen sämtliche Mindestanforderungen für die Abgabe der Hauptangebote erfüllen. Ein Nebenangebot kann von dem Hauptangebot abweichende Angebotspreise für den Fall erhalten, dass mehrere Lose an den Bieter bezuschlagt werden. Die Angebotswertung erfolgt dennoch losweise. Ein Nebenangebot kann nur dann den Zuschlag erhalten, wenn es für sämtliche der hierin enthaltenen Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot enthält. Aufhebung des Verfahrens: Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn 1. kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht, 2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat, 3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder 4. andere schwerwiegende Gründe bestehen. Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber am 1.7.2019 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung dieses Auftrages sowohl beim Bund als auch beim Land NRW gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Zuwendungen entsprechend gewährt werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen bildet die Geschäftsgrundlage dieses Auftrages, so dass bei einer wider Erwarten ausbleibenden Gewährung der Zuwendungen eine Aufhebung dieses Vergabeverfahrens erfolgen kann.

Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen gemäß Ziffer III.1.1) – III.1.3) und Ziffer III.2.2) für die Prüfung ihrer Eignung einreichen. Es werden nur Unternehmen vom Auftraggeber aufgefordert, ein Erstangebot abzugeben, die ihre Eignung nachgewiesen haben.

Die Abgabe von Nebenangeboten nach § 35 VgV ist unter den folgenden Vorgaben zulässig:

Nebenangebote müssen sämtliche Mindestanforderungen für die Abgabe der Hauptangebote erfüllen. Ein Nebenangebot kann von dem Hauptangebot abweichende Angebotspreise für den Fall erhalten, dass mehrere Lose an den Bieter bezuschlagt werden. Die Angebotswertung erfolgt dennoch losweise. Ein Nebenangebot kann nur dann den Zuschlag erhalten, wenn es für sämtliche der hierin enthaltenen Lose das jeweils wirtschaftlichste Angebot enthält.

Aufhebung des Verfahrens:

Der öffentliche Auftraggeber ist gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 VgV berechtigt, das Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn

1. kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht,

2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,

3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder

4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Es wird in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber am 1.7.2019 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung zur Finanzierung dieses Auftrages sowohl beim Bund als auch beim Land NRW gestellt hat und davon ausgeht, dass diese Zuwendungen entsprechend gewährt werden. Die Gewährung dieser Zuwendungen bildet die Geschäftsgrundlage dieses Auftrages, so dass bei einer wider Erwarten ausbleibenden Gewährung der Zuwendungen eine Aufhebung dieses Vergabeverfahrens erfolgen kann.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.2.2016. Mit der Veröffentlichung der überarbeiteten Version der Richtlinie „Förderung zur Umsetzung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ging am 15.11.2018 der Start des Sonderaufrufs für Schulen und Krankenhäuser einher. Auch dieses Programm soll vorliegend in Anspruch genommen werden.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technisches Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenpreise
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einsatz innovativer Technologien und Verlegemethoden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Nachhaltigkeit
Zeitplan
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Preis (Gewichtung): 40

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-06-29 📅
Name: pepcom GmbH
Postort: Unterföhring
Land: Deutschland 🇩🇪
Bayern 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 6873495.48 EUR 💰
787227.41 EUR 💰
697277.48 EUR 💰
944394.83 EUR 💰
705916.12 EUR 💰
502535.47 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2

Referenz
Zusätzliche Informationen

1. kein Angebot eingegangen ist, dass den Bedingungen entspricht,

2. sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat,

3. kein wirtschaftliches Ergebnis erzielt wurde oder

4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 GWB – Einleitung, Antrag.

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

§ 161 GWB – Form, Inhalt.

Quelle: OJS 2020/S 162-394313 (2020-08-18)

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