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Ein Bieter gilt als nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L 124 EU geforderten Angaben beantwortet werden und mindestens die geforderte Anzahl vergleichbarer Referenzen angegeben werden und die eingeholten Auskünfte / vorgelegten Referenzbescheinigungen keine Zweifel an der Eignung begründen (der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) und keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit dem Auftraggeber vorliegen.
Ferner ist im Formblatt L 124 EU nachfolgende Erklärung abzugeben:
Ich erkläre/wir erklären dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/ unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung in der für Sie zutreffenden Variante, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Variante 1: Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Variante 2: Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. Hinweis: der Insolvenzplan ist auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (so-weit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG sind/ist jeweils auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Korrekturzyklus am 12.06.2019:
Die Lieferzeit wurde verlängert. Entsprechend angepasst wurde(n):
— Auftragsbekanntmachung,
— 01_L 2110 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.pdf (Verlängerung der Angebotsfrist, Anpassung der Frage- und Bindefrist),
— 04.2_Formblatt Wertungskriterien.xlsx (LV-Teil 1, Kriterium Nr. 14),
— 05_Leistungsbeschreibung.pdf (Nr. 4),
— 06.1_Fragenkatalog, LV-Teil 1.pdf (Seite 3, erste Frage).