Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten, grundsätzlich ab dem 1.11.2019 (s. Angaben zu den Laufzeiten bei den einzelnen Fachlosen). Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK, der hkk und der HEK an deren Versicherte abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i. S. v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i. S. v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 37 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in Vergleichsgruppen unterteilt. Die HEK und die hkk haben die TK bevollmächtigt, in ihren Namen Rabattverträge zu schließen und alle für die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erforderlichen Rechtserklärungen/-handlungen in ihren Namen vorzunehmen. Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist fĂĽr den Eingang der Angebote war 2019-02-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-01-16.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2019-01-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Referenznummer: 18-04001
Kurze Beschreibung:
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten, grundsätzlich ab dem 1.11.2019 (s. Angaben zu den Laufzeiten bei den einzelnen Fachlosen). Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK, der hkk und der HEK an deren Versicherte abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i. S. v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i. S. v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 37 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in Vergleichsgruppen unterteilt. Die HEK und die hkk haben die TK bevollmächtigt, in ihren Namen Rabattverträge zu schließen und alle für die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erforderlichen Rechtserklärungen/-handlungen in ihren Namen vorzunehmen. Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten, grundsätzlich ab dem 1.11.2019 (s. Angaben zu den Laufzeiten bei den einzelnen Fachlosen). Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK, der hkk und der HEK an deren Versicherte abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i. S. v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i. S. v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 37 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in Vergleichsgruppen unterteilt. Die HEK und die hkk haben die TK bevollmächtigt, in ihren Namen Rabattverträge zu schließen und alle für die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erforderlichen Rechtserklärungen/-handlungen in ihren Namen vorzunehmen. Nähere Angaben sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel📦
Zusätzlicher CPV-Code: Arzneimittel📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland
🏙️
Referenz Daten
Absendedatum: 2019-01-16 đź“…
Einreichungsfrist: 2019-02-22 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2019-01-18 📅
Datum des Beginns: 2019-11-01 đź“…
Datum des Endes: 2021-10-31 đź“…
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 013-025835
ABl. S-Ausgabe: 13
Zusätzliche Informationen
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 01 bei der HEK und der hkk zum 1.1.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Objekt Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Benazepril und Hydrochlorothiazid
Losnummer: 01
Kurze Beschreibung:
Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, einen Rabattvertrag mit einem pharmazeutischen Unternehmer (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schlieĂźen.
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Krankenkassen können die Laufzeit des Rabattvertrags zweimal um mindestens 4 höchstens 6 Monate verlängern, wenn sie aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens rechtlich daran gehindert sind, ein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum ab dem 1.11.2021 zu bezuschlagen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Krankenkassen können die Laufzeit des Rabattvertrags zweimal um mindestens 4 höchstens 6 Monate verlängern, wenn sie aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens rechtlich daran gehindert sind, ein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum ab dem 1.11.2021 zu bezuschlagen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 01 bei der HEK und der hkk zum 1.1.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Emulsion
Losnummer: 02
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Krankenkassen können die Laufzeit des Rabattvertrags zweimal um mindestens 4 höchstens 6 Monate verlängern, wenn sie aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens rechtlich daran gehindert sind, ein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum ab dem 01.11.2021 zu bezuschlagen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Krankenkassen können die Laufzeit des Rabattvertrags zweimal um mindestens 4 höchstens 6 Monate verlängern, wenn sie aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens rechtlich daran gehindert sind, ein Angebot in einem Vergabeverfahren betreffend Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für den Zeitraum ab dem 01.11.2021 zu bezuschlagen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 02 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2020 und beträgt jeweils 22 Monate.
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Lösung
Losnummer: 03
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 03 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat und Fusidinsäure
Losnummer: 04
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 04 bei der HEK zum 01.04.2020 und beträgt 19 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Brinzolamid
Losnummer: 05
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 05 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2020 und beträgt jeweils 22 Monate.
Bezeichnung des Loses: Carbimazol
Losnummer: 06
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 06 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Codein und Paracetamol
Losnummer: 07
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 07 bei der hkk zum 01.04.2021 und beträgt 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Diclofenac Gel (Indikation: Aktinische Keratose)
Losnummer: 08
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 08 bei der hkk zum 01.10.2019 und beträgt 25 Monate.
Es gilt die folgende Mindestindikation: Aktinische Keratose
Bezeichnung des Loses: Entacapon
Losnummer: 09
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 09 bei der HEK und der hkk zum 01.07.2020 und beträgt jeweils 16 Monate.
Bezeichnung des Loses: Escitalopram flĂĽssig
Losnummer: 10
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 10 bei der HEK zum 01.07.2019 und beträgt 28 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Flunarizin
Losnummer: 11
Bezeichnung des Loses: Hydroxycarbamid
Losnummer: 12
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 12 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Hydroxychloroquin
Losnummer: 13
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 13 bei der HEK zum 01.10.2020 und beträgt 13 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Abacavir und Lamivudin
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung:
Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
Bei dem oben genannten Fachlos ist beabsichtigt, Rabattverträge mit bis zu 3 pharmazeutischen Unternehmern (als Einzelbieter oder als Bietergemeinschaft(en) aus pharmazeutischen Unternehmern) zu schließen, sofern für das Fachlos mindestens 3 wertbare und wirtschaftliche Angebote eingegangen sind.
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 14 bei der HEK zum 01.07.2019 und beträgt 28 Monate und bei der hkk zum 01.04.2021 und beträgt 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Anagrelid
Losnummer: 15
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 15 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Creme
Losnummer: 16
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 16 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Betamethasonvalerat Salbe
Losnummer: 17
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 17 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Bosentan
Losnummer: 18
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 18 bei der HEK und der hkk zum 01.07.2020 und beträgt jeweils 16 Monate.
Bezeichnung des Loses: Desogestrel und Ethinylestradiol_Filmtabletten (Einphasenpräparate)
Losnummer: 19
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 19 bei der HEK und der hkk zum 01.04.2021 und beträgt jeweils 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Desogestrel und Ethinylestradiol_Tabletten (Einphasenpräparate)
Losnummer: 20
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 20 bei der HEK und der hkk zum 01.04.2021 und beträgt jeweils 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Efavirenz Filmtabletten
Losnummer: 21
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 21 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Escitalopram fest
Losnummer: 22
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 22 bei der HEK zum 01.07.2019 und beträgt 28 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Ezetimib
Losnummer: 23
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 23 bei der HEK und der hkk zum 01.07.2021 und beträgt jeweils 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Fosfomycin
Losnummer: 24
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 24 bei der HEK zum 01.01.2021 und beträgt 10 Monate und bei der hkk zum 01.10.2020 und beträgt 13 Monate.
Bezeichnung des Loses: Ginkgo Biloba
Losnummer: 25
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 25 bei der HEK und der hkk zum 01.10.2019 und beträgt jeweils 25 Monate.
Es gilt die folgende Mindestindikation: Verbesserung einer altersbedingten kognitiven Beeinträchtigung und der Lebensqualität bei leichter Demenz.
Bezeichnung des Loses: Irbesartan
Losnummer: 26
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 26 bei der HEK und der hkk zum 01.04.2021 und beträgt jeweils 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Levodopa, Carbidopa und Entacapon
Losnummer: 27
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 27 bei der HEK zum 01.07.2019 und beträgt 28 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Moxifloxacin
Losnummer: 28
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 28 bei der HEK zum 01.10.2020 und beträgt 13 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Multienzyme (Pankreatin)
Losnummer: 29
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 29 bei der HEK und der hkk für die Gruppen 1 bis 9 und 15 bis 17 gemäß Preisblatt zum 01.07.2020 und beträgt 16 Monate.
Für die Gruppen 10 und 11 gemäß Preisblatt beginnt die Rabattlaufzeit bei der HEK und der hkk - wie auch bei der TK - zum 01.11.2019 und beträgt 24 Monate.
Die Gruppen 12 bis 14 gemäß Preisblatt gehören bei der HEK und der hkk nicht zum Ausschreibungsgegenstand.
Bezeichnung des Loses: Mycophenolatmofetil
Losnummer: 30
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 30 bei der HEK und der hkk zum 01.07.2021 und beträgt jeweils 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Palonosetron
Losnummer: 31
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 31 bei der HEK und der hkk zum 01.04.2021 und beträgt jeweils 7 Monate.
Bezeichnung des Loses: Quetiapin retardiert
Losnummer: 32
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 32 bei der HEK zum 01.07.2019 und beträgt 28 Monate und bei der hkk zum 01.07.2021 und beträgt 4 Monate.
Bezeichnung des Loses: Riluzol
Losnummer: 33
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit gilt fĂĽr die Rabattlaufzeit bei Fachlos 33 Folgendes:
Bei Gruppe 2 gemäß Preisblatt beginnt die Laufzeit bei der…
… hkk am 01.07.2021 und beträgt 4 Monate, bei Gruppe 3 gemäß Preisblatt beginnt die Laufzeit bei der hkk am 01.10.2020 und beträgt 13 Monate.
… HEK am 01.07.2019 und beträgt 28 Monate, bei Gruppe 3 gemäß Preisblatt beginnt die Laufzeit bei der HEK am 01.10.2020 und beträgt 13 Monate.
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin Hartkapseln
Losnummer: 34
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 34 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Rivastigmin Pflaster transdermal
Losnummer: 35
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 35 bei der HEK und der hkk zum 01.10.2019 und beträgt jeweils 25 Monate.
Bezeichnung des Loses: Telmisartan und Hydrochlorothiazid
Losnummer: 36
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 36 bei der HEK und der hkk zum 01.01.2021 und beträgt jeweils 10 Monate.
Bezeichnung des Loses: Xylometazolin
Losnummer: 37
Zusätzliche Informationen:
Abweichend von der oben genannten Angabe zur Laufzeit beginnt die Rabattlaufzeit bei Fachlos 37 bei der HEK und der hkk zum 01.07.2021 und beträgt jeweils 4 Monate.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort: Bundesweit
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Ziffer 3. des Angebotsschreibens,
— Eigenerklärung zu wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden gemäß Ziffer 4. des Angebotsschreibens.
Im Fall des Angebots einer Bietergemeinschaft ist nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro Bietergemeinschaft die folgende Erklärung vorzulegen:
— Erklärung zur Bietergemeinschaft gemäß Ziffer 2. des Angebotsschreibens.
Soweit die Bietergemeinschaft für einen Zuschlag in Betracht kommt, müssen für die Bietergemeinschaftsmitglieder – mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters – auf gesonderte Aufforderung der TK nach Angebotsabgabe jeweils eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2 eingereicht werden.
Soweit die Bietergemeinschaft für einen Zuschlag in Betracht kommt, müssen für die Bietergemeinschaftsmitglieder – mit Ausnahme des bevollmächtigten Vertreters – auf gesonderte Aufforderung der TK nach Angebotsabgabe jeweils eine Eigenerklärung zur Bietergemeinschaft nach Maßgabe der Anlage E2 eingereicht werden.
In Bezug auf die vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter bzw. (Mitglieder der) Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, jeweils eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anfordern.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist):
Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotsgegenständlichem Arzneimittel die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen (wobei die nachfolgend genannten Eignungsnachweise im Fall von Bietergemeinschaften jeweils auf das/die Bietergemeinschaftsmitglied/-er zu beziehen sind, dem/denen eine Gruppe von Arzneimitteln ausweislich des Angebots der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist):
— für jedes Fachlos ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A 1 in der Spalte J die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und die Eigenerklärung zur Zulassung zu bestätigen. Aus der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem Öffentlichen Teil(AJ 29) der AMIS-Datenbank (im Folgenden: AMIS-Auszug) ergeben:
— für jedes Fachlos ist/sind in dem zugehörigen Preisblatt der Anlage A 1 in der Spalte J die jeweilige/n Zulassungsnummer/n je bebotener Gruppe einzutragen und die Eigenerklärung zur Zulassung zu bestätigen. Aus der angegebenen Zulassungsnummer sollen sich die nachfolgenden Angaben aus dem Öffentlichen Teil(AJ 29) der AMIS-Datenbank (im Folgenden: AMIS-Auszug) ergeben:
Aa) Arzneimittelname / Bezeichnung des Arzneimittels;
Ab) Name des Antragstellers/Inhabers der Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen werden;
Ab) Name des Antragstellers/Inhabers der Zulassung bzw. Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels in eigenem Namen berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung. Die Stellung gerade des Bieters als Antragsteller / Inhaber der Zulassung bzw. als aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel muss nachgewiesen werden;
Ac) Zulassungsnummer;
Ad) Darreichungsform;
Ae) Stoffname/Bezeichnung des arzneilich wirksamen Bestandteils, d. h. des Wirkstoffs oder der Wirkstoffkombination;
Af) Stoffmenge/Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen/Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIS-Auszug auf die freie Wirkstoffbase bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht notwendig. Die TK behält es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu Anlass besteht;
Af) Stoffmenge/Wirkstoffmenge des arzneilich wirksamen Bestandteils bzw. Stoffmengen/Wirkstoffmengen der arzneilich wirksamen Bestandteile. Sollten sich die Wirkstärkenangaben in den Zulassungsnachweisen bspw. auf ein Wirkstoffsalz beziehen, obwohl die reine Base im Preisblatt aufgeführt ist, so muss der Wirkstoffgehalt der freien Base dem geforderten Beschaffungsbedarf in den Preisblättern entsprechen. Für den Nachweis der Zulassung sowie die Zuordnung eines angebotenen Rabattarzneimittels zu einer Gruppe ist es nicht erforderlich, dass sich die Angabe der Wirkstärke im AMIS-Auszug auf die freie Wirkstoffbase bezieht; die Bezugnahme auf ein Wirkstoffsalz genügt. Weitere Nachweise oder eine eidesstattliche Versicherung sind in einem solchen Fall zum Nachweis der Zulassung nicht notwendig. Die TK behält es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu Anlass besteht;
Ag) Verkehrsfähigkeit;
Ah) vorliegend bei keinem Fachlos erforderlich: Verschreibungspflicht (sog. Verkaufsabgrenzung);
Ai) zusätzlich bei den Fachlosen 25, 29 und 37 erforderlich: Apothekenpflicht (sog. Verkaufsabgrenzung);
Aj) zusätzlich bei Fachlosen 8 und 25: Erfüllung der geforderten Mindestindikation.
Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche AMIS-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen.
Enthalten weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche AMIS-Auszug alle unter ab) bis aj) geforderten Angaben, sind der aktuelle Stand bzw. die fehlenden Angaben durch weitere geeignete Nachweise (z. B. Kopien von Änderungsanzeigen, Kopie des Zulassungsbescheides) und eine eidesstattliche Versicherung des jeweiligen Sachverhalts glaubhaft zu machen und mit dem Angebot einzureichen.
Mindeststandards:
Fortsetzung von III.1.3) Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Dies gilt auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbankverzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist bereits – gemäß den rechtlichen Voraussetzungen – wirksam vorliegt. Keine ausreichenden Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Dies gilt auch dann, wenn das Arzneimittel (noch) nicht im Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbankverzeichnet ist. Diese Eignungsanforderung ist dahingehend zu verstehen, dass eine Teilnahme nur für Arzneimittel möglich ist, deren Zulassung bei Ablauf der Angebotsfrist bereits – gemäß den rechtlichen Voraussetzungen – wirksam vorliegt. Keine ausreichenden Zulassungsnachweise sind beispielsweise (Kopien von) Änderungsanzeigen, für welche die 3-Monatsfrist des § 29 Abs. 2a Satz 3 AMG bei Ende der Angebotsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Die TK behält es sich im Einzelfall jedoch vor, ergänzende Aufklärungen über das Angebot oder die Eignung des Bieters zu verlangen, sofern dazu Anlass besteht.
Mit dem Angebot sind nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro angebotenem Fachlos die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:
— Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel gemäß Anlage E4 der Vergabeunterlagen.
Im Fall des Einsatzes von Drittunternehmen sind erst auf Verlangen der TK nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4 der Vergabeunterlagen) benannten Drittunternehmen die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:
Im Fall des Einsatzes von Drittunternehmen sind erst auf Verlangen der TK nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen 1 x pro in der Eigenerklärung zu den Produktionskapazitäten für die Herstellung der angebotenen Arzneimittel (Anlage E4 der Vergabeunterlagen) benannten Drittunternehmen die folgenden Eignungsnachweise vorzulegen:
— Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß Anlage E1d/e der Vergabeunterlagen,
— Verpflichtungserklärung für Drittunternehmen gemäß Anlage E5d/e der Vergabeunterlagen.
Die Eigen-/Verpflichtungserklärung(en) des/der benannten Drittunternehmen(s) kann/können wahlweise in der deutschen oder englischen Fassung abgegeben werden.
In Bezug auf die vorgenannten Eignungsnachweise verweisen wir ergänzend auf §§ 48 Abs. 3, 50 Abs. 2 VgV.
AuftragsausfĂĽhrung
Bedingungen fĂĽr die VertragserfĂĽllung:
Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG bzw. Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss, um sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Gemäß § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG bzw. Bietergemeinschaften von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pU in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss, um sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen.
Es handelt sich gemäß § 4 VgV um eine gemeinsame Beschaffung der TK, der hkk und der HEK.
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 3
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
GĂĽltigkeitsdauer des Angebots: 2019-07-25 đź“…
Datum der Angebotseröffnung: 2019-02-22 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:30
Öffentlicher Auftraggeber Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Handelskrankenkasse
Postanschrift: Martinistr. 26
Postort: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land: Bremen
🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: HEK – Hanseatische Krankenkasse
Postanschrift: Wandsbeker ZollstraĂźe 86-90
Postleitzahl: 22041
Land: Hamburg
🏙️ Kontakt
Kontaktperson: DZ EM Ăś32 02.10
DZEM@tk.de
Internetadresse: http://www.hkk.de🌏
: http://www.hek.de🌏
Dokumente URL: https://vergabe.tk.de/Satellite/notice/CXR0YYRYYFE/documents🌏
Referenz Zusätzliche Informationen
Hinweis zu Ziffer I.3): die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden allen pharmazeutischen Unternehmern i.S. v. Ziffer III.2.2) zur VerfĂĽgung gestellt.
Ergänzung zu Ziffer III.2.2): für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Ergänzung zu Ziffer III.2.2): für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Hinweis zu Ziffer IV.1.3): die Anzahl der Vertragspartner je Los ergibt sich jeweils aus Ziffer II.2.4).
Die zu den einzelnen Fachlosen angegebenen Vertragslaufzeiten von 24 Monaten sind den Vorgaben und Limitierungen des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Sie können kassenindividuell variieren. Näheres dazu ergibt sich aus Ziffer II.2.14) der jeweils betroffenen Fachlose und aus den Vergabeunterlagen.
Die zu den einzelnen Fachlosen angegebenen Vertragslaufzeiten von 24 Monaten sind den Vorgaben und Limitierungen des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Sie können kassenindividuell variieren. Näheres dazu ergibt sich aus Ziffer II.2.14) der jeweils betroffenen Fachlose und aus den Vergabeunterlagen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschlieĂźlich in elektronischer Form auf dem oben genannten Vergabeportal zur VerfĂĽgung gestellt.
Fragen zu den Vergabeunterlagen sind dem Dienstleistungszentrum Einkaufsmanagement der TK bitte ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal, dort über den Bereich „Kommunikation“ zu dem o. g. Vergabeverfahren, zu übermitteln. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
Fragen zu den Vergabeunterlagen sind dem Dienstleistungszentrum Einkaufsmanagement der TK bitte ausschließlich über das oben genannte Vergabeportal, dort über den Bereich „Kommunikation“ zu dem o. g. Vergabeverfahren, zu übermitteln. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
Die Beantwortung der Fragen erfolgt letztmalig am 14.2.2019. Fragen müssen daher bis zum 12.2.2019 bei der TK vorliegen. Die Beantwortung nicht rechtzeitig gestellter Fragen kann nicht gewährleistet werden.
Ein abschlieĂźende Liste der mit dem Angebot bzw. dem Teilnahmeantrag einzureichenden Unterlagen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter der o. g. Internetadresse abrufbar sind.
Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer RĂĽge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2019/S 013-025835 (2019-01-16)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-05-20) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten, grundsätzlich ab dem 1.11.2019 (s. Angaben zu den Laufzeiten bei den einzelnen Fachlosen). Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK, der hkk und der HEK an deren Versicherte abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i. S. v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i. S. v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 37 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in Vergleichsgruppen unterteilt. Die HEK und die hkk haben die TK bevollmächtigt, in ihren Namen Rabattverträge zu schließen und alle für die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erforderlichen Rechtserklärungen/-handlungen in ihren Namen v.
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über bestimmte Arzneimittel für einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten, grundsätzlich ab dem 1.11.2019 (s. Angaben zu den Laufzeiten bei den einzelnen Fachlosen). Die Rabattverträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Laufzeit des Rabattvertrages zu Lasten der TK, der hkk und der HEK an deren Versicherte abgegeben werden. Nachgefragt werden pro Fachlos grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i. S. v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i. S. v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 37 Fachlose gebildet. Diese sind jeweils in Vergleichsgruppen unterteilt. Die HEK und die hkk haben die TK bevollmächtigt, in ihren Namen Rabattverträge zu schließen und alle für die Ausübung der Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erforderlichen Rechtserklärungen/-handlungen in ihren Namen v.
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR đź’°
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Hinweis zu Ziffer II.1.7) Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) und Ziffer V.2.4) Angaben zum Wert des jeweiligen Loses (ohne MwSt.): Von einer Veröffentlichung des Auftragswertes wird gemäß § 39 Abs. 6 VgV abgesehen.
Hinweis zu Ziffer II.2.5) Zuschlagskriterien: Zuschlagskriterium war jeweils die Wirtschaftlichkeit der angebotenen Rabatt-ApUs pro Mengeneinheit.
Bekanntmachungs-ID: CXR0YYRYYKU
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.