IT Fachverfahren

Kurze Beschreibung

Beschaffungsgegenstand ist die Bereitstellung, Installation und Konfiguration (Herbeiführung der Betriebsbereitschaft) eines IT-Fachverfahrens für die Heranziehung des Unterhaltsvorschusses, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Lizenzen im Rahmen einer Softwareüberlassung auf Zeit, die Durchführung von Schulungsmaßnahmen beim Auftraggeber sowie Wartungs- und Pflegemaßnahmen (Systemservice) durch den Auftragnehmer für einen Zeitraum von mindestens 82 Monaten und maximal 118 Monaten. Weiterer Gegenstand der Beschaffungsmaßnahme sind die Anbindungen des IT-Fachverfahrens an EPOS.NRW, an eine Druckstraße, an die im Landesbetrieb NRW verwendete Fassung der eAktenlösung „nscale“ sowie an das Kommunenportal.

Zusätzliche Informationen

1) Formblätter:

Zur Beantragung der Teilnahme am Verfahren sind zwingend die Formblätter zu verwenden, welche dem Informationsmemorandum zum Teilnahmewettbewerb als Anlagen beigefügt sind. Neben den geforderten Unterlagen können erforderlichenfalls zusätzliche, vom Bewerber selbst erstellte Anlagen beigefügt werden;

2) Bewerbergemeinschaft:

Die Bewerbung als Bewerbergemeinschaft ist zulässig. Die Bewerbergemeinschaft hat einen bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen, der Anlage 1 des Informationsmemorandums auszufüllen hat. Die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft müssen außerdem das Formblatt Anlage 2 des Informationsmemorandums gemeinsam ausfüllen, in dem auch der bevollmächtigte Vertreter benannt wird. Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung muss für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft mittels Formblatt Anlage 4 des Informationsmemorandums und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe aus § 123 und § 124 GWB mit Formblatt Anlage 7 des Informationsmemorandums individuell nachgewiesen werden. Für die übrigen Eignungskriterien (Anlagen 5 und 6 des Informationsmemorandums) kommt es auf die Bewerbergemeinschaft insgesamt an. Insofern füllt jedes Mitglied die Anlagen 5 und 6 nur soweit aus, wie es für ihn zutrifft;

3) Eignungsleihe:

Ein Bewerber kann sich, auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten Dritter (z. B. Subunternehmer) bedienen. Jeder Dritte, auf dessen Eignung sich der Bewerber oder das Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bezieht, muss das Formblatt Anlage 3 des Informationsmemorandums ausfüllen und mit dem Teilnahmeantrag des Bewerbers einreichen. Zudem muss dieser Dritte seine wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit unter Verwendung der vom Auftraggeber gestellten Formblätter in dem Umfang nachweisen, in dem sich der Bewerber beziehungsweise die Bewerbergemeinschaft darauf beruft. Unabhängig davon muss auch der Dritte, auf dessen Eignung sich der Bewerber beziehungsweise die Bewerbergemeinschaft beruft, seine Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie das Nichtvorliegender in § 123 und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe unter Verwendung der gestellten Formblätterindividuell und vollständig nachweisen. Ein Bewerber kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Wirtschaftsteilnehmer nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Der Auftraggeber verlangt, dass der Bewerber und das Drittunternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften, § 47 Abs. 3 VgV.

4) Präqualifizierung

Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen (z. B. AVPQ) erfolgen;

5) Einheitliche Europäische Eigenerklärung:

Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).

Bekanntmachungs-ID: CXPNYEMYPLH

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber beabsichtigt, für die Heranziehung des Unterhaltsrückgriffes nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) ein modernes IT-Fachverfahren zu beschaffen. Mit der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wurden im August 2017 bundesweit der Rahmen festgesetzt und die damit verbundenen Herausforderungen des zukünftigen Systems des Unterhaltsvorschusses geschaffen. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Unterhaltsvorschussgesetzes sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Geltendmachung und die Vollstreckung der nach § 7 UVG übergegangenen Forderungen auf das Land zum 1.7.2019 vor. Der Auftraggeber beabsichtigt, speziell für den Aufgabenbereich der „Heranziehung“ ein IT-Fachverfahren zu beschaffen und einzusetzen. Gegenstand dieser Ausschreibung ist daher die Bereitstellung, Installation und Konfiguration (Herbeiführung der Betriebsbereitschaft) eines IT-Fachverfahrens für die „Heranziehung“ des Unterhaltsvorschusses, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen Lizenzen im Rahmen einer Softwareüberlassung auf Zeit, die Durchführung von Schulungsmaßnahmen beim Auftraggeber sowie Wartungs- und Pflegemaßnahmen (Systemservice) durch den Auftragnehmer für einen Zeitraum von mindestens 82 Monaten und maximal 118 Monaten. Weiterer Gegenstand der Beschaffungsmaßnahme sind die Anbindungen des IT-Fachverfahrens an EPOS.NRW, an eine Druckstraße, an die im Landesbetrieb NRW verwendete Fassung der eAktenlösung „nscale“ sowie an das Kommunenportal.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Verpflichtung zur Sicherstellung, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten, sowie Kenntnisnahme, dass bei einem Verstoß der Auftraggeber berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Verpflichtungserklärung „Scientology Schutzklausel“).

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.