Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Allgemeine Angaben:
Der Nachweis der Eignung, auch über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A, kann wie folgt geführt werden:
1) durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis). Die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Angaben werden nicht ohne Begründung in Zweifel gezogen. Hinsichtlich der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Sozialversicherungsbeiträge kann grundsätzlich eine zusätzliche Bescheinigung verlangt werden.
Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
2) durch Vorlage von Einzelnachweisen. Der öffentliche Auftraggeber kann vorsehen, dass für einzelne Angaben Eigenerklärungen ausreichend sind. Eigenerklärungen, die als vorläufiger Nachweis dienen, sind von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Ein entsprechendes Formular „Eigenerklärung zur Eignung“ liegt den Vergabeunterlagen bei.
Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Bei vorgesehenem Einsatz von anderen Unternehmen/Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die genannten Eigenerklärungen/Angaben bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen.
Folgende Eigenerklärung/Angaben bzw. Nachweise sind vorzulegen:
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
— Eigenerklärung/Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A.
Der Auftraggeber wird für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz (oder vom Bieter die Vorlage einer gleichwertigen Urkunde) anfordern.
— Eigenerklärung/Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung.
Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen: Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkassen und/oder der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (oder gleichwertige Bescheinigungen).
— Eigenerklärung/Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen: qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (sofern diese nicht verfügbar ist, eine gleichwertige Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers) mit Angabe der Lohnsummen
— Eigenerklärung/Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen (soweit erforderlich): rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
— Eigenerklärung/Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes
Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und/ oder Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (oder gleichwertige Bescheinigungen).