Neubau eines Ärzte- und Verwaltungsgebäudes (CfG Berlin) – Vergabe TGA-Gewerk: Fördertechnik

Kurze Beschreibung

Die AOK Nordost errichtet am Standort Müllerstraße 143A/Ostender Straße 1 in 13353 Berlin ein Ärztehaus (Ambulatorium) einschl. Servicecenter mit Verwaltungs- und Veranstaltungsräumen. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe TGA-Gewerke: Fördertechnik

Beschreibung der Beschaffung

Neubau Centrum für Gesundheit Berlin- Wedding/ Servicecenter der AOK Nordost.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Fördertechnik mit 2er Aufzugsgruppe und Einzelaufzug (KG 460)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
2) Eigenerklärung, zu den Ausschlussgründen gem. § 6 e VOB/A-EU.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannte Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die „Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 6 e VOB/A-EU“ für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die „Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 6e VOB/A-EU“ für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!)
(d) Hinweis zur Präqualifikation:
Ist ein Bieter präqualifiziert, sind die unter Ziffer 1 und 2 genannten Nachweise und Erklärungen durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erbracht. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich Vorlage einer aktuellen und gültigen Versicherungspolice*;
2) Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
3) Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse* (soweit beitragspflichtig);
4) Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft* des für den Bieterzuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen;
5) Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes* (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder eine aktuelle Bescheinigung* in Steuersachen;
(a) Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Bescheinigungen können bereits mit Abgabe des Angebotes eingereicht werden, sind jedoch spätestens auf Aufforderung vorzulegen;
(b) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen;
(c) Hinweis zur Präqualifikation:
Ist ein Bieter präqualifiziert, sind die unter Ziffer 1 bis 4 genannten Nachweise und Erklärungen durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erbracht. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung zu Arbeitskräften
Anzugeben ist die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
2) Referenzen:
Angabe über die Ausführung von mindestens einem Referenzprojekt in den letzten bis zu 6 abgeschlossenen Kalenderjahren, dass mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist. Ein Referenzprojekt ist dann vergleichbar, wenn dieses die wesentlichen im Leistungsverzeichnis beschriebenen Leistungen umfasst. Die Auftragssumme (KG 460) für Leistungen Fördertechnik muss mindestens 200 000 EUR brutto betragen und die Leistungen müssen jeweils bis zum Ende der Angebotsfrist abgenommen worden sein. Erfüllt das Referenzprojekt diese Anforderungen nicht, ist es nicht vergleichbar.
Es ist bei den Referenzen jeweils anzugeben:
— Bezeichnung des Bauvorhabens,
— Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung,
— beauftragte Leistung,
— Abgabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer)
— Auftragssumme in EUR brutto,
— Ausführungszeit,
— Art der ausgeführten Leistung einschl. Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer [Neubau/Umbau, Nutzungsart, Umfang, ggf. eingebundene Nachunternehmer],
— Auftraggeber mit Telefonnummer.
(a) Hinweis Bietergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft können die zuvor genannten Erklärungen gemeinsam erbracht werden. Dabei sind die Erklärungen jeweils auf den Leistungsteil zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.
(b) Hinweis Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe sind die zuvor genannten Erklärungen für jedes Drittunternehmen insoweit zu erbringen, wie der Gegenstand der Eignungsleihe betroffen ist. Zusätzlich sind folgende Angebotsunterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer,
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
(c) Hinweis Nachunternehmer Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern sind die zuvor Erklärungen für Nachunternehmer insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Nachunternehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
— Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer
— Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vorZuschlagserteilung einzureichen!)
(d) Hinweis zur Präqualifikation:
Ist ein Bieter präqualifiziert, ist die unter Ziffer 1 genannte Erklärung durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) erbracht. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnisanderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu Ziffer 2 (Referenzen) Die Auftragssumme (KG 460) für Leistungen Fördertechnik muss mindestens 200 000 EUR brutto betragen und die Leistungen müssen jeweils bis zum Ende der Angebotsfrist abgenommen worden sein. Erfüllt das Referenzprojekt diese Anforderungen nicht, ist es nicht vergleichbar.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

(1) Gemäß Ziffer 2 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen hat der Auftragnehmer eine selbstschuldnerische schriftliche Bürgschaftserklärung entsprechend den Mustern (Anlage 2a [Anhang 1 und Anhang 2] der der Vergabeunterlagen) durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer, das/der zugelassen ist in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, vorzulegen. Der Auftragnehmer hat die Bürgschaften innerhalb von 8 (acht) Wochen nach Abschluss des Vertrages (Zuschlag im Vergabeverfahren) vorzulegen. Die Bürgschaften haben die Vertragserfüllung und die Mängelansprüche abzudecken.

1) Ortsbesichtigung:
Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass eine vorherige Ortsbesichtigung für eine sachgerechte Kalkulation aus Sicht der Auftraggeberin erforderlich ist, da trotz sorgfältiger Erstellung der Vergabeunterlagen individuelle Umstände vorliegen können, die aus Sicht eines Bieters im Hinblick auf seine Arbeitsorganisation zu Mehr- oder Minderaufwänden führen können, eine sachgerechte und zuverlässige Leistungserbringung jedoch von besonderer Bedeutung für die Auftraggeberin ist. Daher werden die Bieter dringend aufgefordert, sich die Örtlichkeiten vor Angebotsabgabe anzuschauen.
Nachteile infolge einer versäumten Ortsbesichtigung liegen im Risikobereich des Bieters.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDKY7LG

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.