Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit KundenCenter und Gesundheitszentrum in Pforzheim-Ingenieurleistungen Elektro

Kurze Beschreibung

Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt den Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit KundenCenter und Gesundheitszentrum an zentraler Stelle in Pforzheim zu errichten. Es sind Leistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung Planungsleistungen gemäß Anlage 15 zu §§55 und 56 der HOAI 2013 für die Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4 und 5, zunächst für
LPH 1-3 der HOAI 2013:
Anlagengruppe 4) Starkstromanlagen;
Anlagengruppe 5) Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen;
Zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Für die Planung und den Betrieb des Gebäudes sind insbesondere bei den technischen Anlagen folgende Ziele hinsichtlich der Energie und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen:
— Sicherstellung eines geringen Energiebedarfs (Gebäude, Anlagentechnik),
— Optimierung der Tageslichtnutzung,
— sehr gute akustische Raumeigenschaften und Sprachverständlichkeit,
— Schaffung eines fördernden Raumklimas hinsichtlich Luftqualität,
— Kosteneffizienz bei Baukosten,
— Minimierung der Betriebskosten,
— Reduktion von Immissionen und Emissionen,
— klimatische Zonierung der Nutzungsbereiche,
— gute thermische Qualität und Fugendichtheit,
— wärmebrückenoptimierte Konstruktionen der Gebäudehülle,
— kompakte Bauweise.
Die anrechenbaren Kosten in Höhe von insgesamt netto rd. 1 500 000 EUR basieren auf einer vorläufigen Kostenschätzung, die Kosten der einzelnen Anlagengruppen und die jeweiligen Honorarzonen teilen sich danach wie folgt auf:
— Anlagengruppe 4 - Starkstromanlagen: Rd. 825 000 EUR; Hz. II,
— Anlagengruppe 5 - Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen: Rd. 675 000 EUR; Hz. II.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1) Umsatz:
Angabe des jeweils innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre erwirtschafteten Jahresumsatzes des Bewerbers/ des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
2) Referenzen:
Bewertet werden die Referenzen des Bewerbers mit Fertigstellung innerhalb der letzten fünf Jahre über mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbare Leistungen. Der Bewerber kann mit jeder Referenz maximal 10 Punkte erreichen. Es werden die 3 Referenzen mit der höchsten Punktzahl bei der Wertung berücksichtigt, mithin können insgesamt (maximal) 30 Punkte erreicht werden. Für die Bewertung gelten folgende Regeln:
— Die Referenz muss Fachplanungsleistungen TGA für die Anlagengruppen 4 und 5 nach der HOAI mit anrechenbaren Kosten (KG 400) in Höhe von mindestens 200 000 EUR je Anlagengruppe umfassen (2 Punkte),
— Weitere Punkte werden wie folgt vergeben:
— Die Planungsleistung umfasst mindestens 6 Leistungsphasen inner-halb der Leistungsphase 1 bis 8 der HOAI (2 Punkte),
— Die Planungsleistung wurde für einen Neubau erbracht (2 Punkte),
— Die Planungsleistung wurde termin- und kostengerecht durchgeführt (1 Punkt),
— Die Planungsleistung wurde für einen öffentlichen Auftraggeber er-bracht (1 Punkt),
— Die Planungsleistung beinhaltet Brandschutz (1 Punkt),
— Die Planungsleistung beinhaltet Arbeitsschutz (1 Punkt).
Der Bewerber hat die Referenz in Form einer Eigenerklärung vorzulegen, die folgende Angaben beinhalten muss: Leistungszeitraum, Auftragswert, Auftraggeber sowie eine kurze Erläuterung des Leistungsinhalts. Der Auftraggeber behält sich vor, die vorgelegten Referenzen bei den jeweiligen Auftraggebern zu hinterfragen.
Bewerber, die in diesem Kriterium weniger als 10 Punkte erzielen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.
3) Anzahl der Mitglieder im Projektteam:
Bewertet wird die vom Bewerber angegebene Anzahl der Mitglieder des Projektteams mit der Berufsqualifikation Ingenieur (oder vergleichbar, z. B. staatlich geprüfter Techniker), deren Einsatz der Bewerber bei der Leistungserbringung vornehmen wird. Die Anzahl der Mitarbeiter bezieht sich auf in Vollzeit tätige Mitarbeiter, deren arbeitsvertraglich zu leistende Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt (Vollzeitkräfte). Mehrere in Teilzeit tätige Mitarbeiter werden in Vollzeitkräfte umgerechnet (Bsp.: 4 Mitarbeiter in Teilzeit mit 30 Stunden pro Woche entsprechen 3 Vollzeitkräften).
4) Durchschnittliche Beschäftigtenanzahl:
Bewertet wird die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2016, 2017, 2018). Die Anzahl der sozialpflichtig beschäftigten Mitarbeiter bezieht sich auf Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte so wie in Ziffer 2 angegeben berücksichtigt werden.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Eigenerklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs-/ Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/ des Mitglieds der Bietergemeinschaft;
2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten 3 Geschäftsjahren;
2) Erklärung über das Vorhandensein einer aktuellen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bzw. den Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 3 Mio. EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, inklusive Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften beruhen) in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR je Versicherungsfall.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Referenzen:
Bewertet werden die Referenzen des Bewerbers mit Fertigstellung innerhalb der letzten 5 Jahre über mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbare Leistungen. Der Bewerber kann mit jeder Referenz maximal 10 Punkte erreichen. Es werden die 3 Referenzen mit der höchsten Punktzahl bei der Wertung berücksichtigt, mithin können insgesamt (maximal) 30 Punkte erreicht werden. Für die Bewertung gelten folgende Regeln:
— Die Referenz muss Fachplanungsleistungen TGA für die Anlagengruppen 4 und 5 nach der HOAI mit anrechenbaren Kosten (KG 400) in Höhe von mindestens 200 000 EUR je Anlagengruppe umfassen (2 Punkte),
— Weitere Punkte werden wie folgt vergeben:
— Die Planungsleistung umfasst mindestens 6 Leistungsphasen inner-halb der Leistungsphase 1 bis 8 der HOAI (2 Punkte),
— Die Planungsleistung wurde für einen Neubau erbracht (2 Punkte),
— Die Planungsleistung wurde termin- und kostengerecht durchgeführt (1 Punkt),
— Die Planungsleistung wurde für einen öffentlichen Auftraggeber er-bracht (1 Punkt),
— Die Planungsleistung beinhaltet Brandschutz (1 Punkt),
— Die Planungsleistung beinhaltet Arbeitsschutz (1 Punkt).
Der Bewerber hat die Referenz in Form einer Eigenerklärung vorzulegen, die folgende Angaben beinhalten muss: Leistungszeitraum, Auftragswert, Auftraggeber sowie eine kurze Erläuterung des Leistungsinhalts. Der Auftraggeber behält sich vor, die vorgelegten Referenzen bei den jeweiligen Auftraggebern zu hinterfragen.
Bewerber, die in diesem Kriterium weniger als 10 Punkte erzielen, werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.
2) Anzahl der Mitglieder im Projektteam:
Bewertet wird die vom Bewerber angegebene Anzahl der Mitglieder des Projektteams mit der Berufsqualifikation Ingenieur (oder vergleichbar, z. B. staatlich geprüfter Techniker), deren Einsatz der Bewerber bei der Leistungserbringung vornehmen wird. Die Anzahl der Mitarbeiter bezieht sich auf in Vollzeit tätige Mitarbeiter, deren arbeitsvertraglich zu leistende Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt (Vollzeitkräfte). Mehrere in Teilzeit tätige Mitarbeiter werden in Vollzeitkräfte umgerechnet (Bsp.: 4 Mitarbeiter in Teilzeit mit 30 Stunden pro Woche entsprechen 3 Vollzeitkräften):
— Mitgliederanzahl größer bzw. gleich: 3 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 15 Punkte,
— Mitgliederanzahl gleich: 2 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 10 Punkte,
— Mitgliederanzahl gleich: 1 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 5 Punkte,
— Mitgliederanzahl 0 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte): 0 Punkte.
3) Durchschnittliche Beschäftigtenanzahl:
Bewertet wird die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2016, 2017, 2018). Die Anzahl der sozialpflichtig beschäftigten Mitarbeiter bezieht sich auf Vollzeitkräfte, wobei Teilzeitkräfte so wie in Ziffer 2 angegeben berücksichtigt werden.
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl größer bzw. gleich: 8 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 15 Punkte,
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl 5 bis 7 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 10 Punkte,
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl 2 bis 4 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte) = 5 Punkte,
— Durchschnittliche Beschäftigtenzahl weniger als 2 Mitarbeiter (Vollzeitkräfte): 0 Punkte.

Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift

Zur Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistung müssen die Projektleiter, Mitarbeiter die über die Berufsqualifikation Ingenieur (oder vergleichbar, z. B. staatlich geprüfter Techniker) verfügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist...“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat...“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
Zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...“.

Kurze Beschreibung

Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt den Neubau eines Verwaltungsgebäudes mit KundenCenter und Gesundheitszentrum an zentraler Stelle in Pforzheim zu errichten.Es sind Leistungen im Leistungsbild Technische Ausrüstung Planungsleistungen gemäß Anlage 15 zu §§55 und 56 der HOAI 2013 für die Technische Ausrüstung in den Anlagengruppen 4 und 5, zunächst für
LPH 1-3 der HOAI 2013:
Anlagengruppe 4) Starkstromanlagen;
Anlagengruppe 5) Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen; Zu vergeben.

Beschreibung der Beschaffung

Für die Planung und den Betrieb des Gebäudes sind insbesondere bei den technischen Anlagen folgende Ziele hinsichtlich der Energie und Nachhaltigkeit zu berücksichtigen:
— Sicherstellung eines geringen Energiebedarfs (Gebäude, Anlagentechnik),
— Optimierung der Tageslichtnutzung,
— sehr gute akustische Raumeigenschaften und Sprachverständlichkeit,
— Schaffung eines fördernden Raumklimas hinsichtlich Luftqualität,
— Kosteneffizienz bei Baukosten,
— Minimierung der Betriebskosten,
— Reduktion von Immissionen und Emissionen,
— klimatische Zonierung der Nutzungsbereiche,
— gute thermische Qualität und Fugendichtheit,
— wärmebrückenoptimierte Konstruktionen der Gebäudehülle,
— kompakte Bauweise.
Die anrechenbaren Kosten in Höhe von insgesamt netto rd. 1 500 000 EUR basieren auf einer vorläufigen Kostenschätzung, die Kosten der einzelnen Anlagengruppen und die jeweiligen Honorarzonen teilen sich danach wie folgt auf:
Anlagengruppe 4 – Starkstromanlagen:
Rd. 825 000 EUR; Hz. II
Anlagengruppe 5 - Fernmelde- oder informationstechnische Anlagen:
Rd. 675 000 EUR; Hz. II.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat…“
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.