Pflege und Reinigung der Außenanlagen der HGU am Standort Bad Hersfeld

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflege und Reinigung der Außenanlagen der HGU Campus Bad Hersfeld, Seilerweg 54, 36251 Bad Hersfeld.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-11-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-10-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2019-10-02 Auftragsbekanntmachung
2019-12-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2019-10-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Gartenbau
Referenznummer: J-2019-23
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Verfahrens ist die Pflege und Reinigung der Außenanlagen der HGU Campus Bad Hersfeld, Seilerweg 54, 36251 Bad Hersfeld.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Gartenbau 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Anpflanzungs- und Pflegearbeiten an Grünflächen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Hersfeld-Rotenburg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
Postanschrift: Glinkastr. 40
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.dguv.de 🌏
E-Mail: referat.vergaberecht@dguv.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6CDR8Z/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6CDR8Z 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-10-02 📅
Einreichungsfrist: 2019-11-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-10-03 📅
Datum des Beginns: 2020-02-01 📅
Datum des Endes: 2022-01-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 191-464490
ABl. S-Ausgabe: 191
Zusätzliche Informationen
1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und nach Freischaltung die Unterlagen heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen werden ausschließlich über das DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht; 2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 23.10.2019 und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen (ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP); 3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem AG gesamtschuldnerisch haften (D2 Erklärung Bietergemeinschaft); 4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers (UAN) oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die unter III. bezeichneten Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung aller UAN oder des Mitglieds der Bietergemeinschaft vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt (D3 Eigenerklärung UAN). Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Der Bieter muss die zum Einsatz geplanten UAN angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Erklärung Nr. 4 des Eignungsbogens). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung der UAN vorlegen; 5) Sie können wählen, ob Sie am 11.10. oder 17.10.2019 an der zwingenden Ortsbesichtigung teilnehmen wollen. Treffpunkt ist an beiden Tagen am Empfang des Objekts. Bitte melden Sie sich über den Kommunikationsbereich des DTVP für die Ortsbesichtigung an einem der beiden Tage, unter Nennung der gewünschten Uhrzeit an. Eine Besichtigung kann jeweils zwischen 8 und 15 Uhr erfolgen. Eine fehlende Ortsbesichtigung führt zum Ausschluss des Angebotes. Weitere Hinweise zur Ortsbesichtigung finden Sie unter Punkt VIII. der Angebotsaufforderung; 6) Der AG behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gem. § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen. Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CDR8Z
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Im Ortsrandbereich von Bad Hersfeld befindet sich die HGU auf den Eigentumsgrundstücken der DGUV (Flurstück 67/9; 67/3; /0/1 und 4/1). Das Flurstück 67/9 ist eingezäunt. Flurstück 4/1 ist mit einem temporären Hörsaalgebäude bebaut. Flurstück 70/1 ist mit den Gebäudeteilen A, B, C/D bebaut. Das Flurstück 67/3 wird nach dem Abschluss der Bauphase mit den Gebäudeteilen E und F bebaut sein. Bei der Liegenschaft ist der untere Parkplatz eingezäunt.
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Zwischen den Gebäuden befinden sich verschiedene Park- und Grünanlagen sowie Freiflächen, die von Studierenden, Gästen und Beschäftigten genutzt werden. Eine nähere Beschreibung der zu erbringenden Leistungen können dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Leistungsverzeichnis entnommen werden.
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Eine Übersicht der Flächen und Gebäude sowie Gehwege können dem Lageplan entnommen werden. Dort sind ebenfalls die Grundstücke mit Bebauung nach der Fertigstellung ersichtlich.
Ab Sommer 2019 haben die Bauarbeiten für den Erweiterungsbau – Gebäude E und F auf dem Campus begonnen. Die Fertigstellung ist für das 4. Quartal 2020 geplant. Konkret wird ein Unterkunftsgebäude mit 55 Zimmern sowie ein Hörsaalgebäude entstehen. Dies bringt zahlreiche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der Liegenschaft in der Bauphase mit sich, die zu berücksichtigen sind. Auch werden Eingriffe in aktuelle Gehwege und Zuwegungen vorgenommen werden müssen.
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Beschreibung der Verlängerungen:
Optional kann die Vertragslaufzeit durch den AG zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden. Der AG teilt dem AN die Vertragsverlängerung schriftlich (E-Mail ausreichend) spätestens 3 Monate vor Vertragsende mit. Im Falle einer Vertragsverlängerung ist der AN zur Erbringung der Leistung verpflichtet.
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Beschreibung der Optionen: Sh. Ziffer II.2.7) dieser Bekanntmachung.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU)
am Campus Bad Hersfeld Seilerweg 54
36251 Bad Hersfeld

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
1) Erklärung Nr. 1 des Eignungsbogens: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers: Allgemeine Angaben zum Bieter (Anschrift, Gründungsjahr, Kernkompetenz, Ansprechpartner, Art der Bewerbung usw.). Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden;
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2) Erklärung Nr. 2 des Eignungsbogens: Erklärung, dass keiner der in § 123 und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe vorliegt oder ansonsten Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden (inkl. Nachweise/Erläuterungen). Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Negativbescheinigung in Insolvenzsachen vorzulegen. Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden;
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3) Erklärung Nr. 3 des Eignungsbogens: Vom Bieter ist eine vom Auftraggeber als Formular zur Verfügung gestellte Eigenerklärung abzugeben, dass ein notwendiger Eintrag in das Berufs-/Handelsregister vorliegt (ein entsprechender Nachweis ist in Kopie beizufügen; nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Angebots fristendes), die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ordnungsgemäß abgeführt und alle steuerliche Verpflichtungen erfüllt wurden, und dass ggf. die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht. Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind, sofern sie nicht bereits mit dem Angebot eingereicht werden, auf Anforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen.
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Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise aller Unterauftragnehmer vorlegen zu lassen, vgl.§ 36 Abs. 5 VgV.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung Nr. 5 des Eignungsbogens:
Eigenerklärung (vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Vordruck) bzw. Nachweis (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als 6 Monate) über das Bestehen bzw. den rechtzeitigen Abschluss einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung. Gefordert ist der Nachweis einer Berufs- bzw.
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Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Schadensfall pro Jahr 2-fach maximiert:
— Personen-, Umwelt- und Sachschäden 3 000 000 EUR,
— Vermögensschäden 1 500 000 EUR.
Oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens vor Auftragserteilung (Zuschlag) abgeschlossen haben wird (= Mindeststandard).
Mindeststandards: — Haftpflichtversicherung mit den geforderten Deckungssummen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Erklärung Nr. 6 des Eignungsbogens:
Ausbildungs-/Tätigkeitsnachweise
Die Objektleitung muss eine Ausbildung als Landschaftsgärtnerin/Landschaftsgärtner, Forstwirtin/Forstwirt, Gärtnerin/Gärtner oder eine vergleichbare Qualifikation – zur Ausübung der im Leistungsverzeichnis/der Leistungsbeschreibung dargestellten Tätigkeiten – nachweisen. Für die sonstigen Beschäftigten ist es ausreichend, wenn diese nachweislich in den letzten 12 Monaten vor Vertragsbeginn Tätigkeiten, die die gegenständlichen Leistungen umfassten ausgeübt haben.
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Vor Aufnahme der Leistungen sind dem Auftraggeber die entsprechenden Tätigkeits- und Ausbildungsnachweise der einzusetzenden Beschäftigten vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Beschäftigte abzulehnen, die die entsprechenden Anforderungen nicht erfüllen.
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Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise aller Unterauftragnehmer vorlegen zu lassen, vgl. § 36 Abs. 5 VgV.
Mindeststandards:
— Ausbildungs-/Tätigkeitsnachweise der zum Einsatz geplanten Mitarbeiter vor Aufnahme der Leistungen.
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Sh. Ziffer III.1.3).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2020-01-15 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2019-11-04 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Juristische Person des Privatrechts
Kontakt
Kontaktperson: Bitte kontaktieren Sie uns ausschließlich über das DTVP!
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6CDR8Z/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2023
1) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich zum kostenlosen Download auf dem deutschen Vergabeportal unter www.dtvp.de zur Verfügung. Das Projekt kann über die Suchfunktion gefunden und nach Freischaltung die Unterlagen heruntergeladen werden. Auch alle weiteren verfahrensbedeutsamen Informationen werden ausschließlich über das DTVP bereitgestellt. Ebenso wird die Kommunikation hierüber abgewickelt. Es ist deshalb für alle Interessenten entscheidend, dass Zugang zum Projektraum auf dem DTVP besteht;
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2) Die zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sind durch die Interessenten umgehend auf Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und eventuelle Unklarheiten zu prüfen. Fragen und Anmerkungen sind unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 23.10.2019 und ausschließlich über den Kommunikationsbereich des DTVP zu stellen (durch Hinterlassen von Nachrichten im Projektraum). Die Vergabestelle wird die Fragen und die Antworten darauf in anonymisierter Form allen Interessenten zur Verfügung stellen (ebenfalls über den Kommunikationsbereich des DTVP);
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3) Im Falle einer Bietergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dem von allen Mitgliedern, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und dem Empfang von Erklärungen, der Entgegennahme von Zahlungen mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied sowie zur Vornahme von Verfahrenshandlungen auch im Rahmen dieses Vergabeverfahrens, Vertretungsmacht eingeräumt wird. Ferner ist eine Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem AG gesamtschuldnerisch haften (D2 Erklärung Bietergemeinschaft);
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4) Beruft sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 S. 1 VgV auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers (UAN) oder der Muttergesellschaft) oder eines einzelnen Mitglieds der Bietergemeinschaft (sog. Eignungsleihe), so muss der Bieter/die Bietergemeinschaft das Unternehmen benennen und für dieses Unternehmen die unter III. bezeichneten Unterlagen in dem Umfang vorlegen, in dem er sich auf die Fähigkeiten des Dritten zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit beruft. Zudem muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung aller UAN oder des Mitglieds der Bietergemeinschaft vorlegen, mit der dieses/dieser bestätigt, dass es/er dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt (D3 Eigenerklärung UAN). Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen i. S. v. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV nicht nur ein selbständiges, von dem Bieter/der Bietergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein (konzern-)verbundenes Unternehmen (Mutter-/Tochter-/Schwestergesellschaft) zu verstehen ist. Der Bieter muss die zum Einsatz geplanten UAN angeben und deren Einsatzbereiche aufzählen (Erklärung Nr. 4 des Eignungsbogens). Auf Verlangen der Vergabestelle muss der Bieter Unterlagen zum Nachweis der Eignung der UAN vorlegen;
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5) Sie können wählen, ob Sie am 11.10. oder 17.10.2019 an der zwingenden Ortsbesichtigung teilnehmen wollen. Treffpunkt ist an beiden Tagen am Empfang des Objekts. Bitte melden Sie sich über den Kommunikationsbereich des DTVP für die Ortsbesichtigung an einem der beiden Tage, unter Nennung der gewünschten Uhrzeit an. Eine Besichtigung kann jeweils zwischen 8 und 15 Uhr erfolgen. Eine fehlende Ortsbesichtigung führt zum Ausschluss des Angebotes. Weitere Hinweise zur Ortsbesichtigung finden Sie unter Punkt VIII. der Angebotsaufforderung;
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6) Der AG behält sich im Fall von fehlenden, unvollständigen oder fehlerhaften unternehmensbezogenen und fehlenden oder unvollständigen leistungsbezogenen Unterlagen vor, gem. § 56 Abs. 2 VgV vorzugehen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CDR8Z

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin, Geschäftsstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316 📞
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Fax: +49 3090137613 📠
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB wird explizit hingewiesen.
Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2019/S 191-464490 (2019-10-02)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-12-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 195314.08 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2019-12-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2019-12-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2019/S 248-614972
Verweist auf Bekanntmachung: 2019/S 191-464490
ABl. S-Ausgabe: 248
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6CD4S3

Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (HGU) am Campus Bad
Hersfeld Seilerweg 54

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-12-18 📅
Name: Manfred Bursy Garten & Landschaftspflege
Postanschrift: Lange Str. 1
Postort: Nentershausen
Postleitzahl: 36214
Land: Deutschland 🇩🇪
Hersfeld-Rotenburg 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 195314.08 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen dieses Vergabeverfahren richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB wird explizit hingewiesen.
§ 135 GWB Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
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Quelle: OJS 2019/S 248-614972 (2019-12-20)