Rahmenvertrag über Rechtsdienstleitungen | Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. über Vergabeportal deutsche eVergabe | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2019-02-22	Auftragsbekanntmachung
2019-06-27	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Kurze Beschreibung

Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche der Fraunhofer-Gesellschaft hineinspielen können. Hierzu sollen Rahmenverträge mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in verschiedenen Rechtsgebieten abgeschlossen werden. Die Ausschreibung ist in 25 Fachlose aufgeteilt

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei noch laufenden oder bereits abgeschlossenen Bauvorhaben, insbes. zur Abwehr von Werklohnansprüchen und Durchsetzung eigener Ansprüche,
— Erstellung/Prüfung von Bauverträgen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in der Konzeption, Auslegung und Verhandlung von Verträgen, insbes.
—— F&E-Verträge (horizontale Kooperationsverträge, vertikale F&E-Aufträge, Angebote zu F&E-Projekten),
—— Werkverträge,
—— Dienstleistungsverträge,
—— Kaufverträge,
—— Kooperationsverträge,
—— Leihverträge/Mietverträge/Leasingverträge.
— Unterstützung bei Fragestellungen zu Haftungs- und Gewährleistungsregelungen (einschl. Produkthaftung, Produktsicherheit),
— Unterstützung bei Fragestellungen zum geistigen Eigentum,
— Erstellung von Vertragsmustern,
— Prüfung und Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen, sofern die Rechtsdienstleistung nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB fällt.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Zuwendungsrecht, insbes.
—— Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln,
—— Prüfung von Zuwendungsbescheiden und-verträgen,
—— Erstellung/Prüfung von Verwendungsnachweisen,
—— Gestaltung von Förderverträgen,
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Beihilferecht und sonstigen EU-rechtlichen Fragestellungen, insbes.
—— Beratung im Rahmen von Forschungskooperationen,
—— beihilferechtliche Compliance und Schulungen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei versicherungsrechtlichen Fragestellungen, insbes. im Zusammenhang mit
—— Betriebshaftpflichtversicherung,
—— Gebäude-/Inventar-Feuerversicherung,
—— Elektronikversicherung,
—— Ausstellungs-/Transportversicherung,
—— Regress Entgeltfortzahlungen,
—— Probandenversicherung,
—— Mitarbeiter-Schadenfälle,
—— Dienstreise-Schadenfälle,
—— Kfz-Haftpflicht,
—— Kfz-Versicherung.
— Prüfung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z. B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, Rüstungsgütern (DE, EU, USA),
— Beratung bezüglich US-Exportkontrollrecht (EAR, ITAR, OFAC Regulations)/US-Embargos,
— Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der internen Compliance-Regeln und/oder behördlichen Anforderungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht,
— Durchführung von Schulungen, um die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften unternehmensintern sicherzustellen,
— Erstellung von außenwirtschaftsrechtlichen Gutachten,
— Prüfung und Gestaltung von Export- und Lieferverträgen sowie Exportklauseln,
— Unterstützung bei der Güterklassifizierung,
— Unterstützung bei der Einführung einer Exportkontroll-Compliance-Software, IT-Lösungen für die Exportkontrolle.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen zollrechtlichen Fragestellungen (DE, EU),
— Klärung von Zolltariffragen (Einreihen von Waren in den Zolltarif, verbindliche/unverbindliche Zolltarifauskünfte); ggf. Selbstanzeigeberatung,
— Erarbeitung von Lösungen zur Abgabenreduzierung, zur Senkung von Importzöllen oder Bestätigung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes; Prüfung der Nutzung von Vergünstigungen des Warenursprungs- und Präferenzrechts; Prüfung möglicher Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, vor allem bei der Strom- und Energiesteuer,
— Erlass und Erstattung gesetzlich nicht geschuldeter Einfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern,
— Überbrückung von Vakanzen auf Managementebene im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsbereich von Unternehmen bzw. kurzfristige personelle Unterstützung bei Projekten,
— Prüfung innerbetrieblicher Strukturen und Prozesse im Rahmen einer Risikoanalyse, Vorschläge zur Optimierung von Kontrollmechanismen, Dokumentations- und Meldepflichten; Unterstützung bei der Erlangung und Pflege notwendiger Bewilligungen und Erlaubnisse; Unterstützung bei der IT-Prozessgestaltung in gängigen ERP-Systemen,
— Compliance: Unterstützung beim Aufbau bzw. Prüfung des internen Kontrollsystems im Zoll-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsbereich des Unternehmens; Analyse des Optimierungsbedarfes und Unterstützung bei der Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen,
— Unterstützung bei der Erschließung von neuen Absatzmärkten, insbesondere bei Fragen zum Marktzugang sowie zur Zollabwicklung in der EU sowie in Sanktionsländern wie bspw. Iran; ausführliche Marktzugangsanalyse aus technischer/organisatorischer Sicht, unter Beachtung von Verboten und Beschränkungen; Darstellung der Regularien und produktspezifischen Besonderheiten beim ersten Marktzugang in die EU sowie in die Türkei; Erlangung und Pflege notwendiger Bewilligungen und Erlaubnisse für das Inverkehrbringen neuer Produkte

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich
—— Urheberrecht,
——Markenrecht,
——Wettbewerbsrecht,
——Patentrecht (z. B. Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht, Patentrecherchen, Bewertung von Patenten, Erstellung von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten, Freedom-to-operate-Analysen),
——> Presserecht.
— rechtliche Unterstützung bei Einbringung von IP (Lizensierung/Übertragung) von Dritten (auch mit ausl. Sitz) in gemeinsame Ausgründung/Gesellschaft.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Medizinprodukte- und Arzneimittelrecht, insbes. im Zusammenhang mit F&E-Verträgen, einschließlich klinischer Prüfungen

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Schweizer Recht, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Schweizer Recht, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Schweizer Recht vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Englischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Englischem Recht, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Englischem Recht vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht Singapurs, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht Singapurs, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach dem Recht Singapurs vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht der USA, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach dem Recht der USA vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner, z.B. den Federal Aquisition Regulation (FAR) sowie verwandten öffentlichen Ausschreibungsregularien (DEAR, NFS)

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Asiatischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Asiatischem Recht, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Asiatischem Recht vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Belgischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit
> allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht
> Gewerblichen Rechtsschutz
> Haftungsfragen
> Steuerrecht
> Gesellschaftsrecht, z.B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte
> Datenschutzrecht
> Vergaberecht
> Insolvenzrecht
> IT-Recht
• Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Belgischem Recht, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Belgischem Recht vornehmen zu können
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Projekten unter dem EU-Forschungsrahmenprogramm und verwandten Programmen

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen (auch in Form von Joint Ventures), gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungs- und /oder Auftraggeber; in diesem Zusammenhang Beratung und Unterstützung im Rahmen des Beteiligungsmanagements bzw. M&A-Transaktionen (einschl. Finanzierungen, Exit, Gesellschafterstreit); Due Dilligence Prüfungen
• Erstellung der mit der Unternehmensgründung sowie weiterer mit der Gründung zusammenhängender typischer Vertragsentwürfe (z.B. Satzung, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, etc.)
• Erstellung von Vertragsentwürfen zur Abtretung und Veräußerung von Geschäftsanteilen
• GmbH-, Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei kartellrechtlichen Fragestellungen, insbes. Fusionskontrolle, länderspezifische Anmeldepflichten und länderübergreifende Sachverhalte (DE, EU)

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen rund um eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, insbesondere in Bezug auf
> Gemeinnützigkeitsrecht
> Umsatzsteuerrecht
> Sonstige Ertragsteuern und Verbrauchsteuern
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen rund um Tätigkeiten einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung im Ausland, insbesondere in Bezug auf
> Steuerliche Betriebsstätten im Ausland
> Quellensteuer
> Umsatzsteuer
> Vereins- und Gesellschaftsgründungen
• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen in Bezug auf Tochtergesellschaften im Ausland
• Anfertigung von Unternehmensbewertungen

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich
> Umsetzung der Reglungen des GwG, Einbau in interne Compliance
> Vorgaben Finanztransaktionen (Stiftungen, Fonds, Finanzierungen), Struktur, regulatorischer Rahmen
> Prüfung der Erforderlichkeit einer BaFin-Genehmigung bei Projekten

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers u.a. bei
> der Erstellung von Mustertexten (Verträge, Datenschutzerklärungen, Checklisten)
> der Umsetzung von Datenschutzkonzepten
> der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Beschwerden und Auskunftsersuchen
> der Durchführung von Schulungen
• Erstellung von datenschutzrechtlichen Gutachten

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im IT-Recht, insbes.
> Unterstützung bei der Vertragsgestaltung / Erstellung von Vertragsmustern
> Erstellung von Gutachten

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Insolvenz von Auftragnehmern und Kooperationspartnern, insbes. im Bereich
> Bauinsolvenz
> Auftraggeber als Insolvenzgläubiger
> Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers
> Insolvenzanfechtung

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers, insbes. im Bereich
> Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der politischen Stakeholder sowie der unterschiedlichen Rechtsformen (privatrechtlicher Verein – öffentlich-rechtliche Rechtsformen) und der sozialversicherungsrechtlichen Implikationen
> arbeitsrechtliche Grundsatzfragen und unternehmensinterne Richtlinien
> Konzeption und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
> Auseinandersetzungen mit Führungskräften auf Top-Ebene unter Berücksichtigung der spezifischen Strukturen und der Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und Universitäten
• Erstellung von Vertragsmustern
• Erstellung von Gutachten, Strategieberatung für Management und Fachabteilungen

Beschreibung der Beschaffung

• Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich internationales Arbeitsrecht (inkl. Aspekte des Betriebsverfassungsrechts), Sozialversicherung, Lohnsteuer, Visa-Fragen im Fall von grenzüberschreitendem Einsatz von Mitarbeitenden (Auslandsentsendung, Beschäftigung in mehreren Staaten, Grenzgänger-Eigenschaft, etc.), einschließlich Unterstützung bei der vertraglichen Gestaltung und praktischen Durchführung
> Beurteilung nach deutschem Recht und unter folgenden Rechtsordnungen: Schweden, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, Niederlande, Irland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz, USA, Chile, Brasilien, Südkorea, Japan, China, Indonesien, Singapur, Kuwait, Indien
> Berücksichtigung der Rechtsform des Auftraggebers (Gemeinnütziger Verein) und der besonderen Implikationen in diesem Zusammenhang (z.B. Kassenstaatsprinzip im Steuerrecht)
• Erstellung von Vertragsmustern
• Erstellung von Gutachten, Strategieberatung für Management und Fachabteilungen
• Grundsätzliche Fragen zu ortsüblicher Vergütung bzw. Ortsüblichkeit weiterer Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Ortskräften, z.B. Boni, Relocation costs, Dienstreise-Kostenerstattung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachstehend aufgeführten Unterlagen müssen mit dem Angebot vollständig vorgelegt werden. Unvollständige Unterlagen können zum Ausschluss vom Verfahren führen.
I) Eignungsunterlagen:
Der Bieter hat zum Nachweis der Eignung folgende Unterlagen beizubringen.
Bei evtl. Einsatz von Subunternehmern sind diese zu benennen, ihre Eignung ist ebenfalls anhand der aufgeführten Unterlagen nachzuweisen. Ferner ist zu bestätigen, dass sie im Auftragsfall zur Verfügung stehen; deren Anteil am Umfang des Auftragsgegenstandes ist darzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Profil der Kanzlei
— Tätigkeitsschwerpunkte,
— Anzahl der Berufsträger,
— mind. 1 Berufsträger mit mind. 5 Jahren Berufserfahrung,
— mind. 1 Fachanwalt (betrifft nur die Lose 1, 2, 4, 5, 8, 17, 19, 22, 23, 24, 25),
— Standorte,
— Standort der Kanzlei oder Kooperationspartner im jeweiligen Land (betrifft nur die Lose 11-16).
2) Nachweis Berufshaftpflichtversicherung
— Mindestanforderung: Deckungssumme beträgt mind. 5 Mio. EUR pro Schadensfall (2-fach maximiert pro Jahr)
3) Angabe zum Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

4) 1 geeignete Referenz pro Los aus den letzten 3 Jahren mit Tätigkeitsbeschreibung
— Mindestanforderung für Lose 4, 6, 7, 9, 10, 19: Empfänger der Leistung muss eine gemeinnützige Forschungseinrichtung gewesen sein,
— Mindestanforderung für Lose 1, 2, 3, 5, 8, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 22, 23, 24, 25: Empfänger der Leistung muss ein öffentlicher Auftraggeber gewesen sein.
5) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §123 und§124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Formular als Download;
6) Geheimhaltungsvereinbarung, Formular als Download;
7) Gewerbezentralregisterauszug gem. §150a GewO, wird vom Auftraggeber eingeholt.

— Anforderung Unterlagen – erhältlich bei: Die Vergabeunterlagen können ausschließlich über das Vergabeportal der deutschen e-Vergabe unter www.deutsche-evergabe.de abgerufen werden;
— Bewerber unterliegen mit der Angebotsabgabe auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote(§134 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in der Konzeption, Auslegung und Verhandlung von Verträgen, insbes.:
—— F&E-Verträge (horizontale Kooperationsverträge, vertikale F&E-Aufträge, Angebote zu F&E-Projekten),
—— Werkverträge,
—— Dienstleistungsverträge,
—— Kaufverträge,
—— Kooperationsverträge,
—— Leihverträge/Mietverträge/Leasingverträge.
— Unterstützung bei Fragestellungen zu Haftungs- und Gewährleistungsregelungen (einschl. Produkthaftung, Produktsicherheit),
— Unterstützung bei Fragestellungen zum geistigen Eigentum,
— Erstellung von Vertragsmustern,
— Prüfung und Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen, sofern die Rechtsdienstleistung nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB fällt.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Zuwendungsrecht, insbes.:
—— Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln,
—— Prüfung von Zuwendungsbescheiden und -verträgen,
—— Erstellung/Prüfung von Verwendungsnachweisen,
—— Gestaltung von Förderverträgen.
– Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Beihilferecht und sonstigen EU-rechtlichen Fragestellungen, insbes.,
— Beratung im Rahmen von Forschungskooperationen,
— beihilferechtliche Compliance und Schulungen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei versicherungsrechtlichen Fragestellungen, insbes. im Zusammenhang mit:
—— Betriebshaftpflichtversicherung,
—— Gebäude-/Inventar-Feuerversicherung,
—— Elektronikversicherung,
—— Ausstellungs-/Transportversicherung,
—— Regress Entgeltfortzahlungen,
—— Probandenversicherung,
—— Mitarbeiter-Schadenfälle,
—— Dienstreise-Schadenfälle,
—— Kfz-Haftpflicht,
—— Kfz-Versicherung.
— Prüfung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z.B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern, Rüstungsgütern (DE, EU, USA),
— Beratung bezüglich US-Exportkontrollrecht (EAR, ITAR, OFAC Regulations) / US-Embargos,
— Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der internen Compliance-Regeln und/oder behördlichen Anforderungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht,
— Durchführung von Schulungen, um die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften unternehmensintern sicherzustellen,
— Erstellung von außenwirtschaftsrechtlichen Gutachten,
— Prüfung und Gestaltung von Export- und Lieferverträgen sowie Exportklauseln,
— Unterstützung bei der Güterklassifizierung,
— Unterstützung bei der Einführung einer Exportkontroll-Compliance-Software, IT-Lösungen für die Exportkontrolle.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich:
—— Urheberrecht,
—— Markenrecht,
—— Wettbewerbsrecht,
—— Patentrecht (z. B. Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht, Patentrecherchen, Bewertung von Patenten, Erstellung von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten, Freedom-to-operate-Analysen),
—— Presserecht,
— rechtliche Unterstützung bei Einbringung von IP (Lizensierung/Übertragung) von Dritten (auch mit ausl. Sitz) in gemeinsame Ausgründung/Gesellschaft.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im Medizinprodukte –und Arzneimittelrecht, insbes. im Zusammenhang mit F&E-Verträgen, einschließlich klinischer Prüfungen

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Schweizer Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Schweizer Recht, um eine Bewertung/Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Schweizer Recht vornehmen zu können
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Englischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Englischem Recht, um eine Bewertung / Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Englischem Recht vornehmen zu können
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht Singapurs, vor allem im Zusammenhang mit:
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht Singapurs, um eine Bewertung/Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach dem Recht Singapurs vornehmen zu können
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit:
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht der USA, um eine Bewertung/Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach dem Recht der USA vornehmen zu können
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner, z.B. den Federal Aquisition Regulation (FAR) sowie verwandten öffentlichen Ausschreibungsregularien (DEAR, NFS)

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Asiatischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit:
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Asiatischem Recht, um eine Bewertung/Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Asiatischem Recht vornehmen zu können
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach Belgischem Recht, vor allem im Zusammenhang mit;
—— allgemeinen Zivilrecht und Handelsrecht,
—— Gewerblichen Rechtsschutz,
—— Haftungsfragen,
—— Steuerrecht,
—— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
—— Datenschutzrecht,
—— Vergaberecht,
—— Insolvenzrecht,
—— IT-Recht.
— Insbes. Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach Belgischem Recht, um eine Bewertung/Risikobewertung der entsprechenden Verträge nach Belgischem Recht vornehmen zu können,
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner,
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Projekten unter dem EU-Forschungsrahmenprogramm und verwandten Programmen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Zusammenhang mit Unternehmensgründungen (auch in Form von Joint Ventures), gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen der nationalen, EU- oder internationalen Zuwendungs- und /oder Auftraggeber; in diesem Zusammenhang Beratung und Unterstützung im Rahmen des Beteiligungsmanagements bzw. M&A-Transaktionen (einschl. Finanzierungen, Exit, Gesellschafterstreit); Due Dilligence Prüfungen,
— Erstellung der mit der Unternehmensgründung sowie weiterer mit der Gründung zusammenhängender typischer Vertragsentwürfe (z. B. Satzung, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung, etc.),
— Erstellung von Vertragsentwürfen zur Abtretung und Veräußerung von Geschäftsanteilen,
— GmbH-, Vereins- und Stiftungsrecht, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei kartellrechtlichen Fragestellungen, insbes. Fusionskontrolle, länderspezifische Anmeldepflichten und länderübergreifende Sachverhalte (DE, EU).

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen rund um eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, insbesondere in Bezug auf
—— Gemeinnützigkeitsrecht,
—— Umsatzsteuerrecht,
—— Sonstige Ertragsteuern und Verbrauchsteuern.
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen rund um Tätigkeiten einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung im Ausland, insbesondere in Bezug auf
—— Steuerliche Betriebsstätten im Ausland,
—— Quellensteuer,
—— Umsatzsteuer,
—— Vereins- und Gesellschaftsgründungen.
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei steuerlichen Fragestellungen in Bezug auf Tochtergesellschaften im Ausland,
— Anfertigung von Unternehmensbewertungen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich:
—— Umsetzung der Reglungen des GwG, Einbau in interne Compliance,
—— Vorgaben Finanztransaktionen (Stiftungen, Fonds, Finanzierungen), Struktur, regulatorischer Rahmen,
—— Prüfung der Erforderlichkeit einer BaFin-Genehmigung bei Projekten

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers u. a. bei:
—— der Erstellung von Mustertexten (Verträge, Datenschutzerklärungen, Checklisten),
—— der Umsetzung von Datenschutzkonzepten,
—— der Bearbeitung datenschutzrechtlicher Beschwerden und Auskunftsersuchen,
—— der Durchführung von Schulungen.
— Erstellung von datenschutzrechtlichen Gutachten.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Fragestellungen im IT-Recht, insbes.:
—— Unterstützung bei der Vertragsgestaltung/Erstellung von Vertragsmustern,
—— Erstellung von Gutachten.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Insolvenz von Auftragnehmern und Kooperationspartnern, insbes. im Bereich:
—— Bauinsolvenz,
—— Auftraggeber als Insolvenzgläubiger,
—— Aussonderungs-, Absonderungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers,
—— Insolvenzanfechtung.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers, insbes. im Bereich:
—— Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrecht unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der politischen Stakeholder sowie der unterschiedlichen Rechtsformen (privatrechtlicher Verein – öffentlich-rechtliche Rechtsformen) und der sozialversicherungsrechtlichen Implikationen,
—— arbeitsrechtliche Grundsatzfragen und unternehmensinterne Richtlinien,
—— Konzeption und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen,
—— Auseinandersetzungen mit Führungskräften auf Top-Ebene unter Berücksichtigung der spezifischen Strukturen und der Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und Universitäten.
— Erstellung von Vertragsmustern,
— Erstellung von Gutachten, Strategieberatung für Management und Fachabteilungen.

Beschreibung der Beschaffung

— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Bereich internationales Arbeitsrecht (inkl. Aspekte des Betriebsverfassungsrechts), Sozialversicherung, Lohnsteuer, Visa-Fragen im Fall von grenzüberschreitendem Einsatz von Mitarbeitenden (Auslandsentsendung, Beschäftigung in mehreren Staaten, Grenzgänger-Eigenschaft, etc.), einschließlich Unterstützung bei der vertraglichen Gestaltung und praktischen Durchführung
—— Beurteilung nach deutschem Recht und unter folgenden Rechtsordnungen: Schweden, Österreich, Italien, Portugal, Belgien, Niederlande, Irland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz, USA, Chile, Brasilien, Südkorea, Japan, China, Indonesien, Singapur, Kuwait, Indien,
—— Berücksichtigung der Rechtsform des Auftraggebers (Gemeinnütziger Verein) und der besonderen Implikationen in diesem Zusammenhang (z. B. Kassenstaatsprinzip im Steuerrecht).
— Erstellung von Vertragsmustern,
— Erstellung von Gutachten, Strategieberatung für Management und Fachabteilungen,
— Grundsätzliche Fragen zu ortsüblicher Vergütung bzw. Ortsüblichkeit weiterer Rahmenbedingungen der Beschäftigung von Ortskräften, z. B. Boni, Relocation costs, Dienstreise-Kostenerstattung.

— Anforderung Unterlagen – erhältlich bei: Die Vergabeunterlagen können ausschließlich über das Vergabeportal der deutschen e-Vergabe unter www.deutsche-evergabe.de abgerufen werden,
— Bewerber unterliegen mit der Angebotsabgabe auch den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 134 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).