Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und allgemeines Zivilrecht
Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und allgemeines Zivilrecht zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen werden.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-12-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-11-11.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und allgemeines...”
Titel
Rahmenverträge über Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und allgemeines Zivilrecht
E_080_418147
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Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und...”
Kurze Beschreibung
Der Auftraggeber beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Außenwirtschaftsrecht, Geldwäsche/Compliance/Finanzen, Recht der USA und allgemeines Zivilrecht zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu soll ein Rahmenvertrag pro Los über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen abgeschlossen werden.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Ort der Leistung: Deutschland🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Bundesweit
Beschreibung der Beschaffung:
“— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z.B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und...”
Beschreibung der Beschaffung
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z.B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern (DE, EU, USA),
— Beratung bezüglich des US-Exportkontrollrechts (EAR, ITAR, OFAC Regulations)/US-Embargos,
— Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der internen Compliance-Regeln und/oder behördlichen Anforderungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht,
— Durchführung von Schulungen, um die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften unternehmensintern sicherzustellen,
— Erstellung von außenwirtschaftsrechtlichen Gutachten,
— Prüfung und Gestaltung von Export- und Lieferverträgen sowie Exportklauseln,
— Unterstützung bei der Güterklassifizierung,
— Unterstützung bei der Einführung einer Exportkontroll-Compliance-Software, IT-Lösungen für die Exportkontrolle.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht (Leistungserbringungskonzept)”
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Kompetenz des Hauptansprechpartners
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Kompetenz des stellvertretenden Hauptansprechpartners
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Preis (Gewichtung): 40 %
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der AG hat das Recht, den Vertrag durch eine einseitige Erklärung um weitere 24 Monate zu verlängern.” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte.
2) Bei der Ziffer III.1.3.) Nr....”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1) Anzahl der Referenzen des Bewerbers gemäß Ziffer III.1.3) Nr. 1. Für jede wertbare Referenz erhält der Bewerber 2 Punkte.
2) Bei der Ziffer III.1.3.) Nr. 1 genannten Referenzen können je Referenz jeweils folgende Zusatzpunkte erreicht werden:
— 2 Punkte, wenn die Referenzleistung für eine gemeinnützige Forschungseinrichtung erbracht wurde.
Durch den Bewerber sind maximal 8 Referenzen zu benennen.
Erreichen mehrere Bewerber nach Auswertung der Referenzen die gleiche Punktzahl, entscheidet die kumulative Anzahl der Jahre an Berufserfahrung des Beratungsteams (nur Hauptansprechpartner und stellvertretender Hauptansprechpartner) im jeweiligen Rechtsbereich über die Platzierung des Bewerbers.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit des Rahmenvertrages
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen im Bereich Geldwäsche/Compliance/Finanzen
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers:
— bei der Umsetzung der Regelungen des GwG und dem Einbau in die interne Compliance,
— bei den Vorgaben für...”
Beschreibung der Beschaffung
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers:
— bei der Umsetzung der Regelungen des GwG und dem Einbau in die interne Compliance,
— bei den Vorgaben für Finanztransaktionen (Stiftungen, Fonds, Finanzierungen), deren Struktur und den regulatorischen Rahmen,
— bei der Prüfung der Erforderlichkeit eine BaFin-Genehmigung bei bestimmten Projekten,
— bei den Rahmenbedingungen für die Korruptionsprävention.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Geldwäsche/Compliance/Finanzen (Leistungserbringungskonzept)”
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rechtsdienstleistungen im Bereich Recht der USA (insb. Recht der Bundesstaaten New York, Kalifornien und Delaware)” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit:
— allgemeinem Zivilrecht und...”
Beschreibung der Beschaffung
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit:
— allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,
— gewerblichem Rechtsschutz,
— Haftungsfragen,
— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrechte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
— Datenschutzrecht,
— Vergaberecht,
— Insolvenzrecht,
— IT-Recht,
— Steuerrecht.
Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht der USA, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach dem Recht der USA vornehmen zu können.
Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner, z.B. Federal Aquisition Regulation (FAR) sowie verwandten öffentlichen Ausschreibungsregularien (DEAR, NFS) benötigt.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich Recht der USA (Leistungserbringungskonzept)”
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen im Bereich allgemeines Zivilrecht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in der Konzeption, Auslegung und Verhandlung von Verträgen, insbesondere,
— F&E-Verträge (horizontale...”
Beschreibung der Beschaffung
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers in der Konzeption, Auslegung und Verhandlung von Verträgen, insbesondere,
— F&E-Verträge (horizontale Kooperationsverträge, vertikale F&E-Aufträge, Angebote zu F&E-Projekten),
— Werkverträge,
— Dienstleistungsverträge,
— Kaufverträge,
— Kooperationsverträge,
— Leihverträge/Mietverträge/Leasingverträge,
— Unterstützung bei Fragestellungen zu Haftungs- und Gewährleistungsregelungen (einschließlich Produkthaftung und Produktsicherheit),
— Unterstützung bei Fragestellungen zum geistigen Eigentum,
— Erstellung von Vertragsmustern,
— Prüfung und Geltendmachung bzw. Abwehr von Ansprüchen, sofern die Rechtsdienstleistung nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB fällt.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Herangehensweise an die Rechtsberatungsleistungen, insbesondere Leistungen im Bereich allgemeines Zivilrecht (Leistungserbringungskonzept)”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents).
Eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt Eignung, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents).
Eine Verpflichtungserklärung eines Unterauftragnehmers (Formblatt Verpflichtungserklärung, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents) ist mit Einreichung des Teilnahmeantrags nur dann zwingend vorzulegen, sofern dessen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde zum Nachweis der Eignung (Eignungsleihe) benötigt wird. Ansonsten ist mit dem Angebot anzugeben, ob und in welchem Umfang der Einsatz des Unterauftragnehmers geplant ist. Nach gesonderter Aufforderung sind die geforderten Erklärungen unter namentlicher Benennung des oder der Unterauftragnehmer zwingend vorzulegen. In diesem Fall ist auch die Eignung des oder der Unterauftragnehmer für die Bereiche nachzuweisen, für die der oder die Unterauftragnehmer vorgesehen sind. Insoweit gelten dieselben Eignungsanforderungen, wie für den Bieter. Bitte beachten Sie, dass die Erklärungen der Unterauftragnehmer unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreichung der Erklärungen in Textform vorliegen und den Aussteller erkennen lassen können müssen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los) jeweils für 2016, 2017, 2018, gerundet auf volle 100 000 EUR (Formblatt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Erklärung über den Gesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los) jeweils für 2016, 2017, 2018, gerundet auf volle 100 000 EUR (Formblatt Eignung, https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents)
(Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben).
2) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung (Nachweis und Erklärung in dem Eignungsformblatt folgenden Inhalts:
Ich/wir habe(n) eine gültige Berufshaftpflichtversicherung eines Versicherers mit einer Versicherungssumme von mind. 5 000 000 EUR je Versicherungsfall, zweifach maximiert im Versicherungsjahr, oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung mit der oben genannten Mindestsumme und der genannten Maximierung geschlossen werden wird, und habe(n) mit dem Teilnahmeantrag entweder einen aktuellen Versicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (Kopie ausreichend), eingereicht. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen.
“Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die Unter Ziffer III.1.2. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende...”
Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die Unter Ziffer III.1.2. aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
— Mindestgesamtjahresumsatz im relevanten Rechtsbereich (je nach Los) für das Jahr 2018 in Höhe von 500 000 EUR,
— Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR je Versicherungsfall (zweifach maximiert), Nachweis nicht älter als 6 Monate bzw. Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.
Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über die Leistungen im jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los), die seit dem 01.01.2016 erbracht wurden.
2)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen über die Leistungen im jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los), die seit dem 01.01.2016 erbracht wurden.
2) Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Mitarbeiter (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2016, 2017, 2018 (Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben).
3) Anzahl der festangestellten bzw. kanzleizugehörigen Rechtsanwälte im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2016, 2017, 2018 (Ein Bestand der Rechtsanwaltsgesellschaft seit 3 Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Gesellschaften, die weniger als 3 Jahre bestehen, ist die Erklärung jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben).
4) Angaben zum Beratungsteam, also Rechtsanwälten, die überwiegend im jeweiligen Rechtsbereich tätig sind und im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen (Hauptansprechpartner, stellvertretender Hauptansprechpartner und weitere Rechtsanwälte, die im jeweiligen Rechtsbereich überwiegend tätig sind), mit folgenden Angaben: Name, Status (z. B. Partner, Senior Associate, Associate), Berufserfahrung (in Jahren) und Berufserfahrung (in Jahren) als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Rechtsanwaltsgesellschaften können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
— Rechtsanwaltsgesellschaftsbezogene Referenzen, deren Leistungen seit dem 1.1.2016 erbracht wurden.
Für das Los 1: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Außenwirtschaftsrecht;
Für das Los 2: mindestens 1 Referenz aus dem Bereich Geldwäsche, mindestens 2 Referenzen auf dem Bereich Compliance, mindestens 1 Referenz aus dem Bereich Finanzen;
Für das Los 3: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich Recht der USA (davon 1 Referenz aus dem Bereich Wirtschaftsrecht des Bundesstaates New York, 1 Referenz aus dem Bereich Wirtschaftsrecht des Bundesstaates Kalifornien, 1 Referenz aus dem Bereich Wirtschaftsrecht des Bundesstaates Delaware und 1 Referenz aus dem Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht der USA);
Für das Los 4: mindestens 4 Referenzen aus dem Bereich allgemeines Zivilrecht.
— Mindestens 3 festangestellte bzw. kanzleizugehörige Rechtsanwälte im jeweiligen Rechtsbereich (je nach Los und bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2018
— Mindestens 1 Rechtsanwalt mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwalt im jeweiligen Rechtsbereich (bezogen auf Vollzeitstellen) im Durchschnitt im Geschäftsjahr 2018.
Als Rechtsanwaltsgesellschaft wird nicht nur ein Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung unabhängig von der gewählten Rechtsform, sondern auch eine Einzelkanzlei verstanden.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im Recht der USA.
HINWEIS:Die...”
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 3 BRAO und/oder eine entsprechende Vorschrift im Recht der USA.
HINWEIS:Die Zulassungsurkunden zur Rechtsanwaltschaft sind auf Nachforderung vorzulegen. Dem Nachweis in einer Fremdsprache ist eine Übersetzung beizufügen.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-12-12
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-01-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-03-31 📅
“A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt...”
A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt (https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents) zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seite pro Referenz) einzureichen. Außerdem wird der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie ausreichend) gefordert.
B) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben die Bewerber Eigenerklärungen darüber einzureichen, dass Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und
Nach §21 SchwarzArbG nicht vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).
C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die Unternehmen werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Unternehmen selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 3.12.2019 gestellt wurden.
E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.
F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen,
Deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein anderes Unternehmen ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei diesem zwingende oder fakultative Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber dieses innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung.
Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKD5A6
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle des BMBF Referat Z23
Postanschrift: Heinemannstraße 2
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53175
Land: Deutschland 🇩🇪 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
— § 135 GWB Unwirksamkeit,
— § 160 GWB Einleitung, Antrag: „(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Postanschrift: Kurfürstendamm 194
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30880331-231📞
E-Mail: vergabestelle@zl-legal.de📧
Quelle: OJS 2019/S 220-539879 (2019-11-11)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2021-01-21) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Fraunhofer Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere Art: Forschungsgesellschaft e.V.
Objekt Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 4 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht.
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z. B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und...”
Beschreibung der Beschaffung
— Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei sämtlichen exportkontrollrechtlichen Fragestellungen, z. B. Ein- und Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und Rüstungsgütern (DE, EU, USA),
— Beratung bezüglich des US-Exportkontrollrechts (EAR, ITAR, OFAC Regulations) / US-Embargos,
— Unterstützung bei der Weiterentwicklung und Umsetzung der internen Compliance-Regeln und/oder behördlichen Anforderungen im Bereich Außenwirtschaftsrecht,
— Durchführung von Schulungen, um die Einhaltung der Exportkontrollvorschriften unternehmensintern sicherzustellen,
— Erstellung von außenwirtschaftsrechtlichen Gutachten,
— Prüfung und Gestaltung von Export- und Lieferverträgen sowie Exportklauseln,
— Unterstützung bei der Güterklassifizierung,
— Unterstützung bei der Einführung einer Exportkontroll-Compliance-Software, IT-Lösungen für die Exportkontrolle.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers:
— bei der Umsetzung der Regelungen des GwG und dem Einbau in die interne Compliance,
— bei den Vorgaben für...”
Beschreibung der Beschaffung
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers:
— bei der Umsetzung der Regelungen des GwG und dem Einbau in die interne Compliance,
— bei den Vorgaben für Finanztransaktionen (Stiftungen, Fonds, Finanzierungen), deren Struktur und den regulatorischen Rahmen,
— bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer BaFin-Genehmigung bei bestimmten Projekten,
— bei den Rahmenbedingungen für die Korruptionsprävention.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Mehr anzeigen
Beschreibung der Beschaffung:
“Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit:
— allgemeinem Zivilrecht und...”
Beschreibung der Beschaffung
Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei Rechtsfragen nach dem Recht der USA, vor allem im Zusammenhang mit:
— allgemeinem Zivilrecht und Handelsrecht,
— gewerblichem Rechtsschutz,
— Haftungsfragen,
— Gesellschaftsrecht, z. B. Vereins- und Stiftungsrechte, gegebenenfalls unter Berücksichtigung gemeinnützigkeitsrechtlicher Aspekte,
— Datenschutzrecht,
— Vergaberecht,
— Insolvenzrecht,
— IT-Recht,
— Steuerrecht.
Das betrifft insbesondere Beratung und Unterstützung des Auftraggebers bei F&E-Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern nach dem Recht der USA, um eine Bewertung (auch Risikobewertung) der entsprechenden Verträge nach dem Recht der USA vornehmen zu können.
Außerdem wird Beratung und Unterstützung bei typischen Zuwendungs- und Auftragsbedingungen öffentlicher Vertragspartner, z. B. Federal Aquisition Regulation (FAR) sowie verwandten öffentlichen Ausschreibungsregularien (DEAR, NFS) benötigt.
Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung.
Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 220-539879
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2019/S 220-539879
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel: Außenwirtschaftsrecht
Datum des Vertragsabschlusses: 2021-01-19 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: GvW Graf von Westphalen Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB
Postort: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Hamburg🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel: Geldwäsche/Compliance/Finanzen
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-05-18 📅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Oppenhoff & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
3️⃣
Los-Identifikationsnummer: 3
Titel: Recht der USA
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-01 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Kilpatrick Townsend & Stockton LLP
Postort: Stockholm
Land: Schweden 🇸🇪
Region: Stockholm 🏙️ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
4️⃣
Los-Identifikationsnummer: 4
Titel: Allgemeines Zivilrecht
Datum des Vertragsabschlusses: 2020-07-03 📅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰
“A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt...”
A) Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist neben dem Anschreiben das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt (https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents) zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 2 DIN A4-Seite pro Referenz) einzureichen. Außerdem wird der aktuelle Berufshaftpflichtversicherungsnachweis (Kopie ausreichend) oder eine unwiderrufliche Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers; Kopie ausreichend) gefordert.
B) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben die Bewerber Eigenerklärungen darüber einzureichen, dass Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs.1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 21 MiLoG und
Nach §21 SchwarzArbG nicht vorliegen (s. Eignungsformblatt in den Vergabeunterlagen).
C) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFKD5A6/documents zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die Unternehmen werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Unternehmen selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
D) Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über die Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 3.12.2019 gestellt wurden.
E) Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.
F) Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
G) Wenn ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 47 VgV. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen,
Deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein anderes Unternehmen ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei
Diesem zwingende oder fakultative Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber dieses innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanziellen Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung.
Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YFKDPHS.
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Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts die vorbenannten gesetzlichen Regelungen.
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
— § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, insbesondere 134 Abs. II GWB:
„Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
— § 135 GWB Unwirksamkeit,
— § 160 GWB Einleitung, Antrag:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
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Quelle: OJS 2021/S 017-039605 (2021-01-21)