Software Einwohnerverwaltung/Einwohnerwesen

Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe (gkd-el)

Lieferung und betriebsbereite Installation einer Software zur Einwohnerverwaltung und zum Einwohnerwesen inklusive Beratung, Einführungsunterstützung, Schulung, Datenmigration aus dem Vorverfahren, Bereitstellung von Schnittstellen einschließlich der Softwarepflege für alle zu liefernden Programmprodukte für die Meldebehörde und Pass- und Personalausweisbehörde (nachfolgend „Meldebehörde" genannt) der Stadt Gelsenkirchen.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2019-05-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2019-04-08.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH

Wer?

• Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe (gkd-el)

Wie?

Wo?

• Münster › Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2019-04-08	Auftragsbekanntmachung
2019-04-30	Ergänzende Angaben
2019-11-28	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2019-04-08)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe (gkd-el)
Postanschrift: Vattmannstraße 11
Postort: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45879
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ewo@gkd-el.de 📧
Region: Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt 🏙️
URL: https://www.gkd-el.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDHY3LD/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYDHY3LD 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Software Einwohnerverwaltung/Einwohnerwesen 032_2018
Produkte/Dienstleistungen: Bereitstellung von Software 📦
Kurze Beschreibung:
“Lieferung und betriebsbereite Installation einer Software zur Einwohnerverwaltung und zum Einwohnerwesen inklusive Beratung, Einführungsunterstützung,...”

1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verwaltungssoftwarepaket 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Ort der Leistung: Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe (gkd-el) Vattmannstraße 11 45879 Gelsenkirchen”
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des...”

Beschreibung der Beschaffung

Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns. Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el setzt für die Arbeit im Einwohnermeldewesen als auch im Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen bisher SAP basierte Fachverfahren ein, welche in näherer Zukunft abgelöst werden sollen. In einem ersten Schritt soll zunächst ein neues Fachverfahren für das Einwohnermeldewesen in 2019 eingeführt werden, welches folgende (Haupt-)Leistungsbereiche abdeckt:
— Führung Melde- und Personenstandsregister,
— Führung Pass-/Ausweisregister,
— Dokumentenbestellung Bundesdruckerei,
— Erstellung und Export von Wählerverzeichnissen,
— Inter-/Intranetauskunft und E-Government,
— Führung Gebührenkasse,
— Statistik und Auswertungen,
— Schnittstellenfunktionen u. a. zum Ausländerwesen, zum Bundeszentralregister, zu Meldeportalen, Finanz-/Kassenautomaten-Systemen Hauptziel der Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der
— die Bereitstellung als auch die Wartung und Betreuung des Fachverfahrens mit Testumgebung aus einer Hand zum Einsatz in der vor-Ort bestehenden IT-Systemumgebung anbietet,
— das Fachverfahren entsprechend den Anforderungen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el installiert, einrichtet und einführt,
— eigenverantwortlich die (Alt-)Datenmigration aus dem Vorgängerverfahren übernimmt und
— die städtischen Mitarbeiter anhand entsprechender Schulungsunterlagen in das Fachverfahren einführt.
Hierzu gedenkt die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el im Rahmen der Vergabe drei Verträge nach EVB-IT sowie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 28 EU-DSGVO abzuschließen:
— einen Überlassungsvertrag für die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware,
— einen Dienstleistungsvertrag für die Leistungen im Rahmen der Fachverfahrenseinführung sowie,
— einen Softwarepflegevertrag zur Sicherstellung des laufenden Supports und der laufenden Verfahrensweiterentwicklung für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren.
Der Ausschreibung liegt folgende Vorstellung über die künftige Aufgabenteilung zwischen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el und
Dem Auftragnehmer zu Grunde:
Der Auftragnehmer:
Leistungen gemäß der drei Verträge nach EVB-IT, unter Einhaltung der anzuerkennenden Vorgaben im Rahmen der DSGVO.
Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el:
— Bereitstellung der hardwareseitigen IT-Infrastuktur, Backup/Restore der Systeme, Administration, Benutzerverwaltung und 1st Level-support sowie Nutzung der überlassenen Standardsoftware.
Mit Einführung der neuen Standardsoftware sollen folgende Optimierungspotenziale realisiert werden:
(1) Verbesserung der Effizienz und Qualität der Bearbeitung durch Einsatz einer ergonomischen Standardsoftware mit Entsprechenden Workflows, die bei vielen Kunden mit ähnlichem Profil im Betrieb ist;
(2) Zeitgerechte Bereitstellung von Programmupdates für gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen;
(3) Erleichterung von Pflege- und Routinearbeiten, u. a. durch die Bereitstellung von Formular-/Druckvorlagen und erweiterten Möglichkeiten im Berichtswesen.

Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 66
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Eine Verlängerung ist nach Ablauf der Gesamtlaufzeit von 5 Jahren Produktivbetrieb nur in Bezug auf den EVB-IT Software-Pflegevertrag nach den im Rahmen des...”
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 1
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Im Teilnahmewettbewerb: a) Befähigung zur Berufsausführung (siehe III.1.1): — Erfüllung formaler Auflagen (z. B. Nachweise und Eigenerklärungen). b)...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme

“Nachweise und Eigenerklärungen: — Unternehmensdarstellung (Name, Anschrift, Rechtsform, Mitarbeiterzahl, Eigentümerstruktur und Beteiligungen), —...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Einzureichende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters (Bei Nichtvorlage der geforderten oder nachgeforderten nachweise bis zum festgesetzten...”
Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“1. Eigenerklärungen: — Erklärung, dass die IT-Prozesse (eigene und von Dritten bei Bietergemeinschaften) an ITIL oder einem anderen vergleichbaren...”

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

1. Eigenerklärungen:
— Erklärung, dass die IT-Prozesse (eigene und von Dritten bei Bietergemeinschaften) an ITIL oder einem anderen vergleichbaren Qualitätsmanagementsystem (zu benennen) ausgerichtet sind,
— Erklärung, dass das Fachverfahren alle für den Ausschreibungsgegenstand relevanten bundes- und landesrechtlichen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen abbildet und erfüllt. Hierzu gehören insb. BMG, BMGuaÄndG, BMGVwV, 1.+2. BMeldDÜV, DSMeld, MRAV, MG NRW, MeldDÜV NRW, PassG, PassV, PassDEÜV, PassVwV, PAuswG, PAuswV, PAuswGebV, BZRG, DSG NRW, EU-DSGVO und die zugehörigen Datenübermittlungen (z. B. MpB, ZEMA) gemäß
OSCI-Spezifikation vollumfänglich umsetzt sowie die Anforderungen der Bundesdruckerei vollständig erfüllt,
— Erklärung über die Bereitstellung eines konfigurierbaren rollen basierten Berechtigungskonzepts mit unterschiedlichen Schreib-/Leserechten zur Abbildung der gesetzlichen Vorschriften mit personenbezogenem Authentifizierungsverfahren (User-ID plus Passwort; Kennwortänderungsintervall) unter besonderer Berücksichtigung der Behandlung von Auskunftssperren,
— Erklärung über die Bereitstellung des Fachverfahrens komplett in deutscher Sprache u. a. in den Punkten graphische Benutzeroberfläche, Menüführung, Hilfetexte, Fehlermeldungen, Handbücher, Schulungsunterlagen, Programmaktualisierungen, felddefinierte Hilfefunktionen,
— Erklärung über die eigenverantwortliche Umsetzung der Datenmigration aus dem SAP basierten Altsystem (SAP ERP, GES KA EWO) in das neue Fachverfahren unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben:
a) Die Daten des SAP Systems liegen in einer DB2-Datenbank, auf die aufgrund der Konstruktion des SAP-Systems nur über die Tools innerhalb SAP zugegriffen werden kann (z. B. ABAP/4-Programmierung);
b) Ein direkter Zugriff über die Datenbank selbst ist nicht möglich;
c) Vom Auftragnehmer ist eine Plausibilitätsprüfung der Migration und eine Prüfung auf Konformität mit den aktuellen Regelungen (DSMeld) durchzuführen:
— Erklärung, dass die Wartung und Pflege des angebotenen Fachverfahrens auf Basis des Auslieferungsstandes und unter Berücksichtigung von Releases bzw. Upgrades gemäß eines EVB-IT Pflegevertrags für mindestens 5 Jahre zugesichert wird,
— Erklärung über die Bereitstellung eines Fachverfahrens, welches die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten hardware- und softwaretechnisch bestehenden infrastrukturellen Gegebenheiten der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el abbildet:
a) Arbeitsplatz PCs (LB 3.2.1);
b) Server, Webserver, Virtualisierung (LB 3.2.2);
c) Netzwerk (LB 3.2.4);
d) Datenbanken (LB 3.2.3).
Bei der Verwendung anderer Datenbanken muss bei der Preiskalkulation berücksichtigt werden, dass entsprechende Produkt- und Benutzerlizenzen zu beschaffen sind. Bei der gkd-el fehlen hinreichende Kenntnisse im Support anderer Datenbanken wie zum Beispiel Oracle. Derartige Service-Leistungen sind fremd zu beschaffen und daher ebenfalls bei der Preiskalkulation durch den Bieter zu berücksichtigen.
Die vollständige Lauffähigkeit eines angebotenen Verfahrens muss auch im Zusammenhang mit den Nachfolgeversionen der eingesetzten Standardsoftware gewährleistet sein bzw. ist durch entsprechende Weiterentwicklungen sicherzustellen.
— Erklärung, dass das Fachverfahren die Auswahl-Funktionalitäten sowie eine Export-Schnittstelle aufweist, um ein Wählerverzeichnis gemäß den gesetzlichen Grundlagen zu erstellen und zu exportieren.
2) Nachweis von bis zu 3 Referenzen mit:
a) Erstinstallation nicht älter als 10 Jahre;
b) (Alt-)Datenmigration im Rahmen der Produkteinführung;
c) Schulungsaktivitäten im Rahmen der Produkteinführung.
Bewertung der Referenzprojekte siehe Eingabe- und Bewertungsraster (MS-Excel Datei, „Eingabe- und Bewertungsraster Referenzen.xlsx") auf www.vergabe.nrw.de

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“— die Bildung von Bewerber-/Bietergemeinschaften (nachfolgend Bietergemeinschaft(en)) ist zulässig (§ 43(2) VGV). Angebote von gemeinschaftlichen Bietern (§...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2019-05-09 15:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2019-12-31 📅

Ergänzende Informationen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen

“1) Bewerberfragen Zusätzliche Auskünfte über die Teilnahmeunterlagen und zur Teilnahmeaufforderung sind spätestens bis zum 2.5.2019, 12.00 Uhr bei der oben...”

1) Bewerberfragen
Zusätzliche Auskünfte über die Teilnahmeunterlagen und zur Teilnahmeaufforderung sind spätestens bis zum 2.5.2019, 12.00 Uhr bei der oben genannten Kontaktstelle anzufordern. Bewerber-/Bieterfragen sind ausschließlich über den Vergabemarktplatz zu stellen und werden auch nur dort beantwortet. Es liegt in der Verantwortung der Bewerber, sich dort regelmäßig über den Sachstand zu informieren. Inhaltliche Fragen zur Leistungsbeschreibung werden erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe beantwortet;
2) Vertragsbedingungen:
— § 17 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil B,
— Bewerbungs- und Vergabebedingungen der Stadt Gelsenkirchen sowie die Vertragsbedingungen mit den darin enthaltenen Zahlungs- und Lieferbedingungen der Stadt Gelsenkirchen (siehe Veröffentlichung auf www.vergabe.nrw.de),
— besondere Vertragsbedingungen (BVB) Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen.
3) Weitere Hinweise an die Bewerber/Bieter:
3.1) Angebote, Teilnahmeanträge und Verfahrenskorrespondenz sind ausschließlich in deutscher Sprache zulässig. Wir Verweisen auch auf Ziff. IV.2.4 der Bekanntmachung. Gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes sind ausreichend, Deutsche Übersetzungen der Nachweise sind (unbeglaubigt) vorzulegen;
3.2) Geforderte Nachweise, Erklärungen und sonstige Angaben sind auch von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Dies gilt auch für Nachunternehmer, wenn sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis einer/ihrer Eignung des Nachunternehmers bedient. Die Vorgaben für Nachunternehmer gelten in gleichem Maße für verbundene Unternehmen;
3.3) Bei Bewerbergemeinschaften werden die Referenzen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder und der Nachunternehmer im Rahmen der Prüfung der Teilnahmeanträge gemeinsam gewertet. Die Angaben und Referenzen von Nachunternehmern werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abgibt, dass er dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft seine Ressourcen im Auftragsfall zur Verfügung stellen wird;
3.4) Einzureichende Unterlagen:
Bei Nichtvorlage der geforderten oder nachgeforderten Nachweise bis zum festgesetzten Termin erfolgt Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VgV siehe abschließende Nachweisliste („Checkliste") in den Vergabeunterlagen bzw. der Veröffentlichung auf www.vergabe.nrw.de):
— Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU),
— Eigenerklärung Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (531 EU),
— Eigenerklärung Eignungsleihe/Nachunternehmer (533 EU),
— Verpflichtungserklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit.
Es erfolgt keine postalische oder elektronische Übersendung der Vergabeunterlagen. Sie stehen im Portal zum Download bereit.
Fragen zum Verfahren werden ausschließlich über das Kommunikationsforum in diesem Portal beantwortet und allen Bewerbern sichtbar gemacht, unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers.
Das Einbringen eigener Vertragsbedingungen führt zum Ausschluss des jeweiligen Angebots.
Es gelten ausschließlich die Vertrags- und Vergabebedingungen der Stadt Gelsenkirchen /gkd-el.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDHY3LD

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251-411-1691 📞
Fax: +49 251-411-2165 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1) gegen § 134 GWB verstoßen hat; 2) den...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 GWB verstoßen hat;
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48128
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251-411-1691 📞
Fax: +49 251-411-2165 📠
Quelle: OJS 2019/S 071-168181 (2019-04-08)

Ergänzende Angaben (2019-04-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Lieferung und betriebsbereite Installation einer Software zur Einwohnerverwaltung und zum Einwohnerwesen inklusive Beratung, Einführungsunterstützung,...”

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2019/S 071-168181

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.4)
Ort des zu ändernden Textes: Kurze Beschreibung
Alter Wert
Text:
“Lieferung und betriebsbereite Installation einer Software zur Einwohnerverwaltung und zum Einwohnerweseninklusive Beratung, Einführungsunterstützung,...”
Neuer Wert
Text:
“Lieferung und betriebsbereite Installation einer Software zur Einwohnerverwaltung und zum Einwohnerwesen inklusive Beratung, Einführungsunterstützung,...”
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.4)
Ort des zu ändernden Textes: Beschreibung der Beschaffung
Alter Wert
Text:
“Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des...”

Text

Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns. Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el setzt für die Arbeit im Einwohnermeldewesen als auch im Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen bisher SAP basierte Fachverfahren ein, welche in näherer Zukunft abgelöst werden sollen. In einem ersten Schritt soll zunächst ein neues Fachverfahren für das Einwohnermeldewesen in 2019 eingeführt werden, welches folgende (Haupt-)Leistungsbereiche abdeckt:
— Führung Melde- und Personenstandsregister,
— Führung Pass-/Ausweisregister,
— Dokumentenbestellung Bundesdruckerei,
— Erstellung und Export von Wählerverzeichnissen,
— Inter- / Intranetauskunft und E-Government,
— Führung Gebührenkasse,
— Statistik und Auswertungen,
— Schnittstellenfunktionen u. a. zum Ausländerwesen, zum Bundeszentralregister, zu Meldeportalen, Finanz-/Kassenautomaten-Systemen.
Hauptziel der Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der
— die Bereitstellung als auch die Wartung und Betreuung des Fachverfahrens mit Testumgebung aus einer Handzum Einsatz in der vor-Ort bestehenden IT-Systemumgebung anbietet,
— das Fachverfahren entsprechend den Anforderungen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el installiert, einrichtet und einführt,
— eigenverantwortlich die (Alt-)Datenmigration aus dem Vorgängerverfahren übernimmt und
— die städtischen Mitarbeiter anhand entsprechender Schulungsunterlagen in das Fachverfahren einführt.
Hierzu gedenkt die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el im Rahmen der Vergabe drei Verträge nach EVB-IT sowie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 28 EU-DSGVO abzuschließen:
— einen Überlassungsvertrag für die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware,
— einen Dienstleistungsvertrag für die Leistungen im Rahmen der Fachverfahrenseinführung sowie,
— einen Softwarepflegevertrag zur Sicherstellung des laufenden Supports und der laufenden Verfahrensweiterentwicklung für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren.
Der Ausschreibung liegt folgende Vorstellung über die künftige Aufgabenteilung zwischen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el und dem Auftragnehmer zu Grunde:
Der Auftragnehmer:
Leistungen gemäß der drei Verträge nach EVB-IT, unter Einhaltung der anzuerkennenden Vorgaben im Rahmen der DSGVO.
Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el:
— Bereitstellung der hardwareseitigen IT-Infrastuktur, Backup/Restore der Systeme, Administration, Benutzerverwaltung und 1st Level-support sowie Nutzung der überlassenen Standardsoftware mit Einführung der neuen Standardsoftware sollen folgende Optimierungspotenziale realisiert werden:
(1) Verbesserung der Effizienz und Qualität der Bearbeitung durch Einsatz einer ergonomischen Standardsoftware mit entsprechenden Workflows, die bei vielen Kunden mit ähnlichem Profil im Betrieb ist;
(2) Zeitgerechte Bereitstellung von Programmupdates für gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen;
(3) Erleichterung von Pflege- und Routinearbeiten, u.a. durch die Bereitstellung von Formular-/ Druckvorlagen und erweiterten Möglichkeiten im Berichtswesen.

Neuer Wert
Text:
“Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des...”

Text

Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns. Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el setzt für die Arbeit im Einwohnermeldewesen als auch im Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen bisher SAP basierteFachverfahren ein, welche in näherer Zukunft abgelöst werden sollen. In einem ersten Schritt soll zunächst ein neues Fachverfahren für das Einwohnermeldewesen in 2019 eingeführt werden, welches folgende (Haupt-)Leistungsbereiche abdeckt:
— Führung Melde- und Personenstandsregister,
— Führung Pass-/Ausweisregister,
— Dokumentenbestellung Bundesdruckerei,
— Erstellung und Export von Wählerverzeichnissen,
— Inter-/Intranetauskunft und E-Government,
— Führung Gebührenkasse,
— Statistik und Auswertungen,
— Schnittstellenfunktionen u. a. zum Ausländerwesen, zum Bundeszentralregister, zu Meldeportalen, Finanz-/Kassenautomaten-Systemen.
Hauptziel der Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der
— die Bereitstellung als auch die Wartung und Betreuung des Fachverfahrens mit Testumgebung aus einer Hand zum Einsatz in der vor-Ort bestehenden IT-Systemumgebung anbietet,
— das Fachverfahren entsprechend den Anforderungen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el installiert, einrichtet und einführt.
und
— die städtischen Mitarbeiter anhand entsprechender Schulungsunterlagen in das Fachverfahren einführt.
Hierzu gedenkt die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el im Rahmen der Vergabe drei Verträge nach EVB-IT sowie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 28 EU-DSGVO abzuschließen:
— einen Überlassungsvertrag für die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware,
— einen Dienstleistungsvertrag für die Leistungen im Rahmen der Fachverfahrenseinführung sowie,
— einen Softwarepflegevertrag zur Sicherstellung des laufenden Supports und der laufenden Verfahrensweiterentwicklung für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren.
Der Ausschreibung liegt folgende Vorstellung über die künftige Aufgabenteilung zwischen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el und dem Auftragnehmer zu Grunde:
Der Auftragnehmer:
Leistungen gemäß der drei Verträge nach EVB-IT, unter Einhaltung der anzuerkennenden Vorgaben im Rahmen der DSGVO.
Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el:
— Bereitstellung der hardwareseitigen IT-Infrastruktur, Backup/Restore der Systeme, Administration, Benutzerverwaltung und 1st Level-support sowie Nutzung der überlassenen Standardsoftware mit Einführung der neuen Standardsoftware sollen folgende Optimierungspotenziale realisiert werden:
(1) Verbesserung der Effizienz und Qualität der Bearbeitung durch Einsatz einer ergonomischen Standardsoftware mit entsprechenden Workflows, die bei vielen Kunden mit ähnlichem Profil im Betrieb ist;
(2) Zeitgerechte Bereitstellung von Programmupdates für gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen;
(3) Erleichterung von Pflege- und Routinearbeiten, u.a. durch die Bereitstellung von Formular-/Druckvorlagen und erweiterten Möglichkeiten im Berichtswesen.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: III.1.3)
Ort des zu ändernden Textes: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Alter Wert
Text:
“[…] 1) Eigenerklärungen: — Erklärung, dass die IT-Prozesse (eigene und von Dritten bei Bietergemeinschaften) an ITIL oder einem anderen vergleichbaren...”

Text

[…]
1) Eigenerklärungen:
— Erklärung, dass die IT-Prozesse (eigene und von Dritten bei Bietergemeinschaften) an ITIL oder einem anderen vergleichbaren Qualitätsmanagementsystem (zu benennen) ausgerichtet sind,
— Erklärung, dass das Fachverfahren alle für den Ausschreibungsgegenstand relevanten bundes- und landesrechtlichen
Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen abbildet und erfüllt. Hierzu gehören insb. BMG,BMGua ÄndG, BMGVwV, 1.+2. BMeldDÜV, DSMeld, MRAV, MG NRW, MeldDÜV NRW, PassG, PassV, PassDEÜV, PassVwV,PAuswG,
PAuswV, PAuswGebV, BZRG, DSG NRW, EU-DSGVO und die zugehörigen Datenübermittlungen (z. B. MpB,ZEMA) gemäß
OSCI-Spezifikation vollumfänglich umsetzt sowie die Anforderungen der Bundesdruckerei vollständig erfüllt.
— Erklärung über die Bereitstellung eines konfigurierbaren rollenbasierten Berechtigungskonzepts mit unterschiedlichen Schreib-/Leserechten zur Abbildung der gesetzlichen Vorschriften mit personenbezogenem Authentifizierungsverfahren (User-ID plus Passwort; Kennwortänderungsintervall) unter besonderer Berücksichtigung der Behandlung von Auskunftssperren.
— Erklärung über die Bereitstellung des Fachverfahrens komplett in deutscher Sprache u.a. in den Punkten graphische Benutzeroberfläche, Menüführung, Hilfetexte, Fehlermeldungen, Handbücher, Schulungsunterlagen,
Programmaktualisierungen, felddefinierte Hilfefunktionen.
— Erklärung über die eigenverantwortliche Umsetzung der Datenmigration aus dem SAP basierten Altsystem(SAP ERP, GES KA EWO) in das neue Fachverfahren unter Berücksichtigung der folgenden Vorgaben:
a) Die Daten des SAP Systems liegen in einer DB2-Datenbank, auf die aufgrund der Konstruktion des SAP-Systems nur über die Tools innerhalb SAP zugegriffen werden kann (z. B. ABAP/4-Programmierung);
b) Ein direkter Zugriff über die Datenbank selbst ist nicht möglich;
c) Vom Auftragnehmer ist eine Plausibilitätsprüfung der Migration und eine Prüfung auf Konformität mit den aktuellen Regelungen (DSMeld) durchzuführen.
— Erklärung, dass die Wartung und Pflege des angebotenen Fachverfahrens auf Basis des Auslieferungsstandes und unter Berücksichtigung von Releases bzw. Upgrades gemäß eines EVB-IT Pflegevertrags für mindestens fünf Jahre zugesichert wird,
— Erklärung über die Bereitstellung eines Fachverfahrens, welches die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten hardware- und softwaretechnisch bestehenden infrastrukturellen Gegebenheiten der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el abbildet:
a) Arbeitsplatz PCs (LB 3.2.1);
b) Server, Webserver, Virtualisierung (LB 3.2.2);
c) Netzwerk (LB 3.2.4);
d) Datenbanken (LB 3.2.3).
Bei der Verwendung anderer Datenbanken muss bei der Preiskalkulation berücksichtigt werden, dass entsprechende Produkt- und Benutzerlizenzen zu beschaffen sind. Bei der gkd-el fehlen hinreichende Kenntnisse im Support anderer Datenbanken wie
Zum Beispiel Oracle. Derartige Service-Leistungen sind fremd zu beschaffen und daher ebenfalls bei der Preiskalkulation durch den Bieter zu berücksichtigen.
Die vollständige Lauffähigkeit eines angebotenen Verfahrens muss auch im Zusammenhang mit den Nachfolgeversionen der eingesetzten Standardsoftware gewährleistet sein bzw. ist durch entsprechende Weiterentwicklungen sicherzustellen.
— Erklärung, dass das Fachverfahren die Auswahl-Funktionalitäten sowie eine Export-Schnittstelle aufweist, um ein Wählerverzeichnis gemäß den gesetzlichen Grundlagen zu erstellen und zu exportieren.
2) Nachweis von bis zu 3 Referenzen mit
a) Erstinstallation nicht älter als 10 Jahre;
b) (Alt-)Datenmigration im Rahmen der Produkteinführung
c) Schulungsaktivitäten im Rahmen der Produkteinführung.
Bewertung der Referenzprojekte siehe Eingabe- und Bewertungsraster (MS-Excel Datei, „Eingabe- und Bewertungsraster Referenzen.xlsx“) auf www.vergabe.nrw.de

Neuer Wert
Text:
“Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Einzureichende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters (Bei Nichtvorlage der geforderten...”

Text

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Einzureichende Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bieters (Bei Nichtvorlage der geforderten oder nachgeforderten Nachweise bis zum festgesetzten Termin erfolgt Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VgV (siehe abschließende Nachweisliste in den Vergabeunterlagen bzw. der Veröffentlichung auf www.vergabe.nrw.de)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1) Eigenerklärungen:
— Erklärung, dass die IT-Prozesse (eigene und von Dritten bei Bietergemeinschaften) an ITIL oder einem anderen vergleichbaren Qualitätsmanagementsystem (zu benennen) ausgerichtet sind.
Erklärung, dass das Fachverfahren alle für den Ausschreibungsgegenstand relevanten bundes- und landesrechtlichen Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen abbildet und erfüllt. Hierzu gehören insb. BMG,BMGuaÄndG,
BMGVwV, 1.+2. BMeldDÜV, DSMeld, MRAV, MG NRW, MeldDÜV NRW, PassG, PassV, PassDEÜV, PassVwV,PAuswG, PAuswV, PAuswGebV, BZRG, DSG NRW, EU-DSGVO und die zugehörigen Datenübermittlungen (z. B. MpB,ZEMA) gemäß
OSCI-Spezifikation vollumfänglich umsetzt sowie die Anforderungen der Bundesdruckerei vollständig erfüllt.
— Erklärung über die Bereitstellung eines konfigurierbaren rollenbasierten Berechtigungskonzepts mit unterschiedlichen Schreib-/Leserechten zur Abbildung der gesetzlichen Vorschriften mit personenbezogenem Authentifizierungsverfahren (User-ID plus Passwort; Kennwortänderungsintervall) unter besonderer Berücksichtigung der Behandlung von Auskunftssperren.
— Erklärung über die Bereitstellung des Fachverfahrens komplett in deutscher Sprache u. a. in den Punkten graphische Benutzeroberfläche, Menüführung, Hilfetexte, Fehlermeldungen, Handbücher, Schulungsunterlagen,
Programmaktualisierungen, felddefinierte Hilfefunktionen.
— Erklärung, dass die Wartung und Pflege des angebotenen Fachverfahrens auf Basis des Auslieferungsstandes und unter Berücksichtigung von Releases bzw. Upgrades gemäß eines EVB-IT Pflegevertrags für mindestens fünf Jahre zugesichert wird,
— Erklärung über die Bereitstellung eines Fachverfahrens, welches die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten hardware- und softwaretechnisch bestehenden infrastrukturellen Gegebenheiten der StadtGelsenkirchen/gkd-el abbildet:
a) Arbeitsplatz PCs (LB 3.2.1);
b) Server, Webserver, Virtualisierung (LB 3.2.2);
c) Netzwerk (LB 3.2.4);
d) Datenbanken (LB 3.2.3).
Bei der Verwendung anderer Datenbanken muss bei der Preiskalkulation berücksichtigt werden, dass entsprechende Produkt- und Benutzerlizenzen zu beschaffen sind. Bei der gkd-el fehlen hinreichende Kenntnisse im Support anderer Datenbanken wie
Zum Beispiel Oracle. Derartige Service-Leistungen sind fremd zu beschaffen und daher ebenfalls bei der Preiskalkulation durch den Bieter zu berücksichtigen.
Die vollständige Lauffähigkeit eines angebotenen Verfahrens muss auch im Zusammenhang mit den Nachfolgeversionen der eingesetzten Standardsoftware gewährleistet sein bzw. ist durch entsprechende Weiterentwicklungen sicherzustellen.
— Erklärung, dass das Fachverfahren die Auswahl-Funktionalitäten sowie eine Export-Schnittstelle aufweist, um ein Wählerverzeichnis gemäß den gesetzlichen Grundlagen zu erstellen und zu exportieren.
2) Nachweis von bis zu 3 Referenzen mit
a) Erstinstallation nicht älter als 10 Jahre;
b) (Alt-)Datenmigration im Rahmen der Produkteinführung;
c) Schulungsaktivitäten im Rahmen der Produkteinführung.
Bewertung der Referenzprojekte siehe Eingabe- und Bewertungsraster (MS-Excel Datei, „Eingabe- und Bewertungsraster Referenzen.xlsx“) auf www.vergabe.nrw.de

Quelle: OJS 2019/S 086-207681 (2019-04-30)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2019-11-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 1 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des...”

Beschreibung der Beschaffung

Das Einwohnermeldewesen stellt eine Pflichtaufgabe der Kommunen dar (§ 1 Abs. 1 MRRG). Die Einwohnerdaten sind Grundlage für weite Bereiche des öffentlich-rechtlichen Verwaltungshandelns. Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el setzt für die Arbeit im Einwohnermeldewesen als auch im Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen bisher SAP basierte Fachverfahren ein, welche in näherer Zukunft abgelöst werden sollen. In einem ersten Schritt soll zunächst ein neues Fachverfahren für das Einwohnermeldewesen in 2019 eingeführt werden, welches folgende (Haupt-)Leistungsbereiche abdeckt:
— Führung Melde- und Personenstandsregister,
— Führung Pass-/Ausweisregister,
— Dokumentenbestellung Bundesdruckerei,
— Erstellung und Export von Wählerverzeichnissen,
— Inter-/Intranetauskunft und E-Government,
— Führung Gebührenkasse,
— Statistik und Auswertungen,
— Schnittstellenfunktionen u. a. zum Ausländerwesen, zum Bundeszentralregister, zu Meldeportalen, Finanz-/Kassenautomaten-Systemen.
Hauptziel der Ausschreibung ist es, einen leistungsfähigen Partner zu finden, der:
— die Bereitstellung als auch die Wartung und Betreuung des Fachverfahrens mit Testumgebung aus einer Hand zum Einsatz in der vor-Ort bestehenden IT-Systemumgebung anbietet,
— das Fachverfahren entsprechend den Anforderungen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el installiert, einrichtet und einführt,
— eigenverantwortlich die (Alt-)Datenmigration aus dem Vorgängerverfahren übernimmt und
— die städtischen Mitarbeiter anhand entsprechender Schulungsunterlagen in das Fachverfahren einführt.
Hierzu gedenkt die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el im Rahmen der Vergabe 3 Verträge nach EVB-IT sowie einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach § 28 EU-DSGVO abzuschließen:
— einen Überlassungsvertrag für die zeitlich unbefristete Überlassung von Standardsoftware,
— einen Dienstleistungsvertrag für die Leistungen im Rahmen der Fachverfahrenseinführung sowie
— einen Softwarepflegevertrag zur Sicherstellung des laufenden Supports und der laufenden Verfahrensweiterentwicklung für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren.
Der Ausschreibung liegt folgende Vorstellung über die künftige Aufgabenteilung zwischen der Stadt Gelsenkirchen/gkd-el und dem Auftragnehmer zu Grunde:
Der Auftragnehmer:
Leistungen gemäß der 3 Verträge nach EVB-IT, unter Einhaltung der anzuerkennenden Vorgaben im Rahmen der DSGVO.
Die Stadt Gelsenkirchen/gkd-el:
— Bereitstellung der hardwareseitigen IT-Infrastuktur, Backup/Restore der Systeme, Administration, Benutzerverwaltung und 1st Level-support sowie Nutzung der überlassenen Standardsoftware.
Mit Einführung der neuen Standardsoftware sollen folgende Optimierungspotenziale realisiert werden:
1) Verbesserung der Effizienz und Qualität der Bearbeitung durch Einsatz einer ergonomischen Standardsoftware mit entsprechenden Workflows, die bei vielen Kunden mit ähnlichem Profil im Betrieb ist;
2) Zeitgerechte Bereitstellung von Programmupdates für gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen;
3) Erleichterung von Pflege- und Routinearbeiten, u. a. durch die Bereitstellung von Formular-/Druckvorlagen und erweiterten Möglichkeiten im Berichtswesen.

Vergabekriterien
Preis

Verfahren
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2019/S 071-168181

Auftragsvergabe

1️⃣
Vertragsnummer: 032/2018
Datum des Vertragsabschlusses: 2019-11-07 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: HSH Soft- und Hardware Vertriebs GmbH
Postort: Ahrensfelde
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Barnim 🏙️
URL: https://www.gkd-el.de 🌏
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 1 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“1) Bewerberfragen: Zusätzliche Auskünfte über die Teilnahmeunterlagen und zur Teilnahmeaufforderung sind spätestens bis zum 02.05.2019, 12:00 Uhr bei der...”

1) Bewerberfragen:
Zusätzliche Auskünfte über die Teilnahmeunterlagen und zur Teilnahmeaufforderung sind spätestens bis zum 02.05.2019,
12:00 Uhr bei der oben genannten Kontaktstelle anzufordern. Bewerber-/Bieterfragen sind ausschließlich über den Vergabemarktplatz zu stellen und werden auch nur dort beantwortet. Es liegt in der Verantwortung der Bewerber, sich dort regelmäßig über den Sachstand zu informieren. Inhaltliche Fragen zur Leistungsbeschreibung werden erst nach Aufforderung zur Angebotsabgabe beantwortet.
2) Vertragsbedingungen:
— § 17 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil B
— Bewerbungs- und Vergabebedingungen der Stadt Gelsenkirchen sowie die Vertragsbedingungen mit den darin enthaltenen
Zahlungs- und Lieferbedingungen der Stadt Gelsenkirchen (siehe Veröffentlichung auf www.vergabe.nrw.de)
— Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen
3) Weitere Hinweise an die Bewerber/Bieter:
3.1) Angebote, Teilnahmeanträge und Verfahrenskorrespondenz sind ausschließlich in deutscher Sprache zulässig. Wir verweisen auch auf Ziff. IV.2.4) der Bekanntmachung. Gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes sind ausreichend, Deutsche Übersetzungen der Nachweise sind (unbeglaubigt) vorzulegen;
3.2) Geforderte Nachweise, Erklärungen und sonstige Angaben sind auch von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Dies gilt auch für Nachunternehmer, wenn sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis einer/ihrer Eignung des Nachunternehmers bedient. Die Vorgaben für Nachunternehmer gelten in gleichem Maße für verbundene Unternehmen;
3.3) Bei Bewerbergemeinschaften werden die Referenzen der Bewerbergemeinschaftsmitglieder und der Nachunternehmer im Rahmen der Prüfung der Teilnahmeanträge gemeinsam gewertet. Die Angaben und Referenzen von Nachunternehmern werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung abgibt, dass er dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft seine Ressourcen im Auftragsfall zur Verfügung stellen wird;
3.4) Einzureichende Unterlagen:
Bei Nichtvorlage der geforderten oder nachgeforderten Nachweise bis zum festgesetzten Termin erfolgt Ausschluss vom Wettbewerb gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VgV siehe abschließende Nachweisliste („Checkliste“) in den Vergabeunterlagen bzw. der Veröffentlichung auf www.vergabe.nrw.de):
— Eigenerklärung Ausschlussgründe (521 EU),
— Eigenerklärung Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (531 EU),
— Eigenerklärung Eignungsleihe/Nachunternehmer (533 EU),
— Verpflichtungserklärung zum Datenschutz und zur Verschwiegenheit.
Es erfolgt keine postalische oder elektronische Übersendung der Vergabeunterlagen. Sie stehen im Portal zum Download bereit.
Fragen zum Verfahren werden ausschließlich über das Kommunikationsforum in diesem Portal beantwortet und allen Bewerbern sichtbar gemacht, unter Wahrung der Anonymität des Fragestellers.
Das Einbringen eigener Vertragsbedingungen führt zum Ausschluss des jeweiligen Angebots.
Es gelten ausschließlich die Vertrags- und Vergabebedingungen der Stadt Gelsenkirchen /gkd-el.
Bekanntmachungs-ID: CXPSYDHY8D6

Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1) Gegen § 134 GWB verstoßen hat, 2) Den...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1) Gegen § 134 GWB verstoßen hat,
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2019/S 231-567372 (2019-11-28)

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