Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB — entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Korruption; Betrug, Subventionsbetrug; Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten; Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung; Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels;
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB — entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B);
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB — entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C): Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen; Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen; Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenz; Vergleichsverfahren; der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage; Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter; Einstellung der gewerblichen Tätigkeit; Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit; Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs; Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren; Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens; Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen; Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren;
— Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV — entspricht Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung zur Eignung für soziale und andere besondere Dienstleistungen / Arbeitsmarktleistungen oder einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A): Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister; Zertifizierung / Trägerzulassung;
— Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B): Allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 100 000 EUR; Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist;
— Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV — entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C): Erbringung von Dienstleistungen der genannten Art (Referenzen) des Bieters innerhalb der letzten 3 Jahre und Angabe der Bezeichnung und Anschrift des Referenzgebers, Kontaktdaten mit Telefonnummer der Referenz; Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl; Als Unterauftrag vergebener Anteil (sofern bereits bekannt);
— Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes;
— Erklärung Bietergemeinschaften (sofern erforderlich);
— Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (sofern erforderlich);
— Verzeichnis zur Eignungsleihe (sofern erforderlich);
— Eigenerklärung zur Eignung für soziale und andere besondere Dienstleistungen / Arbeitsmarktleistungen;
— Ausbildungsberechtigung gem. §§ 27 ff. BBiG/ §§ 21 ff. HwO für alle Berufsbilder dieser Vergabe;
— Nachweis über die Räumlichkeiten;
— Konzept;
— Nachweis der Erreichbarkeit;
— Teilnahmebescheinigung mit Untergliederung der Ausbildungsabschnitte;
— Muster des Förderplans.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
— Erhebungsbogen Personal;
— Kalkulation;
— Bescheinigungen zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer; Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde); Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist; Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen; Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung; Preisermittlungsunterlagen (z. B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen; Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Alle eingereichten Unterlagen sind in deutscher Sprache zu verfassen.