Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gewerbegebieten der Landeshauptstadt Schwerin im Wirtschaftlichkeitslücke

Landeshauptstadt Schwerin — Der Oberbürgermeister

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gewerbegebieten der Landeshauptstadt Schwerin im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-12-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-11-17.

Wer?

• Landeshauptstadt Schwerin — Der Oberbürgermeister

Wie?

• IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
• Kommunikationsanlage › Kommunikationsinfrastruktur
• Lokales Netz › Kommunikationsnetz

Wo?

• Mecklenburg-Vorpommern › Schwerin, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2020-11-17	Auftragsbekanntmachung
2022-09-29	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2020-11-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
Referenznummer: 2020010103
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Schwerin — Der Oberbürgermeister
Postanschrift: Am Packhof 2-6
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Kontakt
Internetadresse: https://www.schwerin.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@ks-mecklenburg.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2020-11-17 📅
Einreichungsfrist: 2020-12-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2020-11-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2020/S 227-557971
ABl. S-Ausgabe: 227
Zusätzliche Informationen

Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens haben geeignete Bieter die Möglichkeit, jeweils ein separates, vollständiges Angebot auf ein Los, mehrere oder alle Lose einzureichen. Es besteht keine Möglichkeit der Einreichung eines Gesamtangebots über mehrere oder alle Lose. Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag anzugeben, auf welches Los bzw. welche Lose sich der Teilnahmeantrag bezieht. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen (EU-) Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession" bzw. „Auftrag", „Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] genügen müssen. Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen [https://www.dtvp.de]. Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet. Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen bei der Vergabestelle zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung oder des Begleitdokuments erkennbar sind. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal LINK Vergabemarktplatz. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung. Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) und [https://www.dtvp.de] bekannt gemacht. Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YDDJ

Zusätzliche Informationen

Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens haben geeignete Bieter die Möglichkeit, jeweils ein separates, vollständiges Angebot auf ein Los, mehrere oder alle Lose einzureichen. Es besteht keine Möglichkeit der Einreichung eines Gesamtangebots über mehrere oder alle Lose.

Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag anzugeben, auf welches Los bzw. welche Lose sich der Teilnahmeantrag bezieht.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen (EU-) Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.

Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession" bzw. „Auftrag", „Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] genügen müssen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen [https://www.dtvp.de].

Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.

Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen bei der Vergabestelle zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung oder des Begleitdokuments erkennbar sind.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal LINK Vergabemarktplatz. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) und [https://www.dtvp.de] bekannt gemacht.

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YDDJ

Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 6
Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300486
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Gewerbetreibenden, Unternehmen und Freiberufler in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes „Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" 6 Förderanträge sowie entsprechende Anträge auf Kofinanzierung zur Bundesförderung nach der „Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Breitbandförderrichtlinie — BrbFöRL M-V)" gestellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] heruntergeladen werden können.

Die Bewertung der Angebote erfolgt für jedes Los separat anhand der nachfolgenden Kriterien.

Zuschlagskriterien:

Insgesamt zu erreichende Wertungspunkte = 1 000, hiervon:

1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke — max. 350 Punkte,

2. Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept — max. 280 Punkte.

Hiervon:

2.1. Backbone — 70 Punkte,

2.2. Technik und Leistung des Verteilnetzes — 160 Punkte,

2.3. Alternative Verlegemethoden — 50 Punkte.

3. Endkundenprodukte — max. 150 Punkte,

4. Vertriebs- und Servicekonzept — max. 70 Punkte,

5. Vertrag — 60 Punkte,

6. Realisierungszeitraum — max. 40 Punkte,

7. Vortrieb — max. 50 Punkte.

Bei Punktegleichheit zweier oder mehrerer Angebote soll das Wertungskriterium 1 (Wirtschaftlichkeitslücke) für die Rangfolge der Bieter ausschlaggebend sein. Sollte auch hiernach noch Punktgleichheit bestehen, gilt folgende Rang- und Reihenfolge der Wertungskriterien: 6 (Realisierungszeitraum); 7 (Vortrieb); 3 (Endkundenprodukte).

Aufgrund des Umfangs der Beschreibungen zu den einzelnen Kriterien sind diese detailliert nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.

Dauer: 84 Monate
Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300487
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

2.Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept — max. 280 Punkte.

2.3. Alternative Verlegemethoden — 50 Punkte,

Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300488
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300489
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung:

2.Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept - max. 280 Punkte.

Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300490
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: 832.5/3-20 11MV300491
Losnummer: 6
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 19053 Schwerin

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Firmenprofil (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen),

2. Kopie des Auszugs aus Berufs- oder Handelsregister,

3. Kopie der Meldebestätigung nach § 6 TKG,

4. Vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]); die Eigenerklärung zur Eignung umfasst die nachfolgenden Eignungskriterien:

— Angabe des Umsatzes in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

— Angabe von Referenzprojekten in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (jeweils Angabe des Projektes, des Orts, des Auftraggebers, der Anschrift, der Leistung, des Orts der Ausführung, des Leistungszeitraums, der Rolle im Rahmen der Leistungserbringung, der kurzen Beschreibung des Auftragsgegenstandes, des Auftragswerts der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, der Anzahl der durchschnittlich eingesetzten eigenen Arbeitnehmer und Leitungspersonals, des Ansprechpartners).

— Angabe der Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer, Leitungspersonal,

— Angaben zur Eintragung in ein Berufsregister.

— Angaben, sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eingeleitet wurde und ggf. Angabe zu einem rechtskräftigen Insolvenzplan.

— Angabe, sofern sich das Unternehmen in Liquidation befindet.

— Bestätigung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Falls solche Vorliegen sind Angaben zur Selbstreinigung nach § 125 GWB als Eigenerklärung einzureichen.

— Bestätigung, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden.

— Angaben zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.

5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft" (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]),

6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]),

7. Verpflichtungserklärung zum Mindestlohn gem. dem Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]),

8. Eigenerklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen gem. § 11 VgG M-V (bereitgestelltes Formular [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Kopien der Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;

2. Eigenerklärung und -soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt — Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind.

3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme i. H. v. mindestens 5 000 000,00 EUR (zweifachmaximiert) durch Übersendung der Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung eines Versicherers, dass im Zuschlagsfalle eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

4. Vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bieter-gemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nach-unternehmer zu erbringende Leistung betreffen.

1. Vollständig ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung" (bereitgestelltes Formular, [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents]).

2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:15
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2021-01-15 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Schwerin — Der Oberbürgermeister — c/o KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR — Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Eckdrift 41
Postleitzahl: 19061
Land: Schwerin, Kreisfreie Stadt 🏙️

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bewerber haben mit ihrem Teilnahmeantrag anzugeben, auf welches Los bzw. welche Lose sich der Teilnahmeantrag bezieht.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall nach Einschätzung der Vergabestelle § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen (EU-) Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.

Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession" bzw. „Auftrag", „Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der in IV.2.2) genannten Frist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] genügen müssen.

Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus den Vergabeunterlagen [https://www.dtvp.de].

Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.

Beanstandungen zur Gestaltung der Ausschreibung sind bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Frist zur Einreichung von Teilnahmeanträgen bei der Vergabestelle zu rügen, soweit die beanstandeten Gesichtspunkte aufgrund der Bekanntmachung oder des Begleitdokuments erkennbar sind.

Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal LINK Vergabemarktplatz. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.

Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.

Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal (http://ted.europa.eu) und [https://www.dtvp.de] bekannt gemacht.

Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YDDJ

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Da der Ausnahmetatbestand aus § 149 Nr. 8 GWB eingreift, ist ein spezifisch vergaberechtlicher Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet.
Postort: Schwerin
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist),

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Postanschrift: Johannes-Stelling-Straße 14
Postleitzahl: 19053
Quelle: OJS 2020/S 227-557971 (2020-11-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2022-09-29)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landeshauptstadt Schwerin - Der Oberbürgermeister

Referenz
Daten
Absendedatum: 2022-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2022-10-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2022/S 191-541812
Verweist auf Bekanntmachung: 2020/S 227-557971
ABl. S-Ausgabe: 191
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXSQYY6YRC8

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Gewerbetreibenden, Unternehmen und Freiberufler in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen in Auftrag zu geben. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes "Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sechs Förderanträge sowie entsprechende Anträge auf Kofinanzierung zur Bundesförderung nach der "Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Breitbandförderrichtlinie - BrbFöRL M-V)" gestellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen, die unter [https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXSQYY6YDDJ/documents] heruntergeladen werden können.

Insgesamt zu erreichende Wertungspunkte = 1.000, hiervon:

1. Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke - max. 350 Punkte

2.Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept - max. 280 Punkte

hiervon:

2.1 Backbone - 70 Punkte

2.2 Technik und Leistung des Verteilnetzes - 160 Punkte

2.3 Alternative Verlegemethoden - 50 Punkte

3. Endkundenprodukte - max. 150 Punkte

4. Vertriebs- und Servicekonzept - max. 70 Punkte

5. Vertrag - 60 Punkte

6. Realisierungszeitraum - max. 40 Punkte

7. Vortrieb - max. 50 Punkte

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
Qualitätskriterium (Gewichtung): 350
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technisches Konzept zur Realisierung und Umsetzung der Breitbandstruktur/Netzbetriebskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 280
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Endkundenprodukte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 150
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertriebs- und Servicekonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vertrag
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Realisierungszeitraum
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Vortrieb
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis (Gewichtung): 350.00

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist), 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2022/S 191-541812 (2022-09-29)

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