Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des Gymnasiums befindet sich die Mensa, die von allen Schülern des Gymnasiums, der Kaufmännischen Schule und der Graf-Heinrich-Schule (Grundschule und Gemeinschaftsschule) genutzt wird.
Die Stadt Hausach schreibt die Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum Hausach in Fremdregie aus.
Der zukünftige Bewirtschafter der Mensa muss mit seinem Personal alle Aufgaben in der Mensa übernehmen, die zur Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung gefordert sind.
Ziel der Auftraggeberin ist es, den Schülern und Schülerinnen in den Pausen eine qualitativ gute Verpflegung anzubieten, die eine gesundheitsförderliche Ernährung gewährleistet.
Die Bewirtschaftung der Mensa muss mit einem Mischküchenkonzept umgesetzt werden. Die technische Ausstattung für dieses Küchenkonzept wurde von der Auftraggeberin angeschafft und wird der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt.
Leistungsbeginn ist der 1.2.2021.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-11-16.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-10-01.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bewirtschaftung Mensa am Schulzentrum Hausach in 77756 Hausach zum 1.2.2021
2020004832”
Produkte/Dienstleistungen: Schulmahlzeiten📦
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des Gymnasiums befindet sich die Mensa, die von allen Schülern des Gymnasiums, der Kaufmännischen Schule und der Graf-Heinrich-Schule (Grundschule und Gemeinschaftsschule) genutzt wird.
Die Stadt Hausach schreibt die Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum Hausach in Fremdregie aus.
Der zukünftige Bewirtschafter der Mensa muss mit seinem Personal alle Aufgaben in der Mensa übernehmen, die zur Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung gefordert sind.
Ziel der Auftraggeberin ist es, den Schülern und Schülerinnen in den Pausen eine qualitativ gute Verpflegung anzubieten, die eine gesundheitsförderliche Ernährung gewährleistet.
Die Bewirtschaftung der Mensa muss mit einem Mischküchenkonzept umgesetzt werden. Die technische Ausstattung für dieses Küchenkonzept wurde von der Auftraggeberin angeschafft und wird der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt.
Leistungsbeginn ist der 1.2.2021.
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Schulmahlzeiten📦
Ort der Leistung: Ortenaukreis🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des...”
Beschreibung der Beschaffung
Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des Gymnasiums befindet sich die Mensa, die von allen Schülern des Gymnasiums, der Kaufmännischen Schule und der Graf-Heinrich-Schule (Grundschule und Gemeinschaftsschule) genutzt wird.
Die Stadt Hausach schreibt die Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum Hausach in Fremdregie aus.
Der zukünftige Bewirtschafter der Mensa muss mit seinem Personal alle Aufgaben in der Mensa übernehmen, die zur Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung gefordert sind.
Ziel der Auftraggeberin ist es, den Schülern und Schülerinnen in den Pausen eine qualitativ gute Verpflegung anzubieten, die eine gesundheitsförderliche Ernährung gewährleistet.
Die Bewirtschaftung der Mensa muss mit einem Mischküchenkonzept umgesetzt werden. Die technische Ausstattung für dieses Küchenkonzept wurde von der Auftraggeberin angeschafft und wird der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt.
Leistungsbeginn ist der 1.2.2021.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 54
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande und endet am 31.8.2022. Die Auftraggeberin/Verpächterin hat die Option den Vertrag spätestens 6 Monate vor...”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande und endet am 31.8.2022. Die Auftraggeberin/Verpächterin hat die Option den Vertrag spätestens 6 Monate vor Vertragsende jeweils um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.8.2025 Gesamtvertragslaufzeit zu verlängern.
Leistungsbeginn ist der 1.2.2021. Im Hinblick auf die aktuellen Handlungsempfehlungen und Allgemeinverfügungen der Behörden zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann sich der Pachtbeginn verschieben. Kosten, die dem Pächter im Falle der Verschiebung des Pachtbeginns, die mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, werden nicht erstattet.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Auftraggeberin/Verpächtering hat die Option den Vertrag spätestens 6 Monate vor Vertragsende jeweils um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.8.2025...”
Beschreibung der Optionen
Die Auftraggeberin/Verpächtering hat die Option den Vertrag spätestens 6 Monate vor Vertragsende jeweils um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.8.2025 Gesamtvertragslaufzeit zu verlängern.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
1.1. Eigenerklärung zu § 123...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
1. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
1.1. Eigenerklärung zu § 123 (1) bis (3) GWB [Mussangabe]
K. O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
— Ja;
— Nein.
1.2. Eigenerklärung zu § 123 (4), § 124 (1)2 GWB [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
— Ja;
— Nein.
1.3. Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Ich/wir bestätige(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des allgemeinenmMindestlohns (MiloG) nicht vorliegen.
— Ja;
— Nein.
1.4. Bescheinigung Handelsregister o. ä. [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir über eine Bescheinigung als Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit durch Auszug aus dem Handelsregister oder ein gleichgerichteter Nachweis wie Gewerbeanmeldung oder Mitgliedschaft in der IHK (kein Beitragsbescheid) zu verfügen und im Falle des Zuschlags auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen.
— Ja;
— Nein.
1.5. Bescheinigung EU-Zulassung
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir im Besitz einer Zulassungsnummer gem. der EU-Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu sein.
Sollte(n) ich/wir keine EU-Zulassung benötigen, bestätige(n) ich/wir diesbezüglich eine Bescheinigung des zuständigen Veterinäramtes mit der Angebotsabgabe vorzulegen, die nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung sein darf.
— Ja;
— Nein.
1.6. Eigenerklärung Biozertifizierung [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätigen ich/wir, dass ich/wir für meine/unsere Produktionsküche über die erforderliche Bio-Zertifizierung nach der EU-Öko-Verordnung (EG) Nr. 834/2007 verfügen. Für den Fall, dass die Küche der Mensa der Stadt Hausach als Produktionsküche genutzt wird, bestätigen ich/wir für den Fall, den Zuschlag zu erhalten, dem Auftraggeber bis spätestens einen Monat nach Zuschlagserteilung den Nachweis über die Beantragung der Zertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung für diese Produktionsküche unaufgefordert vorzulegen.
Am 1. Januar 2021 tritt voraussichtlich die neue EU-Öko-Verordnung in Kraft (EU-Öko-Basisverordnung VO (EG) Nr. 2018/848 vom 30. Mai 2018). Bis dahin gilt die aktuelle EU-Öko-Verordnung (VO 834/2007). Ab diesem Zeitpunkt muss der Vergabegegenstand der neuen EU-Verordnung EU-Öko-Basisverordnung VO (EG) Nr. 2018/848 vom 30. Mai 2018) entsprechen.
— Ja;
— Nein.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
2.1 Bestätigung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
2 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
2.1 Bestätigung Haftpflichtversicherung [Mussangabe]
Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall eine Haftpflicht- Schadenversicherung in Höhe von
— 5 000 000,00 EUR für Personenschäden pro Schadensfall;
— 1 000 000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall für vom Auftraggeber zur Verfügung, Benutzung oder zu einem sonstigen Zweck überlassenen Sachen in der Haftpflichtversicherung das Risiko der gesetzlichen Haftung aus „Beschädigung oder Zerstörung durch Feuer und Explosion“ einzuschließen. Die Höchstentschädigung hierfür beträgt 5 000 000 EUR.
Der Nachweis des Bestehens der Haftpflichtversicherung ist auf Verlangen der Vergabestelle durch Vorlage des Versicherungsscheins sowie durch Vorlage des Zahlungsnachweises der letzten Versicherungsprämie zu erbringen.
— Ja;
— Nein.
2.2 Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Nur eine Antwort wählbar
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/wir den Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre (2019, 2018, 2017) auf einer separaten Anlage zum Angebot hochladen werde(n). Weiter bestätigen(n) ich/wir, dass ich/wir davon Kenntnis genommen habe(n), dass eine fehlende Angabe
Zum Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre (2019, 2018, 2017) zum Ausschluss des Angebots führt.
— Keine Angabe;
— Ja.
“Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall eine Haftpflicht- Schadenversicherung in Höhe von
— 5 000 000,00 EUR für Personenschäden pro Schadensfall;
— 1 000...”
Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall eine Haftpflicht- Schadenversicherung in Höhe von
— 5 000 000,00 EUR für Personenschäden pro Schadensfall;
— 1 000 000,00 EUR für Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Referenz
K.O.-Kriterium:...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Antworten sind über die E-Vergabeplattform vom Bieter elektronisch einzugeben:
3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 3.1 Referenz
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, mindestens über eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz in den letzten 3 Jahren (2018, 2019, 2020) zu verfügen und die geforderten Angaben hierzu als separate Anlage zum Angebot hochzuladen (PDF-Format).
Mindestens gefordert sind folgende Angaben:
1. Auftragswert
2. Leistungszeitraum/- zeitpunkt
3. Name des privaten oder öffentlichen Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
Mindestanforderung zur Vergleichbarkeit: Bewirtschaftung einer Schulmensa mit ca. 80 Essen täglich.
— Ja;
— Nein.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Hiermit bestätige(n) ich/wir, mindestens über eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz in den letzten 3 Jahren (2018, 2019, 2020) zu verfügen...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Hiermit bestätige(n) ich/wir, mindestens über eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz in den letzten 3 Jahren (2018, 2019, 2020) zu verfügen und die geforderten Angaben hierzu als separate Anlage zum Angebot hochzuladen (PDF-Format).
Mindestens gefordert sind folgende Angaben:
1. Auftragswert,
2. Leistungszeitraum/-zeitpunkt,
3. Name des privaten oder öffentlichen Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
Mindestanforderung zur Vergleichbarkeit: Bewirtschaftung einer Schulmensa mit ca. 80 Essen täglich.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 8 Jahren vorzulegen:
“Aufgrund des unterjährigen Vertragsbeginns verlängert sich die maximale Vertragslaufzeit bei Ziehung der Verlängerungsoptionen auf 54 Monate.” Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-11-16
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2020-12-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2020-11-16
10:15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Hausach
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Bieter oder deren Bevollmächtigte sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Ergänzende Informationen Informationen über das Wiederauftreten
Dies ist eine wiederkehrende Beschaffung ✅
Voraussichtlicher Zeitpunkt für die Veröffentlichung weiterer Bekanntmachungen: 2025
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Zusätzliche Informationen
“Die Ausschreibung wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Zur Teilnahme an dieser Ausschreibung registrieren Sie sich bitte kostenlos auf...”
Die Ausschreibung wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Zur Teilnahme an dieser Ausschreibung registrieren Sie sich bitte kostenlos auf dem
Ausschreibungsportal:
http://www.deutsche-evergabe.de
Die Unterlagen sind dort hinterlegt unter der Projektnummer 2020004832.
Bitte füllen Sie die Unterlagen mit Hilfe des Programm − Assistenten aus und wenden sich bei Rückfragen zur Bedienung der Software an
http://www.deutsche-evergabe.de
Angebote dürfen ausschließlich elektronisch abgegeben werden. Bieter, die über keine elektronische Signatur verfügen, haben die Möglichkeit der elektronischen Abgabe in Textform gem. § 126 BGB.
Die genaue Anleitung zur Angebotsabgabe ist auf der Vergabeplattform ersichtlich.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 7219260📞
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de📧
Fax: +49 7219263985 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden Württemberg
Postort: Karlsruhe
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2020/S 194-468520 (2020-10-01)
Ergänzende Angaben (2020-10-12) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des...”
Kurze Beschreibung
Die Stadt Hausach und der Ortenaukreis sind Träger des Schulzentrums Hausach mit insgesamt 1 820 Schülern im Schuljahr 2019/2020. Im Schulgebäude des Gymnasiums befindet sich die Mensa, die von allen Schülern des Gymnasiums, der Kaufmännischen Schule und der Graf-Heinrich-Schule (Grundschule und Gemeinschaftsschule) genutzt wird.
Die Stadt Hausach schreibt die Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum Hausach in Fremdregie aus.
Der zukünftige Bewirtschafter der Mensa muss mit seinem Personal alle Aufgaben in der Mensa übernehmen, die zur Erfüllung der Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung gefordert sind.
Ziel der Auftraggeberin ist es, den Schülern und Schülerinnen in den Pausen eine qualitativ gute Verpflegung anzubieten, die eine gesundheitsförderliche Ernährung gewährleistet.
Die Bewirtschaftung der Mensa muss mit einem Mischküchenkonzept umgesetzt werden. Die technische Ausstattung für dieses Küchenkonzept wurde von der Auftraggeberin angeschafft und wird der Auftragnehmerin zur Verfügung gestellt.
Leistungsbeginn ist der 1.2.2021
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 194-468520
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: I.3)
Ort des zu ändernden Textes: Kommunikation
Alter Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”
Mehr anzeigen Neuer Wert
Text:
“Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter...”
“Nach Bekanntmachung der Ausschreibung wurde aufgrund einer Bieterfrage festgestellt, dass versehentlich nicht die finale Version der Leistungsbeschreibung...”
Nach Bekanntmachung der Ausschreibung wurde aufgrund einer Bieterfrage festgestellt, dass versehentlich nicht die finale Version der Leistungsbeschreibung auf das E-Vergabesystem hochgeladen wurde. Die Ausschreibungsunterlagen wurden daher aktualisiert.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 202-489332 (2020-10-12)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2020-12-18) Verfahren Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2020/S 194-468520
Auftragsvergabe
1️⃣
Titel: Bewirtschaftung Mensa am Schulzentrum Hausach in 77756 Hausach zum 1.2.2021
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
“Aufhebung der Ausschreibung gem. 3 63 (1) 1 VgV, da keine Angebote vorliegen. Die Ausschreibung wird zeitnah wiederholt.” Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2020/S 250-624123 (2020-12-18)