Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Märkischen Kreises im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Krankenhäuser sowie Schulen und Bildungseinrichtungen und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 27.11.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber im Rahmen einer Kofinanzierung zur Bundesfinanzierung nach der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 17.2.2020 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt erhalten.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2020-09-18.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2020-08-14.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Breitbandausbau 6.Call Märkischer Kreis
20-123-D-13
Produkte/Dienstleistungen: Fernsprech- und Datenübertragungsdienste📦
Kurze Beschreibung:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Märkischen...”
Kurze Beschreibung
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Märkischen Kreises im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Krankenhäuser sowie Schulen und Bildungseinrichtungen und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 27.11.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber im Rahmen einer Kofinanzierung zur Bundesfinanzierung nach der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 17.2.2020 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt erhalten.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Infrastruktur unterversorgte Ortsteile im gesamten Märkischen Kreis
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fernmeldedienste, außer Fernsprech- und Datenübertragungsdiensten📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsnetz📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kommunikationsinfrastruktur📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung📦
Ort der Leistung: Märkischer Kreis🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Märkischer Kreis
Heedfelder Straße 45
58509 Lüdenscheid
Beschreibung der Beschaffung: 4304 weiße Flecken, 8 Krankenhäuser, 58 Schulen.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Realisierungszeitraum
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Qualitätskriterium (Bezeichnung): alternative Verlegemethoden
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Marketingkonzept
Kostenkriterium (Name): Wirtschaftlichkeitslücke
Kostenkriterium (Gewichtung): 50
Kostenkriterium (Name): Endkundenprodukte
Kostenkriterium (Gewichtung): 30
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 84
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Iserlohn (GWG I)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Märkischer Kreis
Heedfelder Straße 45
58509 Lüdenscheid
Die Erstellung und der Betrieb der Breitbandinfrastruktur erfolgt für die sog. weißen Flecken,...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Märkischer Kreis
Heedfelder Straße 45
58509 Lüdenscheid
Die Erstellung und der Betrieb der Breitbandinfrastruktur erfolgt für die sog. weißen Flecken, Schulen und Krankenhäuser im gesamten Kreisgebiet sowie für die bislang unterversorgten Gewerbegebiete in den einzelnen Städten/Gemeinden des Märkischen Kreises.
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Beschreibung der Beschaffung: 197 gewerbliche Adressen in 9 Gewerbegebieten.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): alternative Verlegungsmethoden
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Menden West (GWG II)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 115 gewerbliche Adressen in 2 Gewerbegebieten.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Alternative Verlegemethoden
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Menden Mitte (GWG III)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 113 gewerbliche Adressen in 2 Gewerbegebieten.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Menden Süd (GWG IV)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 154 gewerbliche Adressen in 2 Gewerbegebieten.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Hemer (GWG V)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 193 gewerbliche Adressen in 6 Gewerbegebieten.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Balve und Neuenrade (GWG VI)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 84 gewerbliche Adressen in 2 Gewerbegebieten.
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Altena und Nachrodt-Wiblingwerde (GWG VII)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 101 gewerbliche Adressen in 5 Gewerbegebieten.
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Werdohl, Plettenberg und Herscheid (GWG VIII)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 190 gewerbliche Adressen in 10 Gewerbegebieten.
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Halver West (GWG IX)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 197 gewerbliche Adressen in 4 Gewerbegebieten.
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Halver Oeckinghausen und Lüdenscheid West (GWG X)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 150 gewerbliche Adressen in 8 Gewerbegebieten.
1️⃣2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Lüdenscheid Nord und Rahmede (GWG XI)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 12
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 188 gewerbliche Adressen in 5 Gewerbegebieten.
1️⃣3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Lüdenscheid Mitte (GWG XII)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 13
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 200 gewerbliche Adressen in 3 Gewerbegebieten.
1️⃣4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Lüdenscheid Ost (GWG XIII)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 14
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 198 gewerbliche Adressen in 4 Gewerbegebieten.
1️⃣5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Gewerbegebiete Meinerzhagen und Kierspe-Bollwerk (GWG XIV)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 15
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung: 145 gewerbliche Adressen in 2 Gewerbegebieten.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
In Bezug auf die Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, sofern diese die vom jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen),
2. Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister,
3. Meldebestätigung nach § 6 TKG,
4. Ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular),
Mindestanforderung:
Bitte geben Sie in dem Formular mindestens die folgenden Referenzen an:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestens eine Referenz aus den letzten 3 Geschäftsjahren;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestens 2 Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren;
— Bewerbung für 6-10 Gewerbelose: Mindestens 3 Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren;
— Bewerbung für 11-14 Gewerbelose und/oder das Hauptlos 1 und/oder das Gesamtangebot: Mindestens 5 Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren.
5. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular),
6. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
In Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, sofern diese die von Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre und Angabe des Umsatzes in den letzten 3 Geschäftsjahren,
2. Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,
3. Nachweis des Vorliegens einer Betriebshaftpflichtversicherung,
4. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular).
“Zu 1.:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestumsatz von 1 000 000,00 EUR/netto je Geschäftsjahr;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestumsatz von 2 000...”
Zu 1.:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestumsatz von 1 000 000,00 EUR/netto je Geschäftsjahr;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestumsatz von 2 000 000,00 EUR/netto je Geschäftsjahr;
— Bewerbung für 6-10 Gewerbelose: Mindestumsatz von 3 000 000,00 EUR/netto je Geschäftsjahr;
— Bewerbung für 11-14 Gewerbelose und/oder das Hauptlos 1 und/oder das Gesamtangebot: Mindestumsatz von 5 000 000,00 EUR.
Zu 3.:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestversicherungssumme von 1 500 000,00 EUR für Personen und Sachschäden und 500 000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsjahr;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestversicherungssumme von 2 000 000,00 EUR für Personen und Sachschäden und 1 000 000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsjahr;
— Bewerbung für 6-10 Gewerbelose: Mindestversicherungssumme von 2 500 000,00 EUR für Personen und Sachschäden und 1 500 000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsjahr;
— Bewerbung für 11-14 Gewerbelose und/oder das Hauptlos 1 und/oder das Gesamtangebot: Mindestversicherungssumme von 3 000,00 EUR für Personen und Sachschäden und 5 000 000,00 EUR für Vermögensschäden je Versicherungsjahr.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
In Bezug auf die technische Leistungsfähigkeit gelten die folgenden Eignungsnachweise. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen, soweit diese die von dem jeweiligen Bietergemeinschaftspartner zu erbringende Leistung betreffen. Sofern Nachunternehmer zum Nachweis der eigenen Eignung benannt werden, sind auch für diese die entsprechenden Nachweise zu erbringen, soweit diese die vom Nachunternehmer zu erbringende Leistung betreffen.
1. Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung“ (bereitgestelltes Formular),
2. Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu 2.:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestens 1 000 eigene Glasfaserkunden;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestens 2 000 eigene Glasfaserkunden;
—...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu 2.:
— Bewerbung für 1-2 Gewerbelose: Mindestens 1 000 eigene Glasfaserkunden;
— Bewerbung für 3-5 Gewerbelose: Mindestens 2 000 eigene Glasfaserkunden;
— Bewerbung für 6-10 Gewerbelose: Mindestens 3 000 eigene Glasfaserkunden;
— Bewerbung für 11-14 Gewerbelose und/oder das Hauptlos 1 und/oder das Gesamtangebot: Mindestens 3 500 eigene Glasfaserkunden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Mit dem Teilnahmeantrag sind (bei Benennung von Nachunternehmern) die Nachweise der Bietereignung auch für die Nachunternehmer vorzulegen.”
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2020-09-18
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2020-10-01 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2021-01-31 📅
“Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und...”
Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal. Der Konzessionsgeber stellt alle Fragen und Antworten zu dem Verfahren auf dem Vergabeportal anonymisiert zur Verfügung.
Mit dieser Bekanntmachung wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber die Aufhebung des Vergabeverfahrens vorbehalten, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal bzw. ted.europa.eu bekannt gemacht.
Bekanntmachungs-ID: CXPWYDH9JX8.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@brms.nrw.de📧
Fax: +49 251-4112165 📠
URL: http://www.bezreg-muenster.de/de/wirtschaft_finanzen_kommunalaufsicht/vergabekammer_westfalen/index.html🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberecht ausgenommen sind. Anwendbar ist im vorliegenden Fall § 149 Nr. 8 GWB, wonach das förmliche Vergaberecht nicht anwendbar ist auf Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, einem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Abs. 1 Nr. 1 GWB die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Dieser Ausnahmetatbestand ist im vorliegenden Fall einschlägig. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.
Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet. Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession“ bzw. „Auftrag“, „Teilnahmeantrag“ etc. verwendet werden.
Ob sich die Vergabekammer zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (dazu die obigen Darlegungen zur Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) entgegen den oben angestellten rechtlichen Erwägungen für zuständig erklären wird, obliegt der Vergabekammer selbst. Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen.
So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. dazu die Teilnahmefrist nach Ziff. IV.2.2. der vorliegenden Bekanntmachung),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabe-unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Quelle: OJS 2020/S 160-390143 (2020-08-14)
Ergänzende Angaben (2020-09-16) Objekt Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Märkischen...”
Kurze Beschreibung
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Märkischen Kreises im Wirtschaftlichkeitslückenmodell.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Krankenhäuser sowie Schulen und Bildungseinrichtungen und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 27.11.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber im Rahmen einer Kofinanzierung zur Bundesfinanzierung nach der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms“ „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 17.02.2020 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn bewilligt erhalten.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Die Ausschreibung erfolgt technologieneutral.
Ergänzende Informationen Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2020/S 160-390143
Änderungen Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.2)
Ort des zu ändernden Textes: Schlusstermin für die Eingang der Teilnahmeanträge
Alter Wert
Datum: 2020-09-18 📅
Zeit: 12:00
Neuer Wert
Datum: 2020-10-07 📅
Zeit: 12:00
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.3)
Ort des zu ändernden Textes: voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe
Alter Wert
Datum: 2020-10-01 📅
Neuer Wert
Datum: 2020-10-30 📅
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: IV.2.6)
Ort des zu ändernden Textes: Bindefrist des Angebots
Alter Wert
Datum: 2021-01-31 📅
Neuer Wert
Datum: 2021-02-28 📅
Quelle: OJS 2020/S 183-442724 (2020-09-16)