EU-weite Ausschreibung der Verwertung von Teilmengen des Gewerbe- und Sperrmülls aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis | Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2020-08-07	Auftragsbekanntmachung
2020-11-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme von ca. 2 800 bis 3 700 Mg/a Gewerbe- und Sperrmüll (ohne Altholz) an der vom Schwarzwald-Baar-Kreis vorgegebenen Umschlaganlage;
— Transport des Gewerbe- und Sperrmülls (ohne Altholz) zur Sortieranlage/Mechanischen Behandlungsanlage (inkl. Gestellung geeigneter Fahrzeuge);
— Stoffliche Verwertung von Schrott und soweit möglich sonstiger Stoffe sowie Aufbereitung der nicht stofflich verwertbaren Reste zu Ersatzbrennstoffen;
— Energetische Verwertung der Ersatzbrennstoffe;
— Nachweis der Verwertungswege.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um 6 Monate (bis 30.6.2022), sofern er nicht spätestens bis zum 30.6.2021 durch den Auftraggeber gekündigt wird (Verlängerungsoption). Der Vertrag verlängert sich um weitere 6 Monate (bis 31.12.2022), wenn er nicht spätestens bis zum 31.12.2021 von einem der beiden Vertragspartner gekündigt wird (Vertragsverlängerungsmöglichkeit).

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters;
— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung;
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung.

— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2017 bis 2019 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre;
— (Eigen-)Erklärung zur Solvenz auf gesonderte Anforderung: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung Bilanzen oder Bilanzauszüge aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren oder andere geeignete Nachweise für diesen Zeitraum (z. B. Erklärung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters), welche die Solvenz des Bieters nachweisen, vom Bieter ergänzend zu fordern;
— Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden. Hinweis: Die ausschreibende Stelle behält sich vor, im Laufe der Angebotsbewertung den Versicherungsschein vom Bieter ergänzend zu fordern.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Entsorgung/Verwertung von Gewerbemüll oder Sperrmüll;
— Nutzungsnachweis für die angebotene (Vor-)Behandlungs-/Sortieranlage;
— Für den Fall, dass Abfallströme (ggf. nach einer Vorbehandlung) zulässigerweise in einer Anlage außerhalb von Deutschland behandelt/entsorgt werden sollen: Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung besteht.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

— Referenz/-en (als Eigenerklärung) über die Entsorgung/Verwertung von insgesamt mindestens 1 500 Mg Gewerbemüll oder Sperrmüll pro Jahr. Die Referenz/-en ist/sind für mindestens 2 Jahre in den Jahren 2017 bis 2019 durch eine Auflistung der/des Auftraggeber/-s mit Angabe der jeweiligen Mengen und Beauftragungszeiträume vorzulegen (es gilt die Summe der Referenzen);
— Nutzungsnachweis für die angebotene (Vor-)Behandlungs-/Sortieranlage. Der Nachweis muss die Mindestangaben gemäß den Regelungen der Vergabeunterlagen beinhalten. Soweit der Bieter selbst Betreiber/Eigentümer der angebotenen Anlage ist, kann der Nutzungsnachweis durch eine Eigenerklärung des Bieters geführt werden. Die genutzte Anlage muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe für den vorgesehenen Leistungsgegenstand genehmigt sein;
— Für den Fall, dass Abfallströme (ggf. nach einer Vorbehandlung) zulässigerweise in einer Anlage außerhalb von Deutschland behandelt/entsorgt werden sollen: Erläuterung/Nachweis, dass ein Anspruch auf Notifizierung durch die für den Auftragnehmer zuständige Behörde unter Beachtung der Vorschriften der EG-Abfallverbringungsverordnung Nr. 1013/2006 und des Abfallverbringungsgesetzes besteht. Der Zuschlag erfolgt bei einem entsprechenden Angebot erst nach Vorliegen einer entsprechenden Genehmigung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden, zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG).

Zu Ziffer I.3) „Kommunikation“: Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über das Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht.
Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; weitere Auskünfte erteilt“: Anfragen von Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten elektronischen Vergabeplattform erforderlich. Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang des elektronischen Vergabeinformationssystems ELViS der Vergabeplattform subreport erteilt. Bieter, die sich (freiwillig) unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bieterinformationen auf der Vergabeplattform informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform (kostenlos) zu registrieren.
Zu Ziffer I.3) „Kommunikation; Angebote sind einzureichen“: Die kompletten Angebotsunterlagen sind vom Bieter ausschließlich auf elektronischem Wege über das elektronische Vergabeinformationssystem ELViS der Vergabeplattform subreport (in Textform) einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Beschreibung der Beschaffung

— Übernahme von ca. 2.800 bis 3.700 Mg/a Gewerbe- und Sperrmüll (ohne Altholz) an der vom Schwarzwald-Baar-Kreis vorgegebenen Umschlaganlage,
— Transport des Gewerbe- und Sperrmülls (ohne Altholz) zur Sortieranlage/Mechanischen Behandlungsanlage (inkl. Gestellung geeigneter Fahrzeuge),
— Stoffliche Verwertung von Schrott und soweit möglich sonstiger Stoffe sowie Aufbereitung der nicht stofflich verwertbaren Reste zu Ersatzbrennstoffen,
— Energetische Verwertung der Ersatzbrennstoffe,
— Nachweis der Verwertungswege.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich um 6 Monate (bis 30.6.2022), sofern er nicht spätestens bis zum 30.6.2021 durch den Auftraggeber gekündigt wird (Verlängerungsoption).