Juristische Beratung im Bereich Breitbandausbau

Kurze Beschreibung

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrages über die juristische Beratung im Zusammenhang mit dem weiteren Breitbandausbau. Der Eifelkreis benötigt Beratung und Unterstützung bei allen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit dem weiterführenden Breitbandausbau im Eifelkreis aufkommen können. Zu erwarten sind Beratungsthemen insbesondere in den Rechtsgebieten Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungs-/Beihilferecht, Vertragsrecht.

Zusätzliche Informationen

A) Der geschätzte Auftragswert erreicht den maßgeblichen EU-Schwellenwert nicht. Daher sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Vergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des EU-Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar. Die vorliegende Bekanntmachung im EU Amtsblatt erfolgt freiwillig im Interesse eines breiten Wettbewerbs. Unabhängig von der Unterschreitung des maßgeblichen Schwellenwertes orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Das Verfahren wird als offenes Verfahren in Anlehnung an § 15 VgV durchgeführt. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften und die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen wird hierdurch indes nicht begründet,

B) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform Subreport ELVIS zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potenziellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen,

C) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport ELVIS einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen,

D) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen „Mustererklärung Mindestentgelt" und „Scientologyschutzerklärung" einzureichen,

E) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt,

F) Das Formblatt Eignung ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Unter Ziff. II. – V.

Werden keine Angaben von Nachunternehmen erwartet. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Ziff. I.) abgeben. Darüber hinaus sind unter Ziff. II.

— V. Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will. Die darüber hinaus von den Nachunternehmen/Drittunternehmen einzureichenden Unterlagen sind in dem Formblatt Angebotsschreiben in den Vergabeunterlagen aufgezählt.

Mindeststandards

Es ist eine Mindestanforderung, dass der Bieter im Jahr 2019 einen Jahresumsatz im Zusammenhang mit Beratung im Bereich Breitbandausbau in den relevanten Rechtsgebieten (Telekommunikationsrecht, Vergaberecht, Zuwendungsrecht/Beihilferecht, Vertragsrecht) i.H.v. mindestens 100 000,00 EUR erzielt hat.